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Dienstag, 17.09.2019

NoNato'09: Presseübersicht 24.11.-03.12.08

„Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagt der Bundespräsident und dass sich die Deutschen noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet hätten. Auch dazu dient der Nato-Gipfel 2009. Hier eine Presseübersicht:
- Turbulente Tage im Kurort, Bietigkeimer Zeitung 25.11.08
- Gewalt-Demos bei Nato-Gipfel erwartet, swr 27.11.08
- „Diplomatischer Fußabdruck“ in Kehl, Kehler Zeitung vom 27. November 2008
- Gefährdet der Natogipfel die Rheinschifffahrt?, Bad.Zeitung 28.11.08
- Im Internet machen Radikale mobil, Badische Zeitung 28.11.08
- Wer wird neuer NATO-Chef? , 02.12.08
- »Die Grünen halten sich noch bedeckt«, Interview mit Gerd Hilger, Sprecher der Aktionsgruppe »Widerstand der zwei Ufer – Kehl«, Junge Welt 01.12.08

Außerdem Polizeiliche Sorgen:
- Polizisten sollen NATO-Gipfel 2009 sichern - GdP: Woher kommt das Geld für den Polizeieinsatz?, 23.10.08
- "Kein Zustand": Fehlende Ausrüstung und veraltete PCs bei der Polizei, 24.11.08

Die Deutschen haben sich nach Meinung von Bundespräsident Horst Köhler noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet. „Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagte Köhler am Donnerstag auf der sicherheitspolitischen Tagung „Impulse 21“ in Berlin, die vom Bundesverteidigungsministerium und dem Tagesspiegel veranstaltet wird. „Dieser Tatsache ins Auge zu blicken und die damit verbundenen Schmerzen aushalten zu können, da werden wir noch lernen müssen“, meinte das Staatsoberhaupt.

Bietigheimer Zeitung 25. NOVEMBER 2008

Turbulente Tage im Kurort
Sicherheitsplanungen für Nato-Gipfel im April in Baden-Baden laufen
Der Nato-Gipfel im April in Baden-Baden wirft Sicherheitsfragen auf. In Freiburg sind schon jetzt 70 Polizeibeamte mit der Planung beschäftigt.
Während die Beschäftigten im Baden-Badener Rathaus dem Nato-Gipfel im April noch ganz entspannt entgegenblicken, werden bei der Landespolizeidirektion in Freiburg bereits Sicherheitspläne geschmiedet. Zwar steht nach Auskunft eines Sprechers des Bundespresseamtes noch gar nicht fest, wie viele Gipfelteilnehmer eintreffen werden. Klar ist aber, dass es viele Demonstrationen in Baden-Baden und Straßburg geben wird.

"Über 10 000 Polizisten" aus Baden-Württemberg, anderen Bundesländern und der Bundespolizei werden am 3. und 4. April 2009 in der Kurstadt und drumherum im Einsatz sein, um dafür zu sorgen, dass die Gäste aus den 26 Nato-Mitgliedsstaaten unbehelligt bleiben. Ein Planungsstab aus 70 Polizeibeamten bereitet den Einsatz, "wie er in dieser Größenordnung noch nie dagewesen ist", vor, informiert der Sprecher des Stabs, Matthias Zeiser.

Zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte der Nato findet eines der jährlichen Treffen im Land statt. Die rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie ihre Delegationen sollen in Baden-Badener Hotels nächtigen. Auch das gesellschaftliche Rahmenprogramm wird sich größtenteils in der Kurstadt abspielen. Zunächst sollte Kehl an der französischen Grenze Gastgeber des Gipfels sein. Dann fiel den Organisatoren ein, dass es in der Stadt am Rhein, deren Kern rund 18 250 Einwohner hat, nicht genügend Hotels für die Gäste aus aller Welt gibt.

Gestern meinte ein Regierungssprecher jedoch: "Kehl ist noch nicht ganz aus dem Geschäft." Am Programm werde noch gearbeitet, und es sei vorgesehen, dass am 4. April eine Veranstaltung in Kehl stattfindet. Wie dort der Schutz der Gipfelteilnehmer gewährleistet werden soll, ist bislang offen. Die Mehrzahl der Sicherheitskräfte wird in Baden-Baden stationiert sein. Fest steht: Am Abend des 3. April steigt in der Kurstadt ein Festakt mit Kanzlerin Angela Merkel und kulturellem Programm. Am 4. April ist das eigentliche Gipfeltreffen in Straßburg. Dabei soll erörtert werden, wo die Nato steht und wie ihr Weg in die Zukunft aussehen soll. Beides auch mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz. Von besonderem Interesse wird der Standpunkt des neuen US-Präsidenten Barack Obama sein.

In Internetforen wird schon jetzt zum Widerstand gegen den Gipfel aufgerufen. Demonstrationen, Camps, Proteste und Aktionen "gegen die menschenfeindliche Politik der Nato" sind in Vorbereitung. Vermutungen, während des Gipfels würde die Polizei aus Sicherheitsgründen Autobahnabschnitte und Grenzübergänge blockieren, wollte Stabssprecher Matthias Zeiser nicht bestätigen. Klar ist, dass an diesem Wochenende in neun Bundesländern die Osterferien beginnen.


27.11.08
Stuttgart Gewalt-Demos bei Nato-Gipfel erwartet

Beim NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden Anfang April 2009 rechnet der Verfassungsschutz mit militanten Aktionen. Auf den Internetseiten linksextremistischer Gipfel-Gegner gebe es bereits Hinweise auf die Vorbereitungen dafür.

Bilder von umgestürzten Panzern oder Straßenschlachten zeigten, dass ein kleiner Teil der Demonstranten bei dem Treffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO militante Aktionen vorbereite, sagte gestern Frank Dittrich vom Landesamt für Verfassungsschutz. Die Zahl der gewaltbereiten Demonstranten werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.

Dittrich zufolge haben sich sowohl überregional als auch in Baden-Württemberg bereits linke Bündnisse von Gipfel-Gegnern gebildet. So habe eine Gruppe militanter Globalisierungsgegner von Frankreich aus unter dem Motto "War starts from Europe" (A.d.Red. "Der Krieg beginnt in Europa") Informationen ins Internet gestellt, darunter Anfahrtsskizzen, Lagepläne sowie Aufrufe zum Widerstand und zur Organisation eines Gegengipfels. Auch mögliche Protest-Orte seien auf der Seite genannt worden, darunter die NATO-Pipeline und Einrichtungen des multinationalen Militärverbands Eurokorps.

Vor allem im Raum Südbaden militante Zirkel

In Baden-Württemberg haben sich laut Dittrich bislang vor allem im Raum Südbaden Bündnisstrukturen gebildet, in die auch Linksextremisten militanter Zirkel eingebunden seien. Von islamistischer Seite aus seien bislang keine Aktivitäten erkennbar. Auf der Seite der Rechtsextremisten gebe es einzelne Aktivitäten wie die Anmeldung einer Anti-Gipfel-Demonstration der NPD-Jugendorganisation "JN" für den 4. April 2009 in Baden-Baden.

Der NATO-Jubiläumsgipfel wird zum bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs führen. Bis zu 15.000 Polizisten sollen allein auf deutscher Seite das Treffen am 3. und 4. April sichern, zu dem auch der künftige US-Präsident Barack Obama erwartet wird.

Kehler Zeitung vom 27. November 2008:

»Diplomatischer Fußabdruck« in Kehl

Möglicherweise umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen während des NATO-Gipfels geplant

Im Rahmen des Einzelhandelsdialogs der Wirtschaftsförderung stellte OB Petry die ihm bislang bekannten Einzelheiten zum »diplomatischen Fußabdruck« vor, der am 4. April 2009 im Rahmen des Nato-Gipfels in Kehl stattfinden soll.

Dabei sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Mitgliedstaaten zum gemeinsamen Fototermin auf der Passerelle des deux Rives versammeln.

»Denken Sie bloß nicht, die sind in Baden-Baden und wir aus dem Schneider«, warnte OB Petry die anwesenden Einzelhändler. »Wir wissen nicht, ob es Sicherheitszonen geben wird. Aber wir haben vorsorglich alle Hallen gesperrt und unseren Mitarbeitern eine Urlaubssperre verhängt.« Am 3. April werden die Staats- und Regierungschefs zumeist auf deutscher Seite landen und sich zum Abendessen mit kulturellem Programm in Baden-Baden versammeln. Danach werden sie in ihre Quartiere, die sich entlang der Rheinschiene bis nach Freiburg verteilen, zurückkehren. Am nächsten Morgen soll um 10 Uhr im Straßburger Kongresszentrum der eigentliche Nato-Gipfel beginnen. Doch zuvor sollen auf der Passerelle des deux Rives symbolträchtige Fotos geschossen werden.

Duschen und aufs Klo

Wie die hochkarätigen Delegationen zur Brücke kommen, ob per Hubschrauber oder in gepanzerten Limousinen, ist noch unklar. Klar ist nur, dass es dieselben Sicherheitsvorkehrungen geben wird, wie zuvor geplant, als Kehl noch als Mitaustragungsort des Gipfels im Gespräch war. »Es werden 10 000 Polizisten in Kehl sein, die müssen irgendwo essen, duschen und aufs Klo

Dazu rund 3 000 Journalisten - und eine unbekannte Anzahl an Demonstranten.« Auf bis zu 10 000 Nato-Gegner wird sich die Stadt einstellen müssen, so Petry. Geplant sei ein Marsch durch die
Hauptstraße bis zur Europabrücke, allerdings sei die Genehmigung noch nicht erfolgt. Doch die Erfahrungen vom G8-Gipfel in Heiligendamm zeigen, dass sich davon niemand abhalten lassen wird, trotzdem anzureisen.

Grundrechte wahren

Für die Demonstranten, die oft von weit her kommen, werden wahrscheinlich Camps mit Wasser und Toiletten eingerichtet werden müssen, da die Hotels alle voll sein werden. »Ich rede bewusst im
Konjunktiv«, so Petry. »Ich will Ihnen nur klarmachen, was auf uns zukommen kann.« Das reicht von der Vollsperrung der A5 und der B 28 bis hin zu Platzbesetzungen durch Demonstranten, denen ein Quartier fehlt. Zentrum des Widerstandes soll wohl die Europabrücke sein. »Wie die französische Polizei mit den Protestlern umgehen wird, weiß ich nicht. Die Strategie auf deutscher Seite sieht jedenfalls vor, die Grundrechte der friedlichen Demonstranten zu wahren - auch das der Versammlungsfreiheit.« Gewalttätige Ausschreitungen seien jedoch nicht auszuschließen. Die Stadt und der Einzelhandel werden jedenfalls nicht vom NATO-Gipfel auf der Mimram-Brücke profitieren - im Gegenteil. Für Schäden am Eigentum wird es keine Entschädigung von der Kommune geben.

baden-online:
„Diplomatischer Fußabdruck“ in Kehl
Möglicherweise umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen während des NATO-Gipfels geplant

Im Rahmen des Einzelhandelsdialogs der Wirtschaftsförderung stellte OB Petry die ihm bislang bekannten Einzelheiten zum »diplomatischen Fußabdruck« vor, der am 4. April 2009 im Rahmen des Nato-Gipfels in Kehl stattfinden soll.

Kehl. Dabei sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Mitgliedstaaten zum gemeinsamen Fototermin auf der Passerelle des deux Rives versammeln. »Denken Sie bloß nicht, die sind in Baden-Baden und wir aus dem Schneider«, warnte OB Petry die anwesenden Einzelhändler. »Wir wissen nicht, ob es Sicherheitszonen geben wird. Aber wir haben vorsorglich alle Hallen gesperrt und unseren Mitarbeitern eine Urlaubssperre verhängt.« Am 3. April werden die Staats- und Regierungschefs zumeist auf deutscher Seite landen und sich zum Abendessen mit kulturellem Programm in Baden-Baden versammeln. Danach werden sie in ihre Quartiere, die sich entlang der Rheinschiene bis nach Freiburg verteilen, zurückkehren. Am nächsten Morgen soll um 10 Uhr im Straßburger Kongresszentrum  der eigentliche Nato-Gipfel beginnen. Doch zuvor sollen auf der Passerelle des deux Rives symbolträchtige Fotos geschossen werden.
Duschen und aufs Klo
Wie die hochkarätigen Delegationen zur Brücke kommen, ob per Hubschrauber oder in gepanzerten Limousinen, ist noch unklar. Klar ist nur, dass es dieselben Sicherheitsvorkehrungen geben wird, wie zuvor geplant, als Kehl noch als Mitaustragungsort des Gipfels im Gespräch war. »Es werden 10 000 Polizisten in Kehl sein, die müssen irgendwo essen, duschen und aufs Klo.

Dazu rund 3 000 Journalisten - und eine unbekannte Anzahl an Demonstranten.« Auf bis zu 10 000 Nato-Gegner wird sich die Stadt einstellen müssen, so Petry. Geplant sei ein Marsch durch die Hauptstraße bis zur Europabrücke, allerdings sei die Genehmigung noch nicht erfolgt. Doch die Erfahrungen vom G8-Gipfel in Heiligendamm zeigen, dass sich davon niemand abhalten lassen wird, trotzdem anzureisen.
Grundrechte wahren
Für die Demonstranten, die oft von weit her kommen, werden wahrscheinlich Camps mit Wasser und Toiletten eingerichtet werden müssen, da die Hotels alle voll sein werden. »Ich rede bewusst im Konjunktiv«, so Petry. »Ich will Ihnen nur klarmachen, was auf uns zukommen kann.« Das reicht von der Vollsperrung der A5 und der B 28 bis hin zu Platzbesetzungen durch Demonstranten, denen ein Quartier fehlt. Zentrum des Widerstandes soll wohl die Europabrücke sein. »Wie die französische Polizei mit den Protestlern umgehen wird, weiß ich nicht. Die Strategie auf deutscher Seite sieht jedenfalls vor, die Grundrechte der friedlichen Demonstranten zu wahren - auch das der Versammlungsfreiheit.« Gewalttätige Ausschreitungen seien jedoch nicht auszuschließen.
Die Stadt und der Einzelhandel werden jedenfalls nicht vom NATO-Gipfel auf der Mimram-Brücke profitieren - im Gegenteil. Für Schäden am Eigentum wird es keine Entschädigung von der Kommune geben.

Badische Zeitung 28.11.08
Im Internet machen Radikale mobil

STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht.

Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen und Ankündigungen von Rechts- und Linksextremen sowie islamistischen Terroristen zu überwachen versucht. Mit hohem technischen Aufwand surfen bis zu sechs Mitarbeiter im Netz – gezielt, systematisch und sprachlich wie landeskundlich geschult.

Im September hatte Innenminister Heribert Rech den offiziellen Startschuss gegeben, gestern präsentierte die Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube das Kompetenzzentrum. Ganz nach Art der Schlapphüte: Wer wie unter welchem Deckmantel im Netz zugange ist, welche Einzelschritte zur Enttarnung potenzieller Täter notwendig sind und wann welche Ergebnisse an die Kripo weitergeleitet werden, lassen die Verfassungsschützer nur ahnen: "Was technisch möglich und juristisch erlaubt ist, machen wir."

Erlaubt ist, wenn sich die Verfassungsschützer anonym und unter fremden Namen in Diskussionsforen einmischen, nicht legal wäre, Passwörter zu knacken und in geschützten Bereichen Informationen zu sammeln. Es gehe nicht um Observierung in Einzelfällen, sondern um die Analyse radikaler Phänomene, um Propaganda, um die Kontrolle von Gästebüchern. "Es ist nicht unsere wichtigste Aufgabe, die Strafverfolgung sicherzustellen", sagt Bube, "sondern langfristig gewalttätige Strömungen zu analysieren."

Auch die Rechtsextremen interessieren sich für den Gipfel
Schon lange vor der Einrichtung des neuen Kompetenzzentrums, nämlich seit Mitte der 80er Jahre, klärt der Verfassungsschutz auf, wer wie vernetzt ist. Deshalb weiß man, dass mehr als 500 gewaltbereite Linksextremisten im Land leben. Deren Aktivitäten ließen darauf schließen, sagt Bube, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beidseits des Rheins komme, wenn am 3. und 4. April in Kehl, Straßburg und Baden-Baden der Nato-Gipfel stattfinde. Zu diesem Gipfel werden mehr als 6000 Teilnehmer erwartet. Auch Rechtsextremisten erkennen den Gipfel mittlerweile als Thema.

Das Internet gilt dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt als Fernuniversität islamistischer Terroristen, die dabei auch interaktive Plattformen wie das Videonetzwerk Youtube nutzen. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten ist allerdings geringer, etwa zehn sind es im Südwesten. Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts, der seinen Arbeitsplatz ebenfalls in der neuen Internetzentrale hat, versichert: "Da sind wir nahe dran."

Badische Zeitung:

28. November 2008 20:17 Uhr
Sperrung könnte teuer werden / Gefährdet der Natogipfel die Rheinschifffahrt?

Wird Basel abgehängt, wenn im April 2009 die Nato in Straßburg tagt? Die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft fürchtet, dass der Rhein für mehrere Tage gesperrt wird. Dann käme kein Schiff mehr durch bis in die Schweiz.

Und auch nicht zurück, was das größere Problem wäre. Denn am 2. April endet die Basler Uhren- und Schmuckmesse. Wäre der Rhein dann dicht, kämen die bis zu 20 Hotelschiffe, die zur Baselworld 2000 zusätzliche Betten in die Stadt bringen, nicht mehr weg. Das könnte teuer werden – weil die Schiffe andernorts gebucht sind.

André Auderset, Geschäftsführer der Schweizer Schifffahrtsvereinigung (SVS), hat eher zufällig bei einer trinationalen Sitzung von Schleusenbetreibern und Behördenvertretern im elsässischen Plobsheim davon erfahren, dass der Rhein während des Nato-Gipfels für fünf Tage gesperrt werden soll. Im Mitteilungsblatt der SVS hat er deshalb Alarm geschlagen, obwohl die Rheinsperrung offiziell nicht bestätigt ist. Doch neben der abgehängten Güterschifffahrt wären laut Auderset eben auch die als Hotelersatz gecharterten Schiffe betroffen, weil sie nach der Baselworld nicht rechtzeitig zum nächsten Einsatzort kämen. "Das gefährdet die Anschlussverträge", sagt Auderset. Dies könne Schadensersatzforderungen zur Folge haben, die "in die Hunderttausende gehen" – wenn Rheinreisen zum Beispiel zur Loreley deshalb storniert werden müssten.

Güterschiffe stehen nicht so sehr unter Zeitdruck
Die Güterschifffahrt ließe sich dagegen eher umorganisieren, sofern die Sperrung rechtzeitig bekannt sei. Denn die per Schiff transportierten Massengüter müssen nicht ganz so schnell ankommen wie frische Lebensmittel. Außerdem wird die Rheinschifffahrt immer mal wieder durch Niedrig- oder Hochwasser ausgebremst.

Bernhard Keller, Pressesprecher der Baselworld, sieht dem Nato-Gipfel bislang noch gelassen entgegen. Er hält die von Auderset angesprochenen Folgen zwar für denkbar. Doch sei man "noch weit weg von einer Problemsituation". Er hofft darauf, dass sich die Organisatoren des Nato-Gipfels darauf verständigen werden, den Rhein bei Straßburg nur zeitweise zu sperren und die Schiffe phasenweise passieren zu lassen.

Die Hotelschiffe jedenfalls seien für die Baselworld "sehr, sehr wichtig", weil in Stadt und Umland nicht genügend Zimmer für die Besucher und Aussteller der Uhren- und Schmuckmesse zur Verfügung stehen. 2008 hatten während der Messe 19 Schiffe angelegt.

Während das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart zum Thema Nato-Gipfel schweigt, kann zumindest Kriminaloberrat Matthias Zeiser von dem in der Freiburger Landespolizeidirektion angesiedelten Planungsstab beruhigen. Zwar stehe das Programm überhaupt noch nicht fest, die Planung laufe aber. Doch sei es kaum vorstellbar, dass der Rhein mehrere Tage lang gesperrt werde. Auch er geht von Zeitfenstern aus, in denen die Schiffe Straßburg und Kehl passieren dürfen. Mit Beeinträchtigungen im Verkehr, also auch auf den Straßen, sei allerdings bei einem Nato-Gipfel immer zu rechnen.

Autor: Andrea Drescher

vienna.at 02.12.2008 14:36 Uhr

Bulgariens Ex-Minister Passi als möglicher NATO-Chef genannt

Der frühere bulgarische Außenminister Solomon Passi gilt als möglicher Kandidat für den Posten des NATO-Generalsekretärs. Die Regierung diskutiere "sehr ernsthaft" über eine Bewerbung Passis, sagte Europaministerin Gergana Grantscharowa am Dienstag dem Privatsender bTV.
Der Mathematiker Passi hatte als Außenminister zum NATO-Beitritt seines Landes im Jahr 2004 beigetragen. Der Nachfolger des jetzigen NATO-Chefs Jaap de Hoop Scheffer soll während des Gipfels der Allianz im April 2009 bekanntgegeben werden. Die Bewerbungen müssen aus den Mitgliedstaaten kommen.

Unterdessen bemüht sich die bulgarische Regierung, die derzeitige Botschafterin in Paris, Irina Bokowa, als neue Generalsekretärin der UNO-Kulturorganisation (UNESCO) durchzusetzen. Bokowa war früher auch in der bulgarischen Vertretung bei der UNESCO tätig gewesen.

Wer wird neuer NATO-Chef? 02.12.2008

Warschau. Der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski hat Chancen künftiger NATO-Sekretär zu werden. Erste Gespräche der Außenminister der NATO-Staaten laufen bereits. Ein ebenfalls wahrscheinlicher Kandidat für den Chefsessel der NATO ist der polnische Außenminister Radosław Sikorski (PO). Laut Premierminister Donald Tusk seien beide Kandidaten für den NATO-Posten geeignet. „Beide Politiker repräsentieren eine ganz hohe Klasse auf der internationalen Ebene. Es schmeichelt uns, dass sich die NATO für polnische Kandidaten entschieden hat. Eines ist aber sicher – es kann nur einen NATO-Sekretär geben."

Ein neuer Chef des transatlantischen Militärbündnisses soll im April 2009 in Straßburg ernannt werden.


Junge Welt - 01.12.2008 / Inland / Seite 2Inhalt

»Die Grünen halten sich noch bedeckt«
Ein breites Bündnis bereitet Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 vor. Kritik an behördlicher Informationspolitik. Ein Gespräch mit Gerd Hilger

Interview: Claudia Wangerin
Gerd Hilger ist Sprecher der Aktionsgruppe »Widerstand der zwei Ufer – Kehl«, die sich an der Vorbereitung der Proteste zum 60. Geburtstag des NATO-Militärbündnisses im Frühjahr 2009 in Strasbourg und Kehl beteiligt

Ihre Gruppe ist Teil eines größeren Bündnisses gegen den NATO-Gipfel im Frühjahr 2009. Bei den Protest­aktionen erhoffen sich viele Aktivisten eine Größenordnung wie bei den G-8-Protesten 2007 in Heiligendamm. Welche Organisationen sind bisher beteiligt?
Unter anderem die VVN-BdA, die Deutsche Friedensgesellschaft und viele Einzelpersonen, darunter vor allem Gewerkschaftsaktivisten aus Deutschland und Frankreich – und natürlich unsere Gruppe, die sich zur Aufgabe gemacht hat, die Infrastruktur für die Gipfelgegner zu organisieren. In Zusammenarbeit mit der Strasbourger Anti-Nato-Koordination haben wir uns vorgenommen, das Rahmenprogramm auf die Beine zu stellen und die Camps zu organisieren.

Außerdem sind wir Mitglied im bundesweiten Koordinierungsausschuß für die Gipfelproteste, dem auch der Bundesverband der Partei Die Linke, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, die Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und der Friedensratschlag angehören. Ebenso die Ärzte gegen den Atomkrieg, die Interventionistische Linke, die Werkstatt für gewaltfreie Aktionen und die DKP.

Wie sieht es mit den Grünen aus, die sich trotz gegenteiliger Politik manchmal noch traditionell der Friedensbewegung zuordnen?
Die halten sich noch bedeckt, von der Grünen Jugend gab es zwar Angebote zur Unterstützung, aber auf die Nachfrage, wie diese Unterstützung konkret aussehen könnte, haben wir bisher keine Antwort erhalten. Die französischen Grünen sind allerdings im dortigen Bündnis vertreten.

Auf welchen gemeinsamen Nenner haben sich die beteiligten Organisationen inhaltlich geeinigt?
In unserem Appell vom 5. Oktober bezeichnen wir die NATO als immer größer werdendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Wir fordern unter anderem die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte, widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf und lehnen grundsätzlich Atomwaffen und sämtliche Strukturen ab, die für militärische Interventionen genutzt werden. An unserer Aktionskonferenz am vergangenen Wochenende haben 30 Delegierte und Einzelpersonen aus Deutschland, Frankreich und Belgien teilgenommen.

Werden sich die Aktionsformen an denen vom G8-Gipfel in Heiligendamm orientieren?
Mit Sicherheit. Vom zivilen Ungehorsam bis zu den satirischen Aktionen der »Clowns Army« wurde vieles erfolgreich in Heiligendamm erprobt.

Wie weit ist Ihre Gruppe mit der Planung und Vorbereitung der Protestcamps?
Die Camps, die am 1. April eröffnet werden, sollen in erster Linie Rückzugsorte sein. Die Zeit zwischen den Aktionen bis zum 5. April ist knapp bemessen, aber es wird auch ein Kulturprogramm geben. Wir planen außerdem zum Abschluß eine Pressekonferenz auf dem Campgelände. Es ist allerdings noch unklar, wo die Camps stattfinden werden, denn Polizei und Behörden sind nicht gerade kooperativ, wenn es darum geht, daß wir unser Demonstrationsrecht in räumlicher Nähe zum Geschehen wahrnehmen können.

Wodurch wird das im Vorfeld behindert?
Über Ablauf und Umfang der Veranstaltungen im Rahmen des Gipfels werden seit Wochen unterschiedlichste Informationen in die Öffentlichkeit gestreut. Und in der Region werden Flächen für mehrere tausend Demonstranten benötigt. Erst hieß es, der Gipfel würde in Strasbourg und Kehl stattfinden, dann wurde alles von Kehl nach Baden-Baden verlegt und dann soll doch wieder etwas in Kehl sein. Das erschwert uns natürlich die Planung.

Bis jetzt ist nur klar, daß in Strasbourg ein zentrales Camp errichtet werden soll. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben auch schon Kontakt zur Präfektur dort aufgenommen, aber sie wurden bis jetzt mit ihrem Anliegen ignoriert.


23.10.2008
Polizisten sollen NATO-Gipfel 2009 sichern - GdP: Woher kommt das Geld für den Polizeieinsatz?
GdP-Baden-Württemberg: Kein Geld für NATO-Gipfel-Einsatz
Eberdingen. Die der breiten Öffentlichkeit nach den gestrigen Verlautbarungen aus dem Innenministerium Baden-Württemberg jetzt zugänglichen Informationen über die bisherigen Erkenntnisse und Planungen der Polizei in Bezug auf den NATO-Gipfel, der Anfang April kommenden Jahres in Straßburg und Baden-Baden stattfinden soll, können aus der Sicht der GdP Baden-Württemberg nicht unbewertet bleiben.
Dazu müssen auch Fragen gestellt werden, weil in den Medien auch bereits darauf hingewiesen wird, dass der wohl größte Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs einen „zweistelligen Millionenbetrag“ kosten werde. Diese Kosten sind vom Land Baden-Württemberg zu tragen.

Nachdem alle Bestrebungen, Verbesserungen für die Polizeiausstattung und vor allem für die Struktur der Polizeibesoldung zu erreichen, bisher keinen Erfolg gezeigt haben stellen wir die Frage, woher man jetzt das Geld nehmen wird, um die Kosten für diesen Einsatz zu stemmen? Geld dafür ist im Polizei-Etat sicher gar nicht vorhanden. Aber wie man in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen musste, sind zweistellige Millionenbeträge für unsere Politiker wohl gar kein Problem mehr, es sei denn, das Geld wäre für Entlohnung der eigenen Beschäftigten. Die Bürgerinnen und Bürger im Land hätten aus unserer Sicht aber schon ein Recht zur Nachfrage.

Wir stellen auch die Frage, wie das in Zukunft weiter gehen soll? Die Belastung der Polizei – vor allem auch der Einsatzeinheiten – steigt und steigt. Trotzdem werden bei der Polizei stellen abgebaut. Und die Folge der „Urlaubssperren“ wird immer kürzer. Eine Beteiligung der Personalvertretungen wird dabei nicht in Erwägung gezogen. Trotz alledem halten wir an unserer Auffassung fest, dass die Polizei und sonst niemand zuständig für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit bleiben muss.

„Ich will mich gar nicht dazu äußeren, ob die vielen Bewertungen, die ich teilweise auch als Spekulationen bezeichnen will, die jetzt den Medien zu entnehmen sind, für die Bewältigung des Polizeieinsatzes von Vorteil sein können“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Josef Schneider heute in Stuttgart.

Schneider weiter: „Bemerkenswert ist das schon, was man da öffentlich alles mitge-teilt und gesagt hat. Die Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Hauptpersonalrat der Polizei war da viel zurückhaltender, obwohl man bereits eine Urlaubssperre für alle Beschäftigten der Polizei in Baden-Württemberg angeordnet hat.“

24.11.2008 09:33

"Kein Zustand": Fehlende Ausrüstung und veraltete PCs bei der Polizei
Karlsruhe (ps/tan) - Die Polizei Karlsruhe fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Der scheidende Kreisgruppenvorsitzende beim Polizeipräsidium Karlsruhe Rüdiger Seidenspinner sieht eine deutliche Diskrepanz zwischen der Realität der Polizei und den Aussagen aus Stuttgart. Von dort komme im Moment viel öffentliches Lob, sei es für die Motorradunfallstatistik oder den bevorstehenden Nato-Gipfel.

Dabei würde es so dargestellt, als wäre alles in Ordnung und die Polizei hätte nur eine kleines, vorübergehendes Personalproblem, so Seidenspinner weiter. Die Wahrheit sehe jedoch anders aus. Bei der Polizei werden seit Jahren Stellen eingespart. Während die Arbeitsbelastung aufgrund immer neuer Kriminalitätsphänomene sowie steigender Aggressions- und Gewaltbereitschaft stetig ansteigt, sinkt die Anzahl derer, die diese Arbeiten verrichten müssen, auf ein nicht mehr zu verantwortbares Maß.

Dass die Einstellungszahlen bei der Polizei seit Jahren nicht einmal die pensionsbedingten Abgänge kompensieren, habe darüber hinaus eine mittlerweile "katastrophale" Altersstruktur zur Folge. Seidenspinner sieht hier die Dienststellen mit dem Problem allein gelassen. Auch hinsichtlich ihrer Ausrüstung werden die Polizisten im Stich gelassen. Zwar werden in groß aufgemachten Aktionen stolz die Uniformen präsentiert, doch wo der Schuh wirklich drückt, werde der Bevölkerung verschwiegen: Ein analoger, nicht abhörsicherer Funk, gehöre ebenso zum Alltag, wie veraltete PCs, die sich auch noch mehrere Beschäftigte teilen müssten. Es können nicht einmal alle Polizeiposten auf das Internet zugreifen, was besonders in Anbetracht der zunehmenden Internetkriminalität bedenklich sei.

"Aussichtslosigkeit der Lage"

Einer dieser Zustände habe jetzt zu einer besonderen Aktion der Karlsruher Polizisten geführt. Da aus verschiedenen Gründen nicht jeder Polizist im operativen Dienst einen geeigneten Schutzhelm besitze, sollen nun sogenannte Hygienehäubchen unter den Helmen getragen werden, damit diese untereinander getauscht werden können. Insbesondere wegen des im März in Straßburg und Baden-Baden stattfindenden Nato-Gipfels sei diese fehlende Ausrüstung unverständlich, denn dann steht der größte jemals durchgeführte Einsatz der Polizei im Land Baden-Württemberg an.

Um die Aussichtslosigkeit der Lage zu demonstrieren, greife man in Karlsruhe nun zur Selbsthilfe. Die Polizisten legen in einer beispiellosen Aktion mit jeweils zehn Euro aus der eigenen Tasche zusammen und wollen damit neue Helme anschaffen. Es sollen zumindest so viele gekauft werden, dass die eingesetzte Polizei bestmöglich geschützt sei, wenn sie bei den zu erwartenden Ausschreitungen anlässlich des Nato-Gipfels die Köpfe hinhalte.

Lassen sich Engpässe durch Kommunalen Ordnungsdienst lösen?

Die Gewerkschaften der Polizei, die diese Aktion initiieren, gehen davon aus, dass man seitens des Innenministeriums wieder versuchen werde, die Situation anders darzustellen und die Bevölkerung zu beruhigen, indem man bekräftige, dass alles kein Problem sei, sagt Seidenspinner voraus. Dem sei aber nicht so, schon an der Basis werde die Kriminalität nur noch verwaltet. Die innere Sicherheit stehe am Scheideweg, so die Gewerkschaften, und das müsse gegenüber der Bevölkerung in aller Offenheit eingestanden werden.

Die Stadt prüfe derzeit auch die Möglichkeit, die Engpässe bei der Polizei durch den Einsatz eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu lösen. Während CDU und SPD im Gemeinderat für den Dienst waren, stimmten die Grünen, die Karlsruher Liste (KAL) und der Einzelstadtrat der Linken dagegen. Die FDP enthielt sich der Stimme. "Eine bessere Lösung ist, mehr Polizeistellen zu schaffen, um die ursächlichen Aufgaben des Polizeidienstes zu gewährleisten“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Rita Fromm.

Bürgermeister Wolfram Jäger (CDU), unter anderem zuständig für Bürgerservice und Sicherheit, stellte gegenüber ka-news klar, dass der Kommunale Ordnungsdienst primär nicht darauf ausgelegt sei, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Gedacht sei lediglich die Ausführung ordnungsrechtlicher Aufgaben.


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