Verfasst von:  Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

BI Umweltschutz: Altmaier soll die Energiewende forcieren und Gorleben streichen

Die Bundeskanzlerin hat den amtierenden Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. "Auf den ersten Blick sieht es aus wie eine Reaktion auf die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen. Aber Röttgen bekommt den schwarzen Peter zugeschoben für das Scheitern der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Energiewende und Atommüll", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Rausschmiss Röttgens.

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Verfasst von:  Revolutionäre Linke Heilbronn

An der vom DGB organisierten Demonstration am 1.Mai 2012 in Heilbronn beteiligten sich mehrere hundert Personen.

Rund 50 Menschen schlossen sich dem antikapitalistischen Block an, der Position gegen das herrschende System und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung bezog.

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Verfasst von:  Freundschaft

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Abgesehen von der Diskussion über die Existenz von politischen Gefangenen in Kolumbien, sind die Zustände in den Gefängnissen für die Insassen katastrophal. Doch auch, wenn sich mehr und mehr soziale Bewegungen und Teile der kolumbianischen Gesellschaft mit dem Thema auseinandersetzen, um so Druck gegenüber der Regierung aufbauen zu können, scheint ein Einlenken seitens der staatlichen Behörden derzeit nicht erkennbar.

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Verfasst von:  absichtlich böse // (((i)))-paris Geschehen am:  Wed, 16.05.2012

Am 14. Mai startete um 13:30 Uhr der auf acht Tage angesetzte Anti-Terror-Prozess gegen die sechs Genossen und Genossinnen Inès (Isa), Javier (Juan), Damien, Ivan, Franck (Farid) und Bruno. Diese sollen im Zusammenhang mit den „Mauvaises Intensions“, „Vierzon“ und „Depanneuses“-Affären von 2007 und 2008 verknackt werden. Die Angeklagten haben bereits zwischen fünf und dreizehn Monaten in (U-)Haft gesessen. Für diverse vermeintlich durchgeführte oder geplante Anschläge auf Abschiebeknäste, Jugendknäste, Bullen und Verkehrsinfrastrukturen drohen den GenossInnen hohe Strafen. 

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Verfasst von:  unschlüssiger Anarchist

 

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Verfasst von:  ...

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Verfasst von:  äääähm...

 

Unter dem Motto „Take the Metro“ hat eine anonyme Gruppe in Madrid am 24. April die Metro sabotiert.

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Verfasst von:  Chaos Geschehen am:  Wed, 16.05.2012

Die ist die überarbeitete Version des Artikels "Blockupy: Eilanträge sofort für erledigt erklären!!!"

Die "etwas mehr als 25 Personen" die bisher einen Eilantrag gestellt haben, haben eine Frist bis Montag 21.05.2012 ihre Eilanträge beim Verwaltungsgericht für erledigt zu erklären,falls die Zeit versäumt wird,werden die Anträge abgelehnt da sie seit der Rücknahme der Verfügungen durch die Polizei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr haben.Wer seinen Eilantrag bis Montag für erledigt erklärt hat keine Kosten,sondern diese Kosten werden dann vom Land getragen. Wer es nicht tut,hat im Anschluss den Prozentualen Anteil vom Streitwert selbst dazu tragen. Aktueller Streitwert ist noch unklar,dies wird erst nächste Woche bekannt gegeben.

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Verfasst von:  dinero

 

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Verfasst von:  Anna und Artur halten's Maul Geschehen am:  Sun, 13.05.2012

Der Artikel bezieht sich auf einen Bericht der Bergedorfer Zeitung aus Hamburg vom 13. Mai 2012, welche zum Axel-Springer-Verlag gehört. Dieser bedarf einer „Korrektur“, denn wer diese antifaschistische Arbeit kriminalisiert, hat kaum Interesse an Blockaden gegen den faschistischen NPD-Aufmarsch der Neonazis in Hamburg, welcher am 2. Juni 2012 stattfinden soll. Material- und Sitzblockaden sind zwingend notwendig, damit Nazi-Gedankengut nicht / noch mehr / weniger gesellschaftsfähig werden kann.

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Verfasst von:  Hambacher Forst

Seit einem Monat besetzen Anti-Kohle-Aktivist_innen einen Teil des Hambacher Forstes, der voraussichtlich ab Oktober für die Weiterführung der Braunkohleabbaggerung gerodet werden wird. Am 14. April wurden während eines Kulturfestes im Hambacher Forst Plattformen in alte Eichen des Waldes gezogen, die noch immer bewohnt werden. Die Aktivist_innen, die noch immer auf - und unter - den Bäumen ausharren, wählten die Form der Besetzung als direkte Aktion, weil sie nicht daran glauben dass der Braunkohleabbau auf parlamentarischem Wege gestoppt werden wird. Die Nicht-Thematisierung der Braunkohleverstromung im Rheinland im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen, wodurch das Gerede von der Energiewende zur hohlen Phrase verkommt, gibt ihnen nun Recht.

Auf der Besetzung werden Veranstaltungen für den Sommer und den Herbst geplant. Bisher gab es aus der Region viel Zuspruch für die Besetzer_Innen.

 

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Verfasst von:  Chaos Geschehen am:  Wed, 16.05.2012

Die "etwas über 25 Personen" haben eine frist bis Montag 21.05.2012 ihre Eilanträge beim verwaltungsgericht für erledigt zu erklären,falls die zeit versäumt wird,werden die Anträge abgelehnt,da sie seit der Rücknahme der verfügungen durch die Polizei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr haben.
Wer seinen Eilantrag bis Montag für erledigt erklär hat keine Kosten,sondern diese kosten werden dann vom land getragen. Wer es nicht tut, hat im anschluss 109,50€ selbst zu zahlen. Das ist der Prozentuale Anteil vom Streitwert 2000€.

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Verfasst von:  Michael Anderson

Melbourne, 16 May 12 - - An Aboriginal sovereignty movement has asked the United Nations to send peacekeepers to protect them against “increasing aggression by the Australian authorities”. “We have already put the UN Secretary-General, Ban Ki Moon, on notice that we are in need of UN peacekeepers as the Australian authorities are increasing their aggression against our sovereignty movement,” writes Michael Anderson in a media release approved by the main players resisting the construction of a huge natural gas industry at James Price Point, near Broome in Western Australia.

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Verfasst von:  Antifa-Cafe Braunschweig

Es ist mittlerweile der vierte Naziaufmarsch unter dem gleichen Motto, der am 2. Juni 2012 in Hamburg stattfinden soll. Mit jeweils einem Jahr Abstand fanden die vorigen Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim und Braunschweig (bzw. Peine) statt.

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Verfasst von:  Rote Hilfe/AK Recht Uni Frankfurt Geschehen am:  Mon, 14.05.2012

Am heutigen Dienstag fand, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) die erste mündliche Verhandlung zu den Stadtverboten statt. Diese wurden kurzfristig von der Frankfurter Polizei gegen mehre hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet verfügt.Verhandelt wurden zunächst die ersten 25 Eilanträge, die gegen diese Verfügung beim VG eingereicht worden waren.

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Verfasst von:  FreundInnen des syrischen Aufstandes Geschehen am:  Sat, 12.05.2012

Für den 12.05. hatten in Deutschland lebende Syrier zu einer "Riesendemo" in Berlin aufgerufen.
Der Syrische Aufstand sei "eine Verschwörung, die vom Westen angeführt wird."

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Verfasst von:  Emanzipatorische Gruppe Konstanz Geschehen am:  Thu, 24.05.2012

Zwischen dem 22. und 24. Mai findet die trinationale Katastrophenschutzübung Terrex 12 statt. In ihr sollen 2000 SoldatInnen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, im Verbund mit zivilen Rettungskräften (DRK, THW, Feuerwehr) die Bewältigung von Krisenszenarien einüben. Neben Kufstein, Fischbach und Füssen/Reutte wird auch Konstanz Schauplatz dieser Übung sein.

Für die Beteiligten gilt es im Laufe der Übung, den Brand eines Gastankes zu löschen, Treibholz aus dem Bodensee zu bergen, eine havarierte Fähre zu evakuieren, Verletzte zu retten und Vermisste zu suchen.

Als Ziel des Ganzen wird die bessere Zusammenarbeit von deutscher Bundewehr, österreichischem Bundesheer sowie der Schweizer Armee ausgegeben.

Für die Bundeswehr stellt die Übung ein perfekte Plattform dar, um sich als bürgernahe, zivile und friedenssichernde Armee zu präsentieren. So wird mensch die Übung live vom Stadtgarten aus begutachten können, auf der Hafenstraße wird militärisches Gerät ausgestellt und am Ende wird die Bevölkerung mit einem Platzkonzert im Stadtgarten beglückt. Die Bundeswehr sichert jedoch mitnichten den Frieden, sondern führt einen Krieg in Afghanistan, kontrolliert Frachter im Mittelmeer u.A. nach "illegalen" Flüchtlingen und jagt Piraten am Horn von Afrika, neuerdings auch mit Waffengewalt auf somalischem Festland.

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Verfasst von:  rh

Die von der Polizei verhängten Aufenthaltsverbote für die nächsten Tage in Frankfurt wurden heute vor Gericht gekippt. Stellt  trotzdem Eilanträge, lasst die Bullen das ruhig bezahlen.

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Verfasst von:  Antifa Cottbus / Cottbus Nazifrei Geschehen am:  Sat, 12.05.2012

+ Breites Bündnis protestiert mit Frühstück, Demonstration und Sitzblockaden + Polizei setzt Aufzug der Neonazis mit Gewalt durch + Kritik an Einsatzkräften der Polizei
Am 12. Mai gab es anlässlich eines Neonaziaufmarsches der NPD einen Aktionstag unter dem Motto “Grenzenlos leben ohne Nazis”. Darunter fielen zahlreiche Proteste und Aktionen sowieneun Sitzblockaden. Den nach Polizeiangben 100 Neonazis standen mehr als 700 Protestierende entgegen. Der Tag begann mit einem interkulturellen Bürgerfrühstück im Brunschwigpark,welches im Anschluss zu einer Demonstration durch den Cottbuser Stadtteil Ströbitz wurde.

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Verfasst von:  PM Geschehen am:  Wed, 16.05.2012

So da le, wie so eben der lokalen Presse zu entnehmen war wurden die Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit M31 von Seiten der Polizei zurück genommen. Siehe hier: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-proteste-polizei-nim...

Zum jetzigen Zeitpunkt sind offensichtlich lediglich die Rave-Demo am Mittwoch Abend sowie die Großdemo am Samstag genehmigt.

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