Libertad! online

Die zum Jubiläum der BRD lancierte Nachricht über die Stasi-Tätigkeit des Westberliner Polizisten, der am 2. Juni 2007 auf Anti-Schah-Demonstrat/innen schoß, lässt die Kraushaars und Staadts, die Birthlers und Holzapfels aufheulen. Sie quacksalbern darüber, ob mit diesem Wissen die RAF je entstanden wäre bzw. finden es jetzt gerechtfertigt, Karl-Heinz Kurras zu verurteilen. (Dabei ist nach seinem Freispruch eine erneute Anklage nach deutschem Recht so gut wie unmöglich.)

Offiziell gilt Benno Ohnesorg als vielleicht einziger politischer Toter in der bundesdeutschen Geschichte. Jetzt kann dieser häßliche Wert in der deutschen Geschichtsschreibung und Statistik bereinigt bzw. in die Spalte "DDR/Stasi" umdeklariert werden. Die BRD ist zu ihrem 60. Geburtstag, amtlich beglaubigt, reingewaschen.

Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern.

Gegen diesen militaristischen Kult protestieren wir seit sieben Jahren.
So auch in diesem Jahr.

Kurzer geschichtlicher Überblick
Am 06. Dezember 2008 ermordete der Polizist Korkoneas kaltblütig den 15-jährigen Schüler Alexis Grigoropoulos. In derselben Nacht begannen massenhafte Zusammenstöße in vielen Städten Griechenlands. Es fing ein wirklicher Aufstand an, der größte seit dem Fall der Junta 1974. In den darauf folgenden Tagen gab es in allen größeren, aber auch vielen kleineren Städten, bis hin zu entlegenen Inseln, Belagerungen und Angriffe auf Poli¬zeireviere. Die Demonstrationen, Besetzungen öffentlicher Gebäude und die Zusammenstöße mit der Polizei setzten sich in vielen Städten bis Weihnachten fort. In Athen, Thessaloniki und in mehr als 30 weiteren Städten wurden Hunderte von Banken und Geschäften sowie Dutzende von Polizeifahrzeugen zerstört.

(so oder so) Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden.

Im Februar veröffentlichten wir "unser" Plakat zum und gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. "OBAMA kommt - wir auch!". Mit Obama machten wir Werbung gegen imperialistische Kriegspolitik. Das kam gut an, so berichtete auch
die "taz" mit Libertad!-Plakat über den attac Kapitalismus-Kongress. Die Plakate gingen weg wie nix.

Einfach nur eine weitere Auflage wollten wir nicht. Also haben wir das Plakat (leicht im Format verändert und als Quad gefalzt) dem neuen "ak" (Nr. 537 vom 20.3.2009) beigelegt - und noch einige Anmerkungen zur Krise, Obama und ein paar Aufgaben der Linken auf die Rückseite gedruckt:
Zahlreiche linke Gruppen und die europäische Antikriegsbewegung werden gegen den NATO-Gipfel vom 1.-5. April ein Zeichen setzen. Natürlich wird auch die Initiative Libertad!, die sich nicht nur für die Freiheit von politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression einsetzt, daran teilnehmen. Zusammen mit unseren Genoss/innen aus der Interventionistischen Linken (iL) werden wir in Strasbourg blockieren und demonstrieren.
Jetzt aber leistet Libertad! noch einen Beitrag zur verkürzten Kriegskritik: Wir mobilisieren mit einem Plakat des aktuellen US-Präsidenten. ...

Gewöhnlich hilft die Broschüre "Was tun wenn's brennt...", aber für Frankreich und gegenüber der französischen Polizei und Justiz braucht's noch was extra. Das hat jetzt das Legalteam zusammengestellt.

Unter dem Titel Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit den Blockaden erstellt.

(so oder so) Im ersten Teil unserer Presseauswertung (Von Schutzglocken, Tornados und Lunchpaketen, (0)) berichteten wir von den Vorbereitungen der Behörden beiderseits des Rheins. Die weitere Entwicklung der polizeilichen Maßnahmen zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Staatsmacht beider Länder Zonen eines permanent-temporären Ausnahmezustandes errichten will: No Go-Areas, demonstrations- und protestfreie Städte, Ein- und Ausreisebeschränkungen und -verbote. Baden-Baden, Kehl und Strasbourg werden zu Festungen ausgebaut, um sich gegen den Anti-NATO-Protest abzuschotten. In diesem zweiten Teil versuchen wir also, die jetzt vorliegenden Informationen zusammenzufassen.

Noch ist es der internationalen Anti-NATO-Mobilisierung nicht gelungen, die Frage von Demonstrationsfreiheit auch in Strasbourg in den Mittelpunkt zu rücken. Bis jetzt steht noch das Verbot, in Strasbourgs Innenstadt gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren.
Lächerlich erscheinen dagegen die Absonderheiten am Rande: ein beleidigtes Baden-Baden, weil es nicht im offiziellen Emblem des Nato-Gipfels auftaucht - oder Sarkozys Mackerprobleme („Sarkozy streitet über Sitzordnung“). Keine Absonderheit ist dagegen, dass die Konjunkturprogramme der Bundesregierung natürlich auch dem Militär zu gute kommen sollen. So als sei der Militäretat nicht schon hoch genug. Tatsächlich könnte seine Streichung erheblich Gutes tun.

(so oder so) Wie wir von unserem Genoss/innen vom Dyktio (Netzwerk für Politische und Soziale Rechte) erfuhren, wurde am gestrigen Abend (24.02.09) gegen 22.05 Uhr auf das Haus, in dem sich das Steki Metanaston ("Kneipe der Migranten") und ihre Büros in der Tsamandou-Str. in Athen befinden, ein Handgranatenanschlag verübt. Zur Zeit des Anschlages fand eine Diskussion der Gruppe der Kriegsdienstverweigerer statt und es tagte der Koordinationsausschuss des Netzwerks. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt und es entstand lediglich Sachschaden. Auch Nachbargebäude sind betroffen.
Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Das Dyktio hält es für wahrscheinlich, dass die Tat von Faschisten verübt wurde. Am 25.02.09 fand dazu eine Pressekonferenz statt. Bericht und Presseerklärung hier

arte-kultur 16.2.09: "L’œil public" heißt eine der interessantesten Pariser Fotoagenturen. Das Kollektiv arbeitet an Langzeit-Projekten, die wichtige internationale Ereignisse zeigen – aber aus anderen als den gängigen Perspektiven. Gerade ist Fréderic Sautereau aus dem Gaza-Streifen zurückgekehrt. Mitgebracht hat er eine dokumentarische Bestandsaufnahme. Arte KULTUR zeigt exklusiv Sautereaus Bilder aus Gaza nach dem Abzug der israelischen Armee.
Frédéric Sautereau - Gaza was it worth a war?: http://www.oeilpublic.com/diaporama.php?r=595&p=7

(so oder so) In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Hier ein versuchte Zusammenfassung zahlreicher Presseinformationen.