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In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste globale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert. |
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Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (). [Dieser Artikel erschien zuerst in "Die Rote Hilfe", Ausgabe 2/10. www.rote-hilfe.de] |
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Die Aktion "Feste feiern, wie sie fallen", die in Berlin zu einem Schampussaufen am "Tag Y" eingeladen hatte, war in den vergangeenen Wochen schon mehrfach ins Visier staatsschützender Beamter geraten. Buchläden und linke Provider wurden durchsucht, auf der Suche nach den Initiator/innen der Aktion und der sie bewerbenden Homepage . Da die Freiheit der bundesrepublikanischen Marktwirtschaft am Hindukusch verteidigt wird, darf auch das zu schützende Gut selbst nicht ohne ausreichende Deckung bleiben. Deshalb trat die Staatsanwaltschaft an die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) heran mit der Aufforderung, Namen von Verantwortlichen zu nennen. Dieser Offerte kam der Bundesvorstand offenbar nach, wie in einem Brief der Landesgeschäftsführung Berlin-Brandenburg kritisert wird. |
Es können keine Illusionen darüber aufkommen, so politisch instruiert die justiziellen Verfahren gegen die RAF in den 70er-Jahren und der Folgezeit durchgeführt worden sind, so sind auch die gegenwärtigen zu lesen. Das rechtsförmige Verfahren zur Verwirklichung von politischen Zielen – ein Klassiker. |
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Am Montag Vormittag (26.04.2010) ließ die Staatsanwalt die Räume des linken Internetprojekts "so36.net" durchsuchen. Außerdem wurde die Wohnung eines Aktiven von so36.net durchsucht und Rechner beschlagnahmt. Es zielte auf die Internetpräsenz von BAMM, einer antinilitaristischen Initiative, die zuletzt in die Schlagzeilen kam, weil sie zum Sekttrinken anläßlich nächster toter Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Krieg aufgerufen bzw. eingeladen hatte. Hier die Pressemitteilung des Projekts so36.net: |
Am 19. April wurde in Berlin ein linker Buchladen durchsucht. Das LKA war auf der Suche nach der Betreiberin der Webside . Auf der dortigen Homepage wurde zu einem Schampussaufen eingeladen, sobald der nächste Bundeswehrsoldat in Afghanistan "fällt". Der Aufruf ist hier dokumentiert. |
Arundhati Roy findet einen ruhigen Augenblick für sich selbst während ihres anstrengenden Besuchs in den Wäldern, wo sie der erste Journalist/Schriftsteller wurde, das Tabu zu brechen, die Maoisten-Guerillas in ihren Schlupfwinkeln zu interviewen. [Dies ist falsch: Der schwedische Schriftsteller Jan Myrdal hat erst Ende vergangenen Jahres – und auch schon früher – die Guerilla besucht, interviewt und darüber in u.a. Folket i Bild 2/10 berichtet. D.Ü.]
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Der Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege/Neue Folge ruft dazu auf, am 8. Mai 2010 zur Befreiungsfeier am neuen Denkmal in Mittenwald zu kommen. Er veranstaltet ab 7. Mai eine Liberation-Tour durch Oberbayern. Der Aufruf und Terminplan finden sich hier. |
Am Ostersonntag hatte ein Protest der republikanischen Gefangenen im nord-irischen Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry begonnen. Am frühen Morgen übernahm ein Grossteil der politischen Gefangenen die Kontrolle eines Teils ihres Flügels. Die Gefangenen verbarrikadierten sich daraufhin in der Kantine. |
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Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben – |
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Einen Tag vor dem 18. März interviewte die Tageszeitung "Neues Deutschland" einen Aktivisten von Libertad!. |
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Folgende Gruppen waren vertreten: Libérez-Les, Solidarité et Liberté, Secours Rouge Belgique, Freundinnen und GenossInnen der AD Gefangenen Frankfurt-Paris, NLPF, NPA, Militante aus dem libertären Spektrum, Menschen, die seit vielen Jahren Solidaritätsarbeit machen und viele GenossInnen, die kamen, um ihre Solidarität zu zeigen. Die Kundgebung verwandelte sich in deine Demonstration rund um den Knast, um dahinter auf Fensterhöhe der Gefangenen zu sein. |
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Amnesty International fordert die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Die taz berichtet und kommentiert, ebenso das Neue Deutschland in der Ausgabe vom 13. Februar 2010: |
Dublin/London – Die Irische Nationale Befreiungsarmee (INLA) hat laut Berichten aus dem Umfeld der Organisation ihr Waffenarsenal zerstört. Der politische Arm der Organisation, die Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP), wird dies auf einer Pressekonferenz im Stadtzentrum von Belfast am Montagmorgen, 8. Februar 2010, verkünden. |
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun