Solidarität ist unsere Waffe!

Dienstag, 21.05.2013

BGH: Keine Beugehaft für Ex-RAF

Der Bundesgerichtshof gab der Beschwerde von Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts gegen die angedrohte Beugehaft statt. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Freitag haben sie das Recht, die Aussage zu verweigern, weil sie sich andernfalls wegen ihrer möglichen Beteiligung an anderen RAF-Aktionen selbst belasten könnten. Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft hatte der Ermittlungsrichter des BGH den drei ehemaligen RAF-Mitgliedern bis zu sechs Monate Haft angedroht, um sie zu Aussagen im Fall Siegfried Buback zu zwingen.


[ HOCH ] -

Wer ist online

Zur Zeit sind 0 Benutzer und 2 Gäste online.

Libertad!'s tweets

  • [#NoTroika Newsletter] #Blockupy Frankfurt im Herbst http://t.co/XeTFMNlt vor 32 Wochen 2 Tage
  • #Heckler&Koch-Fabrik in Baden-Württemberg stilllegen unter #Sarkophag: http://t.co/mEWQ481F #antimil – Film: http://t.co/3uAnIENI vor 32 Wochen 5 Tage
  • Keine Grundrechte in #Frankfurt? Verwaltungsgericht verhandelt am 10.10. um 10.15h, Adalbertstr. 18, Demonstrationsverbot bei #Blockupy vor 32 Wochen 5 Tage
  • #Steinbrück war im Visier des #Verfassungsschutz. Deshalb würde er heute die #Gemeinnützigkeit entzogen bekommen: http://t.co/vwCnlqvy #RAV vor 32 Wochen 5 Tage
  • Prozess Sonja / Christian: Bericht vom 2. Prozesstag am 2.10.2012 #RZ #Solidarität #Freilassung http://t.co/XLeb6r1q vor 32 Wochen 5 Tage
  • Wie viele noch? Podiumsdiskussion zu rassistischer Polizeigewalt http://t.co/qOiGBlPy vor 33 Wochen 5 Tage
  • #RZ #Freilassung, taz veröffentlicht Interview von 2010 mit Sonja u. Christian, Angeklagte im RZ-Prozess, erneut. http://t.co/dI3W4wdj vor 34 Wochen 22 Stunden
  • #NoTroika #Blockupy Ffm 20.-21. Okt.: Nehmen wir uns die Stadt. Flyer zu Diskussion, Beratung u. Aktion im Okt. /Nov. http://t.co/UZ13ArKq vor 34 Wochen 22 Stunden
  • #RZ-Prozess: Bericht vom 1. Prozesstag, Befangenheitsantrag der Verteidigung, Pressemitteillung des Solikomitees http://t.co/A91A9jzA vor 34 Wochen 3 Tage
  • "Der Staat vergisst nicht – wir auch nicht!" Rote Hilfe zum anstehenden #RZ-Prozess in #Frankfurt am Main: http://t.co/B049yj9W #antirep vor 34 Wochen 6 Tage

Copyleft

cc_somerights
This work is licensed under a Creative Commons-License