Angesichts der globalen Finanzmarktkrise und den notwendig folgenden schweren Einschnitten in die Lebensbedingungen der Menschen, gibt es nicht mehr viel, was die Machthaber den Menschen versprechen könnten. Während die einen, die Mehrheit, von den vorgeblichen Segnungen des globalisierten Kapitalismus ohnehin nur die offensichtlichen Negativaspekte wie Unterernährung, Verslumung, Kriminalität und Gewalt zu spüren bekommen, ist auch für die anderen, den Menschen in den metropolitanen Zonen des Weltmarktes, der Raum für reformistische Verbesserungen zerbrechlich geworden. Ein den Regierungen gegenüber erbrachtes Gottvertrauen, sie könnten die miserable Lage meistern, obwohl alle wissen, dass sie sie selber herbeigeführt haben, hilft über den Augenblick hinweg. Das reicht natürlich nicht. Und so ist es kein Zufall, dass die Militarisierung des gesellschaftlichen Raumes einher geht mit dem Versprechen in einer unsicheren Welt wenigstens die Ordnung aufrechterhalten zu können.
Da auch die metropolitanen Unterklassen im Weltmaßstab noch zu den Priviligierten gehören, sind „law and order“ und „Sicherheit“ durchaus ein Angebot zur weiteren Kooperation. Denn die Aufrechterhaltung des herrschenden Systems verspricht auch, der Konkurrenz des Weltmarktes nicht völlig ausgeliefert zu sein - und zu wissen, dass es weiter unten anderen noch viel dreckiger geht. Damit das so bleibt, wird sichergestellt, dass die Grenzen der Wohlstandszonen unüberwindbar sind, dass Aufständische hier wie dort, mit den notwendigen Gewaltmitteln zur Räson gebracht werden.
Den Herrschenden geht es um die Erhaltung und Sicherung ihrer Macht und ihres Einflusses. Das sind die „westliche Werte“, von denen die Tagesschau berichtet, wenn mal wieder die militärische Demokratisierung anderer Staaten und Regionen plausibel gemacht werden soll. Denn die Absicherung des Weltmarktes und die Verteidigung der bürgerlichen Lebensweise geht Hand in Hand. Und „Lebensweise“ meint hier Ideologie, Kultur, Geschichte, Produktionsweise, Konsumverhalten usw.
Die Verteidigung dieser Lebensweise ist der Kitt, der die Klassen zusammenhält; der auch den seit 2001 stattfindenden „Krieg gegen den Terror“, die Einrichtung von Zonen dauerhafter militärischer Interventionen, die Etablierung eines weltweiten System der Folter und der Entrechtung der als „Feinde“ ausgemachten Menschen, erträglich macht.
Beinahe ein Jahrzehnt dauert dieser Krieg schon an und er ist lokal nicht begrenzt. Seit 2001 sind mehrere Länder bombardiert worden und durch eigene oder im Auftrag handelnde Truppen besetzt. Diese Kriege begannen nicht, als die Bomben fielen, und sie endeten nicht, als die Fahnen gehisst wurden. Die militärstrategische Planung hat sich längst von der Vorstellung verabschiedet, dass auf Krieg Frieden, auf Frieden eine Krise und dann wieder Krieg folge. „Mit der Unterscheidung von Krieg und Frieden geht ein Begriffspaar verloren, das seit der Antike der Selbstbeschreibung der Kulturen gedient und das Selbstverständnis der Gesellschaft orientiert hat...“, schreib Niels Werber von der Medienkultur Weimar 2007. Für ihn kündigte das „epochale Verschiebungen“ an. Es gibt keinen Frieden mehr, der sich vom Krieg abgrenzen ließe. Aber diese Differenz war Jahrtausende gültig. Und : Eine Gesellschaft, die sich an diesen permanent geführten Nichtkrieg oder Nichtfrieden gewöhnt hat, wäre eine andere.
Diese tiefgreifende Veränderung findet in aller Öffentlichkeit statt. Sie ist weder geheim noch unbekannt. Folter und Krieg sind Dauerzustand geworden. Die Herrschenden reagieren mit einem Konzept des permanenten Krisenmanagements, das in Folge die gesamte soziale Struktur tangiert und sie autoritär strukturiert. In dem Maße wie, z.B. der Krieg gegen Terror seinem Wesen nach zeitlich ohne Ende und räumlich ohne Grenze ist, wird der damit einhergehende Ausnahmezustand in den von diesem Krieg betroffenen Regionen, wie den Ländern, von denen er ausgeht, zur entscheidenden sozialen und politischen Dominanten.
Denn es ist natürlich ein schmutziger Krieg. Extralegale Hinrichtungen, Entführungen, geheime Foltergefängnisse sind dabei nicht Ausrutscher und Entgleisungen, sondern zentrale Maßnahmen. Das gilt auch für die nicht mehr zählbaren Bombardierungen von Hochzeitsgesellschaften oder geplünderten Tanklastzügen (z.B. in Afghanistan) und eindeutig erkennbaren zivilen Wohngebäuden. Beides gehört zu dieser Form des Krieges. Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein offener schmutziger Krieg. Denn geheim ist fast nichts. Die Öffentlichkeit weiß Bescheid – und soll es auch wissen. Natürlich gibt es ab und an den jeweiligen „Skandal“, denn der propagiert und normalisiert. So wie alle wissen, dass die Menschenwürde z.B. in Gefängnissen nicht unbedingt zu Hause ist.
Im Krieg gegen Terror und Piraterie werden Gefangene zu Vogelfreien erklärt. Bürgerrechte und Konventionen spielen für die gegnerischen Gefangenen keine Rolle, sie sind außer Kraft gesetzt. Auch das ist System. Es wurde ein globales Schattenreich der Folter geschaffen: "extra-ordinary rendition" und sog. „Black Sites“. Die Obama-Administration hat versprochen, Guantanamo zu schließen - was bis heute nicht erfolgt ist - und gleichzeitig werden die Foltergefängnisse im Irak und Afghanistan ausgebaut. Zu beobachten ist, wie eine amerikanische Studie dieser Tage aufzeigt, dass die jetzige US-Administration dazu übergegangen ist, vermehrt „gezielte Tötungen“ einzusetzen: Seit Anfang 2009 wurden allein in Pakistan 666 Personen durch Killerkommandos der CIA, Drohnen und Raketen gezielt hingerichtet. In den vier Jahren zuvor, während der Bush-Ära, wurden 230 Zielpersonen liquidiert.
Diese Sorte „Weltinnenpolitik“ reduziert die Bürger- und Menschenrechte auf eine sicherheitspolitische Variable. Es ist ein Irrtum zu glauben, dies gelte ausschließlich für die Kriegszonen. Auch wenn die eine oder andere Sicherheitsdirektive von Verfassungsgerichten aufgehoben, meist aber nur modifiziert wurde, ist auch in den „demokratischen Staaten“ diese Politik oberste Maxime.
Im globalen rechtsfreien Raum sind die Menschenrechte im Namen der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Im Namen des Krieges wurde ein Sicherheitsparadigma durchgesetzt, in dem Kontrolle nicht länger als eine selektiv zu begründende Verletzung der Bürgerrechte eines Einzelnen gilt. Kontrolle ist heute gesellschaftlich verallgemeinert, vorbeugend, ereignis- und verdachtsunabhängig. Flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation, Großer Lauschangriff und massenhafte Genscreenings sind Bausteine in der Totalisierung der sozialen Kontrolle.
Deshalb dient dieser Krieg und das damit einhergehende „Sicherheits“-Angebot an die metropolitane Bevölkerung unmittelbar der Disziplinierung und autoritären Strukturierung der Gesellschaft.
Die Politik des permanenten Ausnahmezustandes stellt den Geltungsanspruch verfassungsrechtlicher Garantien und internationaler Verpflichtungen offensiv in Frage. Immer mehr Menschen landen im Niemandsland der Rechtlosigkeit. Restriktive Sicherheitsmaßnahmen schränken die bürgerlichen Freiheitsrechte auf innenpolitischer und globaler Ebene immer stärker ein. Dafür wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, vorhandene Gesetze verändert und der übergesetzliche Notstand zum Normalzustand umdefiniert. Der permanente Kriegszustand in „Zeiten des Terrors” bildet den Rahmen, die früher als Notstandsmaßnahmen definierte Außerkraftsetzung demokratischer Prinzipien als Norm zu verankern. Der Krieg als Ausnahmezustand wird so demokratische Normalität. Was bereits in den wenigen Jahren dieses Anti-Terror-Krieges durchgesetzt wurde wird nicht über Nacht wie ein böser Spuk verschwinden.
Die Institutionalisierung der Ausnahme zeigten schon die Sondergesetze, die ursprünglich gegen die bewaffneten Gruppen nach 1970 eingeführt wurden. Obwohl es diese Gruppen nicht mehr gibt, werden die Gesetze weiter angewandt und ausgebaut, Sonderhaftbedingungen staatenübergreifend angeglichen und gegen immer größere Gruppen von politischen Gefangenen angewendet.
Krieg heißt Folter – und Folter ist Krieg gegen die Gesellschaft.
Folter ist nicht tabuisiert, sondern ein Diskussionsthema und wird offen befürwortet. In Deutschland seit dem Prozess gegen den frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Daschner und weltweit durch die us-amerikanische Verrechtlichung der Folter, die nur in geringen Teilen unter Obama aufgehoben wurde.
Folter ist eine allmächtige Waffe, die nicht nur den gefolterten Menschen Schmerz beibringen und Ohnmacht erzeugen soll. Gefangene zum Sprechen zu zwingen und Geständnisse zu produzieren ist nur ein Zweck von Folter. Letztendlich geht es um die Beherrschung von Menschen - in der Folter ist das konkret und unmittelbar. Sie manifestiert die gewaltsamste Dimension der Macht und zielt darauf ab, den Willen eines Menschen zu brechen. Der gefolterte Mensch wird Objekt und zu einer Sache herabgewürdigt. Die Fotos von Abu-Ghraib haben dies ist kollektive Gedächtnis geschrieben, auch wenn sie vielleicht schon wieder vergessen gemacht werden konnten als „Ausrutscher“: Die Entmenschlichung der einen durch ihr eigenes grausames Tun, und die Entwürdigung und Demütigung der anderen. Diese dokumentierten Misshandlungen, die sexuelle Erniedrigungen als gängige Praxis zeigen, die auch in den westlichen Staaten an der Tagesordnung sind, sind Teil der Macht- und Unterwerfungsstrategie.
Fast jedes Regime foltert, um seine Herrschaft zu stabilisieren. Oppositionelle Bewegungen werden abgeschreckt und diszipliniert, während die ganze Gesellschaft autoriterrorisiert wird. Dieser Terror legitimiert und forciert gewalttätige und rassistische Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mitwissende werden zu Mittätern. Und dagegen zu sein, beinhaltet deswegen auch die ziemlich fundamentale Kritik einer Lebensweise, die damit leben kann. Nur oberflächlich verdeckt die behauptete Normalität kolonialistisches Denken und rassistische Strukturen. Die Rechtfertigung für den „Anti-Terror-Krieg“ und die Folter produzieren dabei nicht die Regierungen, sondern diejenigen, die sie zulassen.
Diese autoritäre Formierung durchdringt alle sozialen Beziehungen, vergiftet sie. Und das ist durchaus gewollt.
Migration und Lagerwelten
Während wir im Krieg gegen den Terror den „unrechtmäßigen, feindlichen Kämpfer“ finden, haben wir im Bereich der Migration als Pendant die Konstruktion des tendenziell rechtlosen „illegalen Einwanderers“. Entsprechend ist das weltweite System der Auffanglager ein wesentlicher Baustein der globalen Sicherheitspolitik der NATO-Staaten. Überhaupt ist das Lager zu einem zentralen Instrument im Krieg gegen Terror geworden. Ebenso des militarisierten Migrationsregime.
Das Lager ist – wie die Folter – ein gesellschaftliches System. Die Folterer foltern, weil es ihnen die politisch Mächtigen ermöglichen und ihnen Straflosigkeit garantiert wird. Die Folterer foltern, weil ihr Tun einem höheren Zweck dient. Und die Folterbefürworter foltern mit. Das Lager ist ein Ort des organisierten Ausnahmezustandes, in dem der Mensch ohne Urteil eingesperrt und seiner Rechte beraubt wird. Die Methoden und Techniken, die dabei zur Anwendung kommen, haben ihren Ursprung im System kolonialer Herrschaft. Heute kann angesichts der Kriegsgefangenenlager und der Internierungslager für Flüchtlinge von einer Internationalisierung des Lagerregimes gesprochen werden.
Der Krieg und die Präkarisierung
Krieg macht die Lebensbedingungen der Betroffenen zu einer äußeren Angelegenheit – und genau das ist der Zweck. Soziale Sicherheiten werden weltweit abgebaut und immer größere Teile der Bevölkerungen können an den produzierten Reichtümern nicht mehr teilhaben. Die neoliberale Ausrichtung des Kapitals erzeugt neue Formen einer globalen Kolonisierung.
Kapitalistische Globalisierung bedeutet nichts anderes als Fragmentierung und soziale Ausgrenzung und so ist das Krisenmangement des permanenten Ausnahmezustands mit der Sicherung und Ausweitung des Welthandels verkoppelt und legitimiert jede Brutalität.
Zwar ist als ein Ergebnis der Krise des „Casino-Kapitalismus“ der herrschende neo-liberale Block gebrochen, und kaum jemand macht sich mehr wie in den Jahren zuvor für die totale Deregulierung stark. An der faktischen Fortsetzung neo-liberaler Politik ändert das jedoch nichts. Armut, Hunger, wieder aufkommende Seuchen, die mit wenigen Mitteln verhindert werden könnten, die Privatisierung von Trinkwasser oder die Patentierung von Nahrungsmitteln sind nicht Auswirkungen, sondern Teil der neo-liberalen Strategie. Ehemals vorhandene soziale und politische Kontroll- und Schutzmechanismen wurden im Zuge der Deregulierung und Privatisierung ab- bzw. aufgelöst. Auch die Parole „Arbeit muss sich wieder lohnen“ dient ja lediglich dem Zweck, die Löhne noch weiter zu drücken.
An den Beispielen der Präkarisierung und des Migrationsregime lässt sich gut der Zusammenhang von „globaler Sicherheit“ und sozialer Krise aufzeigen. Das von den Eliten dargebrachte Angebot, durch Kooperation in eine geschützte Verarmung gedrückt zu werden, kann nur zurückgewiesen werden. Ein Ansatzpunkt könnte sein, der Militarisierung der Gesellschaft, Widerstand entgegenzusetzen. Im Widerspruch dazu steht noch die Haltung, z.B. den Kampf gegen Folter als Sache von beispielsweise Menschenrechtsgruppen zu halten. Aber Themenpolitik bringt nicht weiter. Tatsächlich ist der Kampf gegen den Anti-Terror-Krieg und Folter von zentraler Bedeutung für den eigenen Begriff sozialer Perspektiven.
Hans-Peter Kartenberg / Libertad!
[Dieser Artikel wurde auf Anfrage der Rote Hilfe Zeitung ( [1]) im April 2010 geschrieben]