Zentralbanken sind keine neutralen Instanzen des Klassenkonflikts – Einige historische Schlaglichter

Schon immer fungierten die Zentralnotenbanken als „letzte Instanz“ der herrschenden Eliten. Als sich die Bremer Räterepublik um die Jahreswende 1918/19 zu stabilisieren begann, zog die Kaufmannschaft die Notbremse und verfügte über die Landeszentralbank eine Zahlungssperre. Ähnlich erging es der französischen Volksfrontregierung eineinhalb Jahrzehnte später, als sie eine umfassende Sozialreform auf den Weg brachte. Da sie es versäumt hatte, die Banque de France unter ihre Kontrolle zu bringen, pochte diese im Auftrag der 500 „großen Familien“ auf die „ehernen Gesetze“ des Goldstandards und würgte den gesellschaftlichen Umschwung durch eine restriktive Geld- und Kreditpolitik ab.

Gerichtstermin: 1.3.2012, 10.00 Uhr, Saal 1202 (Aushang im Eingangsbereich beachten), VG Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachte von November 1998 bis Oktober 2006 linke Aktivisten in Berlin unter dem Vorwand, sie seien Mitglieder der damals agierenden „militanten gruppe“ oder würden diese unterstützen. Betroffen sind sechs Einzelpersonen, eine Bio-Bäckerei und ein Anwaltsbüro. Der Bundesgerichtshof hat am 11.3.2010 entschieden, dass die Überwachung aus strafrechtlicher Sicht rechtswidrig war, weil es gegen die Betroffenen keinen hinreichenden Anfangsverdacht gegeben habe.

Gleich zwei sehr unterschiedliche Aktivitäten rücken den Rüstungskonzern Rheinmetall zu Leibe und üben praktische Kritik am Geschäft mit dem Tod. In der ersten November-Woche wurde die Rheinmetall-Zentrale aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf besetzt, während Tage zuvor eine Munitionsfabrik des gleichen Konzerns mit Brandsätzen angegriffen wurde.

Vor 30 Jahren kam Sigrud Debus während eines Hungerstreiks der Gefangenen aus der Guerilla und des Widerstands im Hamburger Gefängnis ums Leben. Er starb nicht am Hunger, sondern an der Gewalt der Zwangsernährung.

Zum 30. Jahrestag veröffentlichen wir erneut einen Text, der zuletzt in der Libertad!-Zeitung "So oder So" Nr. 6 im März 2000 erschien. Wir weisen auch insbesondere auf einen auch dort veröffentlichten Brief von Sigurd Debus hin, - Sigurd Debus: Über Subjektivität (aus einem Brief vom 19.7.1980).

Gut 300 Menschen beteiligten sich am Freitag Abend an einer
Solidaritätskundgebung und einer anschließenden wütenden
Spontandemonstration in Göttingen.

Der Libertad!-Text "Denn sie wissen, was sie tun" erscheint auch als Heft in A5. Sobald es gedruckt vorliegt, kann es bei uns bestellt werden.
Die Broschüre kann auch hier gelesen werden, als interaktive .swf-Datei, als .pdf - oder zum Ausdrucken schon passend auf A4 gesetzt.

"Viel Rauch, kein Feuer" titelten wir 2003 unseren Text zu den Pressemeldungen über die "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)". Das BKA meinte drei davon in Libertad! entdeckt zu haben und lancierte eine entsprechende Meldung im Nachrichtenmagazin "Focus". Dem war bereits eine jahrelange Bespitzelung vorausgegangen - und es folgten weitere Jahre dauerhafteter Telefon- und Internetüberwachung, Hauseingänge wurden videoüberwacht, PKWs mit Abhörmikrophonen und Peilsendern ausgestattet, zeitweise wurden unsere Genossen auf Schritt und Tritt observiert. Auch wurde versucht, einen Spitzel in die Berliner Libertad!-Ortsgruppe einzuschleusen, was scheiterte. Während der Razzia vor dem G8-Gipfel 2007 wurden Wohnräume, Arbeitsstellen und unser Berliner Libertad!-Büro durchsucht.

Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach §129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. (Siehe: Zehn Jahre Ausforschung!) Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Jetzt erklärte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss die jahrelange Überwachung nachträglich für rechtswidrig: Es bestand gar kein Anfangsverdacht. Und: Verfassungsschutz und BKA ertricksten sich durch Unterschlagung entlastener Informationen, durch Lüge und Täuschung mehrere Dutzend richterliche Überwachungsgenehmigungen.

"Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir.
Wir sind alle militant."

Hier unsere die Ereignisse zusammenfassende Presseinformation vom 19. Juni 2010: