(so oder so) In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Hier ein versuchte Zusammenfassung zahlreicher Presseinformationen.
Von Schutzglocken, Tornados und Lunchpaketen
Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel dies- und jenseits des Rheins
In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Hier ein versuchte Zusammenfassung zahlreicher Presseinformationen.
Strategische Neuausrichtung
Rechtzeitig vor der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) und im Hinblick auf den von Frankreich und Deutschland ausgerichteten Gipfel zum 60jährigen Bestehen der NATO haben der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin ihre sicherheitspolitischen Überlegungen veröffentlicht. „Wir Europäer müssen mit einer Stimme sprechen“ lautet der Titel des gemeinsamen Statements, dass die Süddeutsche Zeitung am 04.02.09 veröffentlichte. (5)
Darin kündigen sie auch an, dass die deutsch-französische Brigade, die bereits auf dem Balkan und in Afghanistan im Einsatz war, in Zukunft in beiden Ländern stationiert sein wird. So wird in Frankreich ein deutscher Verband dieser Brigade stationiert. Siehe auch „Straßburg als Truppenstandort?“ (8)
Einige Sätze aus dem Papier:
- „Wir treten dafür ein, dass die Allianz diesen Jubiläumsgipfel auch zu strategischen Debatten und Weichenstellungen nutzt, die weit über den Charakter eines Geburtstagsfestes hinausgehen. Dabei müssen wir die Grundlage der Nato - den Vertrag von Washington mit seinen Prinzipien Allianzsolidarität und Werteübereinstimmung - nicht neu erfinden. Aber wir müssen auf dem Gipfel eine Diskussion- ohne Scheuklappen - zur sinnvollen Transformation und Neuausrichtung der Allianz führen. Genau das hat die Nato mit ihren Strategischen Konzepten von 1991 und 1999 geleistet. Und so ist es auch heute wieder wichtig, neu festzulegen, wie sich das Bündnis in Zukunft gegen veränderte Bedrohungen aufstellt. Wir erwarten, dass der Gipfel in Straßburg und Kehl den Startschuss für die Überarbeitung des Strategischen Konzepts gibt“.
- „Wir bleiben davon überzeugt, dass wir im Rahmen einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik, bei der die Risiken der Zukunft sorgfältig abwogen werden, auf absehbare Zeit am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten müssen.“
Damit wird deutlich, dass dem Nato-Gipfel durchaus strategische Bedeutung für die Zukunft der Nato gegeben wird.
Nato-Gipfel in Baden-Baden - Kehl - Strasbourg
Der offizielle Titel des Nato-Gipfels lautet „Summit Meeting of Nato Heads of State and Government Strasbourg, France/ Kehl, Germany“. Angeblich soll sich Baden-Baden beschwert haben, dass sie nicht genannt werden, aber französicherseits war die Nennung von zwei deutschen Städten nicht gewollt. So sagen die Grüchte.
Inzwischen liegen die offiziellen Pläne für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf dem Tisch. Das Treffen wird vom NATO Generalseketär Jaap de Hoop Scheffer ausgerichtet. Gastgeber sind der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel. Der Gipfel wird im Palais de la Musique et des Congrès (Place de Bordeaux, Strasbourg) stattfinden. Zum Arbeitsessen trifft man sich am Freitag Abend (03.04.09) im Kurhaus Casino in Baden-Baden. Im Parc des Expositions (Boulevard de Dresde, Strasbourg) wird ein Medienzentrum eingerichtet. Der eigentliche Nato-Gipfel findet am Samstag von 10 bis 15 Uhr in Strasbourg statt. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO treffen sich Spitzenpolitiker und Beamte aus 35 Staaten, darunter 26 offizielle Delegationen.
Als zweiten zentralen Veranstaltungsort in Strasbourg wird das Palais Rohan neben dem Strasbourger Münster genannt. Auch dieser Bereich wird als Sicherheitszone abgesperrt.(6)
Details des Programms werden allerdings erst iin letzter Minute öffentlich gemacht. Bekannt ist trotzdem, dass der Gala-Empfang am Freitagabend im Kurhaus (Baden-Baden) stattfinden, bei dem sich die Minister, Präsidenten und höhergestellten Delegationsmitglieder erstmals offiziell treffen. Parallel dazu werden deren Partner und Ehegatten im Brenner's Parkhotel empfangen. Alle Delegationsmitglieder, die keinen Zugang zu einer der beiden Veranstaltungen haben, haben sich auf der sogenannten "Nato-Party" zu verlustieren. So der Staatsanzeiger (1) am 04.02.09.
Merkel übernachtet in Baden-Baden
Baden-Baden beherbergt von Freitag auf Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Delegation. Ebenso die Delegationen aus Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Niederlande, Italien, Litauen, Polen, Slowenien, Türkei, Rumänien und Kroatien.
Bei den Franzosen übernachten demnach die Delegationen aus Belgien, Kanada, Dänemark, Griechenland, Island, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Slowakei, Spanien und England.
Das mögliche Quartier von US-Präsident Barack Obama wird aus Sicherheitsgründen erst kurzfristig entschieden. (4)
Überquerung der Passerelle in Kehl
Dort wird auch berichtet, dass der Fototermin auf der Fussgängerbrücke zwischen Kehl und Strasbourg nicht, wie bisher genannt, um 10 Uhr, sondern bereits am Samstag (04.04.) um 8.30 Uhr stattfinden soll. Das sei der einzige Moment, in dem die Grenzstadt tatsächlich von den Gipfel-Teilnehmern betreten wird. Auf der französischen Seite soll dann Nicolas Sarkozy zur Begrüßung warten.
Camp-Frage
Was für Kehl wohl sonst vom Gipfel übrig bleiben wird, sind die zahlreich erwarteten Demonstranten. Kehls Oberbürgermeister Günther Petry befindet sich noch auf der Suche nach einem geeigneten Standort für das Camp der Gipfelgegner. Ein erster in Goldscheuer wurde von diesen als zu weit vom Geschehen, von der Stadt und dem Bahnhof entfernt abgelehnt. Während die Gegner ein Gebiet mit der Größe von zehn Hektar - etwa so groß wie 14 Fußballfelder - fordern, hat Kehl zuletzt eine drei Hektar große Wiese angeboten. Die Stadt Kehl „bittet“ die Bevölkerung, nicht ohne Rücksprache mit der Stadt und der Polizei Campingflächen für Demonstranten zur Verfügung zu stellen. (14)
Sollte es bei den entgegengesetzten Positionen zu den Camps bleiben, würden keine Lager genehmigt, sagte Innenministere Rech. Innenminister Rech(BaWü) verweigert nach wie vor ein den notwendigen Anforderungen entsprechendes Protestcamp beim NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Seine Linie ist, mehrere kleine Camps zu zulassen, um sie besser kontrollieren und gegebenenfalls einfach dichtzumachen.
„Wir werden nur geordnete Camps in überschaubarer Größe zulassen", sagte Rech den Badischen Neuesten Nachrichten (2). Die Polizei dürfe nicht den Überblick verlieren. Rech stellt sich Lagerplätze vor, die höchstens 1.500 Menschen beherbergen.
Rech stützt sich dabei auf den Innenausschuss im Stuttgarter Landtag. Der beschäftigte sich mit dem Polizeieinsatz beim Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Junginger ergeben die Analyse, dass die Polizei beim NATO-Gipfel Camps mit 10.000 bis 15.000 Personen nicht dulden kann, weil sonst rechtsfreie Räume entstehen. Zudem sollten bereits im Vorfeld des Gipfels in Baden-Baden großflächige Kontrollen stattfinden. Damit solle verhindert werden, dass Waffen in die Camps der Gipfelgegner gelangten. Darüber hinaus seien für Personen, die durch Gewaltbereitschaft aufgefallen seien, Meldeauflagen sowie Aufenthalts- und Betretungsverbote möglich. Ziel dieser Maßnahmen sei es, gewalttätige Auseinandersetzungen konsequent zu verhindern. (11)
In einer Pressemitteilung verweist das regionale Anti-NATO-Bündnis „Resistance des deux rives“, dass die sicherheitspolitischen Bedenken lediglich vorgeschoben seien. Während sich das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Stadt Kehl einsichtig zeigen, gehe Innenminister Rech auf Eskalationskurs. Das Aktionsbündnis will in Straßburg und im benachbarten Kehl zwei große Camps für bis zu 18 500 Menschen errichten, das Kehler Lager soll aber kleiner sein als das Camp im Elsass. Kleine Lager lehnen die Demonstranten ab.
Mit den Gipfelgegnern, die sich in zwei Wochen zu einem Gegengipfel (14./15. Februar) in den Räumen der Straßburger Universität versammeln, wurden vergangene Woche Möglichkeiten für ein Camp und Demonstrationsstrecken während des Gipfels beraten, aber nicht definitiv ausgehandelt. Derzeit ist ein Gelände im Süden Straßburgs, am äußeren Rand des Viertels Neuhof, für das Camp im Gespräch. Weder die Präfektur noch die Stadt Straßburg nannten Zahlen, wie viele Demonstranten sie erwarten. (6)
Knast statt Camp: Häftlinge nach Freiburg und Emmendingen?
„Friedliche Demonstrationen sollen stattfinden, Gewalt propagierende Gruppen werden aus dem Verkehr gezogen." (Rech, 16) Das Innenministerium gibt der der Knastfrage natürlich größere Priorität als der Campfrage. Einige Orte, an denen festgenommene Nato-Gegner untergebracht werden sollen, stehen bereits fest. Laut Minister Rech sind bis zu 500 Plätze in den Vollzugsanstalten Rastatt und Kehl sowie bei den Polizeidienststellen in Karlsruhe, Emmendingen und Freiburg geplant. Außerdem werde geprüft, ob es mobile Haftzellen in Containern in Baden-Baden geben könnte. (2)
Strasbourg: Schulen und Brücke dicht
Der Strasbourger Präfekt Jean-Marc Rebière hält sich Details über die anfallenden Kosten sowie das Ausmaß des Polizeieinsatzes und der Sicherheitsvorkehrungen noch zurück. (6) Seit vergangenem Herbst arbeiten die französischen Behörden wie ihre deutschen Kollegen verschiedenste Szenarien aus, um für jeden Fall gewappnet zu sein. Er habe in seinen Berufsjahren als Diplomat gelernt, mit der "radikalen Neuheit des Unerwarteten" umzugehen, umschrieb der französische Koordinator für den Natogipfel, Jean-Marc Rives, die derzeit offene Situation in den Vorbereitungen. Fest steht immerhin, dass an den beiden Tagen des Gipfels, einem Freitag und einem Samstag, 13 Straßburger Schulen im Umkreis des Straßburger Kongresszentrums geschlossen werden. Als ersten Schritt einer "Informationspolitik der Nähe", wie Rebière es nennt, forderte die Präfektur 2000 Haushalte im Umfeld des Kongresszentrums schriftlich auf, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen.
Zweiter zentraler Veranstaltungsort wird das Palais Rohan neben dem Münster sein; auch dieser Bereich wird als Sicherheitszone abgesperrt. Die französischen Behörden gehen auch von einer punktuellen Sperrung der Europabrücke aus, wenn sich die Staatschefs zum Fototermin auf der Mimrambrücke zwischen Kehl und Straßburg versammeln. Andererseits hat die Stadt Strasbourg auch verlauten lassen, die Grenzen für die beiden Tage des Gipfels dicht zu machen. Ausgegangen wird auch davon, dass das Strasbourger Stadtzentrum wohl komplett lahmgelegt wird. Bewohner der Altstadt erhalten einen Passierschein. (7)
Kehl: Hafen dicht und Rhein für Schifffahrt gesperrt.
In Kehl soll es Zugangskontrollen in der Kernstadt geben, sehr wahrscheinlich werde auch die Autobahn A5 gesperrt, mutmaßte Oberbürgermeiste Petry. Als Gerücht kusiert in Kehl, dass das 18stöckige Hochhaus an der Europabrück geräumt werden soll. Angeblich sollen die Fassadenseiten zum Rhein und zur B28 mit einem Gerüst verkleidet werden, auch sollen Anwohner aufgefordert worden sein sich für die Zeit einen andere Unterkunft zu suchen.
Der Kehler Hafen soll während des Nato-Gipfels als Bereitstellungsraum für das Sicherheitspersonal und deren Gerätschaften dienen. Horst Weitzmann, Vorstandsvorsitzender der Südweststahl AG in Kehl, befürchtet nun einen kompletten Stillstand der Geschäfte auf dem Hafengebiet. „Rechnen Sie damit, dass der Hafen für eine Woche dicht ist", wird Kehls OB Günther Petry zitiert. Horst Weitzmann sprach von 4.000 Beschäftigten und zwei Millionen Euro Wertschöpfung pro Tag im künftigen "Sperrgebiet". Bei einer Woche gingen so zehn Millionen verloren.
Die Schifffahrt soll ab Iffezheim für drei bis vier Tage komplett gesperrt sein. Der Polizeichef Reinhard Renter bitte die Hafenfirmen „den Betrieb einzuschränken, denn die Mitarbeiter der Betriebe dürften erhebliche Probleme haben, ihren Arbeitsplatz zu erreichen." Jedes Fahrzeug und jeder LKW, der den Hafen anfährt, werde kontrolliert.
„Es wird kein Heiligendamm sein", beschwichtigt Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid, es werde zu Behinderungen kommen, aber nicht zu einem Belagerungszustand. Auch wenn er mit bis zu 50.000 zusätzlichen Menschen - Delegationsteilnehmer, Sicherheitskräfte, Journalisten, Demonstranten und Schaulustige - rund um Strasbourg, Kehl und Baden-Baden rechnet.
Sämtliche Herbergen zwischen Mannheim und Freiburg für die Polizisten gebucht. (10)
„Schutzglocke“ über Baden-Baden
„Eine Kurstadt wird zur Hochsicherheitszone“ - so die Überschrift eines Presseartikels. (16) Der Leiter der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel, kündigte für Baden-Baden an, dass eine absolute Sperrzone sichtbar abgegrenzt sein werde, in der man sich ohne Polizeibegleitung nicht bewegen dürfe. Davon würden auch Anwohner „im überschaubaren Umfang“ betroffen sein. In dieser Sperrzone lägen auch Geschäfte und Gaststätten. Daran schließe sich nach dem Vorbild von „Zwiebelschalen“ eine weitere Zone an, in der es „Einschränkungen für den Individualverkehr geben“ werde. Hier werde die Polizei mit starken Kräften „verhindern, dass Störer einsickern“. „Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen“, betonte Wintermantel. „Wir bauen keine festen Mauern, keine Zäune um Baden-Baden. Wir sind nicht Heiligendamm". Es seien jedoch Sicherheitsmaßnahmen nötig, die zu deutlichen Beeinträchtigungen des Alltagsleben führen würden.
Der Kriminaldirektor kündigte „erhebliche Beeinträchtigungen im Verkehr“ an. Die Bürger würden voraussichtlich an den Absperrgittern keinen Sichtkontakt zu den Delegationen haben. „Wenn man was sehen will, sieht man sicher am Fernseher am meisten“, sagte Wintermantel. Wenn Menschen eigens nach Baden-Baden kämen, um den neuen US-Präsidenten Barack Obama zu sehen, werde das „nicht funktionieren“. (9)
Nadelöhr A 5
Als Nadelöhr werde sich die Autobahn Karlsruhe-Basel erweisen, sagte Kriminaloberrat Matthias Zeiser. Eine Sperrung der viel befahrenen Autobahn könne nicht ausgeschlossen werden. „Wir raten dazu, das Gebiet rund um die beiden Gipfelstandorte am ersten April-Wochenende weiträumig zu umfahren." Auch der Bahn- und Flugverkehr könne behindert werden. Zudem werde es Verkehrs- und Personenkontrollen geben.
Flughafen Lahr
Auch in Lahr haben die Vorbereitungen auf das Ereignis begonnen. Die Stadtverwaltung hat eine Koordinierungsgruppe eingerichtet. „Wir arbeiten eng mit der Polizei, der Feuerwehr und mit der IGZ zusammen", so OB Wolfgang G. Müller. Unter anderem kommt der Flughafen als Ankunfts- und Abflugort von Delegationen in Frage. Zurzeit gibt es noch keine Informationen über den detaillierten Ablauf und darüber, welche Delegationen über Lahr an- und abreisen werden. Während der beiden Veranstaltungstage wird es jedoch zu Einschränkungen im Straßenverkehr in und um Lahr kommen. Um den sicheren Transfer der Delegationen zu gewährleisten, werden sicherheitsrelevante Erhebungen rund um den Flugplatz durch die Polizei erledigt. Die Schutzmaßnahmen der Polizei werden sich möglicherweise auch auf das gesamte Gebiet der Stadt auswirken. Zuständig für die Sicherheit ist die Polizeidirektion Offenburg. Deren Arbeit konzentriert sich vor allem auf den Flughafen Lahr, auf den Straßenverkehr und Demonstrationen. Eins ist klar, die AirForceOne mit dem US-Präsidenten Barack Obama kann zwar in Sollingen laden aber nicht wieder starten, da die Landebahn zu kurz ist. So bleibt im näheren Umkreis nur Stuttgart oder Lahr. Da Lahr einer der wenigen Flughafen in Deutschland ist, wo sogar die Antonov laden kann wird Obama wohl in Lahr ankommen.
Bundeswehreinsatz
Die deutschen Behörden bereiten sich auch militärisch auf den Nato-Gipfel vor. Geht es nach den Planungen verschiedener Bundesministerien soll die Bundeswehr bei verschiedensten Gelegenheit und mit unterschiedlichen Mitteln zum Einsatz kommen. Harmlos ist noch, dass der Außenminister Soldaten für ein Fackelspalier und eine Feldküche haben will. Die Bereitstellung von zahlreichen Kraftfahrern und Bussen, von Lufttransportkapazitäten für die Delegationen, die Presse und das BKA ist dagegen schon ein anderes Kaliber. Erstrecht der Einsatz der Bundesluftwaffe. So hätte das baden-württembergische Innenministerium um Unterstützung „bei der Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum“ gebeten. Unklar ist derzeit, ob damit auch die Bereitstellung von Flugzeugen gemeint ist. Da denkt man natürlich an die Tornados über den G8-Camps. Außerdem soll die Bundeswehr dabei helfen, „temporäre Hubschrauberlandeplätze“ einzurichten und den Flughafen Lahr technisch unterstützen.
Die genannten Einsatzzwecke der Bundeswehr gehen aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. (12)
Einreiseverbote
Aus dem Ausland anreisende „Gewalttäter“ will Innenminister Rech „schon vor der Einreise aus dem Verkehr ziehen". Vorsorglich bringt er eine befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen ins Gespräch. Zur harten Linie gegen potenzielle werden Meldeauflagen ebenso gehören wie Einreiseverbote und Ingewahrsamnahme. (16)
Sportler müssen Platz machen
Wegen dem Nato-Gipfel muss auch der Sport zurückzustehen. Die Handballer in der Ortenau werden einen ganzen Spieltag verlegen müssen. Wie der Südbadische Handball-Verband mitteilte, werden alle Handball-Spiele auf Verbandsebene zwischen dem 3. und 5. April werden abgesetzt und verlegt. Grund sei, dass einige Sporthallen in der Region nicht zur Verfügung stehen. Die Hallen werden voraussichtlich zur Unterbringung der Sicherheitskräfte benötigt. Die ausgefallenen Spiele sollen dann erst nach dem Saisonende ausgetragen werden.
Vermutlich werden sogar Spielpaarungen in den Fußball-Bundesligen entsprechend angesetzt.(13)
Auch die Orientierungsfahrt des Rad- und Kraftfahrvereins Lomersheim muss verlegt werden. Sie war am 4. April geplant. Traditionell findet sie in der Woche vor Ostern statt. Doch diesmal machte die untere Verkehrsbehörde im Rathaus von Mühlacker den Motorsportlern von der Enz einen Strich durch die Rechnung. Im Umkreis von 80 Kilometern rund um Baden-Baden müssten die Straßen frei bleiben. Das gelte ebenso für Baustellen.(15)
Lunchpakete für die Polizei
Die Badische Zeitung (3) meldet am 04.02.09, dass für den Nato-Gipfel 50.000 Lunchpakete für die Polizisten bereitgestellt würden. Für die Versorgung der Einsatzkräfte sei die Bereitschaftspolizei in Lahr während des Nato-Gipfels zuständig. Wie sich während der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm 2007 herausstellte, ist die Versorgungsfrage natürlich äußerst wichtige Frage und darf nicht vernachlässigt werden. Bei der Polizei will man nicht erneut schlechte Presse schon allein deswegen kriegen, dass die Beamt/innen hungern und dursten mussten.
Die Bereitschaftspolizei in Lahr (Bepo) muss die Unterbringung und Verpflegung der Polizisten aus ganz Deutschland organisieren. Die Fäden laufen bei Lothar Weber zusammen, dem obersten Verwaltungsbeamten bei der Bepo. Das Problem für das 20 Mann zählende Organisationsteam bei der Bereitschaftspolizei hat zwei Seiten: Die Größenordnung von 15.000 bis 16.000 Sicherheitskräften, andererseits muss alles auch im Detail funktionieren. "Im Oberheingraben gibt es keine Kasernen mehr, damit waren die Bundes- und Landesliegenschaften erledigt. Und bei der Bereitschaftspolizei in Lahr und Bruchsal sind die Zimmer durch das vorhandene Personal belegt", erläutert Lothar Weber den Weg auf der Suche nach Unterkünften.
Mittlerweile hat die Bepo zwischen Freiburg und Mannheim fast 300 Hotels und noch fünf Jugendherbergen unter Vertrag. Einschließlich Frühstück und Abendessen. Sporthallen wie früher, das geht nicht mehr.
"Wir werden bei der Bepo und in oder nahe Baden-Baden und Kehl Verpflegungsstützpunkte in großen Turnhallen einrichten, die jeweils für bis zu 2.500 Menschen ausgerichtet sind. Dort wird es Toiletten geben, dort sind auch die Verpflegungsstationen. Jeder Polizeibeamte muss mit mindestens zwei Litern Getränken am Tag versorgt werden. Wir sind organisatorisch auch darauf vorbereitet, einfache warme Mahlzeiten machen zu können", berichtet Weber.
Der Nato-Gipfel am 3./4. April in Kehl/Straßburg und Baden-Baden bedeutet für Baden-Württemberg den größten Polizeieinsatz aller Zeiten mit rund 6.000 Polizisten aus dem Land und weiteren 8.000 aus anderen Bundesländer. Der Einsatzzeitraum für die Polizei liegt zwischen dem 28. März und dem 5. April. Im Südwesten gilt für die gesamte Polizei eine zweiwöchige Urlaubssperre rund um den Termin im April.
Auf 40 bis 50 Millionen Euro werden die Kosten des Einsatzes geschätzt. Innenminister Rech erwartet eine finanzielle Beteiligung des Bundes, zudem tragen die beteiligten Länder die Personalkosten für die von ihnen entsandten Polizisten. (16)
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