Solidarität ist unsere Waffe!

Dienstag, 16.01.2018

Zur Herausgabe

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Viel haben wir uns vorgenommen. Libertad! wurde ins Leben gerufen, um eine Kampagne zu initiieren, die in hoffentlich nicht zu ferner Zukunft, einen jährlichen internationalen Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit erreicht. Schon für den Weg dorthin versprechen wir uns einiges: Diese internationale Kampagne, soll die Situation der politischen Gefangenen verstärkt ins allgemeine Bewußtsein rücken.

Das ist auch bitter notwendig. Fast in allen Ländern hat die radikale Bewegung einen schweren Stand. Während aber die Regierungen und Staatsapparate, die für Folter und Mord verantwortlich sind, immer enger zusammenarbeiten, sind die radikalen Gruppen weit von einer "Internationalen" entfernt. Die politischen Gefangenen trifft dieser Zustand hart, sind sie doch auf internationale Solidarität besonders angewiesen. In kaum einem Land ist die Solidaritätsbewegung so stark, die Gefangenen freizukämpfen.

Eine Zielsetzung von Libertad! ist es auch, gegen das Vergessen anzukämpfen. In einigen Ländern, insbesondere in Südamerika und Südafrika, kamen in den letzten Jahren vielfach Gefangene im Zuge des Wechsels von der Diktatur zur sogenannten Demokratie frei. Nirgendwo kamen sie alle und vorbehaltslos frei. Und der Preis selbst dafür war immens hoch. Die Freiheit der Gefangenen wurde eingetauscht gegen die Straffreiheit der Militärs, Folterer und Mörder. Die Folter ist weiter in diesen Gesellschaften gegenwärtig; sie ist mitten in ihnen - es ist eine Toleranz, die jeden Wandel von innen zerfrißt und die Gefangenen, die Opfer der Folter zu Ausgestoßenen macht.

Jede Bewegung, die für die Freiheit der Gefangenen eintritt, muß auch deutlich machen: Keine Straffreiheit für Folterer. Nichts wird vergeben und vergessen!

Um diesen gemeinsamen Kampftag zu schaffen müssen verschiedenste Gruppen und Bewegungen auf internationaler Ebene zusammenarbeiten. Das kann zur Herausbildung eines internationalen Netzwerkes beitragen. Die Situation der Gefangenen aus Klassen- und Befreiungskämpfen schreit nach Anstrengungen in diese Richtung. Wenn diese internationale Kampagne auch nicht ihre unmittelbare Freiheit bedeuten kann - selbst dann nicht, wenn die Kampagne schon so weit entwickelt wäre, einen internationalen Kampftag morgen auszurufen - so kann sie aber vielleicht doch ein wachsender Schutz für die Gefangenen sein.

So weit ist es noch lange nicht.

Die gemeinsame Idee entstand in München während des Weltwirtschaftsgipfels 1992. Im Frühjahr 1993 wurde der deutsche Initiativkreis Libertad! gegründet - und im Oktober 1993 wurde der erste Aufruf für die BRD veröffentlicht. Wir haben diese Zeit gebraucht, um die Initiative auf den Weg zu bringen. Aber auch in den Ländern, aus denen Genossinnen und Genossen diese Idee gemeinsam mit uns entwickelt haben, ist die Kampagne noch nicht "weiter". Wir wollten keine Initiative mit Organisationen aus anderen Ländern beginnen, ohne gleichzeitig sagen zu können, daß die Kampagne hier im Land laufen wird.

Die ersten Anstregnungen von Libertad! liegen darin, die Idee dieses internationalen Kampftages in der BRD zu propagieren. Dem dient auch dieses kleine Heft, das hoffentlich weite Verbreitung findet und dafür taugt, Libertad! über den Aufruf hinaus vorzustellen.

Dieses Heft basiert auf der Mitschrift eines Treffens, zu dem Libertad! im Januar 1994 eingeladen hatte. Vor allem Gruppen, die in der "500 Jahre-Kampagne" aktiv waren, sich im antifaschistischen Kampf organisieren oder aus der Solidaritätsarbeit mit den Gefangenen, hatten wir angesprochen. Dort wurden unsere Vorhaben und Überlegungen vor- und zur Diskussion gestellt.

Den Kreis hatten wir bewußt eingegrenzt. Das soll niemanden ausschließen. Vielmehr beabsichtigen wir, weitere solcher Treffen durchzuführen. Zu einem nächsten werden wir inbesondere in Deutschland aktive Exilorganisationen und MigrantInnen einladen. In der BRD befinden sich gegenwärtig mehrere Hundert "nichtdeutsche" politische Gefangene in den Knästen.

Ihnen senden wir unsere solidarischen Grüße!

Mai 1994


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