Solidarität ist unsere Waffe!

Freitag, 25.04.2014

Frankreich liefert aus: Zwei RZ-Mitglieder im deutschen Knast

Sonja Suder und Christian Gauger soll nach 30 Jahren in Frankfurt der Prozess gemacht werden / Update

extradition_orest_200.jpgKnastbeben: Der Staat vergisst nicht – Wir auch nicht / Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!
Kundgebung am 8. Oktober 2011 - 16:00 - 18:00 vor der JVA Frankfurt/ Preungesheim, Obere Kreuzäckerstr.

(siehe Aufruf: linksnavigator.de)
Der Haftbefehl gegen Christian Gauger wurde am 05.10. außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen jedoch Widerspruch eingelegt, daher bleibt der Genosse erstmal weiter in Haft.
Siehe auch: Keine Haftverschonung für Christian Gauger und Sonja Suder


Am 14. September wurden Sonja und Christian, die seit 1978 wegen Beteiligung an Aktionen der Stadtguerillaorganisation Revolutionäre Zellen gesucht worden waren, von den französischen Behörden an Deutschland ausgeliefert. Sonja sitzt seitdem in der JVA Frankfurt-Preungesheim in Haft, Christian, der haftunfähig ist, befindet sich im Haftkrankenhaus der JVA Kassel.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft den beiden Genoss/innen vor, in den 1970er Jahren Mitglieder der RZ und an verschiedenen Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Sonja und Christian, die 77 bzw. 70 Jahre alt sind, waren seit 1978 in der Illegalität, nachdem sie wegen verstärkter Observation und drohender Festnahme untertauchten. Wie sie selber sagten (WOZ vom 15.04.2010, http://www.woz.ch/artikel/archiv/19239.html), lebten sie seitdem in Frankreich.

Das erste Attentat, was ihnen vorgeworfen wird, war ein Sprengsatz, der am 22. August 1977 an einem Gebäude des Industrieunternehmens MAN in Nürnberg explodierte und ein Loch in die Außenwand des Gebäudes riss. Die Revolutionären Zellen erklärten zu dem Anschlag, dass MAN Verdichter für eine Urananreicherungsanlage in den Apartheid-Staat Südafrika liefere. (siehe: http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn32.htm) Acht Tage misslang ein Anschlag auf die Firma Klein, Schanzlin & Becker in Frankenthal, die Pumpen für Kernkraftwerke herstellte. (siehe: http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn32a.htm)
Am 18. Mai 1978 brach im Königssaal des Heidelberger Schlosses ein Feuer aus. Damit protestierten die RZ gegen die Abrisspolitik der Stadt.

Der Tatverdacht gegen Sonja Suder und Christian Gauger stützt sich im Wesentlichen auf die Angaben des „Zeugen“ Hermann Feiling von 1978, der sich beim Hantieren mit einem Sprengsatz am 23. Juni 1978 lebensgefährlich verletzte und beide Beine und das Augenlicht verlor. Der Schwerverletzte war über Wochen hinweg isoliert dem BKA ausgeliefert. Die Beamten fertigten aus den unter Medikamenteneinfluss und ohne Rechtsbeistand erfogten Äußerungen Protokolle und „Aussagen“., die Hermann Feiling später widerrief.

Am 15. September 1978 erliess ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Suder und Gauger.

Erst 1999 kam gegen Sonja Suder der Vorwurf der Beteiligung am bewaffneten Überfall auf die Konferenz der erdölexportierenden Staaten (Opec) 1975 in Wien und Beihilfe zum Mord hinzu. Dieser Vorwurf stützt sich auf den an der Tat beteiligten und 1998 festgenommenen Hans-Joachim Klein.
extradition_orest.jpg
Im Jahr 2000 wurden beide in Paris enttarnt und festgenommen und saßen drei Monate in Untersuchungshaft, dann kamen sie frei. Das französische Gericht sah dann 2001 keinen Anlass, die beiden an Deutschland auszuliefern. Die Richter erklärten, die Taten seien nach französischem Recht verjährt. Seidem konnten sie in Frankreich geduldet (und legal) leben.
1997 hatte Christian Gauger einen Herzinfarkt erlitten und Teile seines Gedächtnisses verloren. Im Sommer 2007 werden beide vor einer Apotheke in ihrem Viertel in St. Denis erneut festgenommen. Deutschland hatte einen europäischen Haftbefehl beantragt, der nach EU-Recht eine bedingungslose Auslieferung von Staatsbürgern an ihr Heimatland vorsehe.

Wieder kommen sie in Haft, Gauger zwei, Suder vier Wochen lang. Im Sommer 2009 bestätigt das Pariser Appellationsgericht in letzter Instanz die Auslieferung. Im Juli unterschrieb Premier Francois Fillon den Beschluss.

Am 14. September erfolgte dann die Auslieferung.

Der ak fragte 2009 „Woher kommt diese Energie des deutschen Staatsschutzes, zwei GenossInnen im Rentenalter vor Gericht zu kriegen?“ und gab selbst die zweifelsfrei richtig Antwort:

„Weil RevolutionärInnen und WiderstandskämpferInnen in Deutschland noch nie in Ruhe gelassen wurden - wäre eine schlichte, aber nicht falsche erste Antwort. Zudem hat es die Staatsschutzbehörden sicherlich gewurmt, dass Frankreichs Justiz zunächst nicht mitspielen wollte und zwei Gesuchte unter ihren Augen frei herumliefen. Wenig erfreulich dürften für eine Verfolgungsbehörde auch zwei augenfällige Beispiele dafür sein, dass man/frau einer BKA-Fahndung jahrzehntelang entkommen kann. Und ein ganz spezieller Stachel war es vermutlich, dass die Gesuchten im Gegensatz zu anderen RZ-Angeklagten ein "Deal"-Angebot abgelehnt haben. Fehlende Reue und mangelnde Kooperationsbereitschaft müssen bestraft werden, weil es sonst keine Deals bzw. keine Abschreckung mehr gäbe. Es ist ein kleiner, aber wesentlicher Verstoß gegen die Staatsräson, wenn militante Linke erfolgreich davon kommen.“

Sonja und Christian gilt unsere Solidarität. Die beiden müssen sofort freigelassen und die Haftbefehle aufgehoben werden.

UPDATE:
Am 29. September fand in Frankfurt am Main der erste Haftprüfungstermin statt. Vorläufig wurde die Fortdauer der Haft angeordnet bzw. bestätigt. Eine generelle Entscheidung über die Fortdauer der Haft wurde auf den 5. Oktober verschoben.
Sonja und Christian bleiben damit bis auf weiteres in Haft. Christian wurde außerdem vom Haftkrankenhaus in Kassel ebenfalls in das Gefängnis in Frankfurt verlegt.

Hier die Anschriften:

Christian Gauger
JVA I
Obere Kreuzäckerstr. 4
60435 Frankfurt am Main

Sonja Suder
JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstr. 4
60435 Frankfurt am Main

siehe:

französische Solidaritätsseite: http://www.stopextraditions.org/

linksunten.indymedia.org 17.09.2011, Solidarität mit Sonja und Christian: http://linksunten.indymedia.org/de/node/47033

de.indymedia.org 17.09.2011, Auslieferung zweier RZler an Deutschland, http://de.indymedia.org/2011/09/316176.shtml

Berliner Zeitung 05.06.2010, Im Versteck: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0...

WOZ 15.04.2010 , Herzstillstand im Huntergrund: http://www.woz.ch/artikel/archiv/19239.html

taz, 20.03.2010, "Du schaust immer, ob jemand hinter dir ist“: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2010/03/20/a0...

ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 538 / 17.4.2009, Nichts vergeben, nichts vergessen ... BRD ./. RZ: Nach 30 Jahren droht Auslieferung. http://www.akweb.de/ak_s/ak538/26.htm

jw 20.04.2009, Anklage auf Folterbasis, http://www.stopextraditions.org/anklage.htm

Die Gunst der Stunde genutzt, PE der Anwälte: http://www.stopextraditions.org/presseerklarung.htm


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