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Dienstag, 03.12.2024

zum 10ten Mal: Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Rund 3000 Aktivist/innen haben am Samstag (6.2.) in der Münchner Innenstadt gegen die internationale Versammlung hochrangiger Kriegsfreunde demonstriert. Denn zum zehnten Mal hatte die Friedens- und Antikriegsbewegung zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Bei schlechtem Wetter und massivem Polizeiaufgebot - dpa spricht von rund 3700 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern - wurde die Ablehnung von Krieg und Militarismus lautstark auf die Straße getragen.

Drinnen im Bayrischen Hof wurden die neusten Entwicklungen der tatsächlichen oder nur ähnlichen Kriegszustände, aber auch der potentiell uns bevorstehenden, wie dem Iran, verhandelt. Wie schon bei der Versammlung unmittelbar vor dem Krieg gegen den Irak (2003) zeigt die SiKo mit ihren jetzt stattfindenden Iran-Sondersitzugen, dass sie natürlich viel mehr ist als nur ein harmloses Diskussionsforum.

Die Sicherheitskonferenz findet seit 1962, also dieses Jahr zum 46. Mal statt. Ins Leben gerunfen wurde sie von Ewald-Heinrich von Kleist als "Europäische Wehrkundetagung".
Debattiert und verhandelt wird auf ihr nicht nur die aktuelle Verteidigung westlicher Freiheit am Hindukusch und über die Situation im Iran. Gleichzeitig ist die Sicherheitskonferenz ein großes Lobbyistentreffen zur Förderung der Rüstungsindustrie. Im und um den Bayerischen Hof haben sich Führungskräfte von Industrieunternehmen wie Ford, Porsche, Linde, Daimler, EADS und Airbus sowie Repräsentanten von Banken und Versicherungen eingefunden, denn "Krieg ist unser Geschäft". Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) findet das ausgesprochen richtig: „Wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsinteressen sind engstens miteinander verbunden. Diese Erkenntnis setzt sich offensichtlich mehr und mehr durch.“ (Focus)


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