WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DIE TROIKA!

Es spricht sich schon seit Monaten herum, Gewissheit haben wir seit zwei Wochen: In diesem Frühjahr versuchen die sozialen Bewegungen und Linken in Deutschland endlich, Anschluss zu finden an ihre Freund_innen und Genoss_innen in Athen, Madrid und Rom. Wir wissen, dass Frankfurt dabei zum zentralen Ort der Auseinandersetzung werden wird. Hier sitzen, dicht gedrängt zwischen wenigen Straßen, die EZB, die mächtigsten deutschen und einige wichtige internationale Banken. Hier wurde viel von dem geplant und entschieden, dem sich Hunderttausende vor allem im Süden Europas widersetzen: Mit Demonstrationen, mit Streiks und Generalstreiks, mit der Besetzung der zentralen Plätze in den großen Städten. Es geht um den kalten Putsch in Athen und in Rom, um die Abschaffung der formellen Demokratien auf den Spuren von EU-Sondergipfeln und „Troika“-Missionen. Wieder einmal zeigt sich, dass Kapitalismus nicht auf Demokratie angewiesen ist. Es geht um die Überwältigung ganzer Gesellschaften auf Ansage von privaten Rating-Agenturen.

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Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main

vom 24. bis 26. Februar 2012

2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.

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Auch dieses Jahr heißt es in Dresden und anderswo Block Nazis!

Erfolgreiche Aktionen gegen Naziaufmärsche waren in den letzten Jahren Blockaden durch viele Menschen. Es gelang öffentliche Zeichen des Widerstands zu setzen und eine Beschränkung der Naziaktivitäten zu erreichen, sei es durch Verkürzung ihrer zeitlichen Präsenz, oder die Verlegung ihrer Routen und Plätze.

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Pressemitteilung zum Vernetzungstreffen 22.01.2012 in Frankfurt/m.

* Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor
* Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

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Auf die Straße gegen Nazis, Opfermythen und sächsische Verhältnisse!

Mächtig gebrodelt hat die Gerüchteküche in den letzten zwei Wochen. Vieles deutet daraufhin, dass die bundesweite Großdemonstration der Nazis eine Woche nach dem 13. Februar Geschichte ist. Damit das auch tatsächlich tatsächlich Wirklichkeit wird heisst es jetzt: Dran bleiben!

Nicht locker lassen!

Wir sind 2009 mit dem Anspruch angetreten den letzten bundesweiten Großaufmarsch der Nazis auf den „Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern. 2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu!

Wir mobilisieren deswegen weiterhin für den 18. Februar nach Dresden. Wir tun dies um den Nazis weiterhin den Raum zu nehmen. Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass sowohl JLO als auch NPD und die freien Kräfte, die den regionalen Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereiten keinen Naziaufmarsch am 18. Februar durchführen werden, ist nicht auszuschließen das sich doch noch ein/e TrittbrettfahrerIn findet, der am 18. Februar einen Aufmarsch versucht oder das Nazis – einem Trend der letzten Monate folgend – unangemeldete Aktionen in Dresden versuchen. Auch 800 Nazis die versuchen durch Dresden zu marschieren werden wir blockieren. Bilanz gezogen wird nicht jetzt, sondern am Abend des 18. Februar! Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis am 13.2. zu beteiligen und auch dieses gruselige Treiben für die Nazis zunehmend unattraktiv zu machen.

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Aufruf des No-Pasaran-Bündnis

Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Unsere Blockadeaktionen waren erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.

Auch am 18. Februar 2012 werden wir den geplanten Nazigroßaufmarsch
verhindern. Wir werden wieder gemeinsam massenhaft die Aufmarschstrecke besetzen und blockieren. Denn der Kampf gegen Nazis und Geschichtsverdrehung ist so wichtig, dass wir ihn selbst in die Hand nehmen müssen. Am 13. Februar werden wir uns an den Gegenaktionen gegen den Fackelmarsch der Nazis beteiligen und unsere Kritik am Dresdner Opfermythos zum Ausdruck bringen.

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Einladung zu Aktionen gegen kapitalistische Krisenpolitik

seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Den Finanzplatz Frankfurt im Visier zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung: hier trifft sich die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, hier wird ausgehandelt, was die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten europaweit durchsetzen wollen.

Deshalb wollen wir mit einer europaweiten Mobilisierung nach Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des antikapitalistischen Widerstandes setzen. Wir wollen zeigen, dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht. Wir wollen zeigen, dass sich die Bewegungen in Europa nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern den Kampf gegen die Kürzungsdiktate der Troika gemeinsam führen. Wir wollen zeigen, dass handzahmer Protest gegen die sozialen Angriffe nicht ausreichend ist, sondern dass es europaweit massenhaften und entschlossenen Widerstand geben muss.

Deshalb rufen wir zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai auf: Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt. Unterbrechen wir das Geschäft derer, die uns für ihre Krise in Haft nehmen wollen ...

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Verfassungsschutz auflösen!

Am Donnerstag (15.12.) wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.
Man hätte schon auf­wän­digs­te nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel (z.B. Google) nut­zen müs­sen, um mit­zu­krie­gen, dass etwas im Busch war gegen den Ver­fas­sungs­schutz. Der Be­hör­de selbst ist es nicht auf­ge­fal­len und so stan­den die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stun­de vor der an­ge­kün­dig­ten Kund­ge­bung ein Schwung De­mons­tran­tIn­nen das Ge­bäu­de be­tra­ten. Nur dem schnel­len Ein­satz der Emp­fangs­che­fin war zu ver­dan­ken, dass nur das schä­bi­ge Foyer und die Ein­gangs­trep­pe be­setzt wurde. Bei Kaf­fee, Tee und Glüh­wein und mit Musik wurde dis­ku­tiert, ob die von der Par­tei „Die Linke“ (PDL) vor­ge­schla­ge­ne Um­wand­lung des VS in eine In­for­ma­ti­ons-​ und Do­ku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und De­mo­kra­tie ein sinn­vol­ler Vor­schlag sei oder der Laden gleich voll­ends ab­ge­schafft wer­den müsse.

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17.12.2011 - 15:00 Veranstaltungsart:  Demonstration Stadt:  Köln Veranstaltungsort:  Ecke Keupstraße / Bergisch-Gladbacherstraße (Köln-Mülheim) iL-Aktion?:  iL

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges. Seit 1989 wurden nicht nur mindestens 182 rassistisch motivierte Morde in der Bundesrepublik Deutschland verübt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten. Während Studien über die „Deutschen Zustände“ jedes Jahr von Neuem belegten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit essentieller Bestandteil der „gesellschaftlichen Mitte“ ist, rühmen sich zugleich Sprecher bundesdeutscher Repressionsorgane ihrer Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas und verleihen sich stolz den Titel „Festung Europa“. Als Reaktion auf die rassistische Raserei sind nicht Worte des Bedauerns gefragt, sondern eine bedingungslose Solidarität mit allen Opfern des Rassismus.

Kölner Bündnis “Rosen auf den Weg gestreut.” http://vs-aufloesen.de/

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AUFRUF DES BÜNDNISSES DRESDEN NAZIFREI 2012

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

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Zum Kampagnenstart: Neuer Aufruf, neues Plakat, neue Website

Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten. Wir wollen uns gemeinsam aktiv auf die Straße setzen um Europas ehemals größten Naziaufmarsch erneut zu stoppen.

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27.01.2012 - 12:00 - 29.01.2012 - 16:00 Veranstaltungsart:  Internationaler Kongress Stadt:  Dresden Veranstaltungsort:  Technische Universität

UNGEHORSAM! DISOBEDIENCE! - EINLADUNG ZUM KONGRESS
Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt ... überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.

info@ungehorsam-kongress.de

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war starts here

Aktivist/innen der antimilitaristische Initiative NO-CIMIC sorgten für Wirbel in Bonn: Während 15 Personen eine Kundgebung vor der Kantine des Verwaltungscampus der GIZ abhielten, haben etwa 25 GegnerInnen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab 11:15 Uhr das Afghanistan-Büro der GIZ im 4. Stock besetzt. Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte die GIZ als Ort an dem kriegerische Enwicklungspolitik staatlicherseits betrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten per Mikro alle NGO auf, die Kooperation mit der Bundeswehr konsequent abzulehnen. Die Schreibtische der MitarbeiterInnen wurden mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig.

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+++ Neuer Castor-Rekord: Längster Castor-Transport nach Gorleben +++ Polizei stoppt Aktivist_innen mehrfach gewaltsam +++ Schottern braucht Schotter - hilf mit! +++ Alle Infos: http://www.castor-schottern.net

Die letzten Tagen haben gezeigt: Die Anti-Atom-Bewegung hat sich vom "Pseudo-Atomausstieg" der Bundesregierung nicht einlullen lassen, und der Widerstand stellt ein atomares Endlager in Gorleben in Frage. Unsere Hochachtung gilt allen Aktivist_innen, die sich in den letzten Tagen dem Castor entgegengestellt haben - insbesondere den vier Bäuer_innen, die mit ihrer Pyramide auf den Schienen in Hitzacker das Technik-Team der Polizei zur Aufgabegebracht haben. Chapeau!

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+++ Fahrplan noch unklar, deswegen rechtzeitig ins Wendland +++ Landkreis verbietet Castor-Camp +++ Schottern braucht Schotter - hilf mit! +++ Alle Infos: http://www.castor-schottern.net

Nicht nur Atomkraft ist höchst unsicher - auch der Castor-Fahrplan ist es: Es gibt viel Hin-und-Her, was den Transporttermin angeht und viel Spekulation, wann der Zug im Wendland ist. Fährt er Mittwoch ab oder Donnerstag? Kommt er Freitag oder Samstag ins Wendland oder vielleicht gar erst Sonntag? Wichtig ist jedenfalls, rechzeitig im Wendland zu sein: Kommt am besten bis Donnerstag, den 24.11., ins Wendland und seid bereit für's Schottern!

Ab Donnerstag wird es auch für alle genug Möglichkeiten geben, zu schlafen und zu essen. Zwar hat der Landkreis Lüneburg das Camp Dumstorf gestern verboten; doch die Anmelderin hat dagegen Klage eingereicht und ist optimistisch, den Ort noch zu bekommen. Die Camps in Hitzacker, Metzingen, Wendisch Evern usw. sind ab Mittwoch bezugsfertig. Wegen der möglichen Campverbote ist es auf jeden Fall wichtig, im Wendland mobil zu sein. Reist deswegen wenn irgend möglich mit dem Auto an oder bringt Fahrräder mit.

Und hier noch die letzten Infos vor dem Aufbruch ins Wendland. Wir sehen uns in den Camps, wir sehen uns an der Schiene. Castor stoppen!

INHALT:
1. Transporttermin 2011: Wenn er kommt sind wir schon da!
2. Campverbote: Immer auf dem Laufenden bleiben!
3. Solierklärung: Wer nicht kommt, unterschreibt!
4. Schotter für Schottern: Helft mit!

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23.11.2011 Kundgebung und Prozesse Amtsgericht Tiergarten

Am Mittwoch 23.11.2011 finden vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten zwei Prozesse statt, die eines gemeinsam haben: die deutsche Justiz mag keine Antimilitarist/innen. So ist das ehemalige Mitglied der Stadtguerilla Inge Viett angeklagt, weil sie öffentlich erklärte, dass das "abfackeln" von Bundeswehrausrüstung im Kriegsfall legitim sei. Zeitgleich läuft bereits in zweiter Instanz das Verfahren gegen Thies Gleiss, den stellvertretenden Sprecher der LINKEN.NRW wegen "Beleidigung anderer Personen": Er hatte von "Mördersoldaten" in Afghanistan gesprochen.
Um den beiden Genoss/innen Solidarität zu bekunden und gegen die Justiz zu protestieren: Kundgebung | 23.Nov |ab 8.30 Uhr | vor dem Amtsgericht Tiergarten | Wilsnacker Straße 4 | Berlin
Im folgenden die auch von der Interventionistischen Linken (iL) unterstützte Solidaritätserklärung:

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Erklärung der Camp-Gruppe

Das geplante Anti-Castorcamp bei Dumstorf in der Nähe von Dahlenburg soll nach dem Willen der Versammlungsbehörde des Landkreises Lüneburg und der Polizeidirektion Lüneburg nicht stattfinden. Das Camp ist von der Bundesabgeordneten Ulla Jelpke von der Partei Die Linke als Dauerversammlung Anfang November angemeldet worden.

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+++ Jetzt für Castor-Tage vorbereiten und Wendlandreise klar machen +++Soli-Erklärung online - weitere Unterstützer_innen gewinnen +++ Wettervorhersage: Kühl aber heiter bis wolkig +++ Alle Infos: http://www.castor-schottern.net

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Rede für die iL bei der Regierungsumzingelung in Berlin am 12.11.2011

Es ist soweit. Nach Jahrzehnten, in denen sich diese Krise ankündigte wird spürbar: Die Krise ist angekommen und zwar auch hier in der BRD! Auch wenn wir Menschen hier in der BRD uns bei weitem noch nicht mit solch radikalen sozialen Kürzungsmaßnahmen und den darauf folgenden sozialen Verwerfungen konfrontiert sehen wie in den südeuropäischen Ländern.

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