(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker schließen einen Einsatz deutscher Militärs im Gazastreifen nicht aus. Unter bestimmten Bedingungen solle Deutschland Soldaten für eine multinationale Gaza-Truppe zur Verfügung stellen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Die Forderung nach einer deutschen Militärpräsenz im unmittelbaren Umfeld Israels war in Berlin bereits 2002 erhoben worden und wird seitdem zielstrebig umgesetzt, insbesondere über den Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste. Eine mögliche Gaza-Intervention soll nicht nur dazu dienen, weitere Kämpfe zu verhindern, sondern wie der Libanon-Einsatz auch genehme Kräfte stärken - auf beiden Seiten. Mit dieser Absicht sind Berlin und die EU seit Jahren in den Palästinensischen Autonomiegebieten aktiv und verfügen auch in Israel über einflussreiche Strukturen. Einstweilen bemüht sich die Bundesregierung, über vermeintlich unparteiische "Mittler" aus dem Konflikt Vorteile zu ziehen. Vorgeschoben werden die Türkei und arabische Gefolgschaftsstaaten. Wie schon seit der Gründung Israels geht es um ein kriegerisches Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Parteien, die von den westlichen Industrienationen gegeneinander ausgespielt werden.

(Eigener Bericht) - NS-Massenverbrechen mit hunderttausenden Ziviltoten sollen ungesühnt bleiben und durch einen "Rechtsfrieden" zugunsten des deutschen Staates belohnt werden. Dies ist der Tenor einer offiziellen Klageerhebung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Klage reichte Berlin in den letzten Dezembertagen ein, um sich jedweder Strafverfolgung wegen der Verbrechen seiner Vorgängerregierungen ("Deutsches Reich") zu entziehen. Ansprüche der Opfer und ihrer Nachkommen sollen endgültig unmöglich gemacht werden. In dem Klageverfahren beansprucht die BRD "Immunität" und rechnet die kriminellen Akte des Deutschen Reiches ihren regulären Hoheitsrechten zu. Wiedergutmachungsurteile zugunsten der Opfer dürften nicht vollstreckt werden, da sie "Deutschlands hoheitliche Immunität verletzen", heißt es in der Berliner Klageerhebung wörtlich. Die BRD betrachtet sich als unmittelbare Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, dessen Erbe sie 1949 angetreten hat, leugnet aber ihre entsprechenden Verpflichtungen. Die jetzt geltend gemachte "hoheitliche Immunität" war in den Nürnberger Prozessen mit der Feststellung erledigt worden, dass das Deutsche Reich unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschheit (crimes against humanity) begangen habe. Wesentliche Teile seiner staatlichen Organe handelten als kriminelle Vereinigungen, die Europa mit Mord und Terror überzogen.

german-foreign-policy.com macht bis zum 5. Januar 2009 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Feiertage und einen guten Jahreswechsel wünscht Ihnen die Redaktion

(Eigener Bericht) - Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Horn von Afrika der neunte laufende Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte. Im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" werden bis zu 1.400 Soldaten der Kriegsmarine im Indischen Ozean intervenieren. Anlass ist die Bekämpfung der dortigen Piraterie; erlaubt ist der Einsatz von Waffengewalt "bis hin zum Versenken von Piratenschiffen", erklärt Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Tatsächlich konzentrieren sich zur Zeit vor der Küste Ostafrikas Truppen sämtlicher Großmächte von den USA über Russland bis zur Volksrepublik China; auch Regionalmächte wie Iran haben Soldaten in das Gebiet entsandt. Schauplatz des weltweiten Aufmarschs sind Wasserstraßen, die zu den wichtigsten Handelsrouten der Erde gehören. Die Kontrolle über sie gehört laut "Weißbuch" der Bundeswehr zu den strategischen Zielen der deutschen Militärpolitik. Bei dem Einsatz kommt es zu offener Rivalität mit den Vereinigten Staaten. Während Berlin auf einer Intervention unter EU-Kontrolle besteht, um die politische Führung zu übernehmen, macht sich Washington für eine parallele NATO-Expedition stark. Damit zeigt sich die transatlantische Konkurrenz zum Jahresende 2008 erstmals im Medium militärischer Operationen.

(Eigener Bericht) - Untersuchungsergebnisse eines staatseigenen Forschungsinstituts bestätigen die von Urangeschossen ausgehende Gefahr. Wie der Dokumentarfilmer Frieder Wagner im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, liegen solche Ergebnisse beim Institut für Strahlenschutz des Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit (GSF) in Neuherberg bei München vor, werden aber vom staatlichen Träger nicht publiziert. Ihre Veröffentlichung würde laut Wagner Verbündete der Bundesrepublik in Schwierigkeiten bringen, weil sie Uranmunition in erheblichen Mengen einsetzen, so vor allem die USA und Großbritannien. Auch die deutsche Militärpolitik, die sich an Bündniskriegen mit Uranmunition beteiligte, hat den Beweis der tödlichen Spätfolgen zu fürchten. Entsprechende PR-Anstrengungen unternimmt das Bundesverteidigungsministerium. Einer 2001 von Militärs erarbeiteten Auftragsstudie lieh der damalige "Zeit"-Publizist Theo Sommer ("Editor-at-Large") seinen Namen. Bis heute wird die Thematik von den deutschen Mainstream-Medien weitgehend ignoriert.

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(Eigener Bericht) - In einem neuen Anlauf sucht die Hamburger Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. französische Kritik wegen der NS-Aktivitäten ihres Gründers abzuschütteln. Toepfer hatte enge Kontakte zu höchsten SS-Kreisen unterhalten und als Abwehroffizier in Frankreich Kollaborateure betreut. Erst kürzlich hat eine französische Institution deswegen eine Finanzierung durch die Stiftung abgelehnt, die als einzige private Kulturstiftung im NS-Reich zugelassen blieb und bis heute den Namen ihres Gründers trägt. Jetzt kündigt die Stiftung an, ein Stipendium an einen französischen Historiker vergeben zu wollen, der "den aktuellen Forschungsstand" zu den Auseinandersetzungen um Alfred Toepfer aufarbeiten soll. Zur Abwicklung des Plans wird das Generalkonsulat Frankreichs in Hamburg herangezogen. Die bislang von der Stiftung in Auftrag gegebenen Studien über Toepfers NS-Aktivitäten werden von Historikern scharf kritisiert. Schwer nachvollziehbare Bewertungen ließen ihn vor allem vermuten, dass "ein führender Mann der braunen Privatwirtschaft aus der Wehrmachtsabwehr, also aus der zweiten Reihe der NS-Funktionselite, weiß gewaschen" werden soll, urteilt der Baseler Historiker Dr. Michael Fahlbusch im Gespräch mit dieser Redaktion. Wie Fahlbusch berichtet, erhebt sich auch in der Schweiz scharfe Kritik an der Stiftung sowie an mit ihr verquickten Organisationen.

(Eigener Bericht) - Trotz mehrjähriger Proteste setzt die Bundesregierung ihre Blockadepolitik in Sachen Uranmunition fort. Die Munitionsart, die außergewöhnliche Zerstörungskraft besitzt und daher von NATO-Mitgliedern in sämtlichen größeren Kriegen seit Beginn der 1990er Jahre eingesetzt worden ist, ruft ernste Kontaminationen in ihren Einsatzgebieten hervor. Wissenschaftlern zufolge verursacht sie tödliche Krebserkrankungen und Missbildungen an Neugeborenen. Nach Erkenntnissen westlicher Militärexperten sind davon Hunderttausende, womöglich Millionen Menschen an den Schauplätzen westlicher Kriegsinterventionen betroffen - im Irak, im früheren Jugoslawien und in Afghanistan. Berlin streitet bis heute Verbindungen zwischen dem Einsatz von Uranmunition und den Erkrankungen ab, zumal sich die Vorwürfe auch auf Kriege mit deutscher Beteiligung beziehen und überwiegend engste Bündnispartner der Bundesrepublik betreffen. Zudem waren deutsche Rüstungskonzerne und die Bundeswehr in Entwicklung und Erprobung von Uranmunition involviert. Ein deutsches Gericht beschwert sich, von der Bundeswehr bei der Aufklärung von Vorwürfen, Uranmunition sei in Deutschland in erheblichem Umfang getestet worden, getäuscht worden zu sein. "Die Bundeswehr wird weiterhin die Aufklärung behindern und damit Menschenleben gefährden", vermutet der Dokumentarfilmer Frieder Wagner, der sich seit Jahren mit der Thematik befasst, im Gespräch mit german-foreign-policy.com.

(Eigener Bericht) - Trotz der beginnenden Rezession erklären Wirtschaftsexperten Deutschland bereits vorab zum Gewinner der kommenden Weltwirtschaftskrise. Demnach werden nicht nur die Vereinigten Staaten ihre dominierende Position verlieren. Auch Großbritannien könne seine Stellung, die in hohem Maße von seiner Finanzbranche abhänge, nicht halten, urteilt der Chef der führenden deutschen Unternehmensberatung Roland Berger. Die deutsche Wirtschaft hingegen profitiere von ihrer industriellen Basis und könne im nächsten Jahr ihren Aufstieg womöglich mit neuen Konzernübernahmen fortsetzen. Erste Schritte in diese Richtung kündigt Volkswagen an. Zwar wird das Automobilunternehmen Einbußen hinnehmen müssen, will aber in den USA expandieren, deren Kraftfahrzeugindustrie weit schwerer von der aktuellen Krise getroffen wird als ihr deutsches Pendant. Die industriellen Konkurrenzkämpfe um die beherrschende Position auf den Weltmärkten profitieren von dramatischen ökonomischen Zusammenbrüchen, die zu schweren sozialen Folgen wie Armut und Arbeitslosigkeit führen - gegenwärtig vor allem in den USA, in Kürze wohl auch in Europa.

(Eigener Bericht) - Nach der Entführung dreier Deutscher bereitet die Regierung des Jemen eine gewaltsame Befreiungsaktion vor. Eine deutsche Entwicklungshelferin war am Sonntag gemeinsam mit zwei Begleitern im Süden der jemenitischen Hauptstadt Sanaa verschleppt worden. Am gestrigen Montag kesselten jemenitische Soldaten den Aufenthaltsort der Entführten ein. Die Drohung, die Geiselnahme mit einem bewaffnetem Angriff zu beenden, entspricht jüngsten Bestrebungen in Berlin, die darauf abzielen, künftige Geiselnehmer in aller Welt durch den Einsatz von Polizei und Militär abzuschrecken. Bereits im September hatte die Bundesregierung 150 Mitglieder der Spezialtruppe GSG 9 nach Ägypten entsandt, um an der ägyptisch-sudanesischen Grenze gegen die Entführer deutscher Touristen vorzugehen. Ihrem Einsatz kamen bewaffnete Kräfte des Sudan knapp zuvor. Man müsse, wenn nötig, "robust zuschlagen", hatte ein ehemaliger deutscher UNO-Afghanistan-Beauftragter ehedem empfohlen. Ähnlich positioniert sich auch das Bundesinnenministerium. Die Gefährdung von Leib und Leben der Geiseln wird dabei in Kauf genommen - um ein "Signal der Stärke" zu entsenden.

(Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten drängen auf eine stärkere deutsche Beteiligung an der Stabilisierung des Marionettenregimes im Irak. Wie der Botschafter der USA in Bagdad erklärt, hofft er "sehr, dass sich die Europäer im Irak stärker engagieren". Es gehe jetzt darum, in dem Golfstaat, der lange Zeit durch "Feindseligkeit gegenüber dem Westen" aufgefallen sei, "eine fundamental andere Orientierung" durchzusetzen. Daran sollten sich vor allem deutsche Firmen beteiligen. Tatsächlich nehmen die Aktivitäten deutscher Unternehmen im Irak wieder zu, seit die Bundesregierung im Sommer ein Wirtschaftsabkommen mit Bagdad geschlossen und in einem symbolischen Akt Wirtschaftsminister Glos in das kriegszerstörte Land entsandt hat. Zu den Unternehmen, die sich um Geschäfte mit Bagdad bemühen, gehören zahlreiche Firmen, die bereits in den 1970er und 1980er Jahren enge Beziehungen in den Irak unterhielten und jetzt an alte Kontakte anzuknüpfen suchen. Damals war die Bundesrepublik zeitweise der bedeutendste Wirtschaftspartner Bagdads - eine Position, die die deutsche Wirtschaft jetzt wieder einnehmen will, auch gegen Konkurrenz aus den USA.

(Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Kontrollverluste in Afghanistan stärkt die Bundeswehr ihre Bemühungen um die Einbindung kollaborationswilliger Teile der afghanischen Eliten. Während am Hindukusch Militär, Polizei und Medien gemäß deutschen Vorstellungen instruiert werden, intensiviert die Truppe im eigenen Land den Aufbau informeller deutsch-afghanischer Netzwerke. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist eine Kooperationsveranstaltung in Frankfurt am Main, die von einem Offizier der Bundeswehr-Truppe für "Operative Information" initiiert worden ist. Ihr Motto spielt auf ein archaisches Verbrüderungsritual an, dem zufolge die Afghanen bereit seien, für den Schutz ihrer (westlichen) "Gäste" im Ernstfall zu sterben. Während die Bundeswehr mit Projekten wie jetzt in Frankfurt ihre Netzwerke stärkt - eine Art indirekter Aufstandsbekämpfung -, wenden sich wachsende Teile der afghanischen Bevölkerung von den Besatzern ab. Afghanische Frauenrechtlerinnen etwa, die vor Jahren noch die Anwesenheit der Besatzungstruppen befürworteten, fordern inzwischen die Menschen im Westen auf, "Druck auf ihre eigenen Regierungen zu machen, in Afghanistan nicht länger militärisch vorzugehen".

(Eigener Bericht) - Unmittelbar nach dem Start der EU-Polizeimission im Kosovo werden in Berlin Proteste wegen angeblicher Rücksichtnahme auf Serbien laut. Der Sprengstoffanschlag, der kürzlich zur Festnahme dreier BND-Agenten geführt hatte, lasse erkennen, dass große Unruhen unter der kosovo-albanischen Bevölkerung bevorstünden, schreibt eine Abgeordnete aus der Partei des früheren Außenministers Fischer. Anlass sei "ein fauler Kompromiss" der EU mit Belgrad, der in Pristina schweren Unmut hervorrufe. Die Abgeordnete legt nahe, den angedrohten Unruhen schon im Voraus nachzugeben und die kosovo-albanischen Forderungen rasch zu erfüllen. Damit wird in Berlin zum wiederholten Male Gewalt zum Anlass genommen, um die Sezession zu stützen. Menschenrechtsorganisationen plädieren stattdessen dafür, endlich dem Aufbau eines Rechtssystems den Vorrang zu geben; so wurden rund 1.500 Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher bisher unter Aufsicht der westlichen Besatzer verschleppt. Berliner Regierungsberater empfehlen ebenfalls, Gewicht auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu legen und mafiöse Strukturen im Kosovo trockenzulegen, bevor sie ihren Einfluss im Westen ausbauen.

(Eigener Bericht) - Trotz des für heute angekündigten Kabinettsbeschlusses über den Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Horn von Afrika drängt die Marine auf neue Offensivkompetenzen. Es genüge nicht, Schüsse zur Abwehr von Angriffen abgeben zu dürfen, erklären Militärs; vielmehr müsse man die Erlaubnis erhalten, Seeräuber aktiv zu verfolgen. Hintergrund ist der internationale Wettlauf um die militärische Kontrolle der Seehandelsstraßen vor der ostafrikanischen Küste, der mit dem Kampf gegen Piraten verbunden wird. Entgegen populären Behauptungen stagniert die weltweite Seeräuberei auf einem Niveau, das deutlich unter dem Stand zu Beginn des Jahrtausends liegt; nur vor der Küste Somalias ist eine Zunahme festzustellen, seit Äthiopien im Verbund mit den westlichen Staaten vor zwei Jahren dort einmarschiert ist und der Krieg eskaliert. Die deutschen Medien schließen sich weithin den Forderungen der Militärs nach einer Ausweitung ihrer Angriffsbefugnisse an. Waffengewalt müsse nicht nur defensiv, sondern auch offensiv zulässig sein: Man dürfe nicht nur nach dem Motto "Dabei sein ist alles" handeln.

(Eigener Bericht) - Zum ersten Mal seit dem Beginn der Besetzung Afghanistans bereiten sich die westlichen Truppen auf einen Vormarsch der Aufständischen auf Kabul vor. Washington kündigt an, im Januar eine komplette Brigade unmittelbar südlich der afghanischen Hauptstadt zu stationieren. Kabul kann auf dem Boden zur Zeit nur in Richtung Norden verlassen werden; die Straßenverbindungen in alle anderen Himmelsrichtungen gelten inzwischen wegen zunehmender Rebellenangriffe als unpassierbar. Ernste Probleme drohen beim Nachschub über Land, der seit Tagen in Pakistan scharf attackiert wird. Moskau bietet Hilfe an: Deutschland habe die Genehmigung erhalten, Kriegsgerät per Eisenbahn über russisches Territorium in Richtung Hindukusch zu transportieren; davon könnten auch weitere NATO-Staaten profitieren. Tatsächlich zieht es die Bundeswehr in Betracht, eine Eisenbahnverbindung von ihrer Nachschubbasis in Mazar-e-Sharif bis zur nördlichen Landesgrenze zu bauen, um die benötigten Materialien in größerem Umfang über Russland einzuführen. Zugleich ist wegen eskalierender Kämpfe im Norden eine Aufstockung der deutschen Schnellen Eingreiftruppe im Gespräch. Russische Militärs verweisen auf deutliche Parallelen zwischen der sowjetischen und der westlichen Besetzung Afghanistans.

(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich", behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "die Grenzen" aufzeigen zu wollen.

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(Eigener Bericht) - Berlin erklärt den Klimawandel zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit" und fordert ein globales "Klimaregime". Eine entsprechende "strategische Positionierung" habe vor allem die deutsche Entwicklungspolitik vorzunehmen, verlangt die Bundesregierung. Dabei müsse das Hauptaugenmerk auf die "fragilen Staaten" der sogenannten Dritten Welt gerichtet sein, heißt es in einer Studie der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). "Umweltstress", durch Naturkatastrophen sowie Wasser- und Nahrungsmittelknappheit verursacht, könne in zahlreichen Entwicklungsländern die Anfälligkeit für "Terrorismus, Extremismus und Rebellion" erhöhen und außerdem Wanderungsbewegungen in die westlichen Metropolen befördern, erklären die Autoren. Um solchen Szenarien zu begegnen, verlangen sie eine "proaktive Migrationssteuerung" und eine gezielte Einflussnahme auf die Innenpolitik von Staaten in den Armutsregionen der Welt. Die Eingriffe sichern die westliche Kontrolle über die Länder des Südens für den Fall, dass die Armutsbevölkerungen dort weiteren Belastungen - etwa Dürre - ausgesetzt werden und ihrer Lage durch Flucht oder Rebellion zu entkommen suchen. Mit der Thematik befasst sich auch die Bundeswehr.

(Eigener Bericht) - Kriegsgegner aus der Schweiz protestieren gegen ein milliardenschweres Rüstungsprojekt zur Einbindung des Landes in die westlichen Militärbündnisse. Dabei handelt es sich um den Kauf einer zweistelligen Zahl von Kampfflugzeugen, die im Unterschied zum Vorgängermodell für den Erdkampf geeignet sein sollen - und damit für Angriffskriege der NATO und der EU. Bereits jetzt sind Schweizer Soldaten an Auslandseinsätzen der westlichen Bündnisse beteiligt und treten dabei oft an der Seite der deutschen Armee auf, so im Kosovo und bis vor kurzem auch in Afghanistan. Die Einbindung der Schweizer Streitkräfte, mit der die Jahrhunderte alte Neutralität des Landes ein Ende findet, ist in den 1990er Jahren mit Kooperationen mit der Bundeswehr sowie dem Beitritt zum NATO-Programm "Partnership for Peace" eingeleitet worden. Die nötigen Waffenkäufe tätigt die Schweiz unter anderem in Deutschland, das für den bevorstehenden Kampfflieger-Kauf das Modell Eurofighter anbietet. Zusätzlich dient die Schweiz den westlichen Staaten als Trainingsplatz für ihre Armeen. Erst letzte Woche stürzte zum wiederholten Male ein Fluggerät der Bundeswehr beim Manöver über Schweizer Territorium ab.

(Eigener Bericht) - Trotz der beginnenden Weltwirtschaftskrise fördert die Bundesregierung einen schnellen Ausbau der deutschen Häfen. Bereits jetzt operieren zahlreiche Umschlagplätze für den globalen Seehandel hart an den Kapazitätsgrenzen; für die Zeit nach der jetzigen Krise wird mit erneutem Wachstum der Warentransporte gerechnet. Schon im Jahr 2015 könnten die Häfen Europas einem "Containerinfarkt" erliegen, warnt einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer, die HypoVereinsbank. Entsprechend kündigt die Bundesregierung ein "nationales Hafenkonzept" an und will im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur investieren. Weitere Steuergelder fordert die Wirtschaft. Die bisherigen Pläne Berlins seien "nicht ausreichend", meint der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), eines der größten deutschen Hafenlogistikers. HHLA hegt Expansionspläne in drei Meeren (Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) und schließt den Einstieg in den beiden größten Häfen Europas, Rotterdam und Antwerpen, nicht aus. Um gegenüber den Konkurrenten im Ausland aufschließen zu können, verlangt das Unternehmen nun von der Bundesregierung eine Ausweitung des Konjunkturprogramms.