Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges.

Seit dem‭ ‬30.‭ ‬September‭ ‬2010‭ ‬läuft in Stuttgart der Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker.‭ ‬Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des damaligen Generalbundesanwalts Buback‭ ‬1977.‭ ‬Im Laufe des Verfahrens und im Vorfeld des Prozesses wurden bereits mehrere ehemalige Aktive der RAF als Zeug/innen im Bundesgerichtshof‭ (‬BGH‭) ‬in Karlsruhe vorgeladen.‭
So auch Christa Eckes. Obwohl sie zur Zeit des Attentats auf Buback bereits mehrere Jahre im Knast saß,‭ ‬wurde sie vorgeladen und verweigerte die Aussage. Auf Antrag der Bundesanwaltshaft (BAW) wurde daraufhin 6‭ ‬Monate Beugehaft gegen sie verhängt,‭ ‬die aber zunächst zurückgestellt wurde.
Nach einer erneuten Vorladung, wurde sie, weil inzwischen schwer erkrankt, im November im Krankkenhaus vernommen. Auch dort verweigerte sie die Aussage. Das OLG Stuttgart verhängte am‭ ‬1.‭ ‬Dezember sechs Monate Beugehaft gegen Christa Eckes.

Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens.

Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 werden sich die in der NATO und westlichen Koalition zusammengeschlossenen Kriegsparteien in Bonn treffen. Diese "Petersberg II" genannte Konferenz verhandelt Gegenwart und Zukunft des besetzten Landes und behandelt Afghanistan wie ein Protektorat.
Verschiedene Organisationen und Bündnisse mobilisieren zu einem breiten Protest gegen dieses Gipfeltreffen. Die interventionistische Linke (iL) beteiligt sich an diesen Aktivitäten und ruft zu einem internationalistischen Block in der Gegendemonstration am 3. Dezember um 11 Uhr 30 auf dem Bonner Kaiserplatz auf. [Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)]
3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
4.12. | Antikriegskonferenz
5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

Termine: Veranstaltungen und Aktionen in den iL-Städten im Vorfeld der Afghanistankonferenz [Termine]
Veranstaltung in Berlin: Mitt­woch | 30.​11.​2011 | 19 Uhr | SO36 (Ora­ni­en­stras­se 190) - Aufruf

Dieser Tage ist ein Plakat erschienen. Im Stil eines Wimmelbildes wird der vielfältige Widerstand gegen Atomkraft dargestellt:

Gleich zwei sehr unterschiedliche Aktivitäten rücken den Rüstungskonzern Rheinmetall zu Leibe und üben praktische Kritik am Geschäft mit dem Tod. In der ersten November-Woche wurde die Rheinmetall-Zentrale aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf besetzt, während Tage zuvor eine Munitionsfabrik des gleichen Konzerns mit Brandsätzen angegriffen wurde.

Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“. Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.

immer aktuell

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Auf der Seite der iL wurde am Vortag des internationalen Aktionstages 15. Oktober ein Text aus der iL-internen Diskussion veröffentlicht.

In der Roten Hilfe e.V. (RH) gibt es einen Streit über die Bedeutung und Stoßrichtung der Kampagne für Aussageverweigerung, über Sinn und Zweck der Unterstützungsleistung der RH und über die Bedeutung von Solidarität als kämpferischem Verhältnis zu politisch Verfolgten. In der Roten Hilfe Zeitung Nr. 3/2011, S. 10-14, wurde dieser Streit mit dem Text „Gedanken über Grundlagen unserer Solidarität“ (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48361) öffentlich gemacht.