Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf:

"Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden

Skandalöse Entwicklungen finden in Stuttgart statt. Die dortige Landesregierung plant nur ein Gefängnis abzureissen - statt einfach alle zu schließen und zu schleifen. Deswegen melden wir hiermit unseren PROTEST an! Stammheim muss bleiben, denn tatsächlich geht es nicht um die Einsicht, dass das Knastsystem scheiße ist.

Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.

Mitte Oktober 2008 findet im Bundestag die Abstimmung über die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan statt, da am 13. Oktober das aktuelle Mandat ausläuft. Die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat sich in mehreren Umfragen gegen den militärischen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich die deutsche Politikerriege danach richten wird. Aus diesem Anlass organisiert die Friedensbewegung bundesweite Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Gruppen aus der Interventionistischen Linken u.a. in Berlin wollen sich mit einem antikapitalistischen Block in Berlin beteiligen. So auch Libertad!-Berlin. Dieser Protest soll zugleich als Zeichen der Solidarität mit drei Antimilitaristen verstanden werden, die ab Ende September vor Gericht stehen werden. Siehe Aufruf von Antifaschistische Linke Berlin [ALB] // Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] // Bündnis Einstellung! // Libertad! Berlin

Veranstaltung zum Berliner Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg)
mit: Einstellungsbündnis Berlin und einem Beschuldigten
Freitag, 16. Mai 2008, 19.30 Uhr
Dritte Welt Haus Frankfurt (Bockenheim), Falkstr. 74

Am Vormittag des 18.03.08 fand in Frankfurt/Main vor dem italienischen Konsulat eine kleine Protestaktion statt. Anlass war die Verurteilung von italienischen Antimilitarist/innen für ihren Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Wie auch in anderen Städten wurde dieser Protest am diesjährigen Aktionstag gegen staatliche Unterdrückung und für Solidarität mit den politischen Gefangenen durchgeführt.
Hier das Flugblatt, das vor Ort - Kettenhofweg 1, Nahe der Oper, Frankfurt - und im Konsulat verteilt wurde.

Etwa 30 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Militante verhängt. Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der seit 26 Jahren inhaftierte Christian Klar sollen damit zu einer Aussage gezwungen werden. Wegen des Widerspruchs der Anwält/innen ist der Vollzug noch ausgesetzt; gleichzeitig wurde aber Christian Klar mit der Begründung einer jetzt durch die drohende Beugehaft bestehenden "Fluchtgefahr" die Haftbedingungen verschräft. Der folgende Aufruf versucht gegen die Beugehaft öffentlichen Protest zu organisieren.

Am 31. Juli 2007 wurden Axel. Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Sie sind seit dem im Knast. Nach Hausdurchsuchungen in Berlin u.a. Städten wurde mit Andrej H. ein weiterer Linker vorrübergehend inhaftiert. Mit verschiedenen §129a-Verfahren versucht die Bundesanwaltschaft die "militante gruppe" (mg) einzukreisen. Die Repression zielt auf linke Politik.

Libertad!-Presseerklärung 10.05.2007

Von der Razzia gegen den G8-Widerstand war auch das Gemeinschaftsbüro von Libertad!-Berlin und Antirassistische Initiave (ARI) im Berliner Bethanien betroffen. Gegen drei Libertad!-Mitglieder läuft eines der Ermittlungsverfahren, mit denen sich das BKA die Durchsuchungsbeschlüsse besorgt hatte. Auch aus diesem Grund nimmt Libertad! zu dieser Sorte polizeilicher Gipfelvorbereitung Stellung. Siehe auch die auf diese Stellungnahme bezogene Pressemitteilung