Kampagnen

Nach sieben Jahren wurden am 22.9.2008 die Ermittlungen nach §129 gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. Das Ermittlungsverfahren läuft nun gegen unbekannt weiter.

Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf:

"Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden



Skandalöse Entwicklungen finden in Stuttgart statt. Die dortige Landesregierung plant nur ein Gefängnis abzureissen - statt einfach alle zu schließen und zu schleifen. Deswegen melden wir hiermit unseren PROTEST an! Stammheim muss bleiben, denn tatsächlich geht es nicht um die Einsicht, dass das Knastsystem scheiße ist.



Zum §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver in Berlin

Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.



Kommt zum antikapitalistischen Block auf der Anti-Kriegs-Demonstration am 20. September 2008 in Berlin

Mitte Oktober 2008 findet im Bundestag die Abstimmung über die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan statt, da am 13. Oktober das aktuelle Mandat ausläuft. Die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat sich in mehreren Umfragen gegen den militärischen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich die deutsche Politikerriege danach richten wird. Aus diesem Anlass organisiert die Friedensbewegung bundesweite Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Gruppen aus der Interventionistischen Linken u.a. in Berlin wollen sich mit einem antikapitalistischen Block in Berlin beteiligen. So auch Libertad!-Berlin. Dieser Protest soll zugleich als Zeichen der Solidarität mit drei Antimilitaristen verstanden werden, die ab Ende September vor Gericht stehen werden. Siehe Aufruf von Antifaschistische Linke Berlin [ALB] // Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] // Bündnis Einstellung! // Libertad! Berlin



Veranstaltung zum Berliner Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg)am 16. Mai 2008 in Frankfurt/Main

Veranstaltung zum Berliner Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg)
mit: Einstellungsbündnis Berlin und einem Beschuldigten
Freitag, 16. Mai 2008, 19.30 Uhr
Dritte Welt Haus Frankfurt (Bockenheim), Falkstr. 74



Aktionstag 18. März: gegen Krieg, Folter und politische Justiz

ffm20080318_02_0.jpg Am Vormittag des 18.03.08 fand in Frankfurt/Main vor dem italienischen Konsulat eine kleine Protestaktion statt. Anlass war die Verurteilung von italienischen Antimilitarist/innen für ihren Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Wie auch in anderen Städten wurde dieser Protest am diesjährigen Aktionstag gegen staatliche Unterdrückung und für Solidarität mit den politischen Gefangenen durchgeführt.
Hier das Flugblatt, das vor Ort - Kettenhofweg 1, Nahe der Oper, Frankfurt - und im Konsulat verteilt wurde.



Öffentlicher Aufruf

raf-emblem_0.jpegEtwa 30 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Militante verhängt. Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der seit 26 Jahren inhaftierte Christian Klar sollen damit zu einer Aussage gezwungen werden. Wegen des Widerspruchs der Anwält/innen ist der Vollzug noch ausgesetzt; gleichzeitig wurde aber Christian Klar mit der Begründung einer jetzt durch die drohende Beugehaft bestehenden "Fluchtgefahr" die Haftbedingungen verschräft. Der folgende Aufruf versucht gegen die Beugehaft öffentlichen Protest zu organisieren.



Flugblatt von Libertad! zu den Verhaftungen und Verfahren im Zusammenhang mit der "militanten Gruppe (mg)"

lib150907demo_0.jpgAm 31. Juli 2007 wurden Axel. Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Sie sind seit dem im Knast. Nach Hausdurchsuchungen in Berlin u.a. Städten wurde mit Andrej H. ein weiterer Linker vorrübergehend inhaftiert. Mit verschiedenen §129a-Verfahren versucht die Bundesanwaltschaft die "militante gruppe" (mg) einzukreisen. Die Repression zielt auf linke Politik.



Libertad! weist Beschuldigungen zurück

Libertad!-Presseerklärung 10.05.2007



Libertad!-Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am 09.05.2007

Von der Razzia gegen den G8-Widerstand war auch das Gemeinschaftsbüro von Libertad!-Berlin und Antirassistische Initiave (ARI) im Berliner Bethanien betroffen. Gegen drei Libertad!-Mitglieder läuft eines der Ermittlungsverfahren, mit denen sich das BKA die Durchsuchungsbeschlüsse besorgt hatte. Auch aus diesem Grund nimmt Libertad! zu dieser Sorte polizeilicher Gipfelvorbereitung Stellung. Siehe auch die auf diese Stellungnahme bezogene Pressemitteilung

Libertad!-Presseerklärung 10.05.2007 In einer Erklärung [node:51] nimmt die Solidaritätsorganisation Libertad! Stellung zu den Durchsuchungen des Berliner Libertad!-Büros, bei Mitgliedern der Organisationen und weiteren Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg und Bremen am vergangenen Mittwoch. Libertad! charakterisiert die Razzia als Angriff auf den immer breiter werdenden G8-Protest und Widerstand. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach §129a ("terroristische Vereinigung") seien fadenscheinig und dienten allein dem Zweck "Observationen, Verhöre, Lauschangriffe, Durchsuchungen u.a. polizeiliche Schikanen" zu begründen. Den staatlichen Behörden ginge es drei Wochen vor dem "herrschaftlichen Großevent" G8-Gipfel in Heiligendamm darum, "die Gegenaktivitätem zu stören, die vorbereitenden Strukturen lahmzulegen und die Aktivist/innen zu kriminalisieren". "Verdächtig sind unsere Mitglieder von vornherein, weil sie langjährige linke Aktivisten sind", sagte Pressesprecher Hans-Peter Kartenberg zu dem gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder laufenden Ermittlungsverfahren. "Der Durchsuchungsbeschluss ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bundesanwaltschaft und BKA §129a-Verfahren konstruieren. Es gibt keinen Beweis, sondern nur Behauptungen einer spekulativen so genannten 'vergleichenden Textanalyse'." So würde, führte Hans-Peter Kartenberg weiter aus "eine Mitgliedschaft der Beschuldigten bei der 'militante(n) gruppe' (mg) wegen angeblicher 'paralleler Thematiken', sprich Antikapitalismus, Antiimperialismus, Solidarität" behauptet. Libertad! äußert in ihrer Stellungnahme die Gewißheit, dass das Verfahren "wie so gut wie alle entsprechenden Verfahren sang- und klanglos eingestellt (wird) sobald es seinen Zweck erfüllt hat". Der Pressespecher verwies als Beispiel auf die Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa. Auch dort wurde versucht, über ein Verfahren gegen Libertad! den Protest zu kriminalisieren. Libertad! ruft weiter zu Protest und Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf. Wenn denn diese Gegenmobilisierung eine "terroristische Vereinigung" ist, bekennt sich Libertad! in ihrer Stellungnahme "freimütig und in allen Offenheit" zu ihr. Auch wird angekündigt die Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken. Hans-Peter Kartenberg siehe auch: Erklärung von Libertad! von November 2003 "[node:53] - Zu den Pressemeldungen über die 'Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)'" Siehe auch: http://www.sooderso.de/subdomains/badkleinen/texte/mg-nicht-enttarnt.htm. Dort auch weitere Texte. Kampagne Libertad! Falkstr. 72-74, D-60487 Frankfurt eMail: kampagne (at) libertad.de Internet: www.libertad.de


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