Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“. Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.

"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.

Im Oktober 2010 startet Libertad! erneut eine Kampagne gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft. Dazu veröffentlicht Libertad! ein weiteres Plakat gegen diejenigen Personen, die in Deutschland öffentlich zu Fürsprechern der Folter wurden. Auf dem Plakat symbolisiert als ein Baum (Der "Folterbaum"), der in seinen Verästelungen die deutschen Folterbefürworter kenntlich macht und einschlägige Sätze zitiert. Dazu erscheint ein längerer Text, der aufzeigt, wie deutsche Juristen Wege und Mittel finden, den Einsatz von Folter im globalen „Anti-Terror-Krieg“ zu rechtfertigen und zu fordern. Außerdem zeigen wir auf, dass dies in Deutschland durchaus Geschichte hat.

[ Plakat - Text - Broschüre - Personenregister - Aufkleber - Bestellmöglichkeiten ]

Hier die Liste der auf dem Plakat genannten und zitierten Folterbefürwortern: Steinmeier, Kersten, Hanning, Schily, Fromm, Schröder, Uhrlau, Schapper, Wilhelm, Schönbohm, Merkel, Doehring, Schäuble, Depenheuer, Dreier, Roellecke, Jakobs, Herdegen, Brugger, Daschner, Lafontaine, Mackenroth, Bosbach, Wolffsohn
siehe auch: Prof. Bernhard Kretschmer ist kein Folterbefürworter

"Sobald man einen Despoten auftauchen sieht, so kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweisen wird, dass die Gewalt legitim ist und dass die Besiegten schuldig sind“.
Alexis de Tocqueville

Am Montag Vormittag (26.04.2010) ließ die Staatsanwalt die Räume des linken Internetprojekts "so36.net" durchsuchen. Außerdem wurde die Wohnung eines Aktiven von so36.net durchsucht und Rechner beschlagnahmt. Es zielte auf die Internetpräsenz von BAMM, einer antinilitaristischen Initiative, die zuletzt in die Schlagzeilen kam, weil sie zum Sekttrinken anläßlich nächster toter Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Krieg aufgerufen bzw. eingeladen hatte.
Bereits am 19. April wurde in gleicher Sache der Buchladen "Schwarze Risse" in Berlin durchsucht. siehe Razzia gegen provokative Kriegsgegner
Libertad! sendet den Genoss/innen solidarische Grüße und protestiert gegen die polizeiliche Repressiale.

Hier die Pressemitteilung des Projekts so36.net:

Das Bündnis No pasaran hat in erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dresden Nazifrei den Nazigroßaufmarsch in Dresden verhindert.

Die Polizei hat am Dienstag in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. In einer Pressemitteilung forderte Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete der Linken, »die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen«. Die Staatsanwaltschaft verschaffe »der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt«.

Betroffen sind das bundesweite Antifabündnis ""No Pasaran" als auch das Bündnis "Dresden - Nazifrei". Beide rufen zu Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch auf. Oben das inkriminierte Plakat.

Jetzt erst recht: Auf nach Dresden, um den Naziaufmarsch zu blockieren!

(so oder so) Wie wir von unserem Genoss/innen vom Dyktio (Netzwerk für Politische und Soziale Rechte) erfuhren, wurde am gestrigen Abend (24.02.09) gegen 22.05 Uhr auf das Haus, in dem sich das Steki Metanaston ("Kneipe der Migranten") und ihre Büros in der Tsamandou-Str. in Athen befinden, ein Handgranatenanschlag verübt. Zur Zeit des Anschlages fand eine Diskussion der Gruppe der Kriegsdienstverweigerer statt und es tagte der Koordinationsausschuss des Netzwerks. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt und es entstand lediglich Sachschaden. Auch Nachbargebäude sind betroffen.
Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Das Dyktio hält es für wahrscheinlich, dass die Tat von Faschisten verübt wurde. Am 25.02.09 fand dazu eine Pressekonferenz statt. Bericht und Presseerklärung hier