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Samstag, 21.09.2019

Die Hand des Marktes braucht eine Faust

Der Welterfolg des Kapitalismus entspringt eben nicht allein dem Zauber des freien Wettbewerbs. Seine Dominanz wird immer wieder durch militärische Interventionen aller Art abgesichert.

Die NATO bombt für »Freiheit & Democrazy« – und bunkert sich beim 60-jährigen Jubiläum ein. Der Zweck der temporären Zonen des Ausnahmezustands in Baden-Baden und Straßburg, Protest und Widerstand draußen zu halten, ist alles andere als vorübergehend. Nur an diesem Punkt korrespondieren die deutsch-französischen Roten Zonen mit denen der völligen Prekarität im NATO-Zuständigkeitsbereich. Dort werden alle sozialen, ökonomischen und politischen Strukturen der Gesellschaft zerstört, aber von außen eine militärische Ordnung etabliert, die sicherstellt, dass niemand ihr entkommen kann.

Eine dieser Zonen wurde kurz nach den ersten Bankencrashs thematisiert: Der Flottenaufmarsch gegen die somalischen Piraten zeigt, dass in der offenkundigen Krise des Kapitalismus der Kriegseinsatz noch vor den »Rettungsschirmen« das probate Mittel ist. Die Freibeuterei ist direkte Folge der Zerstörung der Lebensgrundlagen der somalischen Gesellschaft, z. B. durch europäische Fischfangflotten. 1993 rückten 1700 Bundeswehrsoldaten zu einem der ersten Auslandseinsätze in Somalia ein. Seitdem sind die Gewässer vor dem Horn von Afrika ein Schwerpunkteinsatzgebiet der Bundesmarine.

Die Sicherung der Warenströme ist für Deutschland elementar. Der deutsche Seehandel mit den Ländern Südostasiens muss den Golf von Aden und die Straße von Hormuz passieren. Dort wird ein Viertel des weltweit benötigten Erdöls verschifft. Das gilt auch für die Meerenge von Malakka zwischen Sumatra, Malaysia und Singapur. 60 000 Schiffe und damit ein Viertel aller weltweit transportierten Waren passieren diese Meeresroute. Die »Förderung des freien und ungehinderten Welthandels« ist Auftrag der Bundeswehr.

Der Welterfolg des Kapitalismus entspringt eben nicht allein dem Zauber des freien Wettbewerbs. Seine Dominanz wird immer wieder durch militärische Interventionen aller Art abgesichert. Und nicht erst heute ist der Zusammenhang von Krieg und Krise evident. Dem »Krieg gegen den Terror« ging die Krise der »New Economy« voraus. Der dann folgende militärische Keynesianismus ließ eine umfassende Kriegsökonomie entstehen: Handel mit Immobilien und darauf spekulierende Finanzgeschäfte, eine Produktionssteigerung in der Heimatschutz- und Rüstungsindustrie, die Spekulation auf die eroberten Energiereserven – und ein dem Krieg folgender Wiederaufbau.

Krieg ist kein Auslaufmodell, denn die heutige Weltordnung kennt keinen Frieden mehr ohne Kriege. Die Sicherung des Weltmarktes bedingt die gleichzeitige Aussperrung der »anderen« Welt. Wir könnten den Zusammenhang nicht klarer kennzeichnen, als ein Berater des US-Außenministeriums: »Die unsichtbare Hand des Marktes wird ohne sichtbare Faust nicht funktionieren. McDonalds kann nicht expandieren ohne McDonnel Douglas, den Hersteller der F15. Und die sichtbare Faust, die die globale Sicherheit der Technologie des Silicon Valley verbürgt, heißt US-Armee, US-Luftwaffe, US-Kriegsmarine und US-Marinekorps.« Das gilt genauso für Volkswagen und EADS.

Selbstverständlich stellen sich angesichts der aktuellen Krise die Strategen und politischen Führer der NATO auf die »neuen Herausforderungen« ein. Mit immensen Militäretats wird die globale Einsatz- und Erstschlagfähigkeit mit dem »Heimatschutz« verknüpft. Diese geplante »globale Sicherheitsstruktur« soll die Dominanz der imperialen Staatengemeinschaft sichern. Das wird auch mit Obama nicht besser, nur anders. Die US-Truppen in Irak werden reduziert, um den Krieg in Afghanistan zu verstärken. Die Schließung des Lagers Guantanamo ist keine Abkehr vom CIA-Folternetzwerk. Die »Kriege gegen den Terror« werden weitergehen, wobei die Lasten der Krise weiter auf die Menschen im Süden abgewälzt werden

Durchsichtig ist, wenn dabei der grenzenlose Freihandel plötzlich wie staatsoffizielle Globalisierungskritik geächtet wird. Wer holt hier wen ins Boot? Die auf den Staat orientierte Linke und Globalisierungskritik ist durchaus dafür anfällig, der Piratenjagd im Süden, der Abschottung gegen »die Fremden«, den autoritären Lösungen im Inneren was Gutes abzugewinnen und mitzumachen. Gerade deswegen ist die aktive Gegenhandlung notwendig. Nur sie schafft eine eindeutige Positionierung, die emanzipatorische Politik ermöglicht. Die Botschaft einer antikapitalistischen Antikriegsmobilisierung ist zwangsläufig konfrontativ zum »Rettungspakt für Deutschland«: Da kann es keine Partnerschaft geben.

Hans-Peter Kartenberg ist Mitglied der Solidaritätsorganisation Libertad!, die Teil der Interventionistischen Linken (iL) ist.

Quelle:


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