Von der UNO ist der 10. Dezember der "internationale Tag der Menschenrechte" - von Solidaritätsgruppen in aller Welt der "internationale Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit".
Politische Gefangene gibt es (fast) überall auf der Welt, aber immer dort, wo um gesellschaftliche Befreiung gekämpft, wo gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufgestanden wird. Und wo wäre das nicht so?
Internationale Solidarität ist gefordert. Sie ist oft die einzige Waffe gegen Folter und Mord in den Gefängnissen der Welt. Der internationale Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit am 10. Dezember soll dieser notwendigen Solidarität Ausdruck geben. Denn Menschenrechte sind kein Tauschgeschäft zwischen Staatsmacht und Individuum. Sie sind kollektives Recht auf menschliche Existenz, soziale und ökonomische Würde, gesellschaftliche und politische Selbstbestimmung. Und dieses Recht muß erkämpft werden. Erstrecht für und mit den Gefangenen.
Schwerpunkt des diesjährigen 10. Dezember soll die Situation in den peruanischen Gefängnissen sein.
Als am 17. Dezember 1996 ein Kommando der MRTA in der peruanischen Hauptstadt Lima die japanische Botschaft besetzte forderte es neben einer veränderten Wirtschaftspolitik, die das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung zum Ziel hatte, die Freilassung von über 400 politischen Gefangenen. Das Kommando scheiterte an der harten Haltung Fujimori's und dem Konsens der internationalen Staatengemeinschaft, die die Stürmung der Botschaft und die Ermordung des Kommandos nach über vier Monaten begrüßte.
Die entschlossene Aktion der MRTA, aber auch der Mord an den Genossinnen und Genossen des Kommandos werden nicht vergessen.
Als Fujimori im September erneut gewählt wurde fand ein Sturm auf den Präsidentenpalast statt, der den Unmut der Menschen deutlich gezeigt hat. Bis heute hat sich die Situation der an über 6000 politischen Gefangenen stetig verschlechtert.
Nachdem der UNO - Menschenrechtsausschuß die Eingabe bezüglich Victor Polay (MRTA) fünf Jahre lang unbearbeitet ließ, ist er nun aber ebenfalls zum Ergebnis gekommen, daß Polay's Verfahren gegen die Menschenrechte verstößt. Er wurde vor einem Schnellgericht verurteilt. Die Richter haben Kapuzen über ihre Köpfe gestülpt, wie Scharfrichter. Es gibt keine Möglichkeit der Verteidigung und die Prozesse enden mit hohen Strafen. Der Ausschuß forderte deshalb schon im vergangenen November die sofortige Freilassung, oder ein faires Gerichtsverfahren.
Dieser Appell nutzt nicht. Fast ein Jahr ist seither vergangenen. Ohne internationale Solidarität und Öffentlichkeit werden in peruanischen weiterhin politische Gefangene hinter 70 cm dicken Mauern totalisoliert, oder erfrieren in Knästen, die in 4000 Metern Höhe liegen, weil die Fenster keine Scheiben haben, geschweige denn eine Heizung existiert.
Freiheit für Victor Polay und all die anderen Gefangenen der peruanischen Diktatur.
Mitte September fand in Buenos Aires/ Argentinien ein internationalen Treffen verschiedener Menschenrechts- und Angehörigenorganisationen und Solidaritätsgruppen Lateinamerikas und Europas für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Dieses Treffen entschied sich für den 10. Dezember als internationalen Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen. Als gemeinsame internationale Aktivität wurde vereinbart, eine Delegation bekannter Persönlichkeiten in die peruanischen Gefängnisse zu entsenden und zu Protestaktionen in aller Welt aufzurufen.
Libertad! und das Organisationskomitee der internationalen Arbeitskonferenz "Befriedung oder Befreiung" unterstützen die Delegation. Es ist eine Möglichkeit, die peruanischen Zustände offenzulegen und das Schweigen zu brechen.
Diese Initiative braucht Unterstützung. In politischer Hinsicht, aber auch finanziell.
Wir stehen für weitere Auskünfte zur Verfügung. Spenden sind willkommen, bitte unter Stichwort Peru an das genannte Konto.
Libertad! und das Organisationskomitee rufen ebenfalls dazu auf, den 10. Dezember 1998 zum Aktionstag für die Freiheit der peruanischen Gefangenen zu machen. Durch vielfältige und einfallsreiche Aktivitäten Öffentlichkeit zu schaffen und Druck zu erzeugen.
Freiheit für die politischen Gefangenen weltweit!
12.10.1998
Libertad! / Organisationskomitee