Baden-Baden: 12.000 Polizisten für den NATO-Gipfel
Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe.
An dem Gipfel nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs teil. Allein auf deutscher Seite werden voraussichtlich 12.000 Polizeibeamte aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz sein, sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger gestern in Baden-Baden. "Es können auch deutlich mehr werden." Der Polizeieinsatz werde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.
"Der geplante Einsatz reizt das Kräftepotenzial bis an die Grenze aus", sagte Hetger. Die Polizei bereite sich unter anderem auf Terroranschläge und gewalttätige Demonstranten vor. "Dieser Gipfel hat für den islamistischen Terror einen hohen Symbolwert." Für den Schutz der Politiker werde daher ein enormer Aufwand betrieben.
Für die Zeit vom 27. März bis zum 5. April nächsten Jahres wurde für die gesamte Polizei im Land eine Urlaubssperre verhängt.
Nicht jeder Demonstrant mit friedlicher Absicht
"Wir stellen fest, dass in der linksextremistischen Szene seit April dieses Jahres Vorbereitungen für diesen Gipfel laufen", sagte Hetger. "Die Polizei muss sich darauf einstellen, dass nicht jeder Demonstrant mit friedlichen Absichten kommt." Im Visier der Ermittler sind bundesweit etwa 6.300 als gewaltbereit bekannte Extremisten, darunter rund 600 in Baden-Württemberg.
Demonstrationen und Camps von Gipfelgegnern sollen nur mit Auflagen und in ausreichendem Abstand zu den Tagungsorten genehmigt werden. In bestimmten Fällen sollen Autobahnen gesperrt werden. An den deutsch-französischen Grenzübergängen werde es möglicherweise wieder stationäre Kontrollen geben, kündigte der Landespolizeipräsident an.
Betroffen seien nicht nur die beiden Gipfelstädte, sondern die gesamte Region zwischen Freiburg und Karlsruhe, so Hetger. Die meisten Staatschefs werden den Angaben zufolge die Flughäfen Lahr (Ortenaukreis) und Rheinmünster-Söllingen (Kreis Rastatt) ansteuern. "Ziel ist es, die Behinderungen so gering wie möglich zu halten", sagte auch Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner. Die Bevölkerung werde frühzeitig informiert, welche Straßen gesperrt werden.
Noch in früher Planungs-Phase
"Wir befinden uns in einer vergleichsweise frühen Phase der Planungen", sagte Hetger. Noch sei beispielsweise unklar, wo die Delegationen übernachten werden. Fest stehe aber, dass Deutschland die Hälfte der erwarteten rund 3.500 Gipfelteilnehmer betreuen müsse.
NATO-Gipfel 2009 erfordert einen polizeilichen Einsatz von bundesweiter Dimension mit mehreren tausend Beamten
Landespolizeipräsident Erwin Hetger zum NATO-Jubiläumsgipfel im kommenden April in Baden-Baden und Straßburg (Foto: dpa)
22.10.2008 „Nach der jüngsten politischen Entscheidung zur Durchführung des NATO-Gipfels werden die Konturen für die polizeiliche Lage deutlicher. Dadurch, dass die Einsatzbewältigung zwischen Deutschland und Frankreich ausgewogen verteilt und die Abendveranstaltung am 3. April 2009 von Kehl nach Baden-Baden verlagert wird, ist eine neue Situation für uns entstanden. Jetzt wissen wir, dass wir Gastgeber für die Hälfte der erwarteten rund 3.500 Gäste sein werden. Wir wissen, dass darunter höchste politische Repräsentanten - verbunden mit einem entsprechend sensiblen Schutzauftrag - sein werden. Wir müssen davon ausgehen, dass eine Vielzahl von Flugbewegungen über Flughäfen in der Region abgewickelt wird. Die Sicherheitsmaßnahmen gewinnen damit in Qualität und Quantität eine völlig neue Dimension.“ Das sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Mittwoch, 22. Oktober 2008, in Baden-Baden. Zuvor hatte er gemeinsam mit den Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner (Karlsruhe) und Julian Würtenberger (Freiburg) die neue Situation erörtert.
Der Einsatz sei aber kein Anlass, die Situation zu dramatisieren. Es werde in der Grenzregion kein Ausnahmezustand entstehen. Die hälftige Verteilung der Durchführung des Gipfeltreffens auf Deutschland und Frankreich bedeute aber eine immense Herausforderung und große Belastung für die Polizei. Die Schutzpersonen müssten bei der An- und Abreise sowie bei den Transfers zu den Veranstaltungen eskortiert und geschützt werden. Auch an den zahlreichen Quartieren seien umfangreiche und kräfteintensive Maßnahmen notwendig.
„Mit der bewussten Auswahl der Grenzregion entlang des Oberrheins für den Jubiläumsgipfel ist ein gemeinsamer deutsch-französischer Einsatzraum für die Sicherheitsmaßnahmen mit allen Herausforderungen einer grenzüberschreitenden Lage entstanden. Den Grundstein für eine eng verzahnte, unbürokratische Zusammenarbeit auf der Grundlage der bestehenden Verträge haben wir in einem ersten Gespräch mit dem Präfekten der Region Elsass bereits gelegt. Die Grenze darf und wird bei der Durchführung der Einsatzmaßnahmen kein Hindernis sein“, so der Landespolizeipräsident. Dies gelte besonders für die Begleitung der Schutzpersonen. „Wer die Begleitung beginnt, führt diese bis zum Ziel durch, egal ob diesseits oder jenseits des Rheins“, so die klare Aussage von Hetger.
Für die Gegner des Gipfels werde der Rhein keine unüberwindbare Barriere sein, es werde grenzüberschreitende Aktionen geben. Daher sei auch der Informationsaustausch über die Grenze hinweg zur Erstellung eines stets aktuellen gemeinsamen Lagebilds für den gesamten Einsatzraum zwingend notwendig. Auch Einsatzkräfte müssten, wenn es die Lage erfordere, grenzüberschreitend eingesetzt werden.
Die Sicherheit des Gipfels und der Teilnehmer bedeute eine Herausforderung besonders in drei Bereichen: internationaler islamistischer Terrorismus, Aktionen gewaltbereiter Störer und friedliche Demonstrationen mit einer großen Teilnehmerzahl. Derzeit lägen keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Aber mit Blick auf das Bedrohungspotenzial des internationalen, insbesondere des islamistischen Terrorismus müsse von einer hohen abstrakten Gefahr ausgegangen werden. Deutschland sei bekanntlich Teil des weltweiten Gefahrenraums, und viele der teilnehmenden Nationen sowie die NATO seien in die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eingebunden.
„Auf den rund 600 in Baden-Württemberg und den etwa 6.300 bundesweit als gewaltbereit bekannten Extremisten liegt unser besonderes Augenmerk“, so der Landespolizeipräsident. Allerdings beschränke sich der Blickwinkel nicht nur auf die regionale oder nationale Ebene. Auf Grund der zu erwartenden europaweiten Mobilisierung rückten auch die etwa 3.500 beim Bundeskriminalamt als international agierende Gewalttäter registrierten Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Eine ähnlich breite Mobilisierung wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei aber eher unwahrscheinlich. Dennoch sei mit bundesweiten und regionalen, auch militanten Protestaktionen zu rechnen. Die Vorbereitungen in der linksextremistischen Szene liefen seit April 2008.
„Mit gezielter Erkenntnisgewinnung und Aufklärung hat für uns der Einsatz bereits begonnen. Wir wenden die bewährte Einsatzstrategie an, möglichem Gefahrenpotenzial bereits im Ansatz entgegenzuwirken“, sagte Hetger. Die gewonnenen Erkenntnisse dienten als Grundlage für präventiv-polizeiliche Maßnahmen wie Aus- und Einreiseuntersagungen bis hin zu Ingewahrsamnahmen. Zudem werde man mit gezielten Kontrollen, gegebenenfalls mit temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen, anreisende Gewalttäter herausfiltern. „Wir wissen sehr wohl, dass die Mehrzahl der Demonstranten keine gewaltbereiten Chaoten sind. Bei friedlichen Protesten werden wir einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen gewährleisten“, so Hetger. Diese Differenzierung sei ein wesentlicher Punkt der Einsatzphilosophie, bei der Deeskalation und die Entschärfung spannungsgeladener Situationen im Vordergrund stehen würden.
Camps werde man nicht generell verbieten können. Sie dürften aber keine Rückzugsmöglichkeiten für Straftäter und Chaoten in die Anonymität der Masse bieten. Landespolizeipräsident Hetger: „Camps wird es nur abgesetzt und mit gewissen Auflagen geben. Rechtsfreie Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben.“ Auf andere Aktionsformen wie Blockaden oder Aktionen der sogenannten Rebells Clowns Army werde sich die Polizei gezielt vorbereiten.
„Einschränkungen in der betroffenen Region, besonders im Verkehrsbereich, werden unvermeidbar sein“, so Hetger weiter. Aber es sei das Ziel, diese so gering wie möglich zu halten und die betroffene Bevölkerung offensiv und frühzeitig zu informieren. Auch die Verantwortlichen in den Kommunen würden rechtzeitig in die Entscheidungen einbezogen.
Zur Dimension des Einsatzes sagte Hetger: „Wir werden wohl den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs erleben. Deshalb ist die gesamte Polizei des Landes mit allen ihren Einheiten gefordert. Zudem ist eine umfangreiche Unterstützung durch Kräfte des Bundes und der anderen Länder notwendig. Der geplante Einsatz reize das eigene Kräftepotenzial bis an die Grenze aus. Urlaubssperren sowie eine Verschiebung von Fortbildungsmaßnahmen und Änderungen in den Zeitabläufen der Ausbildung seien notwendig. Man habe sich auch frühzeitig dafür entschieden, die Vorbereitung in eine Hand zu geben und die Landespolizeidirektion Freiburg mit der Planung und Führung des Einsatzes zu betrauen. Wegen der Verlagerung der Abendveranstaltung nach Baden-Baden würde die Verantwortung für den Einsatz letztlich gemeinsam von den Landespolizeidirektionen Freiburg und Karlsruhe getragen.
Die Gewährleistung der Sicherheit rund um das Gipfeltreffen sei aber nicht alleinige Aufgabe der Polizei. Beispielhaft sei der Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes oder des Rettungswesens zu nennen. „Ein wesentlicher Baustein ist die frühzeitige und dauerhafte Einbeziehung aller Partner in einen abgestimmten Vorbereitungsprozess. Neben den Landkreisen, Städten und Gemeinden sind hier die Regierungspräsidien in der ganzen Breite ihrer Zuständigkeit betroffen“, so Hetger. Zur Erörterung der Maßnahmen werde man sich mit den zuständigen Vertretern der Kommunen am 4. November 2008 zusammensetzen. Die Kosten des Einsatzes ließen sich im jetzigen Planungsstadium noch nicht beziffern, man gehe aber von einem zweistelligen Millionenbetrag aus.