Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis], Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB] rufen zu einem Aktionstag am 13.Dezember im Zusammenhang mit dem mg-Prozess auf. Auf verschiedenste Weise soll an diesem dezentralen bundesweiten Aktionstag am 13. Dezember 2008 gegen Repression agiert werden. Anlass dafür ist der aktuell
stattfindende § 129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver, drei linke Aktivisten aus Berlin. "Wir würden uns freuen, wenn wir an diesem Tag gemeinsam in verschiedenen Städten gegen staatliche Repression auf die Straße gehen würden. Schließlich betrifft diese uns alle, wie unter anderem das derzeit laufende Verfahren in Berlin zeigt. Im Rahmen mehrerer § 129-Verfahren wurden in den letzten Monaten und Jahren Teile bundesweiter linker Strukturen ausgespäht.
Aufruf zum Aktionstag
Feuer und Flamme der Repression
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der
radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der
Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007
versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in
Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren
werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die
seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf
Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit
theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer
Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem
laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung
angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer "kriminellen
Vereinigung" nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem
Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten
veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den
Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die
Straße gehen.
Weg mit § 129, 129a und b
Die Paragraphen 129, 129a und b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung
der Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung für eine "kriminelle"
oder "terroristischen Vereinigung" werden immer wieder dazu verwendet,
um gegen die radikale Linke vorzugehen. Die Paragraphen sind
Sondergesetze, welche eine Verurteilung allein durch den Nachweis
einer Zugehörigkeit zu einer kriminalisierten Vereinigung ermöglichen.
Es geht dabei weniger darum, ob einer Person eine bestimmte Straftat
zur Last gelegt werden kann, sondern vielmehr um die Frage, ob sie
Teil einer Gruppe ist, die insgesamt als "kriminell" eingestuft wird.
Der "Terrorparagraph" sieht Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor.
Allerdings entpuppt er sich vorrangig als Ermittlungs- und
Einschüchterungsinstrument der Sicherheitsbehörden. Denn mit Hilfe
dieses Paragraphen ist es den staatlichen Organen möglich, massive
Ausforschungsmaßnahmen wie Rasterfahnung, Überwachung von Telefon,
Handy und Mailverkehr, Einsatz von Peilsendern, Kameras vor den
Wohnungen der Betroffenen und vielem mehr über Jahre hinweg
anzuwenden. Diese weit reichende Bespitzelung fand und findet in
mehreren -- teils eingestellten oder noch laufenden Verfahren -- gegen
AktivistInnen der radikalen Linken statt. So zum Beispiel gegen
politische Gegner des G8-Gipfels oder auch gegen AntifaschistInnen aus
Bad Oldesloe -- Verfahren, die ergebnislos eingestellt werden mussten,
aber die umfassende Ausforschung von Teilen bundesweiter linker
Strukturen zur Folge hatten.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus
der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erste
größere Prozess gegen eine linke Organisation, bei dem der 2001 neu
geschaffene §129b ("Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung") angewendet wird. Bei diesem Prozess
gegen migrantische Linke wird es sicher nicht bleiben. Denn bereits
jetzt laufen weitere § 129b-Ermittlungen, so zum Beispiel gegen 10
Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wegen
angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische
Partei/Marxisten Leninisten). Auch die kurdische Bewegung ist massiver
Repression ausgesetzt. So wird die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) seit
15 Jahren als "kriminelle Vereinigung" verfolgt. In engem Zusammenhang
mit den Ermittlungen gegen kurdische Linke steht auch das Verbot des
Sender Roj-TV und der Tageszeitung Özgür Politika in der
Bundesrepublik Deutschland.
Gegen Staat und Kapital
Als radikale Linke stehen wir in Opposition zur bestehenden
kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Daher ist es klar, dass der
Staat mit seinen verschiedenen Repressionsapparaten wie Polizei und
Justiz versucht, diesen Widerstand zu behindern und wenn möglich zu
zerschlagen. Schließlich dient das staatliche Gewaltmonopol der
Sicherung der herrschenden "Ordnung". Neben der konkreten Behinderung
der politischen Arbeit durch Beschlagnahmung von Computern und
Materialien bei Hausdurchsuchungen sowie der Einschüchterung durch
Observation und Gerichtsverfahren ist auch die öffentliche
Diffamierung radikaler linker Politik eine Folge der Kriminalisierung.
Radikal Linke Politik und Organisierung soll als Terrorismus
verleumdet werden, um mögliche Solidarisierung zu erschweren und
Spaltungsprozesse innerhalb der linken Bewegung voranzutreiben.
Mit den sich verschärfenden sozialen Widersprüchen wird auch das
Ausmaß an Überwachung und Repression gesteigert. In den letzten Jahren
hat es eine ganze Palette an Verschärfungen diesbezüglich gegeben und
zukünftig sind noch weitere Gesetze geplant, mit denen demokratische
Rechte weiter abgebaut werden und der Überwachungsstaat ausgebaut
wird. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die zunehmende Aushöhlung
des Versammlungsrechts und neue digitale Abhörtechniken sind einige
der Neuerungen in diesem Bereich. Auch die Gesetzesinitiativen zur
Durchsetzung und Legitimierung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland stehen vor der Verabschiedung.
Für Solidarität und Revolution
Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine
Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit
produziert wird, ist Ziel unseres politischen Kampfes -- eine
Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und
deren Verwendung verfügen und gemeinsam planen, was produziert wird
und nicht eine kleine Minderheit, die heute die Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zu ihren Gunsten bestimmt. Aber die
besitzende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum
aufgeben, sondern sie wird mit allen Mitteln versuchen, ihre
Herrschaft zu verteidigen. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass
unsere Strukturen immer wieder das Ziel staatlicher
Repressionsmaßnahmen werden können. Dementsprechend ist es für uns
auch wichtig, uns vor der Überwachung zu schützen. Als radikale Linke
bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und
innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung
auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. Die
aktuelle globale Finanzkrise zeigt einmal mehr, welche katastrophalen
Folgen eine Wirtschaftweise hervorbringt, in der es nur um Profite
geht. Dass die Kosten der Krise von den Lohnabhängigen getragen werden
sollen, während die staatlichen Ausgaben für Soziales eingespart
werden, macht deutlich, wie abhängig staatliche Politik vom
ökonomischen Reproduktionsprozess ist.
Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der
Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer
solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In
diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und
allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur
gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen
effektiv entgegensetzen!
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Weg mit § 129, 129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen -- Solidarität aufbauen!
Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse solidaritaet_aufbauen@web.de [1]