Kampagnen
seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Den Finanzplatz Frankfurt im Visier zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung: hier trifft sich die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, hier wird ausgehandelt, was die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten europaweit durchsetzen wollen.
Deshalb wollen wir mit einer europaweiten Mobilisierung nach Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des antikapitalistischen Widerstandes setzen. Wir wollen zeigen, dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht. Wir wollen zeigen, dass sich die Bewegungen in Europa nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern den Kampf gegen die Kürzungsdiktate der Troika gemeinsam führen. Wir wollen zeigen, dass handzahmer Protest gegen die sozialen Angriffe nicht ausreichend ist, sondern dass es europaweit massenhaften und entschlossenen Widerstand geben muss.
Deshalb rufen wir zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai auf: Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt. Unterbrechen wir das Geschäft derer, die uns für ihre Krise in Haft nehmen wollen ...
Seit dem 30. September 2010 läuft in Stuttgart der Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker. Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback 1977. Im Laufe des Verfahrens und im Vorfeld des Prozesses wurden bereits mehrere ehemalige Aktive der RAF als Zeug/innen im Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorgeladen.
So auch Christa Eckes. Obwohl sie zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß, wurde sie vorgeladen und verweigerte die Aussage. Auf Antrag der Bundesanwaltshaft (BAW) wurde daraufhin 6 Monate Beugehaft gegen sie verhängt, die aber zunächst zurückgestellt wurde.
Nach einer erneuten Vorladung, wurde sie, weil inzwischen schwer erkrankt, im November im Krankkenhaus vernommen. Auch dort verweigerte sie die Aussage. Das OLG Stuttgart verhängte am 1. Dezember sechs Monate Beugehaft gegen Christa Eckes.


Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 werden sich die in der NATO und westlichen Koalition zusammengeschlossenen Kriegsparteien in Bonn treffen. Diese "Petersberg II" genannte Konferenz verhandelt Gegenwart und Zukunft des besetzten Landes und behandelt Afghanistan wie ein Protektorat.
Verschiedene Organisationen und Bündnisse mobilisieren zu einem breiten Protest gegen dieses Gipfeltreffen. Die interventionistische Linke (iL) beteiligt sich an diesen Aktivitäten und ruft zu einem internationalistischen Block in der Gegendemonstration am 3. Dezember um 11 Uhr 30 auf dem Bonner Kaiserplatz auf. [Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)]
3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
4.12. | Antikriegskonferenz
5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz
Termine: Veranstaltungen und Aktionen in den iL-Städten im Vorfeld der Afghanistankonferenz [Termine]
Veranstaltung in Berlin: Mittwoch | 30.11.2011 | 19 Uhr | SO36 (Oranienstrasse 190) - Aufruf
Bei der Haftprüfung am 4. Oktober wurde entschieden, dass der Haftbefehl gegen Christian Gauger außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings sofort Berufung ein, was dazu führte, dass Christian weiterhin im Knast bleiben muss, und dies in einer Situation die ihn als schwerkrank und haftunfähig beschreibt. Der Anwalt von Christian Gauger stellt in seiner Presseerklärung die Frage "Wie aber soll sich ein Mensch gegen Vorwürfe verteidigen, die über 30 Jahre zurückliegen, wenn er sich nicht mehr an diese Zeit erinnert?"
Am Samstag, 8. Oktober findet vor dem Knast in Frankfurt-Preungesheim ab 16 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die beiden Genoss/innen statt.
Am 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz "Petersberg II" in Bonn statt. Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ruft die interventionistische Linke (iL) zu Protesten auf:
3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
4.12. | Antikriegskonferenz
5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz
Das Internet eröffnet nicht nur für Ermittlungsbehörden ungeahnte Möglichkeiten. Es ist auch ein Ort politischer Vernetzung und Engagements. Eine Art Trendsetterfunktion hatte in Deutschland die Onlinedemonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa, die vor zehn Jahren stattfand. Über die damalige Aktion sprach Martin Beck mit Hans-Peter Kartenberg von der bundesweiten Kampagne Libertad!.
Ihr seid weder als Internetnerds bekannt noch als Flüchtlingsaktivisten. Libertad! setzt sich vielmehr für politische Gefangene weltweit ein. Gleichwohl habt ihr 2001 maßgeblich die Onlinedemonstration gegen Lufthansa gestemmt, warum?
Die Onlinedemonstration war eingebettet in die Kampagne von „kein mensch ist illegal“ gegen die „deportation.class“, wie die massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen mit Lufthansa-Flügen damals anschaulich beschrieben wurde. Sie sollten den öffentlichen Druck auf die Lufthansa AG erhöhen und so den Konzern zur Aufgabe der Abschiebeflüge bewegen.
Die Kampagne "War starts here" wurde anlässlich eines antimilitaristischen Camps im Juli 2011 in Luleå/Nordschweden initiiert.
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Interventionistische Linke
- Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!
- Dresden Nazifrei Mobi-Clip 2012
- Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor
- Jetzt erst recht
- Jetzt erst recht! Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen!