Süddeutsche Zeitung
Schuldenkrise in Griechenland: Euro-Finanzminister verweigern schnelle Hilfe
Das Geschacher in Athen ist zu Ende, in Brüssel ging jedoch nichts voran: Nachdem die griechischen Koalitionsparteien einen Sparplan beschlossen haben, zeigten sich die Euro-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel skeptisch. Das neue Milliarden-Hilfsprogramm ist zwar auf dem Weg, vorher müssen aber noch Wünsche der Geldgeber erfüllt werden.
Prozess gegen Richter Garzón: Beispiellose Hatz
Schlechte Zeiten für Strafverfolger in Spanien, wenn sie es mit den Mächtigen aufnehmen: Das harte Urteil gegen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss stutzig machen. Es weckt den begründeten Verdacht, dass der "Tyrannenjäger" stigmatisiert werden sollte.
Prozess gegen spanischen Richter: Garzón verteidigt Ermittlungen zu Franco-Verbrechen
Der bekannte Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wollte die Gräueltaten der Franco-Diktatur untersuchen - nun muss er sich wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Garzón sagt: "Ich habe ein ruhiges Gewissen." Gleichwohl drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Doch im Falle einer Verurteilung würde wohl nicht nur er einen hohen Preis zahlen, sondern auch Spanien.
Unterstützer-Unterschriften für die Landtagswahl: Saar-Piraten nehmen erste Hürde
Sie wurden von den Neuwahlen im Saarland überrascht - und können nun einen ersten Erfolg verbuchen: Die Piraten verkünden, binnen drei Tagen die für die Zulassung zur Wahl nötigen 900 Unterschriften gesammelt zu haben. Die nächste Aufgabe wartet schon: ein Wahlprogramm muss her.
Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium: CDU-Parteibuch als wichtigste Qualifikation
Ein Verwaltungsjurist leitet seit kurzem ein hochangesehenes Bauforschungsinstitut des Bundes. Seine einzig erkennbare Qualifikation: ein CDU-Parteibuch. Wissenschaftler und Personalrat schlagen Alarm. Die SPD erkennt einen neuen Fall von Vetternwirtschaft im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Die Affäre Wulff und die Öffentlichkeit: Über den Bundespräsidenten urteilen 80 Millionen
In den vergangenen Wochen war fast jeder Tag ein Verhandlungstag in der Causa Wulff. Die Medien und die Gesellschaft inszenierten das Jüngste Gericht - ohne einen zornigen Gott. Wir haben einfach seine Stelle übernommen. Aber wir spielen ihn schlecht.
Urteil gegen prominenten Juristen: Spanische Justiz verhängt Berufsverbot gegen Ermittlungsrichter Garzón
Er wollte die Gräueltaten der Franco-Diktatur untersuchen und hat sich damit viele Feinde gemacht. Nun hat der prominente Richter Baltasar Garzón ein elfjähriges Berufsverbot kassiert - allerdings wegen einer anderen Sache, die ihm die spanische Justiz vorwirft.
Festnahme mutmaßlicher Spione: Deutschland weist syrische Diplomaten aus
Deutschland hat vier syrische Diplomaten ausgewiesen und den Ton im Umgang mit der Regierung in Damaskus verschärft.
Bundesverwaltungsgericht fordert Freigabe der Eichmann-Akten: Der tote Briefkasten des BND
Der Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, wurde vor 50 Jahren aus Argentinien entführt, in Jerusalem vor Gericht gestellt und hingerichtet. Bis heute weigert sich der Bundesnachrichtendienst, die Prozessakten freizugeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verhalten des Amts jetzt für rechtswidrig. Eine Freigabe könnte laut Experten "das Monument Adenauer" ins Wanken bringen.
Politik kompakt: Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran
Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.
Nach Festnahme von mutmaßlichen Spionen: Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen zieht Deutschland Konsequenzen: Außenminister Westerwelle ordnet an, dass vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft das Land verlassen müssen.
Angriff in Pakistan: US-Drohne soll Al-Qaida-Führer getötet haben
"Exzellente Nachrichten für den Kampf gegen den Terrorismus": Beim Angriff einer US-Drohne soll ein Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida in Pakistan ums Leben gekommen sein. Die US-Streitkräfte hatten Badr Mansoor schon längere Zeit im Visier.
Hilfe für Oppositionelle in Syrien: Warum Syrien komplizierter ist als Libyen
Die syrischen Truppen gehen mit aller Brutalität gegen Regimegegner vor. Der moralische Druck, die Oppositionellen zu unterstützten, wächst mit jedem Tag. Doch die Risiken einer Einmischung von außen sind gewaltig. Anders als in Libyen wird sich Assads Regime nicht durch kurzes militärisches Eingreifen bezwingen lassen.
Syrien: Arabische Liga will neuen Beobachtereinsatz
Die Arabische Liga will nach UN-Angaben die Arbeit ihrer Beobachter in Syrien wiederaufnehmen.
Exportweltmacht Deutschland: Keiner liebt den Superstar
Wenn das kein Grund ist, stolz zu sein: Deutschland hat 2011 so viele Waren exportiert wie noch nie. Doch der Erfolg schafft weltweit Misstrauen - als habe sich die Bundesrepublik den Wohlstand erschummelt.
UN erwägen eigenen Syrien-Beobachter: "Wie viele müssen noch sterben?"
Ungewohnt scharf äußert sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Lage in Syrien: Es habe zu viele gebrochene Versprechen gegeben, und der Krieg gegen das eigene Volk gehe weiter. Die Vereinten Nationen wollen nun eine neue Beobachtermission ins Land schicken - gemeinsam mit der Arabischen Liga.
Griechische Regierung und Troika: Griechen beugen sich dem Spardiktat - fast
Scheitert alles an der Rente? Die Gespräche der griechischen Regierung mit der internationalen Troika sind mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Knackpunkt sind allerdings die Forderungen der Geldgeber nach Rentenkürzungen. Es geht um 300 Millionen Euro. Die Troika dementierte Meldungen, man habe Griechenland eine Frist von 15 Tagen eingeräumt.
Ärzte ohne Grenzen über Syrien: "Medizin als Mittel der Verfolgung"
Im Kampf gegen syrische Oppositionelle scheint das Assad-Regime vor kaum einer Brutalität mehr zurückzuschrecken. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass Verwundete und sie behandelnde Ärzte Gefahr laufen, verhaftet und gefoltert zu werden. Die Protesthochburg Homs steht weiter unter Dauerbeschuss.
Komikerin mischt US-Wahl auf: Roseanne for President
2008 unterstützte sie Obama noch, nun fordert Roseanne Barr ihn heraus: Die Schauspielerin hat ihre Kandidatur für die Grünen angekündigt. Der frühere TV-Star möchte die Macht der Banken einschränken, Homosexuellenrechte stärken und den Speiseplan der Amerikaner ändern. Dass sie keine Chance hat, ist ihr bewusst - und egal.
Europäische Schuldenkrise: Griechenlands Politik sucht nur noch einen Schuldigen
Heute kommen die Finanzminister der Euro-Länder zu einem Sondertreffen zusammen. Thema: Das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Politiker dort provozieren die Gläubiger mit aufreizender Wurstigkeit. In Athen wird nur noch ein Schuldiger gesucht, der am Ende das hässliche Wort von der Insolvenz ausspricht.
