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Mittwoch, 17.10.2018

Der 18. März 1848, der Tag der politischen Gefangenen und die Schwierigkeiten der metropolitanen Linken

Der internationale Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen hat sich den 18. März als Stichtag herausgesucht und knüpft damit an die Rote Hilfe an, die 1923 diesen Tag als »internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen« ausrief.

»Ein Tag, um das Wüten der bürgerlichen Klassenjustiz und des weißen Terrors allen Werktätigen ohne Unterschied zum Bewußtsein zu bringen.« Die Rote Hilfe wählte diesen Tag mit Blick auf die Commune 1871 in Paris und mit Blick auf die 1848er-Revolution in Deutschland.

Das Datum des 18. März 1848 steht für die Barrikadenkämpfe des Berliner Proletariats, das militant gegen das Militär vorging. Doch 1848 steht vielmehr für die vollendete Konterrevolution: Der Klassenkampf in Frankreich und die Heftigkeit der Forderungen des Pöbels in Deutschland trieb das Bürgertum in die Arme der Reaktion. Der revolutionäre Aufbruch wurde blutig niedergeschlagen, übrig blieb bürgerlicher Schnickschnack wie Wahlen, Nationalversammlung, liberaldemokratische Verfassung. Die Revolution von 1848 war der Endpunkt der Vormärz-Revolten der ländlichen und städtischen Massenarmut, die von der Industrialisierung hervorgebracht wurde. Unter den bürgerlichen Forderungen nach allgemeinem Wahlrecht und Demokratie hielt sich das massenhafte Bedürfnis nach Kommunismus verborgen ¦ Kommunismus als revolutionäre Forderung nach Recht auf Existenz. Diese sozialrevolutionäre Forderung wurde durch die Mittelklassenkonterrevolution erstickt.

Kurze Zeit vor diesen Ereignissen, im Februar 1848 wurde eine nicht unbedeutende kleine Schrift in England in Druck gegeben, die allerdings die wahre Tragödie, die sich in der gescheiterten Sozialrevolution 1848 abspielte, nicht erfasste: »Das kommunistische Manifest« von Charly Marx ist gemeint. Die Theorie der Lohnarbeit und ein fast widerlich optimistischer Fortschrittsglaube bei Marx hatte zum revolutionären Subjekt »eine innerhalb der Reproduktion des Kapitals befindliche Arbeiterklasse« auserkohren, »zu deren Herstellung es erst die Niederlage von 1848 bedurfte.« (E.Jungfer) Die Entwicklung der Produktivkräfte solle ¦ laut Marx ¦ die Emanzipation des Proletariats in revolutionärer Hinsicht nach sich ziehen. Dies formulierte Marx ausgerechnet zu einer Zeit, als sich Kommunismus als wirkliche Bewegung eben gegen die (kapitalistische) Entwicklung der Produktivkräfte richtete. Marx ging davon aus, daß nur ein starkes, entwickeltes Proletariat sich selbst und die Menschheit in den Kommunismus führen könne. Da dies nach Marx damals noch nicht drin gewesen gewesen sei soll, setzte er auf bürgerliche Revolution, die die Menschheit auf eine höhere geschichtliche Ebene heben solle. So setzte er sich aktiv für die bürgerliche Revolution in Deutschland ein. Karl Marx und Friedrich Engels fochten denn auch als Mitglieder im Bund der Kommunisten zusammen mit den radikaleren bürgerlichen Demokraten.

Dabei ignorierten sie die unmittelbar Kommunismus einfordernden Aufstände und Revolten des Vormärz, getragen von »Tagelöhnern auf dem Land, Webern der Hausindustrie, von Gesinde und städtischen Handlangern, Handwerksproletariern, Eisenbahnarbeitern, von Bettlern und Vagabunden auf der Suche nach Arbeit« (E.Jungfer), indem sie die bürgerliche zur Voraussetzung der proletarischen Revolution machten.
Die revoltierende Bewegung aus der Massenarmut bezog ihre Legitimation aus einem als »natürlich« empfundenen Existenzrecht, das in der historischen und soziologisierenden Forschung oft als Prinzip der »moralische Ökonomie« der kapitalistischen entgegengestellt wird. Die Subsistenzrevolten des Vormärz richteten sich tatsächlich direkt gegen die Auswirkungen der Industrialisierung. Das Proletariat des Vormärz war eigentlich noch gar keines. Die Unterklassen, die gegen die Folgen der Industrialisierung kämpften, waren noch keineswegs voll im kapitalistischen Reproduktionszusammenhang befangen. Sie waren geprägt von Lebensvorstellungen, die den Erwartungen und Erfahrungen durch die bäuerliche Subsistenzwirtschaft geschuldet waren. Sie proklamierten ein natürliches Recht auf Existenz direkt gegen Hunger und Industrialisierung. Dieser Pöbel war noch nicht als Arbeiterklasse dem Diktat und den Fetischformen des Kapitalverhältnisses unterworfen.

Und genau das macht diesen Pöbel zum unversöhnlichen Gegner der neuen Produktionsweise, die sich ¦ mit demokratischem Allerlei gewürzt ¦ erst durchsetzten sollte. 1848 ist das Datum, an dem diese Sozialrevolution in Deutschland abbrach.

Was hat das jetzt mit dem Tag der politischen Gefangenen zu tun?

Es hat vielleicht etwas mit den Bedingungen in der Metropole BRD zu tun, auf die eine bewaffnet kämpfende revolutionären Gruppe stößt, wie es die RAF war.

Mit der Prosperitätsphase 1850 wanderte die Revolution in die Peripherie aus. Revolution war erstmal ¦ zumal in Deutschland ¦ undenkbar. Die metropolitane Arbeiterklasse wurde zum integralen Bestandteil des Kapitalverhältnisses. Der Antagonismus zwischen den ArbeiterInnen und dem Kapital, der in der Maschinenstürmerei noch seinen Ausdruck fand, erlosch mit dem reformistischen Lohnarrangement. Die Arbeiterklasse wurde Anfang der 20er Jahre im Kapitalismus der Fließbänder, im Fordismus, zum Anhängsel der Maschine. Die Beschäftigtenlogik, »gehts meinem Betrieb gut, gehts auch mir gut«, begann sich allmählich durchzusetzen. Es gab nur wenigen Versuche der deutschen Arbeiterbewegung, wieder Geschichte zu machen und der Ausbeutung Einhalt zu gebieten. Technologieversessenheit ist eines der nie überwundenen Fetische der Arbeiterbewegung. Auch die deutschen Rätebewegung 1918 entpuppt sich bei aller geschichtlichen Hoffnung, die in sie zu Recht gesetzt wurde, als klassische Facharbeiterbewegung. Sie fand in der SPD die optimale Interessenvertretung. Die andere Arbeiterbewegung der Frauen und Jugendlichen in den Munitionsfabriken zum Beispiel, das Aufbegehren der ungelernten ArbeiterInnen unterlag in den Jahren 1917-1920 diesen konterrevolutionären Tendenzen der offiziellen Arbeiterbewegung. Die Geschichte der andere Arbeiterbewegung der ImmigrantInnen, Frauen und Jugendlichen, der Massenarbeiter des Fordismus, die die Arbeiterautonomie gegen die entfremdeten Ausbeutungsverhältnisse stellten, ist eine Geschichte der Niederlagen. Dies ist ein Hintergrund, auf dem der Zusammenhang von metropolitaner Arbeiterklasse und Revolution in Deutschland fast schon zerrissen scheint.

Die RAF entstand aber nicht nur in einer metropolitanen, vom Kapitalverhältnis restlos durchdrungenen Gesellschaft, die niemals einen König oder Kaiser einen Kopf kürzer machte, sondern die RAF entstand zu allem Unglück auch noch in einer nach-faschistischen Gesellschaft, deren kollektiv begangener Massenmord niemals revolutionär geahndet wurde.
Der NS-Staat trat als Sachverwalter der Belange des nationalen Kapitals ebenso wie der nationalen Arbeit auf und formierte sie unter Ausschluß und Vernichtung der »Anderen« zur »Volksgemeinschaft«, deren Bestandteil auch die »arische« Arbeiterschaft werden sollte. Oder um es etwas plastischer in den Worten des Rätekommunisten Henk Canne Meijer zu sagen: »Die Arbeiter, die unter dem Einfluß der christlichen und neutralen Gewerkschaften stehen, hatten schon immer die »Volksgemeinschaft« als ideologische Grundlage. Die Sozialdemokratie und die sogen. freien Gewerkschaften andererseits hatten wohl eine Sprache, die dem Marxismus (...) entlehnt war, aber ihre ganze Theorie und Praxis hat schließlich doch die »Volksgemeinschaft« als zentralen Punkt.«
In dieser bruchlos fortgeführten Volksgemeinschaft, in der an die Stelle der Deutschen Arbeitsfront der DGB trat, erhob sich erst 22 Jahre später eine Bewegung, die sich dieser Kontinuität bewußt wurde, die allerdings mit Studentenbewegung nur unzureichend beschrieben wird. Junge Lehrlinge, die auf die Abfolge: Geburt-Schule-Arbeit-Tod kein Bock mehr hatten, und anarchistische wie marxistische Studis rebellierten gegen die nachfaschistische Notstandsgesellschaft, die obendrein als Kriegspartei im imperialistischen Vietnamkrieg erkannt wurde. Sie traf allerdings dabei ¦ im Gegensatz zum Mai 68 in Frankreich ¦ auf eine integrierte Arbeiterklasse, deren Produktivismus und Antisemitismus im besseren Fall als »Geh doch nach drüben«-Sätzchen sich artikulierte, im schlimmeren sich in Kugeln auf Rudi Dutschke materialisierte.

Die frühe RAF war sich dieser Tatsache durchaus bewußt. Sie bezog sich nicht auf die Bausparproleten und die Kraft-durch-Freude-Malocher, sondern auf die Marginalisierten ¦ nicht zuletzt, weil die Aktivisten und Aktivistinnen der frühen RAF wie Andreas Baader oder Ulrike Meinhof über ihren Kontakt mit randständigen Jugendlichen den Teil der Klasse kennengelernt hat, der am entschiedensten die Produktions- und Verkehrsformen der BRD-Gesellschaft ablehnten.
In dieser Tradition stand so auch das Gründungspapier der RAF zur Befreiung von Andreas Baader, das an die westberliner Sponti-Zeitschrift agit 883 geschickt wurde:
»Den Jugendlichen im Märkischen Viertel habt ihr die Baader-Befreiungs-Aktion zu erklären, den Mädchen im Eichenhof, in der Ollenhauer, in Heiligensee, den Jungs im Jugendhof, in der Jugendhilfsstelle, im Grünen Haus, im Kieferngrund. Den kinderreichen Familien, den Jungarbeitern und Lehrlingen, den Hauptschülern, den Familien in den Sanierungsgebieten, den Arbeiterinnen von Siemens und AEG-Telefunken, von SEL und Osram, den verheirateten Arbeiterinnen, die zu Haushalt und Kindern auch noch den Akkord schaffen müssen - verdammt! Denen habt ihr die Aktion zu vermitteln, die für die Ausbeutung, die sie erleiden, keine Entschädigung bekommen durch Lebensstandart, Konsum, Bausparvertrag, Kleinkredit, Mittelklassewagen. Die sich den ganzen Kram nicht leisten können, die da nicht dran hängen.«

In der damaligen Situation der Terroristenhatz waren natürlich sofort auch einige wackere Marxisten und Sozialisten ähnlich flott wie die BILD-Zeitung mit der Etikettierung »Desperados« und »Anarchisten« zur Stelle. Dieser Vorwurf war so falsch, wie er auch richtig war. Falsch, denn die RAF war teils marxistisch-leninistischer als die gruseligste K-Gruppe: Zum einen überschlugen sich die frühen RAF-Texte mit marxistischer Terminologie und die Analyse des Chemiearbeiterstreiks 1971 in dem Text »Stadtguerilla und Klassenkampf« war genauer und fundierter als das, was sie meisten damaligen K-Gruppen zu sagen hatten.
Zum anderen aber konnte die RAF wie in »Konzept Stadtguerilla« diesen Anarchismus-Vorwurf zu Recht souverän kontern: »Da seit je die Anarchisten die schärfsten Kritiker des Opportunismus waren, setzt sich dem Anarchismus-Vorwurf aus, wer die Opportunisten kritisiert. Das ist gewiß ein alter Hut.«
Doch es war nicht nur die Frage des Opportunismus, bei der sich die RAF positiv von der Marxerei abhob: Die RAF hatte in Punkto Organisationsfrage und was die Frage nach revolutionärer Gewalt anbelangt ebenso recht wenig marxistisches an sich.

Das führt uns wieder zurück in die 1840er-Jahre. Da standen sich nämlich im Bund der Gerechten/Bund der Kommunisten zwei Flügel gegenüber. Die eine herausragende Persönlichkeit war Marx, die andere Weitling. Weitling war ein radikaler Propagandist der Tat, während sich Marx auf das Prinzip Aufklärung zurückzog. Weitling lehnte im Gegensatz zu Marx die Vorrangigkeit der bürgerlichen Revolution ab und erklärte, der Kommunismus könne sofort durch Guerillaaktionen, organisierten Diebstahl als direkte Expropriation und bewaffnete Volksaktion herbeigeführt werden. Marx schauderte, wenn er sowas hörte. Die Weitlingianer wurden so auch aus dem Bund der Kommunisten ausgeschlossen.
Weitling verkündete in ähnlichem revolutionärem Endzeitbewußtsein und in ähnlicher Entschlossenheit wie 130 Jahre später die RAF: »Dem Hungernden von Aufklärung predigen ist Unsinn. Vor allem also muß den Darbenden die Befriedigung ihrer Bedürfnisse werden, und darum müssen wir damit anfangen, dem Proletarier den Respekt vor dem Eigentum auszutreiben, ihn gegen das Geldwesen revolutionär machen, ihm einprägen, daß er kein Verbrecher ist, wenn er aus Notdurft eher stiehlt als bettelt oder darbt, sondern ein braver Kerl. (...)Ich meine, alle sind reif für den Kommunismus, selbst die Verbrecher. (...) Die Menschheit ist notwendig immer reif oder sie wird es nie.«

Die absolute Entschlossenheit und der Wille hier und jetzt dem ganzen Käse das wohlverdiente Ende zu bereiten, kommt in Weitlings Worten zum Ausdruck. Eine ähnlich unversöhnliche Haltung kam auch bei der RAF zum Ausdruck. Und in diesem Sinne waren auch die Mitglieder der RAF eher Weitlingianer als Marxisten.
Weitling, wie die RAF sind Verlierer der Geschichte. Beide wurden vom Verlauf der Geschichte überrollt: Die RAF konnte den Bezug zu den Marginalisierten und den Basis-Initiativen nicht mehr aufrecht erhalten. Sowohl praktisch-organisatorisch, als auch theoretisch-ideologisch. Der Werdegang der RAF ab 71/72 ist tragisch, aber er war in der geschichtlichen Entwicklung der Protestbewegung 1968 folgende angelegt. Vom Bezug auf die revolutionäre Bewegung der Ränder abgerückt, richtete die RAF ihren Blick auf die studentischen Leninisten der K-Gruppen, womit sie die parteipolitische Kontinuitäts- und Organisationsgeilheit dieser Gruppen völlig überschätzte. In dem Maße in dem die RAF in den K-Gruppen ernsthafte und entschlossen Genossen und Genossinnen erkennen wollte, überschlugen sich ihre Erklärungen mit maoistischer und ML-Rhetorik. Die Auseinandersetzung mit dem BRD-Staat um die Gefangenen 1977 entfernte die RAF endgültig von den Basisbewegungen. Diese Basisbewegungen tauchten aber auch ihrerseits völlig ab. Begleitet wurde dies vom erbärmlichen Entsolidarisierungsmarathon der Linken. Eine Generation legalistischer Linker gab der nächsten die Entsolidarisierungsstafette in die Hand. Die RAF mußte so ¦ vom Staat und der deutschen Bevölkerung gehetzt und entbunden von leibhaftigen Kontakten ¦ andere Bündnispartner finden. Sie fand sie in der Ferne. Der weltmarktvermittelte Hochlohn des BRD-Sozialstaats und dessen Folgen wurde der RAF in aller Schärfe bewußt, und damit auch das Metropolenproletariat als ganzes abgeschrieben.
So war ein abstrakter Antiimperialismus die letzte Fahne, die die RAF hochhalten konnte.

Aber trotz dieser Entwicklung gibt es gar keinen Grund die RAF-Politik in der Mottenkiste verschwinden zu lassen. Anhand der RAF-Politik könnte das Verhältnis von Antiimperialismus und Sozialrevolution diskutiert werden. Denn diese Frage ist nachwievor nicht geklärt, dabei brennt sie unter den Nägeln: Das Recht auf Existenz wird durch den globalisierten Kapitalismus immer mehr in Frage gestellt. Der Kampf um Boden, Nahrungsmittel, Wohnraum wird ¦ weil er global auftreten wird ¦ die von der metropolitanen Linken oft gegeneinander gestellte Frage von Sozialrevolution und Antiimperialismus wieder auf den Tisch bringen.
Darüber sollte auch mit denen diskutiert werden, deren Verdienst darin lag, die Frage der Revolution und des bewaffneten Kampfes gerade im Herzen der Bestie praktisch beantwortet zu haben. Dies muß auch deshalb geschehen, um den nachwievor einsitzenden Gefangenen der RAF wieder ein politisches Gesicht zu geben. Die Anonymität der einsitzenden Genossinnen und Genossen darf über Appelle, die sie nur auf ihre Rolle als Gefangene des Staates festlegen, nicht auch noch verfestigt werden.


[ HOCH ] -

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