Mehr als 25.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren derzeit in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Demonstration ist der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. "Das ist ein enormer Erfolg", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen."

In Frankfurt hat heute die zentrale Blockupy-Demonstration begonnen. Die Veranstalter sprachen von 40.000 erwarteten Teilnehmern, die Polizei von 10.000 Menschen. Trotz des massiven Polizeiaufgebots und der unzähligen Demonstrations- und Kundgebungsverbote sei die vergangene Nacht "absolut entspannt und friedlich" gewesen, teilte die Einsatzleitung mit. Dabei war eine angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten, die gegen die Macht der Banken protestieren wollten, Vorwand für das Untersagen aller Zusammenkünfte gewesen. Selbst ein Konzert von Konstantin Wecker war von den Behörden verboten worden. So musste die Polizei auf das "Beschmieren" einer Filiale der Volksbank verweisen, wobei sogar unklar war, ob es einen Zusammenhang mit Blockupy gab.

IG Metall und Unternehmer der Metall- und Elektroindustrie haben in der vergangenen Nacht einen Tarifabschluss erreicht. Das sei ein "besonderes Ergebnis", bejubelte Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft, das für die 800.000 Beschäftigten der Branche in Baden-Württemberg erreichte Abkommen, das vermutlich bundesweit übernommen wird. Jörg Hofmann, IG Metall-Bezirksleiter in Baden-Württemberg, jubelte: "Die dauerhafte Erhöhung der Entgelte beteiligt die Belegschaften am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und sichert den Beschäftigten reale Entgeltzuwächse." Es gehe um faire Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt, faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten und faire Zukunftsperspektiven für die jungen Leute.

Nach den Besetzungen des Paulsplatzes und des Römerberges am gestrigen Donnerstag hat das Blockupy-Bündnis auch am Freitag sein Aktionsziel erreicht. "Der Finanzplatz Frankfurt ist weitgehend lahmgelegt, der Geschäftsbetrieb der EZB und anderer Banken erfolgreich gestört", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. Das Bündnis kritisierte erneut scharf das Versammlungsverbot in der ganzen Stadt, sowie die Platzverweise und Ingewahrsamnahmen von mehr als 500 Demonstranten allein am Freitagvormittag. "Ginge es nach der Frankfurter Stadtregierung und dem hessischen Innenministerium wäre Frankfurt eine grundrechts- und  demokratiefreie Zone. Doch Protest und Empörung lassen sich nicht verbieten. Grundrechte leben davon, dass die Menschen sie sich nehmen."

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben stundenlang den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und Dutzende Zelte dort aufgestellt. "Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur", sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. "Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen."

Während die Polizei in Frankfurt mit 5000 Beamten aufgefahren ist, um die von der schwarz-grünen Stadtverwaltung verhängten Demonstrationsverbote "konsequent durchzusetzen" - so ein Polizeisprecher -, beweisen die zu den "Blockupy"-Aktionstagen anreisenden Demonstranten durch ihr Verhalten bislang die Unsinnigkeit der Panikmache der Herrschenden. Die polizeiliche Gefahrenprognose sei "praktisch widerlegt", erklärten die Blockupy-Organisatoren in einer Pressemitteilung. Bereits gestern demonstrierten Hunderte Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camps und mit einem "Rave gegen die Troika" auf der Frankfurter Hauptwache. Trotzdem wurden heute morgen die aus Berlin nach Frankfurt kommenden Busse von der Polizei direkt in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht, teilt die Gruppe FelS mit.

Nach 20 Stunden Verhandlungen haben IG Metall und Unternehmer heute morgen die Gespräche über einen neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie unterbrochen. Sie sollen am Freitag (18. Mai) fortgesetzt werden, teilte die Gewerkschaft mit. Bei den qualitativen Themen Übernahme und Leiharbeit seien erste Fortschritte erzielt worden, in wichtigen Punkten stehe eine Einigung aber noch aus. Bezirksleiter Jörg Hofmann sieht weiterhin die Gefahr eines Scheiterns der Verhandlungen. Dann wären Urabstimmung und Streik die Folge.

Die Griechen müssen am 17. Juni nochmal wählen. Dieses Datum legte heute Staatspräsident Karolos Papoulias fest. Bis dahin soll eine Übergangsregierung unter Richter Panagiotis Pikramenos vom Obersten Gerichtshof die Amtsgeschäfte führen. Dieses Kabinett soll jedoch ausschliesslich die Wahlen vorbereiten und unaufschiebbare Geschäfte erledigen. International bindende Vereinbarungen darf Pikramenos hingegen Medienberichten zufolge nicht treffen. Zuvor waren die Versuche der aus den Wahlen vom 6. Mai als stärkste Kräfte hervorgegangenen Parteien, eine Regierung zu bilden, wiederholt gescheitert. Zentraler Knackpunkt war die Haltung zu den von den vorherigen Machthabern mit EU, IWF und EZB vereinbarten Kürzungsprogrammen zu Lasten der griechischen Bevölkerung.

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall die Warnstreiks am Dienstag fortgesetzt. Bis zum Mittag (14 Uhr) beteiligten sich rund 53.000 Beschäftigte aus rund 290 Betrieben an vorübergehenden Arbeitsniederlegungen. Für den Nachmittag und Abend waren weitere Warnstreiks geplant. Seit Ende der Friedenspflicht haben sich bundesweit über 750.000 Beschäftigte aus rund 3.200 Betrieben an den Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt, teilte die IG Metall am Dienstag in Frankfurt mit. Die IG Metall fordert Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent sowie mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten.

Tausende Menschen haben in Athen ihre Unterstützung für den Kurs der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) demonstriert, keiner Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien im Parlament beizutreten, sondern weiter für einen konsequenten Bruch mit der EU und den Kürzungsvorgaben der Troika einzutreten. Unter den Teilnehmern befanden sich Arbeiter und Angestellte, Jugendliche, ganze Familien, die im Pedion Areos unter dem Motto "Die Hoffnung ist eine starke KKE" ein Menschenmeer unter roten Fahnen bildeten. Zu ihnen sprach die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga.

Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der »Rave against the Troika« des Jugendbündnisses am Mittwoch abend kann stattfinden, ebenso die für Mittwoch mittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

In einer am heutigen Dienstag verbreiteten Pressemitteilung protestiert das Netzwerk Cuba gegen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. In einem kurzen Interview im Deutschlandfunk am 10. Mai, das unter dem Titel »Feindbild Konzern. CDU-Politiker kritisiert gegen Großunternehmen gerichteten Empörungsmechanismus« verbreitet wurde, äußerte sich Vaatz in einer Art und Weise über Kuba, »die sowohl substanz- als auch niveaulos« sei »und den Tatbestand der Verunglimpfung erfüllen« dürfe, so der Zusammenschluss von Kuba-Solidaritätsgruppen. Vaat habe behauptet, in kubanischen Gefängnissen würden die Inhaftierten zu Zwangsarbeit gezwungen und weiter gesagt: »Im übrigen möchte ich nicht wissen, was im Augenblick passiert in Kuba und anderen Ländern, wo man auch noch genau so weitermacht, wie man damals zu DDR-Zeiten mit den Regimen da umgegangen ist, sprich, dass man diese Regime als Lieferanten billiger Arbeitskräfte betrachtet hat.«

Offenbar am Widerstand des Linksbündnisses Syriza ist am heutigen Sonntag in Athen ein weiterer Versuch gescheitert, eine Regierungskoalition zu bilden. Staatspräsident Karolos Papoulias hatte die Chef der drei Parteien eingeladen, die als stärkste aus den Wahlen vom 6. Mai hervorgegangen waren: die konservative ND, die linke Syriza und die sozialdemokratische PASOK.

Landesliste Anteil Ergebnis 2010 Gewinne/Verluste Sitze CDU 26,3 34,56 -8,3 66 SPD 39,1 34,48 +4,6 97 Grüne 11,3 12,13 -0,7 28 FDP 8,6 6,73 +1,8 21 Die Linke 2,5 5,61 -3,1 - Piraten 7,8 1,56 +6,2 19 pro NRW 1,5 1,38 +0,1 - NPD 0,5 0,71 -0,2 - Tierschutzpartei 0,7 0,62 +0,1 - Familie 0,4 0,41 +/- 0 - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 0,1 - +0,1 . Die Partei 0,3 0,12 +0,2 - ödp 0,1 0,10 +/- 0 - FBI/Freie Wähler 0,1 0,09 +/- 0 . AUF 0,1 0,07 +/- 0 - Freie Wähler 0,2 - +0,2 . Partei der Vernunft 0,1 . +0,1 - Quelle: Vorläufiges Ergebnis, Landeswahlleiterin NRW

Im Morgengrauen ab 5 Uhr hat die spanische Polizei gewaltsam die Puerta del Sol im Zentrum Madrids geräumt. Dort hatten noch immer Tausende Menschen ausgeharrt, nachdem am Nachmittag nach Angaben von Teilnehmern rund 90.000 Menschen für eine andere Wirtschaftsordnung und gegen die Krise des spanischen Kapitalismus demonstriert hatten. Sie hatten angekündigt, bis zum 15. Mai bleiben zu wollen, dem Jahrestag des spontanen Ausbruchs der Protestwelle der »Empörten« im vergangenen Jahr. Das Innenministerium in Madrid sprach von 30.000 Menschen, die unter anderem vom spanischen Fernsehen verbreiteten Bilder sprechen eine andere Sprache. Das selbe gilt für andere Städte des Landes wie Barcelona, wo die Sicherheitskräfte 22.000 Demonstranten zählten, oder Valencia, wo es 8000 gewesen sein sollen.

Zehntausende Menschen haben heute zum Jahrestag des »15-M«, dem Beginn der Bewegung der »Empörten« in Spanien, in Madrid und zahlreichen anderen Städten Spaniens und darüber hinaus demonstriert. Der symbolträchtige Platz Puerta del Sol im Zentrum der spanischen Hauptstadt ist auch zu dieser Stunde noch voller Menschen, die keine Anstalten machen, den Platz zu verlassen. Die Tageszeitung El País, die auf ihrer Homepage Livebilder vom Platz überträgt, meldet, dass das erste Zelt aufgebaut worden ist. Die spanische Polizei hatte jedoch im Vorfeld gedroht, die erneute Errichtung von Camps wie im vergangenen Jahr verhindern zu wollen.

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Vielen Dank an Carmela Negrete für die Fotos!

Mehrere Hundert Menschen haben heute in Berlin für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien demonstriert. Zu der Demonstration hatten in Deutschland lebende Syrer aufgerufen, die sich für einen Reformprozess in ihrer Heimat unter dem amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad einsetzen. Unterstützt wurden sie von türkischen Linken sowie von Gruppen der deutschen Friedensbewegung wie den »Müttern gegen den Krieg Berlin/Brandenburg«.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist am Freitag abend (Ortszeit) in seine Heimat zurückgekehrt. Seit dem 30. April hatte er sich zur weiteren Behandlung seines Krebsleidens in Havanna aufgehalten. Diese Strahlentherapie sei erfolgreich abgeschlossen worden, wie es von den zuständigen Ärzten geplant worden sei, erklärte der Staatschef bei seiner Ankunft in Caracas. Es habe neben den üblichen Belastungen durch die Behandlung keine Komplikationen oder Schwierigkeiten gegeben, die eine teilweise oder ganze Unterbrechung der Therapie erforderlich gemacht hätten, dementierte Chávez entsprechende Gerüchte.