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Dienstag, 18.06.2019

NoNato'09: Presseübersicht 06.-18.12.08

- Vertrauen auf badisches Liberalität, Badisches Tageblatt 06.12.08
- NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert? Findet der Nato-Gipfel doch in Kehl statt?, Pressemitteilung des resistance des deux rives vom 11.12.08
- Der Nato-Gipfel sorgt für Arbeit, Badische Zeitung 13. 12.08
- "Starke Anlehnung an Heiligendamm", Badische Zeitung 13. 12.08
- Polizei steht vor Großeinsatz Seit Monaten läuft Vorbereitung auf Nato-Gipfel, aber das genaue Programm fehlt noch / A 5 gesperrt?, Mittelbadische Zeitung 13.12.08
- Rech rechnet mit militanten Aktionen gegen NATO-Gipfel, News Adhoc 14.12.08
- Baden-Baden. Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt, Badisches Tagblatt 18.12.08

Badisches Tageblatt 06.12.08
Vertrauen auf badisches Liberalität

Bühl/Schwarzwaldhochstraße (gero) - Der NATO-Gipfel am 3./4. April wirbelt auch den Terminplan der Bühler Hauptstraßen-Neugestaltung kräftig durcheinander. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erließ für die Zeit vom 23. März bis 5. April ein generelles "Baustellenverbot" auf klassifizierten Straßen und "bedeutenden Gemeindestraßen". Im konkreten Bühler Fall bedeutet dies, dass die Arbeiten im Streckenabschnitt zwischen der Dreherstraße und dem Kreuzungsbereich von Rhein- und Grabenstraße nicht wie geplant am 10. März beginnen dürfen.

Weil aber der Leistungsumfang (inklusive Kreiselbau) anspruchsvoll ist und lediglich ein schmales Zeitfenster für die Bauausführung bis Ende Oktober zur Verfügung steht, hat die Stadtverwaltung eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Obwohl Obama, Merkel & Co. vermutlich auf dem Luftweg die Hotels auf der Bühlerhöhe oder in Baden-Baden anfliegen dürften, wollen sich die Planungsstäbe und Sicherheitsbehörden nach Ansicht von Oberbürgermeister Hans Striebel "alle Optionen offen halten". Andererseits möchte der Bühler Stadtchef nicht drei Wochen vergeuden, weil ansonsten die Baumaßnahme mit der Eröffnung des Weihnachtsmarktes kollidieren könnte.

Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe berichtete, werde das Anliegen der Bühler Stadtverwaltung von der Höheren Straßenverkehrsbehörde geprüft. Wann eine Entscheidung getroffen werde, sei momentan nicht absehbar. "Die Sicherheits- und polizeilichen Belange müssen geprüft werden", hieß es aus dem Regierungspräsidium. Betroffen vom Baustopp seien beispielsweise auch die Landkreise Karlsruhe oder Calw. Ebenfalls noch keine Entscheidung sei über die Standorte von Demonstrations-Camps getroffen worden.

"Diese wird es unter Auflagen geben", erklärt Karl-Heinz Schmid, Pressesprecher des Planungsstabs NATO-Gipfel, der bei der Landespolizeidirektion Freiburg angesiedelt ist. Er machte auch deutlich, "dass wir rechtsfreie Räume nicht akzeptieren werden." Sicher sei außerdem, dass "bei einer Veranstaltung diesen Ausmaßes die Bevölkerung mit Beeinträchtigungen leben muss". Dies dürften insbesondere die Bewohner in Altschweier, Bühlertal und an der Schwarzwaldhochstraße betreffen, wenn die schweren Limousinen mit einem stattlichen Begleittross auf dem Weg ins Schlosshotel Bühlerhöhe durch die Talgemeinde rasen. Kurzzeitig sind dann wohl auch Straßensperrungen nicht auszuschließen.

Die große Unbekannte bleibt, ob - und wenn ja wie - friedliche Demonstranten sowie gewaltbereite Chaoten, die aus ganz Europa erwartet werden, versuchen, zu den Hotels vorzudringen. Schmid weiß nur: "Die Gipfelgegner bereiten sich schon vor." Aber auch die Polizei werde nach seinen Aussagen "sehr breit aufgestellt sein". Im Gespräch ist eine Präsenz von bis zu 15000 Beamten, die aus ganz Deutschland zusammengezogen werden und an den beiden Gipfeltagen "sehr ortsnah" untergebracht würden, vermutlich auch in Turnhallen. Das Plättig-Hotel jedenfalls ist bereits komplett von der Landespolizeidirektion angemietet.

Überraschen lassen wollen sich die Sicherheitskräfte jedenfalls nicht, schließlich schaut laut Schmid "die Weltöffentlichkeit für kurze Zeit auf den Oberrhein". Ergo werde auch die Bevölkerung merken, "dass die Polizei hier ist". Schließlich gelte es, gute Gastgeber zu sein und die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der friedlichen Demonstranten zu garantieren. Im Übrigen empfiehlt Karl-Heinz Schmid, dem Gipfel "mit badischer Liberalität entgegenzusehen".

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NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert?
Findet der Nato-Gipfel doch in Kehl statt?, Pressemitteilung des resistance des deux rives vom 11.12.08

Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt.
Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Lässt es darauf schließen, dass der Nato-Gipfel doch in Kehl stattfinden wird - und nur das "Beiprogramm" in Baden-Baden und Strasbourg?

Alle Räder stehen still…wenn die NATO das so will!
NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert?

Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt.
Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?
Das gesamte Rheinvorland wird zur Sperrzone erklärt und der größte Teil der Innenstadt soll für Demonstrationen verboten werden. Zuverlässigen Quellen zufolge werden auch soziale Einrichtungen am Rhein während des Gipfels geräumt und auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände am Rheinufer soll ein riesiges High-Tech-Zelt für die Gipfelveranstaltungen errichtet werden. Ein Großteil der Meetings und Sitzungen sollen nun doch in Kehl abgehalten werden. Strasbourg und Baden-Baden sollen nur noch für das Kulturprogramm, die Arbeitsessen und die Unterkunft genutzt werden.

“So langsam haben wir die Schnauze voll von der Informationspolitik der Behörden. Hier werden wieder mal weitreichende Entscheidungen für uns als Bürger und Bürgerinnen der Ortenau getroffen. Jede Woche hören wir andere Details. Wir fordern von der Stadt und vom Regierungspräsidium in Karlsruhe endlich Klarheit. Schließlich müssen wir das Ganze ja auch dann ausbaden”, erregt sich eine Bewohnerin der Kehler Innenstadt, die lieber nicht genannt werden möchte.

Dem pflichtet F. B. vom lokalen Anti-NATO-Bündnis resistance des deux rives bei: “Nach wie vor haben wir für uns als Gruppe, die die Protest-Infrastruktur einrichten will, so gut wie keine Planungssicherheit. Der Kontakt zur Stadt Kehl erweist sich als träge und wenig greifbar, da ja alle Befugnisse beim Regierungspräsidium in Karlsruhe liegen. Ein erster Kontakt zu diesem wurde nun hergestellt und ein Termin für ein Treffen vereinbart, bei dem wir die Details für Camps, Info-Punkte und anderes aushandeln wollen.”

Für das oben beschriebene Szenario, dass ein Großteil des Gipfels nun doch in Kehl stattfinden soll, spricht außerdem, dass in Kehl und der Ortenau fast alle Turnhallen während des Gipfels gesperrt sein werden und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch die Kehler Polizisten Urlaubssperre haben.

Der Gipfel scheint mehr und mehr zu einem Desaster für Kehl zu werden.

“Protest und Widerstand gegen den NATO-Gipfel ist, auch und gerade in Anbetracht des neuen Versammlungsgesetzes für Baden-Württemberg, wichtiger denn je. Es kann nicht sein, das ein durch nichts legitimiertes Militärbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege führt, ungeschoren eine ganze Region lahm legt und sich selbst ohne Widerspruch feiern kann. Wir werden da sein und unseren Unwillen auf die Straßen tragen!” bringt es T. B. von resistance des deux rives auf den Punkt.

resistance des deux rives, Pressemitteilung vom 11.12.08

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Badische Zeitung 13. Dezember 2008

Der Nato-Gipfel sorgt für Arbeit

OFFENBURG/ORTENAU. Der Nato-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs führen. Zwischen 10 000 und 14 000 Beamte werden im Einsatz sein. "Wir haben dafür zu sorgen, dass die Sicherheit für die Staats- und Regierungschefs gewährleistet ist", sagt Reinhard Renter. Der Chef der Polizeidirektion Offenburg ist verantwortlich für den Bereich Ortenau, wo es aufgrund des Gipfels zu teils erheblichen Einschränkungen für die Bürger kommen wird.

"Noch 112 Tage" verkündet eine Projektion im Großraumbüro der "Planungsgruppe Nato-Gipfel", die bereits im Juli bei der Polizeidirektion Offenburg auf La Horie eingerichtet wurde. 25 Beamtinnen und Beamte befassen sich hier ausschließlich mit der Vorbereitung auf das Großereignis. An den Wänden hängen Landkarten und Lagepläne, auf den Computerbildschirmen sind Detailaufnahmen von Veranstaltungsorten zu sehen, werden Verkehrswege untersucht und Gefahrenpunkte dargestellt. Wenn Anfang April die große Polit-Show über die Bühne beiderseits des Rheins geht, dann soll nichts mehr dem Zufall überlassen sein: "Wir sind Profis in Sachen Sicherheit", sagt Reinhard Renter selbstbewusst.

Daten über mögliche Orte, an denen Sprengsätze deponiert werden könnten, wurden längst gesammelt. Allein im Raum Kehl wurden so rund 11 000 Stellen registriert – vom Gullydeckel über die Wartungsklappe in Laternenmasten bis hin zu Briefkästen. Auf alle Eventualitäten will man vorbereitet sein – auch auf internationalen Terrorismus: "Wir planen für alles, werden aber nur einen Teil davon erleben", sagt Reinhard Renter.

Mit Details ist der Ortenauer Polizeichef zurückhaltend – aus Sicherheitsgründen, aber auch, weil viele noch offen ist. Landet beispielsweise US-Präsident Obama mit der "Airforce one" in Lahr, Straßburg oder Söllingen? Reist er tatsächlich mit einer 900-köpfigen Delegation an? Wird er per Hubschrauber zu den Gipfelorten Baden-Baden, Kehl und Straßburg gebracht? Oder muss er, etwa aus Witterungsgründen, auf den Landweg ausweichen?

So oder so drohen der Ortenau weiträumige Sperrungen – bei Präsidentenfahrten über Land besonders: Von Besuchen ähnlichen Kalibers weiß man, dass dann mehrere Fahrzeugtrosse auf verschiedenen Wegen unterwegs sind und nur wenige Menschen wissen, in welchem Fahrzeug der US-Präsident sitzt.

Klar ist, dass in den jeweiligen Sicherheitszonen Autos und Räder entfernt, Mülltonnen abmontiert und Verteilerkästen gesichert werden. In Mainz, 2005 beim Besuch von US-Präsident Bush, wurden 1300 Kanaldeckel zugeschweißt. Über einen Internetauftritt und ein Bürgertelefon sollen die Menschen in den betroffenen Regionen offensiv informiert werden, sagt Matthias Zeiser von der Landespolizeidirektion Freiburg, die den Gesamteinsatz koordiniert. Fest steht: "Es wird Einschränkungen in jeglicher Verkehrsform geben." Veranstaltungen an dem Gipfel-Wochenende sollen zwar nicht generell verboten werden. Aber wer Unannehmlichkeiten ausschließen will, sollte vor allem im Rheintal zwischen Lahr und Baden-Baden das Wochenende aus dem Veranstaltungskalender ausklammern.

Auch wenn die Polit-Elite im vornehmen Baden-Baden speisen und in Straßburg – wohl im Palais de la Musique et des Congrès – tagen wird, so steht auch Kehl nach wie vor im Brennpunkt des Geschehens. Wohl auf der Mimrambrücke – was offiziell freilich nicht bestätigt wird – ist ein Fototermin der Staatsgäste anberaumt. Teile Kehls werden zur Sicherheitszone, was den Bewohnern und Besuchern erhebliche Einschränkungen bringen wird: "Auf der Insel in Kehl würde ich am 3. und 4. April keine Geburtstagsfeier planen", sagt Renter.

Nicht nur für die Sicherheit der Staatsgäste muss die Polizei garantieren: "Auch das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen muss ausgeübt werden können", sagt der Ortenauer Polizeichef. Er rechnet auch damit, dass Camps mit Gipfelgegnern eingerichtet werden. Zugleich stellt er unmissverständlich klar, dass man auf Ausschreitungen vorbereitet sein wird: "Es wird keine rechtsfreien Räume geben."

In Kehl liegen laut Stadtsprecherin Annette Lipowsky für die Tage vor dem Gipfel bereits Anfragen für Demonstrationen vor. Auch die Hallen in der Stadt wurden freigehalten. Welche Veranstaltungen in Kehl stattfinden werden, wisse man noch nicht. Sobald Einzelheiten auch zu den Sperrungen bekannt seien, werde man ein Bürgertelefon einrichten.

In Offenburg wurde ebenfalls ein Stab eingerichtet, der sich auf den Gipfel vorbereitet. Leiter ist Reinhard Männle vom OB-Büro. Er sagt: "Wir wissen noch gar nicht, wie Offenburg betroffen sein wird und was auf uns zukommt." Man habe die Kernstadthallen jedoch vorsorglich frei gehalten, etwa für Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder auch Übernachtungen. Zumindest für die Einsatzkräfte der Polizei – in der Ortenau zwischen 2000 und 5000 – wurden indes bereits Gaststätten und Beherbergungsbetriebe gesucht. Reinhard Renter: "Schlafsack und Turnhalle, das ist nicht mehr unser Standard."

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Badische Zeitung 13. Dezember 2008

"Starke Anlehnung an Heiligendamm"

OFFENBURG (hsl). Rund um den Nato-Gipfel werden sich Camps von Demonstranten bilden, erwartet die Polizei. "Wir wollen nicht mehr als 1000 Personen in einem Camp zulassen und werden auf Mindestabstände zu den Gipfelorten achten", sagt der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter. Das Landesamtes für Verfassungsschutz (LFV) in Stuttgart rechnet durchaus mit gewalttätigen Ausschreitungen und Aktionen militanter Gipfel-Gegner.

"Neben möglichen Gefährdungen aus dem Bereich des Islamismus und Mobilisierungsbestrebungen im Bereich Ausländer- und Rechtsextremismus dürfte die größte Bedrohung von linksextremistischen, teils militanten Organisationen, ausgehen", so LFV-Sprecher Michael Zügel auf Anfrage der BZ. In Baden-Württemberg befassten sich derzeit vor allem Bündnisstrukturen aus Linksextremisten, Angehörigen linksextremistisch beeinflusster Organisationen und Nichtregierungsorganisationen im Raum Freiburg, Kehl/Offenburg sowie Heidelberg/Mannheim mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel. "Dabei existieren bereits jetzt intensive Verbindungen nach Frankreich, insbesondere zu dem Bündnis Résistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer", so Zügel.

Der Nato-Gipfel 2009 könne aus Sicht der linksextremistischen Szene nach dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm "als ein weiteres Aktionsfeld" angesehen werden. Der G-8-Gipfel sei für das gesamte linksextremistische Lager "das Schlüsselereignis des Jahres 2007 schlechthin" gewesen. Hauptakteure der Vorbereitungen gegen den kommenden Nato-Gipfel seien vor allem die Aktivisten der damaligen Anti-G-8-Kampagne. "Die ersten Treffen lassen eine starke Anlehnung an die damaligen Aktionen erkennen", so Zügel. Man gehe davon aus, dass sich an den Protestaktionen auch Personen aus dem benachbarten Ausland beteiligen werden.

Wie viele gewaltbereite Demonstranten zu erwarten seien, könne derzeit noch nicht gesagt werden : "Militante Aktionen vor allem aus dem linksextremistischen Lager können nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht ausgeschlossen werden." Dem linksextremistischen militanten Spektrum in Baden-Württemberg gehörten derzeit etwa 590 Personen an, auf Bundesebene waren es im Jahr 2007 etwa 6 300 Personen.

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Mittelbadische Zeitung 13.12.08

Polizei steht vor Großeinsatz
Seit Monaten läuft Vorbereitung auf Nato-Gipfel, aber das genaue Programm fehlt noch / A 5 gesperrt?

Beim Nato-Gipfel, der Anfang April 2009 in Straßburg und Baden-Baden stattfinden wird, ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Noch ist aber nicht klar, wo welche Maßnahmen greifen werden, betonte gestern der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter.

13.12.2008 - Ortenau. Seit Monaten plant man bei der Polizeidirektion Offenburg (PD) für den 3. und 4. April 2009. Schließlich werden dann Staats- und Regierungschef aus über 30 Ländern an den Oberrhein kommen, um das 60-jährige Bestehen der Nato zu feiern. So traf sich Reinhard Renter, Leiter der Polizeidirektion, bereits Ende Mai mit Ortenauer Bürgermeistern zu einem ersten vorbereitenden Gespräch. Im Juli wurde wurde ein 25-köpfiger Planungsstab bei der PD eingerichtet, der an einem Konzept für die Sicherung des Lahrer Flughafens, einem Verkehrsleitplan und an anderen Plänen feilt.
Aber da die Sicherheitskräfte den genauen Ablauf der zweitägigen Mammutveranstaltung noch nicht kennen, gibt es derzeit keinen endgültigen Maßnahmen-Katalog. Landet die »Air Force One« des künftigen US-Präsidenten Barack Obama in Straßburg, Lahr oder Söllingen? Findet tatsächlich – wie gemutmaßt wird – ein Fototermin mit den Spitzenpolitikern auf der Kehler Passerelle des deux Rives statt? Wie und wann werden die Staatschefs zu den Veranstaltungsorten transportiert? All diese Fragen harren noch einer Antwort. Wie Renter gestern vor der Presse erklärte, werde man wohl noch mindestens bis Januar warten müssen.
Die PD richtet sich aber auf alle Eventualitäten ein und sieht sich in der Lage, später zügig zu reagieren

Ein Riesenaufgebot an Polizisten – Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sprach kürzlich von 20 000– wird dann zur Verfügung stehen. »Es wurde landesweit eine Urlaubssperre verhängt,«, erläuterte Renter. Er ist für den Bereich »Ortenau« bei diesem Großeinsatz verantwortlich, wird aber auf die Unterstützung von sehr vielen Kräften aus anderen Bundesländern zurückgreifen können. Die oberste Verantwortung liegt bei der Landespolizeidirektion Freiburg, man steht aber in Kooperation mit vielen Partnern wie dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und den Rettungsdiensten.
Schon seit längerer Zeit untersuchen Fachleute Orte, die ein Sicherheitsrisiko bergen könnten. Gullideckel gehören genauso dazu wie Briefkästen, Straßenlampen oder Verteiler-Stationen. Es gibt schon über 11 000 Datensätze in den Polizeicomputern.
Und eines ist trotz aller Unklarheiten schon sicher: Im Zweifel werden enorme Sicherheitsmaßnahmen notwendig sein. Wie Renter durchblicken ließ, wird man die Autobahn A 5 sperren, falls Obama mit dem Auto von Baden-Baden nach Straßburg reist. Auch eine Sperrung des Lahrer Flughafens wäre eventuell notwendig. Und wenn die Nato-Vertreter tatsächlich für ein Foto auf der Passerelle des deux Rives posieren, würde zwar Kehl nicht zu einem »Hochsicherheitstrakt oder Gefängnis«, so Reinhard Renter. Aber das Rheinvorland samt der parallel zum Rheindamm verlaufenden Ludwig-Trick-Straße müsste dann gesperrt werden und auch im näheren Umland würde es Kontrollen geben.
Aber auch andere Gebiete nahe des Rheins werden möglicherweise in Beschlag genommen. Wenn man etwa Platz für die starken Sicherheitstrupps der Delegationen oder für andere Zwecke braucht, würde sich das Kehler Hafengebiet anbieten, so PD-Chef Renter. Zu rechnen ist auch mit Einschränkungen bei der Rheinschiffahrt. Spätestens einige Tage vor dem Gipfel-Wochenende werden die Bürger die Vorbereitungen, denn es müssen ja die Absperrungen aufgebaut und andere Vorbereitungen getroffen werden.
Verantwortlich ist die Ortenauer Polizei auch für die Demonstrationen. Bisher gibt es nur eine Anmeldung für Kehl, und die sei schon eingegangen, bevor bekannt gegeben wurde, dass Baden-Baden statt Kehl als Veranstaltungsort fungieren soll, hieß es. Aufmerksam werden außerdem die Verlautbarungen von Gipfel-Gegnern im Internet beobachtet (s. »Hintergrund«).
Kontakt zu Kommunen
In enger Abstimmung mit Kommunen und Behörden – wöchentlich finden bereits jetzt Treffen statt – will man alles so perfekt vorbereitet, das nichts schiefgehen kann. Logistische Unterstützung haben die Polizisten übrigens auch in eigener Sache zu leisten. Denn die Tausenden von Beamten müssen schließlich untergebracht und verpflegt werden.
Wenn der Einsatzplan steht, soll die Öffentlichkeit über die Maßnahmen – soweit möglich – informiert werden. »Wir werden auf die Bürger zugehen«, betonte Renter gestern. Man wolle Verständnis für die Einschränkungen wecken. Renter: »Die Sicherheit geht vor, und es wird keine rechtsfreien Räume geben.«

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News Adhoc

14. Dezember 2008
Rech rechnet mit militanten Aktionen gegen NATO-Gipfel

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) rechnet mit militanten Aktionen aus dem linksextremistischen Lager beim NATO-Gipfel in Baden-Baden Anfang April kommenden Jahres. «Wir wissen aus der Autonomen-Szene, dass seit April vergangenen Jahres eine breite Mobilisierung läuft», sagte Rech dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Dafür gebe es auch Anhaltspunkte im Internet.

Rech sagte, er wolle Widerstands-Camps Autonomer zulassen. Auf diese Weise könne man sie besser im Blick behalten. Allerdings werde er nicht dulden, dass die Lager - wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 - als «Vorbereitungs- und Rückzugsräume für Straftäter in der Anonymität der Masse» genutzt würden. Gegen potenzielle Störer werde er mit Meldeauflagen, Untersagung der Aus- und Einreise und Ingewahrsamnahme vorgehen.

Die Kurstadt Baden-Baden mit ihren teuren Geschäften sei viel schwieriger vor Gewalttätern zu schützen als Heiligendamm, sagte Rech. «Da können wir keinen Zaun ziehen. Wir werden gewährleisten, dass die Geschäfte geöffnet bleiben können», versprach er. Neben gewaltbereiten Störern bezeichnete er islamistischen Terror und friedliche Demonstrationen mit vielen Teilnehmern als Herausforderungen für die Polizei beim Gipfel, zu dem auch der neue US-Präsident Barack Obama erwartet wird.

ddp/roy

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Badisches Tagblatt 18.12.08
Baden-Baden
Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt

Wenn vor dem Kurhaus das nächste Mal die Tulpen blühen, tagt in den traditionsreichen Räumen der Nato-Gipfel. Die meisten der insgesamt 3500 Delegationsmitglieder aus 26 Ländern würden in der Nacht vom 3. auf den 4. April in Baden-Badener Hotels wohnen, teilte die Kur und Tourismus GmbH mit. Viele Teilnehmer des Gipfeltreffens werden aber auch in Straßburg und anderen Orten der Region übernachten.

Am Abend des 3. April stehen dann die offiziellen Jubiläumsfeiern anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Nato auf dem Programm des Gipfeltreffens. Sie werden laut Mitteilung im Bénazetsaal des Kurhauses, im Weinbrennersaal, im Kongresshaus und in den umliegenden Hotels und Restaurants stattfinden. Wie das BT erfahren hat, werden auch im Dorint-Hotel und im Restaurant Medici Veranstaltungen stattfinden.

Die Kur und Tourismus GmbH rechnet nicht nur mit den 3500 Delegationsmitgliedern, sondern auch mit ebenso vielen Medienvertretern aus aller Welt sowie mehreren tausend Polizisten, die am 3. April in der Kurstadt sein werden. Zurzeit lägen "zahlreiche Reservierungsanfragen diverser Ämter, Polizeidienststellen und Medienunternehmen vor", heißt es in der Mitteilung. Diese würden in den kommenden Wochen "in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt" bearbeitet, "sobald die Unterbringung der politischen Delegationen und des Organisationsstabes" abgeschlossen sei.

Der Gipfel sei eine der größten und spannendsten Herausforderungen in der Geschichte Baden-Badens, wird Geschäftsführerin Brigitte Goertz-Meissner von der Kur und Tourismus GmbH zitiert. Kaum ein Ereignis habe in der langen Geschichte der Stadt eine solche Dimension gehabt und bereits im Vorfeld weltweit eine so große mediale Beachtung erhalten. "Eindeutig ist das Medieninteresse bereits heute auf uns gerichtet. Die Chance, uns als internationaler Gastgeber bestmöglich zu präsentieren, sollten wir nutzen", so OB Wolfgang Gerstner. Mit den traditionsreichen Hotels, den eleganten Veranstaltungsräumlichkeiten und seiner einzigartigen touristischen Infrastruktur sei die Bäderstadt zum wichtigen Faktor für die Jubiläumsveranstaltung des NATO-Gipfels geworden.

Sobald sich die Veranstaltungslage konkretisiert, will die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Bürger, Anwohner und spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Firmen, Einzelhändler, Hoteliers und Gastronomen umfassend informieren. "Ende Januar 2009 ist davon auszugehen, dass es nähere Informationen zu Verkehrsbehinderungen und den möglichen Einschränkungen in Baden-Baden geben wird", heißt es in der Mitteilung weiter.


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