Solidarität ist unsere Waffe!

Donnerstag, 30.10.2014

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Die achtjährige Überwachung von Libertad!-Mitgliedern, ihren Familienangehörigen und Freunden in der Zeit von 1998 bis 2006 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz belegt: Es gibt keine demokratische Kontrolle der Geheimdienste.



Die armen Schulkinder. Sie müssen schon wieder einen neuen Namen aus der Liste der deutschen Bundespräsidenten hinzulernen. Wulffs Nachfolger Gauck kann sich in eine illustre Runde einrehen:

Theodor Heuss (1949-1959) hatte 1933 als Abgeordneter des Reichstags dem Ermächtigungsgesetz für Adolf Hitler zugestimmt.



Demo in Köln 17.12., 15 Uhr, Ecke Keupstraße / Bergisch-Gladbacherstraße (Köln-Mülheim)

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges.



Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens.



Dieser Tage ist ein Plakat erschienen. Im Stil eines Wimmelbildes wird der vielfältige Widerstand gegen Atomkraft dargestellt:

Castor Wimmelbild 2011



Libertad!s Transparente - von G8 bis occupy

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immer aktuell



"Die neue Tötungskultur." Eine Erklärung von pax christi-Österreich

In einer Erklärung mit dem Titel "Die neue Tötungskultur" findet pax christi-Österreich folgende Worte um die gegenwärtige Situation zu beschreiben: "Wir leben in einer neuen Zeit der Faustrache. Obama, Sarkozy und Cameron drücken ihre Zufriedenheit über die Ermordung von Gaddafi aus.



In der Roten Hilfe e.V. (RH) gibt es einen Streit über die Bedeutung und Stoßrichtung der Kampagne für Aussageverweigerung, über Sinn und Zweck der Unterstützungsleistung der RH und über die Bedeutung von Solidarität als kämpferischem Verhältnis zu politisch Verfolgten. In der Roten Hilfe Zeitung Nr. 3/2011, S. 10-14, wurde dieser Streit mit dem Text „Gedanken über Grundlagen unserer Solidarität“ (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48361) öffentlich gemacht.



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