Im Januar 2011 musste ein junger Antifaschist aus Göttingen mit einer gewaltsamen Polizeiaktion rechnen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die zwangsweise DNA-Entnahme und einen Eilantrag abgelehnt.
Der Betroffene verweigert richtigerweise die freiwillige Abgabe seines genetischen Fingerabdrucks. Sind diese Daten erst einmal bei staatlichen Behörden gespeichert, werden sie erfahrungsgemäß nicht mehr gelöscht.
Die Gruppe "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) ruft zur Solidarität mit dem Betroffenen auf: "Sollte sich die Göttinger Polizei tatsächlich erdreisten, den 20-Jährigen wegen eines angeblich geworfenen Silvesterböllers zur DNA-Entnahme abzuholen, gehen wir auf die Straße und statten der Polizei ebenfalls einen Besuch ab!" Im Falle einer erzwungenen DNA-Entnahme wird am selben Tag um 18 Uhr eine Kundgebung am Markt/Gänseliesel in Göttingen stattfinden, kündigt A.L.I. an.
Vorgeschichte
Vor fast einem Jahr, am 27. Januar 2010 durchsuchte die Göttinger Polizei rechtswidrig ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des Landkreisamtes zu einer "Verpuffung" kam. Die Auswahl des Durchsuchungsobjektes folgte politischen Motiven: Polizeihundeführer kritisierten die Göttinger Polizei für ihr Vorgehen, auch im Stadtrat wurden die Kriminalisierungsversuche thematisiert.
Bei der auf die Durchsuchung folgenden "Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repression" am 30. Januar 2010 wurde ein Jugendlicher wegen des Verdachts, innerhalb der Demonstration Böller geworfen zu haben, festgenommen. Noch gibt es in diesem Prozess kein Urteil, doch die Staatsanwaltschaft ist wie immer schneller – der junge Mann soll eine DNA-Probe abgeben. Sollte er zu dem angegebenen Termin nicht erscheinen, wurden ihm „Zwangsmaßnahmen“ angedroht. Er hat sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Demonstration gegen staatliche Repression
Für Samstag, den 22. Januar 2011, mobilisiert A.L.I. in diesem Zusammenhang zu einer Demonstration gegen staatliche Repression: "Knapp ein Jahr nach den Hausdurchsuchungen durch die Polizei in der Roten Straße, rufen wir wieder dazu auf, auf die Straße zu gehen, um die anhaltenden Angriffe gegen unsere Häuser, Strukturen und AktivistInnen abzuwehren", erläuterte eine Sprecherin der Antifagruppe.
In einem offenen Brief hatten bereits im Dezember 2010 siebzehn Initiativen, Parteien, Abgeordnete, Studierendengruppen und Gewerkschaftsjugendliche eine Rücknahme der Aufforderung zur DNA-Entnahme gefordert und sich erneut gegen Kriminalisierung gesellschaftlichen Engagements gewandt.
www.ali.antifa.de [1]
www.inventati.org/ali [1]
Nachtrag: Am 28. Januar 2011 wurde dem Antifaschisten gegen seinen erklärten Willen DNA entnommen. Zur Polizeiwache ist er mit Freunden und Rechtsanwälten gegangen. Er erklärte: „Die Entnahme meiner DNA ließ sich nicht endlos verhindern, ich wollte den Termin aber zumindest selbst bestimmen.“ Und weiter: „Dies sehe ich als Signal dafür, dass auch Entscheidungen bei denen der Rechtsstaat versagt nicht unwidersprochen bleiben dürfen.“