Der US-Blogger Daniel McAdams hält die Syrien-Politik der USA für schizophren, und fragt, warum im Westen nicht darüber berichtet wird, dass die syrischen Rebellen vor allem Christen verfolgen? Jeder, der in den letzten Monaten die Politik der USA im Mittleren Osten verfolgt hat, muss sich fragen, ob Washington verrückt geworden ist. Die von Susan Rice (der US-Botschafterin bei den UNO), Samantha Power (einer außenpolitischen Beraterin Obamas, s.blem_from_hell (http://dobbs.foreignpolicy.com/posts/2012/04/23/obama_samantha_power_and_the_problem_from_hell) ) und Hillary Clinton (der US-Außenministerin) gleich dreifach vermasselte US-Außenpolitik unterstützt in Syrien ganz offen terroristische Angriffe, die, wie mehrere bekannte deutsche Mainstream-Medien aufgeregt berichtet haben (s. dazu auch http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an- (http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an-propaganda-11822065.html)propaganda-11822065.html (http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an-propaganda-11822065.html) ), nach Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes (BND) von Organisationen durchgeführt werden, die Al-Qaida nahestehen [s. http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NG24Ak02.html (http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NG24Ak02.html) ] Es ist verständlich, wenn sich US-Bürger, die erfahren, dass ihre Regierung in Syrien die gleichen Kräfte aktiv unter stützt, die sie die letzten elf Jahren im nur einige tausend Meilen entfernten Afghanistan heftigst bekämpft hat, verwundert am Kopf kratzen. (Der russische TV-Sender) RT bringt das auf die griffige Formel: Die Freunde der USA in Syrien und ihre Feinde in Afghanistan sind identisch. [s. http://www.rt.com/news/ameri- (http://www.rt.com/news/america-friends-enemies-islamists-812/)ca-friends-enemies-islamists-812/ (http://www.rt.com/news/america-friends-enemies-islamists-812/) ] Als letzte Woche Syriens christlicher Verteidigungsminister in typischer Al-Qaida-Manier durch einen Selbstmordattentäter ermordet wurde, haben sich die USA geweigert, diese Tat als Terrorakt zu verurteilen. Können Sie sich vorstellen, wie die US-Regierung reagie ren würde, wenn der US-Verteidigungsminister und der Sicherheitsberater Obamas durch einen radikalen islamistischen Selbstmordattentäter umgebracht würden? Würde sie das auch nicht als Terrorakt bezeichnen?

Resolution 1 Vom 22. bis zum 24. Juni fand in Berlin der Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) statt. Neben Delegierten aus ganz Deutschland nahmen daran auch Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und Sri Lanka teil. Im Mittelpunkt der Parteitagsdebatte standen die Krise der Europäischen Union und die politischen Aufgaben, die sich daraus ergeben. Sie sind auch Gegenstand der einstimmig verabschiedeten Hauptresolution, die wir hier wiedergeben. Drei weitere Resolutionen des Parteitags wird die WSWS in den folgenden Tagen veröffentlichen. 1. Europa steckt in der tiefsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise seit den 1930er Jahren. 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der europäische Kapitalismus keines seiner grundlegenden Probleme gelöst. Alle Widersprüche, die den Kontinent in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in revolutionäre Klassenkämpfe, faschistische Diktaturen und zwei Weltkriege trieben, brechen wieder auf. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen epidemische Formen an, demokratische Rechte erodieren, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zeigen ihre hässliche Fratze, der Militarismus ist auf dem Vormarsch, mehreren Ländern droht der Staatsbankrott, die gemeinsame Währung und die Europäische Union stehen vor dem Kollaps. 2. Ursache dieser Krise ist das globale Versagen des kapitalistischen Systems. Seit der Bankrott der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 das Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs trieb, vertieft sich die Wirtschaftskrise auf der ganzen Welt. Alle Bemühungen, sie zu überwinden und die drängenden sozialen Probleme anzupacken, scheitern am Privateigentum an den Produktionsmitteln, der Krise des Nationalstaatensystems, der Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt an der unstillbaren Habgier der herrschenden Klasse.

Obwohl die meisten Regierungen und Parlamente in den Sommerferien sind, tobt zwischen den europäischen Hauptstädten ein heftiger Streit um die Zukunft des Euro. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befindet sich auf Europatour, um für eine schnelle Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni und eine unbeschränkte Ausweitung des Eurorettungsfonds ESM zu werben. Er hat dabei die Rückendeckung des französischen Präsidenten François Hollande und stößt auf heftigen Widerstand aus Deutschland. Das Volumen des ESM ist derzeit auf 500 Milliarden Euro beschränkt, für die die Mitgliedsstaaten der Eurozone haften. Der Gipfel vom 29. Juni hatte beschlossen, ESM-Gelder direkt an Banken zu verleihen, und nicht wie bisher nur an Regierungen. Damit sollte verhindert werden, dass sich Spanien und möglicherweise auch Italien unter den Eurorettungsschirm begeben müssen, was dessen Kapazität weit überfordern und wahrscheinlich das Ende des Euro bedeuten würde. Doch obwohl der Gipfel allein für die angeschlagenen spanischen Banken 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, gaben sich die Finanzmärkte damit nicht zufrieden. Nach einer kurzen Entspannung stiegen die Zinsen für spanische und italienische Anleihen auf neue Rekordhöhen. Nun wollen Monti und Hollande den ESM mit einer Bankenlizenz versehen. Er wäre dann wie eine Geschäftsbank in der Lage, Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufzunehmen und auf dem Markt Staatsanleihen bedrängter Länder aufzukaufen. Diese Anleihen müsste er als Sicherheit bei der EZB hinterlegen. Der ESM hätte damit Geldmittel in unbeschränkter Höhe zur Verfügung, und die EZB würde indirekt angeschlagenen Staaten durch das Drucken von Geld unter die Arme greifen.

In Şemzînan (Şemdinli) halten die heftigen Gefechte zwischen dem türkischen Militär und den Volksverteidigungskräften der HPG seit dem 24. Juli weiter an. Die Gebiete, die für das türkische Militär unzugänglich sind, werden permanent aus der Luft bombardiert. Die Militäroperation in Şemzînan wurde am 24. Juli begonnen, nachdem die Guerillakräfte der Volksverteidigungskräfte (HPG) in der Region Straßenkontrollen durchgeführt haben. Parallel zu den heftigen Gefechten begann die türkische Luftwaffe das Gebiet zu bombardieren. Durch die Luftangriffe kann die Zivilbevölkerung von einigen Dörfern in Şemzînan, die sich zum Zeitpunkt der Angriffe auf der Weide befanden, immer noch nicht zurück in ihre Dörfer. Mindestens ein Zivilist wurde bisher durch die Luftangriffe leicht verletzt. Zudem brennen aufgrund der Bombardierungen gegenwärtig hunderte Hektar von Waldgebieten in der Region. Vier strategische Punkte werden seit Anbeginn der Auseinandersetzungen von der HPG kontrolliert. Das Militär versucht diese Gebiete mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu entvölkern. In der Innenstadt von Şemzînan herrscht eine angespannte Ruhe. Die Bevölkerung versucht so wenig wie möglich ihre Häuser zu verlassen, weil sie ihr Leben durch die angespannte Situation gefährdet sieht. Sobald es dunkel wird, bleibt die Bevölkerung in ihren Häusern. Alle Zu- und Ausgänge in das Stadtzentrum von Şemzînan wurden durch das Militär versperrt. „Das Militär kann vom Boden aus nichts ausrichten Der Bürgermeister von Şemzînan Sedat Töre erklärte gegenüber der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA), dass die Bevölkerung unter der Militäroperation stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Das Kerngebiet der Gefechte liegt nach Töre etwa drei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und sei ein besonders schwer zugängliches Gebiet. Deswegen könne das Militär auch vom Boden aus nichts anrichten und bombardiert das Gebiet seit zwei Tagen ausschließlich aus der Luft. Durch die Luftangriffe stehen große Waldgebiete in Brand. „Die Türkei ist nicht auf ein friedliches Miteinander der Völker aus. Deswegen rechnen wir damit, dass sich die Situation in den nächsten Tagen auch nicht ändern wird , so Töre weiter.

Im Außenministerium befindet sich ein Büro, das deutsche Kriegsverbrecher jagt. Der Natur von Bürokratien entsprechend wird das Büro bis ins nächste Jahrhundert hinein existieren, wenn eventuell überlebende deutsche KZ-Bewacher 200 Jahre alt sein werden. Von Zeit zu Zeit behauptet das Außenministerium, einen einfachen deutschen Soldaten gefunden zu haben, der als Wachmann einem Lager zugeteilt war. Der alte Mensch, der seit 50 oder 60 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika gelebt hat, ohne jemandem ein Leid zugefügt zu haben, wird dann erbarmungslos verfolgt, üblicherweise auf der Grundlage von Gerüchten. Ich habe nie verstanden, was das Außenministerium glaubt, was der beschuldigte Gefängniswächter eigentlich tun hätte sollen - die Gefangenen befreien, seinen Job aufgeben? - während preußische Aristokraten, hochrangige deutsche Generäle und der Feldmarschall und Nationalheld Erwin Rommel ermordet wurden, weil sie versuchten, Hitler zu stürzen. Was das Außenministerium braucht, ist ein Büro, das amerikanische Kriegsverbrecher verhaftet. Solche gibt es im Überfluss und sie sind nicht schwer zu finden. Tatsächlich gingen 56 von ihnen an die Öffentlichkeit mit einem Brief an Präsident Obama, in dem sie forderten, die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika zu entsenden, damit sie das Werk der Zerstörung Syriens und seiner Menschen vollende, das Washington begonnen hat. Bei dem Nürnberger Prozessl gegen die besiegten Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg führte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den Grundsatz ein, dass das Führen eines Angriffskrieges - was die Amerikaner in Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Pakistan und Jemen getan haben - ein Kriegsverbrechen ist. Es gibt daher einen sehr gravierenden Präzedenzfall für das Außenministerium, diese Neokonservativen zu verhaften, die zu mehr Kriegsverbrechen aufhetzen.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta begann gestern von Tunis aus eine einwöchige Reise durch den Nahen Osten. Gleich zu Anfang forderte er einen Regimewechsel in Syrien und drohte dem Iran mit Sanktionen und Krieg. Panetta wird in Tunesien Premierminister Hamadi Jebali von der islamistischen Ennadha-Partei besuchen, außerdem den islamistischen Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, und Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, den Chef der ägyptischen Militärjunta, die von den USA unterstützt wird. Danach wird er nach Israel und danach nach Jordanien zu König Abdullah II weiterreisen. Panettas Reisen sollen die Beziehungen des US-Militärs zu den islamistischen Regimes stärken, die nach den Massenaufständen der Arbeiterklasse in Tunesien und Ägypten an die Macht gekommen sind, und gleichzeitig Washingtons militärische Intervention in der ganzen Region unterstützen. In der tunesischen Hauptstadt Tunis diskutierte Panetta mit der Regierung über eine engere Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und tunesischen Antiterrorbehörden beim Aufspüren von Gruppen in Mali, die mit Al-Qaida verbunden sind. Diese Gruppen sind mit Tuareg-Gruppierungen verbündet, die nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im letzten Jahr in den Nachbarstaat Mali geflohen sind. Sie kontrollieren jetzt den Großteil des Nordens von Mali, der gegen die Zentralregierung in Bamako rebelliert hat. Gegenüber dem Iran wiederholte Panetta die übliche Drohung der Obama-Regierung, sie „halte sich alle Optionen offen“, auch die eines Krieges. Während des Wochenendes unterrichtete der amerikanische nationale Sicherheitsberater Tom Donilon angeblich israelische Abgesandte über amerikanische Notfallpläne für Angriffe auf iranische Atomanlagen und einen Krieg, sollte Teheran sein Atomprogramm nicht aufgeben.

Nach der versuchten Selbstverbrennung eines Demonstranten in Tel Aviv am 14. Juli ist die Protestbewegung in Israel auch in den internationalen bürgerlichen Medien wieder ein Thema. Der von Obdachlosigkeit bedrohte Moshe Silman hatte an umstehende DemonstrantInnen einen offenen Brief verteilt, bevor er sich selbst anzündete: „Der Staat Israel hat mich bestohlen und ausgeraubt und mir nichts gelassen. Von den MitdemonstrantInnen in letzter Minute vor den Flammen gerettet, wurde er mit lebensgefährlichen Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht. Erinnerungen werden wach an den Gemüsehändler Mohammed Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung im Dezember 2010 zum Symbol der tunesischen Revolution wurde. Genau ein Jahr nach Beginn der Massenproteste vom vergangenen Sommer in Israel, als bis zu 500.000 Menschen pro Tag insbesondere gegen Wohnungsnot, hohe Miet- und Lebenshaltungskosten und „für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen waren und Tausende Protest-Zelte auf zentralen Plätzen aufgebaut hatten, kam es zu zwei Protestmärschen in Tel Aviv mit rund 10.000 TeilnehmerInnen und zu Demonstrationen in Jerusalem, Haifa, Be'er Sheva u.a. Städten. In Folge der Ereignisse in Tel Aviv zogen in der Nacht zum 15. Juli Tausende in mehreren Städten durch die Straßen, führten Kopien des Briefes von Moshe Silman mit sich und skandierten Parolen wie „Wir sind alle Moshe Silman und „Weg mit Netanjahu . In Tel Aviv blockierten DemonstrantInnen den Zugang zu Regierungsgebäuden und Hauptstraßen, am Sonntag fanden weitere Solidaritätsdemos statt.

China startet umfangreiche militärische Modernisierungsprogramme P rivate Investoren werden in China mehr Möglichkeiten erhalten, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Das berichtet die Zeitung China Daily, bezogen auf den Beschluss des Ausschusses für Verteidigung, Wissenschaft, Technologie und Industrie China und dem Obersten Kommando der Volksbefreiungsarmee (PLA). Die Volksbefreiungsarmee sollte sich eigentlich nicht über Finanzierung beklagen. In den letzten Jahren wurde der Verteidigungshaushalt jährlich um mehr als 10 Prozent aufgestockt, in diesem Jahr gab es eine Erhöhung um 11%. Chinas Verteidigungsausgaben wachsen schneller als das BIP. Militärparade zum 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, Beijing 01.10.2009 Die Erhöhung der Kampfkraft der sog. Volksbefreiungsarmee hat für Beijing angesichts der internationalen - imperialen - Entwicklung hohe Priorität. Es wird nicht nur mehr investiert, sondern man ist auch auf der Suche nach weiteren Finanzierungsquellen für die Verteidigungsprogramme. Nun werden private, kapitalistische Unternehmen in der Lage sein, an der Entwicklung und Produktion von Waffen sowie an der Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen der Verteidigung, des Rüstungssektors teilzunehmen. Später soll die Liste erweitert und die Entwicklung und Produktion festgelegt werden, an welchen Waffenprogrammen sich privatkapitalistische Investoren mit Geld bzw. Investitionen beteiligen können.

Die deutsche Regierung beteiligt sich hinter den Kulissen seit langem aktiv am Bürgerkrieg in Syrien und an den Vorbereitungen für eine militärische Intervention. Berlin ist eine wichtige Schaltstelle für die vom Westen finanzierte und ausgebildete Free Syrian Army (FSA) und den Syrian National Council (SNC), die hier abgeschirmt von der Öffentlichkeit an Plänen für die Ablösung des Regimes von Baschar al-Assad arbeiten. Auch die 70 Staaten umfassende „Freundesgruppe des syrischen Volkes“, die den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung unterstützt, unterhält in Berlin ein Sekretariat und hat sich Ende Juni in der deutschen Hauptstadt getroffen. Bisher fanden viele dieser Aktivitäten im Geheimen statt. Nach außen bemühte sich die deutsche Regierung, den Eindruck des Vermittlers zu erwecken und Russland und China für die Unterstützung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen. Doch damit ist nun Schluss. Anfang vergangener Woche kündigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen „Wendepunkt“ in der Syrienpolitik an. Die deutsche Regierung setzt nicht länger auf ein Vorgehen mit Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, sondern auf einen Alleingang der „Freunde Syriens“, auch gegen den ausdrücklichen Willen von Russland und China. In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten heißt es, die Regierung Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Weil der Sicherheitsrat aufgrund der Ablehnung eines militärischen Eingreifens durch Russland und China blockiert sei, müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Regimes zu treffen.

Seit Wochen wehren sich die BergarbeiterInnen von Asturien gegen die drakonischen Sparprogramme der konservativen Regierung Rajoy. Das Sparprogramm der Regierung sieht vor, die Bergbausubventionen um 64% zu kürzen. Dadurch wären 50 000 Arbeitsplätze im Bergbau wie auch anderen Sektoren bedroht. Für ganze Landstriche in den nördlichen Regionen des spanischen Staates (Asturien, Aragon, Leon) hätte dies ökonomischen Zerfall und noch weitere soziale Verelendung zur Folge. Neu sind diese Pläne freilich nicht. Bereits die Vorgängerregierung der „Sozialistischen Partei (PSOE) plante die Subventionen bis zum Jahr 2018 runterzufahren. Allerdings verfolgte sie dieses Ziel mit einer ausgeklügelten Salamitaktik und mit Einbindung und Unterstützung der bürgerlichen Gewerkschaftsapparate von UGT und CCOO. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Krise entschloss sich die konservative Regierung des „Partido Popular diese Pläne vorzuziehen und ohne die sonst übliche gewerkschaftliche Anästhesie durchzuboxen. In Anbetracht der resolut zur Schau getragenen Härte und Kompromisslosigkeit der Regierung erkannten die BergarbeiterInnen schnell die Aussichtslosigkeit von Verhandlungen bzw. eines „politisch korrekten Vorgehens. Sie traten in einen unbefristeten Streik und besetzten die Minen. In ganz Asturien wurden wichtige Straßen und Autobahnen sowie Bahngleisen blockiert. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Seit dreißig Jahren werden KritikerInnen, die den Mord an dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel für wahrscheinlicher halten als die Selbstmordthese, als VerschwörungstheoretikerInnen oder Konspirologen, also Spinner bezeichnet. Wer genug Zeit hat und die Geduld nicht verliert, wird gelegentlich belohnt: 25 Jahre nach dem ›mysteriösen‹ Tod von Uwe Barschel kommt eine kriminaltechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Uwe Barschel in seinem Hotelzimmer, wo er Selbstmord begangen haben soll, nicht alleine war: »LKA-Spezialisten hätten auf Socken, Krawatte und der Strickjacke, die Barschel in der Nacht seines Todes im Genfer Hotel Beau Rivage trug, Rückstände sichergestellt, so CDU-Mann Kalinka. Laut Welt am Sonntag ist das genetische Material des Unbekannten noch gut genug erhalten, um es mit möglichen Verdächtigen vergleichen zu können. Der neue DNA-Fund stützt die Theorie, dass Barschel zum Zeitpunkt seines Todes nicht wie bisher angenommen allein in seinem Hotelzimmer war.« (Der Spiegel vom 28.7.2012) Dass Spuren beseitigt werden, offensichtlichen Hinweisen nicht nachgegangen wird, dass Ermittlungen behindert werden, wissen wir nicht erst seit der neonazistischen Mordserie des NSU. Und selbstverständlich kann man annehmen, dass weder im Fall NSU, noch im Fall Barschel geschlampt wurde. In beiden Fällen darf man davon ausgehen, dass das Ergebnis so gewollt war, dass es einer koordinierten Anstrengung bedurfte, eine offizielle Version in die Welt zu setzen - gegen alle anderen, mindestens ebenso gut begründete Tatverlaufe. Bekanntermaßen bringen sich deutsche Politiker nicht allzu oft selbst um. Genau so wenig ist davon auszugehen, dass es allzuoft Gründe gibt, einen deutschen Politiker aus Gründen der Staatsraison umzubringen. Genau aus diesen Gründen lohnt es sich, den Barschel-Fall noch einmal politisch ins Gedächtnis zu rufen. Er ist u.a. eng mit der Atompolitik verknüpft - im zivilen, wie militärischen Sinne.

Peter Lee hat in einem Artikel bei der derzeit gerade gekillten CIA-nahen, aber ansonsten rhetorisch kritischen Internetzeitung Asia Times behauptet, die Strategie der NATO-Staaten in Bezug auf Syrien würde derzeit angesichts der sich abzeichnenden Niederlage ihrer Truppen in Aleppo darin bestehen, die Clowns zu schicken (http://friday-lunch-club.blogspot.com/2012/07/send-in-clowns.html). Da solch unzuverlässige Quellen per se nicht glaubwürdig sind, sollen im folgenden Propaganda und Nachrichten zur gegenwärtigen Anti-Terror-Operation der syrischen Armee (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/07/29/anti-terror-operation-der-syrischen-armee-macht-gute-fortschritte/) in Aleppo (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/07/26/was-in-aleppo-derzeit-wirklich-geschieht/) gegenübergestellt werden. Zunächst sollen hier Nachrichten zu den Auseinandersetzungen in Aleppo aus Quellen thematisiert werden, die den von der US-Webseite Wikipedia definierten Kriterien an zuverlässige Quellen genügen. Die zuverlässige Quelle AFP berichtete (http://au.news.yahoo.com/world/a/-/world/14399801/aleppo-to-be-syria-armys-graveyard-rebel-chief/) am frühen Montag Morgen australischer Zeit, Colonel Abdel Jabbar al-Oqaidi, der Kommandeur der Miliz FSA in Aleppo habe erklärt, Aleppo werde zu einem Friedhof für die syrische Armee. In einem in nächtlicher Dunkelheit geführten Interview in der Nähe von Aleppo hat der Kommandeur erklärt, die syrische Armee könne nicht in die Stadt gelangen. Die zuverlässige Quelle Reuters berichtete (http://news.yahoo.com/rural-fighters-pour-syrias-aleppo-battle-105830615.html) am Sonntag Mittag aus Aleppo, ein Rebellen-Kommandeur Abu Hashish habe in einem Dorf in der Nähe von Aleppo erklärt, die Einwohner von Aleppo seien unzuverlässig und deshalb würden seine Kämpfer nun Aleppo befreien. 80% der Anti-Regierungs-Kämpfer in Aleppo seien Leute aus den umliegenden Gegenden. Eigentlich wollten die Bewohner von Aleppo nicht gegen die Regierung aufbegehren, weil sie eigennützig seien und kurzfristig denken würden, aber nun müssten sie auch einen Teil der Last der Revolution tragen. Reuters sagt, die Gebiete von Aleppo, in denen Rebellen sind, scheinen von den Einwohnern völlig verlassen worden zu sein und die Rebellen würden Häuser als Basen benutzen, wo sie drin schlafen.

Mit der Finanzkrise von 2009 begann eine neue Periode in der imperialistischen Epoche, eine Periode des global krisenhaften Kapitalismus. Seit den 1980ern können die imperialistischen Zentren den Tendenzen zu Überakkumulation und Profitratenfall nur durch Erhöhung der Ausbeutungsrate entgegenwirken. Damit verbunden ist der Zwang zur beständigen Globalisierung von Produktion und Handel, zu beständig steigender Kapitalintensität, zu einer Aufblähung des Finanzsektors sowie wachsenden Finanzproblemen des Staates und enormen Spekulationsblasen. So hatten 1980 das Weltsozialprodukt und Finanzvermögen noch etwa dieselbe Höhe, 2011 war das Finanzvermögen dagegen schon 3,7 Mal höher! Diese immer stärker vom Finanzmarkt getriebene Akkumulation kann ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen und belastet die „Realwirtschaft mit einer immer höheren Zinslast. Mit den schweren Erschütterungen des Finanzsystems 2007-09 ist dieses neoliberale Akkumulationsregime aus dem Gleichgewicht geraten. Die Stabilisierungsmaßnahmen konnten zwar den Zusammenbruch verhindern, aber kein neues Gleichgewicht herstellen. Hier einige Merkmale der generellen Instabilität: Die „Rettungsprogramme haben die Staatsfinanzen in eine prekäre Situation gebracht. Sie dienen letztlich der Aufrechterhaltung des aufgeblähten Finanzsektors (Bedienung von Zinsforderungen) und sind daher im Rahmen von „Sparprogrammen zusätzliche Belastungen für die Ökonomie. Die Geldmengen, die im Rahmen der Stabilisierungspolitik der Zentralbanken ins Unermessliche gesteigert wurden, machen sich immer mehr in Inflation spürbar - mit Auswirkungen auf Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise. Wie immer sind die Ärmeren davon am meisten betroffen. Mit der Krise sind die USA sowohl als „Konsument der letzten Instanz als auch als wirtschaftspolitischer Hegemon stark geschwächt. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) und einige rohstoffreiche Länder wie die OPEC-Staaten haben sich größere Freiräume geschaffen. Auch Deutschland als EU-Führungsmacht hat mehr Gewicht in der Weltarena. Durch die große Rolle der Industrie in der deutschen Ökonomie kann diese in einer Periode zweifelhafter Erträge im Finanzbereich stabile Gewinne garantieren und ist damit eindeutig ein Gewinner der Krise, speziell im Verein mit den vorgenannten Regionen. Damit ist aber auch das Geflecht der inner-imperialistischen Beziehungen aus dem Gleichgewicht geraten.

Nach den Juni-Wahlen in Griechenland begrüßte US-Präsident Obama das Ergebnis als eine Chance für die neue Regierung, „den Weg der Reform weiter zu beschreiten und dies auf eine Weise zu tun, die dem griechischen Volk Aussichten auf Erfolg und Wohlstand eröffnet. Diese Worte wirkten heuchlerisch, unterscheidet sich doch die neue Koalition politisch nur geringfügig von der Koalition, die vom vergangenen November bis zu den Wahlen im Mai regiert hatte. Es war diese Koalition, die Georges Papandreou abgelöst hatte, die die Bedingungen für die 130 Milliarden-Rettungsaktion akzeptiert hatte. Es war diese Koalition, die die ohnehin brutalen Sparmaßnahmen noch verschärft hatte. In den letzten Wahlen schürten Neo Dimokratia und PASOK, jene Parteien, die seit 1974 Griechenland ununterbrochen regiert hatten, Ängste, dass die Geldanlagen trocken gelegt werden sollen und dass sich die Wirtschaft, die sich nach fünf Jahren der ununterbrochenen Rezession bereits in einer tiefen Krise befindet (mit einer Bevölkerung, die bereits schlimmste Ausplünderungen über sich ergehen lassen musste), einer noch schlimmeren Katastrophe gegenübersieht. Und sie befinden sich noch immer an der Macht, und zwar mit dem Beistand einer kleinen linken, nicht rechten Partei. Doch nachdem Ministerpräsident Samaras der Regierung endlich alle Zahlen genannt hatte, änderte sich Melodie etwas. Die Koalitionsparteien kamen darin überein, dass sie einige Aspekte des Vertrages mit ihren internationalen Gläubigern neu verhandeln wollen. Sie wollen „zwei weitere Jahre, bis 1916, um das öffentliche Defizit auf unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu drücken. Dies werde der Regierung ermöglichen, ihre fiskalischen Ziele zu erreichen, ohne weitere Einschnitte bei den Löhnen, Renten und bei den öffentlichen Investitionsprogrammen vorzunehmen. Stattdessen sollen Einsparungen vorgenommen werden, indem die Korruption, die Verschwendung öffentlicher Ausgaben, die Steuerhinterziehung und die Schattenökonomie angegangen werden (Kathimerini, 24. Mai 2012).

Während die westliche Presse die Freie Syrische Armee [FSA] als eine revolutionäre Armee darstellt, sagt Thierry Meyssan seit mehr als einem Jahr, dass es sich im Gegenteil um eine konterrevolutionäre Aufstellung handelt. Ihm zufolge wäre sie allmählich aus den Händen der reaktionären Golfmonarchien zur Türkei übergegangen, die für die NATO handelt. Solch eine gegenströmige Behauptung benötigt einer begründeten Demonstration... Seit 18 Monaten ist Syrien das Opfer von Unruhen, die nicht aufgehört haben zuzunehmen, um ein großer bewaffneter Konflikt zu werden, der bereits den Tod von etwa 20.000 Menschen verursacht hatte. Wenn es auch Konsens über diese Feststellung gibt, divergieren darüber hinaus die Erzählungen und Interpretationen. Für die westlichen Staaten und ihre Presse würden die Syrer eine westliche Lebensart in einer Markt Demokratie anstreben. Den tunesischen, ägyptischen und libyschen Modellen des arabischen Frühlings folgend hätten sie sich aufgelehnt, um ihren Diktator Baschar Al-Assad zu stürzen. Dieser hätte die Demonstrationen im Blut unterdrückt. Während der Westen gewünscht hätte zu intervenieren um das Massaker zu stoppen, hätten sich die Russen und Chinesen aus Berechnung oder aus Menschenverachtung der Intervention widersetzt. Stattdessen hätten die Vereinigten Staaten für alle Staaten, die nicht von den USA zu Vasallentum reduziert wurden und für ihre Presse eine Operation gegen Syrien gestartet, die von lange her geplant war. Zuerst durch ihren regionalen Verbündeten, und dann direkt, hätten sie nach dem Vorbild der Contras von Nicaragua bewaffnete Banden infiltriert, die das Land destabilisierten. Jedoch hätten sie dort nur eine sehr geringe interne Unterstützung gefunden und eine Niederlage erlitten, während die Russische Föderation und China die NATO verhindert hätten, die syrische Armee zu zerstören und das regionale Gleichgewicht zu brechen. Wer hat Recht? Wer täuscht sich?

Die BergarbeiterInnen im Spanischen Staat streiken seit acht Wochen. Subventionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wurden meist zweckentfremdet. Unter den Streikenden sind auch viele Frauen. Ein Gespräch mit Maria González, Bergarbeiterin aus der Grube María Luisa in Asturien. Seit Wochen streiken BergarbeiterInnen im Spanischen Staat gegen die Kürzung von staatlichen Subventionen um zwei Drittel. in deren Folge werden Minen geschlossen und Tausende Kumpels entlassen. An dem Arbeitskampf in Asturien sind nicht wenige Frauen beteiligt. Wie viele arbeiten unter Tage? In der Grube María Luisa arbeiten 2000 BergarbeiterInnen, darunter 200 Frauen. Ich fing mit 29 Jahren an. Zuvor haben wir einen langen Kampf dafür geführt, dass Frauen in den Minen arbeiten können. Jeden Tag fahre ich 689 Meter unter die Erde, in einem Käfig , wie wir es nennen. Wir wissen, zu welcher Uhrzeit wir reinfahren, aber nicht, ob wir wieder rauskommen. Es ist eine sehr harte Arbeit in der Mine, für Männer und für Frauen. Deswegen sind wir aber auch so entschlossen und kämpferisch. Mein Großvater arbeitete in der Mine und mein Vater auch, dort starb er im Alter von 47 Jahren. Es war besonders schwer für meinen Bruder, in der Grube zu arbeiten, in der mein Vater gestorben ist. Was für Jobs machen Frauen in den Minen? Wir machen die gleiche Arbeit wie die Männer. Aber natürlich ist es schwieriger für eine Frau, zum Beispiel wegen der fehlenden Toiletten unter Tage. Dennoch behandeln uns die Männer mit viel Respekt, zumindest im Vergleich zu anderen Sektoren, in denen ich gearbeitet habe. Es gibt viel Kameradschaft, weil wir alle die gleiche, harte Arbeit machen.

Letzte Woche hielt die chinesische Staatsführung wieder einen Gipfel mit afrikanischen Staaten ab, an dem sechs Staatschefs und Minister aus 50 Ländern teilnahmen. Um seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu vergrößern, hat China eingewilligt, Kredite in Gesamthöhe von zwanzig Milliarden Dollar zu verteilen – doppelt so viel, wie bei dem letzten Forum zur chinesisch-afrikanischen Kooperation vor drei Jahren angekündigt. Als Reaktion auf die Kritik des Westens an Chinas „Neokolonialismus“ betonte Präsident Hu Jintao in seiner Rede auf dem Forum, dass eine „neue Art“ von strategischer Partnerschaft zwischen China und Afrika aufgebaut worden sei. „Wir sollten uns dagegen wenden, dass die Großen die Kleinen unterdrücken, die Starken die Schwachen und die Reichen die Armen,“ erklärte Hu. Er versprach, China werde ein „guter Freund, guter Partner und guter Bruder“ sein. Hu rekapitulierte, was China schon für Afrika getan hat: Es hat Vorzugsdarlehen in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollargegeben, 100 Schulen gebaut, außerdem 30 Krankenhäuser, 30 Malaria-Behandlungszentren und zwanzig Technologie-Demonstrationszentren; außerdem wurden insgesamt 40.000 afrikanische Facharbeiter ausgebildet und 20.000 Stipendien vergeben. Peking hat die staatlichen Medien angewiesen, die Anschuldigungen von „Neokolonialismus“ zu kontern. Die Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, der Vorwurf sei „parteiisch und unbegründet“, da die afrikanisch-chinesischen Beziehungen auf „Gleichheit und gegenseitigem Vorteil beruhen... Fakten sind überzeugender als Worte.“ Sie betonte, China habe „Afrika mit dringend benötigten Produkten und Technologien beliefert und einen riesigen Markt für seine Güter geschaffen.“ Die Vorwürfe der USA und der europäischen Mächte, China betreibe Kolonialismus, sind lediglich von der Sorge um die eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen bestimmt, die durch Peking gefährdet werden. Im 19. Jahrhundert wurde Afrika unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt, und seither wurden seine Rohstoffe und seine Arbeitskräfte von den amerikanischen und europäischen Konzernen als ihr Eigentum angesehen. Die Großmächte wollen diesen Status Quo beibehalten und China aussperren.

In der Stimme Russlands ist auf russisch ein interessantes Interview mit einem syrischen Ex-Rebellen aus der Gegend von Hama veröffentlicht (http://rus.ruvr.ru/2012_07_26/Kogda-shli-na-operaciju-nam-davali-raznie-tabletki/) worden. Nachfolgend findet sich eine grobe - maschinengestützte - Übersetzung des Interviews in die deutsche Sprache. Als wir Operationen durchführen gingen, haben sie uns verschiedene Tabletten gegeben. Wieviel wird für einen bewaffneten Angriff bezahlt, und warum ist es nicht beängstigend zu töten? Offenbarung eines ehemaligen Rebellenkämpfers der freien syrischen Armee, der vor kurzem auf die Regierungsseite übergelaufen ist, in der Stimme Russlands - Sagen Sie uns bitte: wie heißen Sie und woher kommen Sie? - Mein Name ist Youssef Naami und ich kämpfte in der Gegend von Hama. - Wie ist es gekommen, dass Sie ein Kämpfer der unversöhnlichen militanten syrischen Opposition geworden sind? - Unter den jungen Männern, mit denen ich aufgewachsen bin, gab es den Scheich Ayman Al-Khalid. Er sprach mit uns, sagte, dass wir für das Wohl des Vaterlandes, im Interesse des Glaubens, hinabgesandt seien für eine wichtige Mission, die beinhaltet, gegen die sündigen Machthaber zu kämpfen und so weiter. Nun, jetzt verstehe ich, dass uns das Gehirn gewaschen wurde. Ja und als Ergebnis dieser Gespräche hatten wir die Idee, dass etwas getan werden muss, laut unsere Unzufriedenheit zu verkünden, Demonstrationen abzuhalten, um allen Menschen zu sagen, dass wir so eine Macht nicht brauchen und dass das Land gerettet werden muss. Wir dachten so, und haben das aufrichtig geglaubt. - Entschuldigen Sie, aber wie alt sind Sie?

London ist Gastgeber der 30. Olympischen Spiele, die ein weiteres sportliches Spektakel werden und „das Beste Britanniens zum Vorschein bringen sollen. Sie werden auch als eine beispiellose Möglichkeit für die Stadterneuerung und private Investitionen im East End verkauft, die natürlich der Verbesserung unser aller Lebensqualität dienen sollen. Die versprochenen privaten Investitionen, die die Olympia-Stadien und Neubauten hätten finanzieren sollen, kamen erst gar nicht zustande, so dass die Masse der Steuerzahler die Zeche für die enorm teuren Olympia-Komplexe bezahlen muss. Die Olypmia-Stadt hat sich zudem in eine militarisierte Zone verwandelt, die mit Heer und Marine gesichert und von Hubschraubern und Typhoon-Jets der Royal Air Force regelmäßig überflogen wird. Die BewohnerInnen, die gegen den Einbau von Boden-Luft-Raketen auf ihren Dächern protestiert haben, wurden mit Vertreibung bedroht. Die wahre Bedeutung des Begriffs Stadterneuerung wurde mit einem Schlag hunderten BewohnerInnen klar: durch eine Kombination aus Kürzung des Wohngelds und steigenden Mieten erzwang der Bezirk Newham in einem Akt sozialer Säuberung die Zwangsumsiedelung hunderter EinwohnerInnen nach Stoke-on-Trent für die Zeit der Spiele. Ihre Rückkehr ist ungewiss. So spiegeln auch die Olympischen Spiele die Absurdität der kapitalistischen Gesellschaft wider, wo Milliarden dafür verwendet werden, das am Sport verdienende Kapital (Ausrüster, Werbung, Baufirmen usw.) in Szene zu setzen, während gleichzeitig Sozialleistungen für die Armen gekürzt werden und ganze Staaten unter der ihnen aufgebürdeten Schuldenlast kollabieren.

Der Westen ist nicht gerade daran interessiert, einen arabischen Frühling entlang der Seidenstraße zu fördern. Vielmehr ist ihm am Aufbau dauerhafter Militärbasen-Allianzen gelegen. Die zwei großen Gegenspieler der USA/NATO, Russland und China, bauen indes an nachhaltigen wirtschaftlichen Partnerschaften, die noch zu großen Bündnissen werden können. Nordafrika und Zentralasien scheinen die gleichen Übel zu teilen: Diktaturen, weit verbreitete Korruption, Armut, hohe Jugendarbeitslosigkeit, totale Kontrolle der Medien, und einen sehr begrenzten politischen Raum für jede Opposition. Kein Wunder, dass der anfängliche Schub des arabischen Frühlings in Nordafrika - ein populärer Kampf für die Demokratie - Angst unter den meisten Regierungen entlang der Seidenstraße verbreitete. Mehr als die Demokratie sahen sie das Gespenst der Islamisierung. Deshalb die Sperrung von Facebook und Twitter, das Einsetzen der Made-in-China-Internet-Filter - gekoppelt mit dem Fehlen eines pan-zentralasiatischen Fernsehsenders im Al-Jazeera-Modell, um die Botschaft zu verbreiten. Zentralasiatischen Machthaber haben Gründe, im Zorn zurückzublicken - und Angst - über das, was in Ägypten und Syrien passiert. Islam Karimow in Usbekistan und Nursultan Nasarbajew in Kasachstan sind jetzt jeweils seit 21 Jahren an der Macht gewesen. Emomalii Rachmon in Tadschikistan war Präsident des Landes seit dem blutigen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren. Gewiss, es gab einen politischen Wandel in Turkmenistan im Jahre 2007, als der extravagante Saparmurad Nijasow gestorben war. Aber die Schlange fuhr fort, sich unter dem neuen Führer, Gurbanguly Berdymuchammedow, in der gleichen Art zu verhalten.