(Eigener Bericht) - Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU. Blutige Racheaktionen mit Schusswaffen würden "beharrlich betrieben", heißt es darüber hinaus in einem Bericht, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben wurde und der auf die auch sonst erschütternde Lage in puncto Menschenrechte verweist. - (Teil 1 einer Serie, in der german-foreign-policy.com - aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker "global" intervenieren zu wollen, auch militärisch - die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)

(Eigener Bericht) - Berlin startet einen regelmäßigen Dialog mit Australien auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zur Stärkung seiner Stellung in der Pazifikregion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen dazu am heutigen Dienstag an den erstmals durchgeführten "Deutsch-Australischen 2+2-Gesprächen" in Berlin teil. Das Treffen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll, gehört zu Maßnahmen, die seit Anfang 2013 initiiert wurden, um die Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu intensivieren. Hintergrund ist die weltpolitische Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, die daraus resultiert, dass die Vereinigten Staaten das ökonomisch wie politisch aufsteigende China als ihren künftigen Hauptrivalen betrachten. US-Präsident George W. Bush (2002), dann auch US-Außenministerin Hillary Clinton (2011) haben das gegenwärtige Jahrhundert ausdrücklich zum "pazifischen Jahrhundert" erklärt; Washington hat begonnen, seine Streitkräfte stärker ins regionale Umfeld der Volksrepublik China zu verlagern. Berlin, das explizit den Anspruch äußert, die "globale Ordnung mitzugestalten", sieht sich veranlasst, ebenfalls seine Positionen in der Region auszubauen.

(Eigener Bericht) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht als zweitstärkste Kraft in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein und entwickelt sich zur bei Wahlen erfolgreichsten Rechtsaußen-Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut vorläufigem Endergebnis stimmte bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jeder fünfte Wähler für die AfD; es gelingt der Partei in zunehmendem Maße, das in der Bundesrepublik seit je vorhandene ultrarechte Stimmpotenzial zuverlässig abzugreifen. Umfragen zufolge vertreten aktuell mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung rassistische Positionen; offene Ressentiments gegen Sinti und Roma sowie gegen Muslime finden die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Deutschen. Nicht nur stark, sondern sogar hegemonial sind inzwischen Haltungen, die sich gegen Asylsuchende richten: 85 Prozent der Bevölkerung sprechen sich aktuell für "schnellere Abschiebemöglichkeiten" aus. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wird auch aus dem deutschen Establishment heraus betrieben; so hat das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) jüngst in einer führenden deutschen Tageszeitung zu tiefen Einschnitten bei der Genfer Flüchtlingskonvention aufgerufen und die militärische Erzwingung von Abschiebungen verlangt. Solche Forderungen öffnen die Debatte noch weiter nach rechts und stärken damit die AfD.

(Eigener Bericht) - Auf Druck Berlins schließt Saudi-Arabien zum Jahresende seine Bonner Auslandsschule (König-Fahd-Akademie) und schwächt damit die deutsche Jihadistenszene. Der Schritt, den Riad diese Woche angekündigt hat und der Form nach aus völlig freien Stücken vollzieht, geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der jihadistische Terror auch Deutschland zu treffen droht. Er zeigt, dass die Bundesregierung sich über die Funktion saudischer Bildungs- und Missionseinrichtungen als Nährboden für Jihadisten vollständig im Klaren ist: Die König-Fahd-Akademie gilt Fachleuten als "Nukleus" der Bonner Jihadistenszene, die zu den zahlenstärksten und aktivsten in Deutschland gehört. Lokale Behörden hatten ihre Schließung schon 2003 gefordert, waren allerdings an Interventionen des Auswärtigen Amts zugunsten des Bündnispartners Saudi-Arabien gescheitert. Gleichgerichtete Institutionen unterhält Riad in aller Welt - mit identischen Konsequenzen: Immer wieder folgt der Verbreitung des spezifisch saudischen Islam ("Wahhabismus") die Entstehung jihadistischer Organisationen, die die wahhabitische Ideologie weitgehend übernehmen und ihr lediglich eine Gewaltkomponente hinzufügen. Berlin setzt seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien dennoch ungebrochen fort.

(Eigener Bericht) - Mit Sorge beobachten deutsche Außenpolitiker den beginnenden Machtkampf um die Nachfolge des schwer erkrankten usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow. Karimow stand für eine Außenpolitik, die Usbekistan zwischen West und Ost zu positionieren suchte. Zu den Kräften, die nun in Taschkent an die Macht drängen, gehören auch solche, die eine vorrangige Orientierung nach Russland anstreben. Die Ausrichtung des bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Landes ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Berlin und die EU sich zur Zeit einmal mehr bemühen, Erdgaslieferungen aus Zentralasien an Russland vorbei in die EU zu ermöglichen. Usbekisches Gas käme dafür auch in Frage. Zu Karimows repressivem Regime unterhält die Bundesregierung seit vielen Jahren enge Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Feld. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Zentralasienreise im April dieses Jahres Usbekistan zu einem "Schlüsselland" der Berliner Außenpolitik in der Region erklärt. Folter durch die usbekischen Repressionsbehörden und das Massaker von Andijan im Mai 2005, bei dem Polizisten und Militärs hunderte Demonstranten umbrachten, standen der Berliner Kooperation mit Taschkent nie entgegen.

(Eigener Bericht) - Das neue "Weißbuch" der Bundeswehr ist lediglich als "Meilenstein" auf dem Weg einer stetigen Weiterentwicklung der Berliner Weltpolitik und ihres Instrumentariums konzipiert. Dies geht aus einem Beitrag hervor, den zwei Weißbuch-Verantwortliche aus dem Bundesverteidigungsministerium für die führende deutsche Außenpolitik-Zeitschrift verfasst haben. Demnach muss der "Gestaltungsanspruch" des Weißbuchs, der sich ausdrücklich auf die gesamte Erdkugel sowie den Weltraum erstreckt, in der nächsten Zeit umgesetzt und "mit Leben" gefüllt werden. Während die Bundesregierung neue Hochrüstungspläne und neue Maßnahmen der zivilen Kriegsvorbereitung in die Wege leitet, steht auch der EU ein neuer Militarisierungsschub bevor: Unter offen proklamierter deutscher Führung sprechen sich immer mehr Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten für den Aufbau einer EU-Armee aus. In einer führenden deutschen Tageszeitung heißt es, zwar sei die Bilanz der bisherigen deutschen Kriege "nicht gerade positiv". Das solle aber nicht von künftigen Militärinterventionen abhalten; man müsse lediglich die Erwartungen an sie klar herunterschrauben: Es gelte, sich keinerlei "Illusionen über rasche Erfolge zu machen".

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung intensiviert die Zusammenarbeit mit Turkmenistan, einem der - laut Menschenrechtsorganisationen - repressivsten Staaten der Welt. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Montag mit dem turkmenischen Staatspräsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow führte. Demnach strebt Berlin die Lieferung turkmenischen Erdgases in die EU an, nach Möglichkeit unter Umgehung Russlands; weil eine Pipeline in Richtung Westen durch das Kaspische Meer derzeit aufgrund von Widerständen aus Moskau und Teheran wohl nicht gebaut werden kann, setzt Turkmenistan aktuell auf eine Röhre durch Afghanistan und Pakistan bis zum Indischen Ozean. Die Bundesregierung schlägt gemeinsame deutsch-turkmenische Entwicklungsprojekte in Afghanistan vor. Ergänzend zu den Erdgasvorhaben sollen in Turkmenistan auch neue Geschäftschancen für deutsche Firmen geschaffen werden. Dazu führt die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ seit Jahren Programme zur Fortbildung turkmenischer Manager durch. Die Regierung des Landes weigert sich bis heute, das Schicksal zahlreicher Gefangener aufzuklären, die schon vor Jahren spurlos "verschwanden".

(Eigener Bericht) - Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die Ausschaltung des "Islamischen Staats" (IS/Daesh) als vielmehr darauf, mit der Errichtung der schon lange geplanten "Schutzzone" auf syrischem Territorium das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes "Westkurdistan" zu verhindern. Berlin unterstützt Ankara, obwohl die türkische Regierung auch bei ihren aktuellen Operationen in Nordsyrien insbesondere islamistische, teils sogar jihadistische Milizen fördert und ihnen damit zum Aufbau entsprechender Herrschaftssysteme verhilft.

(Eigener Bericht) - Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem "Frust über die deutsche Dominanz" in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die "EU-Partner" müssten nun "entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen". Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, "ihre Strategien an Deutschland auszurichten", und suchten nun nach Möglichkeiten, "um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen". Kein Zweifel könne bei alledem daran bestehen, dass "Deutschlands politische Klasse" die EU weiterhin "als den bestmöglichen Rahmen für die Artikulation ihrer nationalen Interessen" betrachte. Während die ECFR-Analyse den Blick vor allem auf das Polit-Establishment anderer EU-Staaten richtet, stellt sich auch darüber hinaus die Frage, wie mit der deutschen Dominanz umzugehen ist, immer dringlicher: Berlin treibt die Militarisierung der Außenpolitik sowie Überwachung und Repression im Innern massiv voran - Maßnahmen, die der Kriegsvorbereitung dienen und alle betreffen.

(Eigener Bericht) - Nach dem Treffen des informellen neuen EU-"Direktoriums" Merkel/Hollande/Renzi am Montag setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag ihre Europa-Rundreise zur Vorbereitung einer Neustrukturierung der EU fort. Äußerer Anlass ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der Verschiebungen bei den Machtverhältnissen innerhalb des Staatenbundes zur Folge hat. Dazu gehört, dass Berlin die bisherigen exklusiven Absprachen mit Frankreich durch ein deutsch-französisch-italienisches Dreier-"Direktorium" zu ersetzen sucht. Zugleich setzt die Kanzlerin mit ihrer aktuellen Reisediplomatie darauf, die zerstrittenen EU-Staaten in Interessengruppen aufzuspalten und diese jeweils getrennt in die Neustrukturierung einzubinden. Diesem Ziel dienen etwa die morgigen Treffen mit den Staaten der Visegrad-Gruppe und anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten aus Nordeuropa. Die strukturellen Umbrüche werden von Berlin mit einer weiteren Verschärfung bei der äußeren Militarisierung und der inneren Repression verbunden. Vorbild der Aufrüstung, die neben dem Militär auch die Geheimdienste betrifft, sind die USA.