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Donnerstag, 13.12.2018

Repression

Die beiden 68- bzw. 77-Jährigen Christian G. und Sonja S. leben seit 32 Jahren in Frankreich. Die oberste Verwaltungsgerichtsinstanz Frankreichs, der Conseil d'Etat in Paris, hat Anfang Dezember ihren Einspruch gegen die Auslieferung zurückgewiesen.



Erster Teilerfolg wegen Repression gegen Münchner Antifaschisten und Antikriegsaktivisten Hans-Georg E.: Verfahren wegen Aktion gegen SIKO-Chef Ischinger eingestellt! Prozess ist noch nicht vorbei – Mittwoch, 22.



Die türkische Justiz hat die Todesumstände einer deutschen Internationalistin in den kurdischen Bergen vor zwölf Jahren vertuscht.



Angesichts der globalen Finanzmarktkrise und den notwendig folgenden schweren Einschnitten in die Lebensbedingungen der Menschen, gibt es nicht mehr viel, was die Machthaber den Menschen versprechen könnten.



Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet ().
In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg) gehen. Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt!

[Dieser Artikel erschien zuerst in "Die Rote Hilfe", Ausgabe 2/10. www.rote-hilfe.de]



Am 22. November 2009 wurde eine Genossin von Libertad!-Saar durch zwei Geheimdienstler angegangen. Offensichtlich sollte dies ein "Anquatschversuch" werden, dem eine wochenlange Observation voraus ging.
Seit dem es Libertad! gibt, werden immer wieder Aktive von uns, solche, die mal bei uns waren oder mit denen wir zusammenarbeiten durch Sicherheitsdienste angegangen, um sie für Spitzeltätigkeit anzuwerben. (z.B. auch in Saarbrücken: Geheimdienst gescheitert oder Stellenausschreibung des VS - oder: Zeit des Fischens ...) Es ist notwendig, diese Übergriffe immer wieder zurückzuweisen und öffentlich zu machen.
Hier der Bericht aus Saarbrücken.



In dem politischen Urteil gegen die drei Angeklagten erklärte das Berliner Kammergericht die drei Angeklagten für schuldig, im Jahr 2007 als Mitglieder der "militanten gruppe" Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben.



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