Die umfassendsten und grausamsten Modernisierungen der Folter sind das Werk westlicher Demokratien. Mit dieser These von Darius Rejali, Professor am Reed College im US-Bundesstaat Oregon, eröffnet Xabier Makazaga seine Ausarbeitung zu Folter. Xabier Makazaga ist politischer Aktivist aus dem Baskenland, saß zehn Jahre in französischen Knästen und wurde danach an Spanien ausgeliefert. Heute lebt er in Brüssel und arbeitet mit der Anti-Folter-Gruppe „Torturaren Kontrako Taldea“ zusammen. Sein Ende 2009 veröffentlichtes Buch erschien unter dem Titel „Demokratie und Folter. Das Beispiel Spanien“ in deutscher Sprache.

Mit großer Zustimmung veröffentlichen wir diesen Artikel aus der SoZ - Sozialistische Zeitung (http://www.sozonline.de/2012/03/der-verlust-des-proletarischen-internati...)

Menschenrechte, Bürgerrechte, Internationalismus sind Begriffe, die im Vokabular einer gewissen Linken in Deutschland fehlen. Sie denkt lieber in geopolitischen als in klassenpolitischen Kategorien und schlägt sich systematisch auf die Seite der Staaten, die dem Weltbeherrschungsdrang der westlichen Industrieländer im Weg stehen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Man nehme ein autoritäres Regime, das seit über vierzig Jahren Menschen verfolgt, inhaftiert, foltert, «verschwinden» lässt, ins Exil treibt, dessen berüchtigter Geheimdienst allgegenwärtig ist, das keinen Widerspruch duldet, dessen Führung in quasimonarchistischer Manier vom Vater auf den Sohn übergeht, das schließlich weitreichende neoliberale Maßnahmen einführt, was viele Menschen in die Armut treibt, während einige wenige hochgradig korrupte Geschäftsleute (darunter die Stützen des Regimes) noch reicher werden.

Das Regime gerät in eine tiefe Krise, Auslöser ist die Verhaftung und Folterung von Kindern, die es gewagt haben, einige regimekritische Parolen an Häuserwände zu malen.

Auf welcher Seite sollte man in diesem Fall die politische Linke vermuten? Die Antwort dürfte eigentlich nicht schwer fallen – auf der Seite derjenigen natürlich, die sich gegen die Unterdrückung erheben, sich selbst organisieren und der Gewalt entgegentreten.

Die in Bologna erscheinene italienische Zeitschrift Senza Censura (http://www.senzacensura.org) befragte Libertad! zur Mobilisierung gegen die Troika im Mai nach Frankfurt/Main.

Wie ist Idee entstanden im Mai auf internationaler/europäischer Ebene nach Frankfurt zu mobilisieren?

Nach den Aktionen am Global Action Day am 15.10.2011, die für deutsche Verhältnisse erfreulich erfolgreich waren, haben sich verschiedene Gruppen überlegt, diese Dynamik nicht einschlafen zu lassen. Die Platzbesetzungen in Afrika, Madrid, New York usw. haben uns in der Idee inspiriert, ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Wir begreifen diesen weltweiten Auftrieb als Chance, auch hier in der Metropole die Verantwortlichen anzugreifen. Trotz der zögerlichen Resonanz auf die ersten Ideen hat sich inzwischen eine erfreuliche Dynamik entwickelt. So ist es gelungen, innerhalb eines Monats eine internationale Aktionskonferenz zu planen und durchzuführen, die mit über 400 Teilnehmer_innen aus unserer Sicht ein großer Erfolg war.

Vom 24.-26- Februar 2012 versammelten sich über 400 Aktivist/innen während einer Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt. Ausgerufen wurden dort Aktionstage gegen das Krisendiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, die vom 16.-19. Mai in Frankfurt stattfinden. Der bedeutendste deutsche Finanzplatz soll blockiert und dichtgemacht werden. Auch als Ausdruck internationaler Solidarität gegen Krise, Krieg und Kapital.
Mit den Aktionstagen geht es uns auch darum einen Gegenpol zu der vorherrschenden staatlichen Propaganda zu schaffen. Die Lügen, die z.B. in diesem Zusammenhang überall die Medienhoheit haben, müssen aufgedeckt werden. Wir wollen die notwendige Entsolidarisierung mit dem Staat und die Solidarisierung mit den Menschen. Die globale Krise braucht die globale Solidarität.

Seit dem 28. September 2011 fand vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Prozess gegen die langjährige Aktivistin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Rote Hilfe International statt. Die Genossin Andi Stauffacher war von der Bundesanwaltschaft mit enormen Aufwand wegen verschiedener Aktionen gegen Staat und Kapital angeklagt worden. Angeklagt waren Anschläge und Aktionen, die mit der Parole „Für eine revolutionäre Perspektive!“ unterschrieben waren. Eine Parole, so die „Beweisführung“, die bei Geschichte und Gesinnung der angeklagten Genossin, nur von ihr stammen könnte. Die Justiz betitelte die Aktionen fast durchgängig als „Sperengstoffanschläge“, obwohl es sich zum Teil lediglich um das Abfeuern von Sylvesterraketen handelte.

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Der Hungerstreik palästinensicher Gefangener in israelischen Gefängnisse geht in die dritte Woche und dauert an und weitet sich aus. So nehmen jetzt 420 palästinensische Gefangene im Gilboa-Gefängnis am Hungerstreik teil. Damit protestieren sie gegen die Haftverschärfungen durch die israelische Gefängnisverwaltung. .

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet, sind palästinensiche Gefangene in mehr als 20 israelischen Gefängnissen in einen kollektiven Hungerstreik getreten. Seit dem 28. September protestieren sie damit insbesondere gegen die mangelhafte medizinische Versorgung. Rund 6000 Palästinenser sind derzeit in 22 israelischen Gefängnissen eingesperrt, darunter 38 Frauen, 285 Jugendliche, 750 Vorbeugehäftlinge, 22 Abgeordnete, 20 Personen in Isolationshaft und 143 Lebenslängliche, 219 von ihnen ohne jede Anklage in Vorbeugehaft.