Am Vormittag des 18.03.08 fand in Frankfurt/Main vor dem italienischen Konsulat eine kleine Protestaktion statt. Anlass war die Verurteilung von italienischen Antimilitarist/innen für ihren Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Wie auch in anderen Städten wurde dieser Protest am diesjährigen Aktionstag gegen staatliche Unterdrückung und für Solidarität mit den politischen Gefangenen durchgeführt.
Hier das Flugblatt, das vor Ort - Kettenhofweg 1, Nahe der Oper, Frankfurt - und im Konsulat verteilt wurde.
Pasta, Pizza und ein bisschen Polizeistaat?
Italienische Justiz verurteilt Kriegsgegner zu sieben Jahren Knast
In Italien wurden seit dem Jahr 2000 über 9.000 Menschen wegen politischen Aktivitäten mit drastischen Strafen überzogen. Unabhängig der gerade amtierenden Regierung werden Aktivist/innen wegen purer Teilnahme an Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen ein konkreter Tatvorwurf gemacht wurde.
Das jüngste Beispiel kommt aus Florenz. Am 28. Januar dieses Jahres wurden 13 Teilnehmer/innen einer Demonstration, die 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg stattfand, zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Obwohl der eigentliche Tatvorwurf der Strassenblockaden bereits verjährt war, verurteilte das Gericht alle 13 Angeklagten pauschal zu sieben Jahren Haft.
Erst im vergangenen Dezember wurden Urteile gegen Demonstrant/innen wegen der Gegenaktivitäten zum G8 Gipfel 2001 in Genua gefällt. 25 Menschen wurden zu insgesamt 102 Jahren Knast verurteilt!
Diese Urteile stehen nicht alleine. In Italien läuft seit Jahren eine Kampagne gegen die Paragraphen 41bis (Haft- und Prozessbestimmungen für politische Gefangene) und 270 (Subversive Vereinigungen). Diese Paragraphen stellen die Basis für die aktuelle Repressionswelle dar. Sie sind vergleichbar mit den Paragraphen 129a/b in Deutschland, gehen aber noch wesentlich weiter, was die Einschränkung von demokratischen Rechten bzw. die Ausweitung der Rechte der Bullen angeht.
Nächstes Jahr wird Italien erneut dem G8 vorsitzen und das jährliche Gipeltreffen ausrichten. Nach der Ermordung von Carlo Giuliani und den Erfahrungen von Genua 2001, die bis heute nachwirken, dürfen wir nicht zulassen, dass die Einschüchterungspolitik der italienischen Justiz Früchte trägt.
Kein einziger Polizist, der an den brutalen Polizeieinsätzen und Folterungen beteiligt war, musste sich verantworten. Ganz im Gegenteil, viele von Ihnen wurden befördert. So Gianni De Gennaro, italienischer Polizeichef während des G8, der im Januar zur Lösung des Müllnotstandes in Neapel und der Provinz Kampanien eingesetzt wurde. Im Sommer vergangenen Jahres wurde er wegen Ermittlungen gegen ihn entlassen. Dabei ging es um die schweren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten während des G-8-Gipfels im Jahr 2001. Aber offensichtlich tat das seiner Karriere keinen Abbruch.
Ganz Neapel und ein großer Teil der Region Kampanien stinken zum Himmel, trotz des pompösen Auftritts des Hardliners De Gennaro. Der hat auch gleich nach seiner Ankunft festgestellt, dass der Müll zweitranging sei, wichtiger sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Laut dem neapoletanischen Polizeipräsidenten herrschten guerrilla-ähnliche Zustände, die schwer zu kontrollieren seien. Die Bevölkerung wehrt sich dagegen, dass Müllverbrennungsanlagen in Betrieb genommen werden von denen klar ist, dass sie schwere Gesundheitsschäden hervorrufen.
Heute am bundesweiten Aktionstag 18. März protestieren wir gegen die italienische politische Justiz und wir solidarisieren uns mit allen gefangenen und verurteilten Aktivist/innen in Italien. Der Aktionstag 18. März steht für die Solidarität mit den politischen Gefangenen in aller Welt.
Für eine starke Mobilisierung gegen die Repression in Italien
Gegen Krieg, Folter und politische Justiz weltweit
Freiheit für alle Gefangenen
Initiative Libertad!
Kontakt: Libertad!, Falkstr. 74, 60487 Frankfurt, [1]