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Montag, 09.12.2024

Rüstungskonzern Rheinmetall im Visier

Gleich zwei sehr unterschiedliche Aktivitäten rücken den Rüstungskonzern Rheinmetall zu Leibe und üben praktische Kritik am Geschäft mit dem Tod. In der ersten November-Woche wurde die Rheinmetall-Zentrale aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf besetzt, während Tage zuvor eine Munitionsfabrik des gleichen Konzerns mit Brandsätzen angegriffen wurde.


Kurden und Linke besetzen Rheinmetall-Zentrale

Um gegen die Türkei und deren Vorgehen im Grenzgebiet zum Irak zu protestieren, haben rund kurdische und linke Aktivist/innen am Dienstag (08.11.) die Rheinmetall-Zentrale besetzt. Gegen 15.30 Uhr enterten die Demonstrant/innen mit Transparenten und Fahnen das Gebäude in Derendorf. Sie setzten sich im Foyer auf den Boden, sangen und skandierten Parolen. Die Mitarbeiter der Rheinmetall AG wurden mit Fotos von Menschen konfrontiert, die erst vor wenigen Tagen mit Giftgas und Panzern durch die türkische Armee ermordet wurden. Auf Transparenten und mit Parolen vor und im Gebäude des Rüstungskonzerns
forderten die Aktivist/innen die Einstellung der Waffenproduktion und des Rüstungsexportes in die Türkei.

Rheinmetall-Mitarbeiter riefen die Polizei. Als die Demonstranten das Gebäude auch nach Aufforderung der Beamten nicht verlassen wollten, ließ die Polizei die Zentrale räumen. Platzverweise wurden ausgesprochen. Bei dem Polizeieinsatz wurde eine Frau am Handgelenk verletzt; eine weitere Frau brach zusammen und musste mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden. „Ohne Einwirkung der Polizei“, ließ anschlließend die Pressestelle der Polizei verkünden. „Gegen die Demonstranten wird nun ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch geprüft“. Anschließend fand eine Spontandemonstration statt.

Brand in Munitionsfabrik

In der Nacht des 5. November 2011 brannte es in einer Niederlassung von Rheinmetall. Mehrere Brandsätze entfachten Feuer auf dem Gelände der Trittauer Waffen- und Munitionsfabrik Rheinmetall in Trittau bei Hamburg. In den frühen Morgenstunden war in zwei Kammern der Mischerei Feuer ausgebrochen. Zwischen beiden Parzellen, die durch Feuerschutzwände und -türen gesichert sind, liegen weitere Kammern die nicht von dem Brand betroffen waren. Beide Feuer sind damit unabhängig voneinander entstanden. Die Ermittler konnten weder am Schutzzaun, der das 20 Hektar große Firmengelände umgibt, noch am Gebäude Einbruchsspuren entdecken. Auch seien den Mitarbeitern des Sicherheitspersonals keine Fremden aufgefallen.
"Wir gehen von einem Schaden in Höhe von 500 000 Euro aus", sagte Unternehmenssprecher Oliver Hoffmann gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Später tauchte im Internet eine mit „Autonome Gruppen“ unterzeichnete Erklärung auf. In ihr wird Rheinmetall als einer der größten europäischen Rüstungskonzerne seit mehr als einem Jahrhundert gekennzeichnet und als „ein hervorragendes Beispiel dafür“ bezeichnet, „wie Ausbeutung und Mord für hübsche Bilanzen sorgen“. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Rheinmetall weiter expandiert, z.B. in Algerien. „So ist geplant, gemeinsam mit MAN eine Panzerfabrik zu bauen, um Fuchspanzer und andere Militärfahrzeuge zu montieren. Die einzelnen Komponenten kommen weiterhin aus Deutschland, hergestellt in Orten wie Trittau“.
In der Erklärung wird auch das Motto der Kampagne „war starts here“ aufgegriffen. So heisst es: „Der Krieg beginnt eben hier und kann auch hier sabotiert werden. Dazu sind wir bereit, in Solidarität mit jenen Aufständischen weltweit, die für ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Gesellschaft kämpfen.“

Doku 1:
Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Kurdischen Fraueninitiative "Stoppt den Krieg, stoppt die Rüstungsexporte!" zu der Besetzung von Rheinmetall am 08.11.2011

Türkei bombardiert - Rheinmetall produziert und exportiert!
Stoppt den Krieg  ? Stoppt die Rüstungskonzerne!

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die brutalen Kriegsverbrechen des türkischen Staates, sowie die  Unterstützung von deutschen Waffenkonzernen für den schmutzigen Krieg in Kurdistan. Auch der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall produziert und exportiert Waffen und Logistik für diesen Krieg. Der Konzern erklärte, seinen Rüstungsumsatz um mehr als 60 Prozent steigern - von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2013. Die Türkei ist mit 15,2% weiterhin der wichtigster Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten. Rheinmetall u.a. deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich, während die AKP Regierung der kurdische Bevölkerung den totalen Krieg erklärt!

Rheinmetall verdient am Totalen Krieg in Kurdistan

Beispielsweise werden die MG 3 Maschinengewehre von Rheinmetall aktuell in Lizenz von MKEK in der Türkei produziert. Auch an der Produktion und dem Export der Kampfpanzer „Leopard 1“ und „Leopard 2 „ ist Rheinmetall beteiligt. Seit den 90er Jahren werden diese Waffen im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Im März 2010 versprach Bundeskanzlerin Merkel erneut, weitere 56 Panzer des Panzers ?Leopard 2? an die Türkei zu liefern. Es steht außer Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan eingesetzt werden.

Seit August 2011 hat sich der Krieg in Kurdistan erneut zugespitzt. Die türkische Luftwaffe führt ununterbrochen grenzüberschreitende Bombardierungen in Südkurdistan und Militäroperationen in Nordkurdistan durch. Mit über 7800 Festnahmen kurdischer und türkischer Oppositioneller und Gleichschaltung der Medien versucht die AKP-Regierung jede Stimme des Protests gegen ihre kurdenfeindliche, anti-demokratische und frauenfeindliche Politik zu ersticken. Die Totalisolation gegen den Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan wird nun seit 4 Monaten fortgesetzt.

Auf Befehl der türkischen Regierung wurden am 22.10.2011 in der Region Hakkari ? Çukurca 36 GuerillakämpferInnen durch chemische Waffen ermordet. Bei der Operation, die durch den Chef des türkischen Generalstabs Necdet Özel selbst kommandiert wurde, kamen neben Napalm-Bomben auch andere chemische Kampfstoffe zum Einsatz, die durch das internationale Kriegsrecht verboten sind. An den Leichen der GuerillakämpferInnen wurde der Einsatz chemischer Waffen zweifellos festgestellt, zudem wurden ihre Körper verstümmelt.

Obwohl die Türkei das UN-Abkommen unterzeichnet hat, das den Gebrauch chemischer Waffen verbietet, wurden bislang 46 Fälle - bei denen über 400 Menschen ermordet wurden ? festgestellt, dass die türkische Armee trotzdem chemische Kampfstoffe eingesetzt hat. Dies erfordert Sanktionen und einen sofortigen Stopp von Waffenexporten in die Türkei. Internationale Institutionen verschließen gegenüber diesem Unrecht, gegenüber der von Hass und Feindschaft gegen die kurdische Bevölkerung gekennzeichneten AKP-Politik ihre Augen und schweigen.

Wir schweigen zu den Verbrechen der AKP-Regierung und ihrer Unterstützung durch deutsche Konzerne nicht!

Als Frauen klagen wir die Verantwortlichen für die Massaker an und stellen uns allen Rüstungskonzernen und politischen Kräften entgegen, die von Krieg und Verbrechen profitieren!

Wir fordern:

- Sofortige Einstellung der Waffenproduktion und der Rüstungsexporte an die Türkei!

- Schluss mit dem schmutzigen Krieg in Kurdistan und der deutschen Unterstützung für das AKP-Regime!

- Die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan und aller politischer Gefangenen!

Düsseldorf, 8. November 2011
Kurdische Fraueninitiative „Stoppt den Krieg - Stoppt die Rüstungskonzerne!“

Doku 2:
Im folgenden dokumentieren wir folgendes Schreiben zum Brandanschlag in Trittau:

"Brandsätze für Rheinmetall - War starts here!

"Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot
I know of no reason why gunpowder treason
Should ever be forgot."

In der Nacht des 5. November 2011 traf es nicht das Londoner Parlament sondern eine Niederlassung von Rheinmetall Waffe Munition. Mehrere Brandsätze entfachten Feuer auf dem Gelände der Produktionsstätte in Trittau bei Hamburg.
Rheinmetall ist als einer der größten europäischen Rüstungskonzerne seit mehr als einem Jahrhundert ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Ausbeutung und Mord für hübsche Bilanzen sorgen. Im Kapitalismus keine Besonderheit, weil nicht menschliche Bedürfnisse (oder gar humanistsich 'demokratische' Werte) im Mittelpunkt stehen, sondern ein möglichst hoher Profit, die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Standortes und die mit staatlicher Gewalt durchgesetzte Aufrechterhaltung der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Für Rheinmetall zeigen sich nach den Aufständen Anfang des Jahres nun auch in Algerien neue Geschäftsmöglichkeiten. So ist geplant, gemeinsam mit MAN eine Panzerfabrik zu bauen, um Fuchspanzer und andere Militärfahrzeuge zu montieren. Die einzelnen Komponenten kommen weiterhin aus Deutschland, hergestellt in Orten wie Trittau. Der Krieg beginntt eben hier und kann auch hier sabotiert werden. Dazu sind wir bereit, in Solidarität mit jenen Aufständischen weltweit, die für ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Gesellschaft kämpfen.

Für den Bruch mit der mörderischen Normalität durch Sabotage und Angriff.

Für den Aufstand.

Autonome Gruppen"

Protestaktion vor Rheinmetall in Berlin am 9. Juli 2010


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