Seit dem 22. November 2008 protestiert die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen die Kündigung von Oliver W. bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ZIM gGmbH. Hintergrund der Kündigung ist, dass sich Oliver W. während seiner Probezeit als ABM-Kraft in einer Reinickendorfer Holzwerkstatt der ZIM kritisch zu fehlendem Arbeitsschutz geäußert und sich gegen rassistische Äußerungen positioniert hatte. Gegenüber dem Jobcenter gab die ZIM an, Oliver W. wäre wegen Zuspätkommens gekündigt worden. Gegenüber der Presse bezog sie sich lediglich auf ihr Recht, in der Probezeit ohne Angabe von Gründen kündigen zu können.

Auf die Vorsitzende des unabhängigen Syndikats der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen im Großraum Athen, Constantina Cuneva, wurde am 23.12. ein Säureanschlag verübt. Sie wird seitdem im Krankenhaus behandelt und schwebt mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr. Solidarische ArbeiterInnen haben am 27.12. das Zentralgebäude der staatlichen ISAP (Elektrische Straßenbahnen Athen-Piräus) - der Betrieb, in dem sie arbeitete - in Athen besetzt. Am 30.12. wurde das Gewerkschaftshaus in Thessaloniki besetzt. Demonstrationen fanden bisher in Athen und Piräus statt. Bitte beachtet das Solidaritätskonto im Anhang.

Brennende Banken und Barrikaden, geplünderte Supermärkte, ausgebrannte Autowracks: Fünf Tage und Nächte in Folge waren Zehntausende auf den Straßen. Vor allem junge Menschen begaben sich mit unglaublicher Wut in heftige Straßen­kämpfe mit den Sondereinsatztruppen der Polizei. Zwar haben diese Auseinandersetzungen nach einer Woche merklich nachgelassen, doch die daraufhin einsetzenden zahlreichen Schul- und Universitätsbesetzungen brachten die Regierung weiter unter Druck. Gemeinsame Forderung der über 500 in »Aktionszentren« umgewandelten Schulen und Hochschulen ist der »Rücktritt der Mörderregierung« und eine Reform des maroden Bildungssystems.

Am Mittwoch dem 17.12. lag dem EU-Parlament der Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie der europäischen Arbeits- und Sozialminister zum Beschluß vor. Hintergrund der Richtlinie ist die Forderung der Unternehmer, die bisherige Grenze der maximalen Arbeitszeit zu erhöhen und EU-weit Arbeitszeiten von 60 - 65 Stunden und mehr zu ermöglichen.

Am Mittwoch, den 17.12.2008, wurde in Athen das Zentralgebäude der Gewerkschaft GSEE von aufständischen ArbeiterInnen besetzt. Die BesetzerInnen riefen in Flugblättern alle ArbeiterInnen zu einer Vollversammlung im "befreiten" Gebäude für den Mittwochabend um 18 Uhr auf. Die mehr als 500 TeilnehmerInnen dieser Vollversammlung verabschiedeten eine Erklärung, die wir für eines der bislang wichtigsten Dokumente in den seit Tagen andauernden sozialen Auseinandersetzungen in Griechenland halten. Wir haben sie deshalb übersetzt und dokumentieren sie hier zusammen mit dem Aufruf zur Vollversammlung, der sich in verschiedenen Sprachen gerade auch an die migrantischen ArbeiterInnen in Griechenland richtet. Update: Die Gewerkschaftsbonzen waren sauer über die Besetzung der Zentrale der GSEE durch rebellische ArbeiterInnen. Etwa 50 Bürokraten kamen am Mittag mit Bodyguards vorbei, um das Gebäude zurückzuerobern, verschwanden aber beim Anblick von AnarchistInnen aus der Wirtschaftsuniversität, die schnell herbei geeilt waren und Solidaritätsparolen riefen.

Mittlerweile ist es unübersehbar, das Kapital ist weltweit mit Volldampf auf dem Marsch in eine Krise. In China, den USA und anderswo stottern die Schlüsselindustrien und alle davon abhängigen Sektoren stolpern hinterher. Staaten rund um den Globus wollen hunderte von Milliarden verpulvern, um den großen Zusammenbruch und Absturz abzufedern. Ob das etwas bringen wird und welche Generationen das bezahlen sollen, weiß derzeit niemand, dafür aber steigt die Wut und das Vertrauen darin, dass die kapitalistische Welt die beste aller möglichen Welten ist, bekommt erste Risse. Vor diesem Hintergrund wird die FAU Moers wird am 17. und 18. Janauar 2009 ein Wochenendseminar unter dem Titel "Krise, Kollaps, Klassenkämpfe" veranstalten.

Am Freitag, den 12.12.2008, entschied das Plenum des besetzten Polytechnikums in Athen zu einem internationalen Aktionstag des Widerstandes im Gedenken an alle getöteten Jugendlichen, Migrant_innen und all jene, die gegen die Fehler der Staaten gekämpft haben, aufzurufen. Carlo Giuliani, die Jugendlichen in den Banlieus Frankreichs, Alexandros Grigoropoulos und all die ungezählten anderen, überall in der Welt.

Einen Teil des letzten Jahres hatte der South London-Zweig von SolFed den Genossen Cesare von der Unione Sindicale Italiana (USI) zu Gast, der italienischen Sektion unserer Internationalen. Vor seiner Rückkehr nach Italien nutzten wir die Gelegenheit zu einem Interview über die USI und den Stand der ArbeiterInnenorganisation in Italien.

Die Syndikate Düsseldorf, Duisburg und Solingen laden zur Lesung ein. Ralf Dreis, FAU-Mitglied und langjähriger Griechenlandkorrespondent der »Direkte Aktion« hat für den, der FAU nahestehenden, Verlag Edition AV zwei Bücher der griechischen Autorin übersetzt. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wird Ralf Dreis auch die momentane Situation beleuchten.

Am 9. Dezember, dem Tag der Beerdigung von Alexandros und einen Tag vor dem Generalstreik, fand in Patras eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Verwaltungsmetropole statt. Bis zu 5.000 Menschen zogen unter schwarzen Fahnen und mit Transparenten gegen die Polizeigewalt durch die Straßen. Am Abend lernten sie diese Gewalt in einer Form kennen, die es seit dem Ende der Militärdiktatur, der Junta, so nicht mehr gegeben hatte. In einer perfekt synchronisierten Aktion griffen Polizisten und Faschisten gemeinsam die Demonstration an. Augenzeugen fragen sich vor dem Hintergrund des heutigen Generalstreiks, ob die in die Enge getriebene Regierung, sich der Faschisten als nützliche Idioten bedienen wird.

Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. ArbeiterInnen, die um ihre Löhne geprellt wurden, ziehen in die Hauptstadt, um dort zu demonstrieren. An den Schulen und Universitäten tobt seit Wochen eine Welle von Besetzungen und Protestaktionen einer Generation ohne Perspektive. Vor einigen Tagen hat die Polizei Alexandros, einen 15 Jahre jungen Anarchisten aus Athen erschossen. Vor dem Hintergrund der sozialen Proteste liegt für viele auf der Hand, dass es sich bei diesem Mord um ein gezieltes Manöver zur Einschüchterung der rebellierenden Jugend handelte. Über den Flächenbrand, der die Antwort auf den schrecklichen Tod von Alexandros war, ist bereits anderswo genug geschrieben worden. Wir wollen heute, am Tag der Beerdigung von Alexandros, SchülerInnen aus der besetzten Theaterschule von Thessaloniki zu Wort kommen lassen. Ihre Schilderung der Situation macht mehr über die Verhältnisse deutlich als manch Dutzend kluger Artikel.

1999 ermordeten Nazis den Syndikalisten Björn Söderberg. Nun haben sie es wieder versucht. Zwei SyndikalistInnen aus Stockholm – einer von ihnen ein ehemaliges Mitglied des Lokalausschusses Stockholm – und ihre knapp dreijährige Tochter waren gezwungen, von ihrem Balkon im dritten Stock eines Wohnhauses in Sicherheit zu klettern, nachdem Nazis ihre Wohnung angezündet hatten. Vor einem halben Jahr wurden die Namen und Bilder von SAC-Angehörigen auf der offen nazistischen Website Info 14 veröffentlicht. Die Leute hinter der Website sind die gleichen, die den Salemfonds betreiben, eine Gruppe, die jeden Dezember den Naziaufmarsch in Salem, in der Nähe Stockholms, organisiert. Der Salem-Marsch ist das größte jährliche Nazi-Treffen Nordeuropas.

Am 25.11.2008 protestierte die Berliner FAU (Freie ArbeiterInnen-Union) gegen die Entlassung eines ihrer Mitglieder bei der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH ZIM in Berlin-Reinickendorf. 20 Aktivistinnen und Aktivisten versammelten sich vor dem Arbeitslosencafé der ZIM in der Antonienstrasse 68, um mit Flugblättern und Redebeiträgen die Wiedereinstellung ihres Kollegen zu fordern.

Ein Interview mit Anarchosyndikalisten aus Sevilla Interessierten BeobachterInnen der syndikalistischen Bewegung dürfte nicht entgangen sein, dass sich die Confederación Nacional del Trabajo (CNT) in Sevilla in den letzten Jahren recht umtriebig zeigte. Immer wieder war von erfolgreich beendeten Konflikten zu hören. Auch die FAU bekam einige Male die Gelegenheit, die Kämpfe der andalusischen GenossInnen zu unterstützen, z.B. im Rahmen der Kampagne gegen die deutsche Supermarktkette „Plus“ vor zwei Jahren oder zuletzt anlässlich des internationalen Aktionstages gegen Starbucks. So mangelte es nicht an Gründen, sich die Entwicklung vor Ort etwas genauer anzuschauen und ein Interview zu führen. Gesprächspartner waren José Antonio, genannt "Sarry", Organisationssekretär der Lokalföderation; Antonio Moragues jun., der die Verantwortung für die Kassen trägt, und Beltrán Roca Martinez, Autor der Broschüre „Renaissance des Anarcho-Syndikalismus“(1) und Sekretär für „Gewerkschaftliche Aktion“ der CNT Sevilla.

An den Oktober 2008 wird man sich als das Datum in der Geschichte der Menschheit erinnern, an dem sich die politische Macht stehenden Fußes der ökonomischen ergeben hat, auch wenn letztere vor dem totalen Zusammenbruch stand. Die politische Macht, des Staates und seiner Regierungen sowie die politischen und gewerkschaftlichen Bürokratien kapitulierten ehrerbietig und sklavisch vor ihrem Herren und Meister, dem Markt- und Staatskapitalismus. Die Symbiose aus ökonomischer und politischer Macht zeigte sich in der vollständigen Übereinstimmung zur Rettung des staatlich-politischen Systems und einer kapitalistischen markt- und staatskapitalistischen Produktionsweise, die über einem selbstgeschaffenen Trümmerhaufen von Korruption, Kriegen, ökonomischen und sozialen Ungleichheiten, Raub und Ausplünderung seitens seiner politischen und wirtschaftlichen Führer gescheitert ist.

Am 08.11.2008 wurde dem Mitglied der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) Oliver W. durch die ZIM - Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbh mitgeteilt, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen das Arbeitsverhältnis beendet wird. Als Vorwand für die Kündigung diente der Vorwurf, Oliver W. habe "jähzornige" Verhaltensweisen an den Tag gelegt. W. hatte sich im Vorfeld gegen rassistische Äußerungen eines Kollegen positioniert und das mangelhafte Werkzeug und Arbeitsmaterial, welches in der Firma genutzt wird, bemängelt. In der Folge wurde er sehr genau beobachtet und auch wegen geringster Versäumnisse - wie wenige Minuten verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz - durch seine Vorgesetzten angegangen. Auffällig dabei ist, dass diese geringen Versäumnisse nur bei Oliver W., nicht aber bei anderen Arbeitern in dieser Form beanstandet wurden. W. war im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) in der Firma angestellt und bis zu der Kündigung mit der Herstellung von Nisthilfen (sog. Insektenhotels) beschäftigt. Als Konsequenz aus der Kündigung drohen ihm nun Sanktionen durch das Jobcenter.

Bundesweiter Schulstreik am 12. November 100.000 ist eine beachtliche Zahl. 100.000 Schüler_innen, Studierende und Solidarische streikten am Mittwoch in ganz Deutschland in über 30 Städten gegen die miserable Bildungssituation in den Ländern. Allein in Braunschweig streikten 10.000, in Berlin, Stuttgart und Hannover jeweils um die 8000 nur um einmal die größten zu nennen. Die Schüler_innen haben sich damit mit ihren Forderungen wenigstens an einem Tag das Gehör verschafft. Kleinere Klassen, Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit, Abschaffung der Studiengebühren und des „TurboAbiturs“, Lehrer_innen-Neueinstellungen und die Möglichkeit außerhalb der Schule ein eigenes Leben mit Freizeit zu führen.

Die 65-Stunden-Woche rückt näher. Welche Perspektiven gibt es? (aus der DA 190) Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich im Juni auf eine neue europäische Arbeitszeit- und Leiharbeitsrichtlinie geeinigt. Noch vor Ende des Jahres soll diese Richtlinie dem EU-Parlament zum Beschluß vorgelegt werden. Hintergrund der Maßnahme ist die Forderung der Unternehmer, die bisherige Grenze der maximalen Arbeitszeit zu erhöhen und EU-weit Arbeitszeiten von 60 - 65 Stunden und mehr zu ermöglichen. In Deutschland gilt derzeit laut Arbeitszeitgesetz in der Regel eine maximale Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden pro Woche.

Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der sich in Deutschland z.B. die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren vervierfachte und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan? * Viele hundert Milliarden Euro sollen einen Flächenbrand löschen, der an immer neuen Stellen aufflackert. * In den Talkshows sehen wir die fassungslosen Gesichter der »Experten«, die jahrelang immer so forsch Bescheid zu wissen vorgaben. * Panik flackert in den Augen der Politiker, wenn sie ihre eilends zusammen gezimmerten Ermächtigungsgesetze bekanntgeben. Man meint fast ihren Angstschweiß zu riechen, während sie zusehen müssen, wie ihre scheinbar so fest gefügte Welt sich aufzulösen droht. Und es muss noch viel mehr krachen, damit diese Arschgesichter ihre Arroganz verlieren!

Vor über einem Jahr rüttelte ein Arbeitskampf an den Amper Kliniken in Dachau die Öffentlichkeit der beschaulichen Kleinstadt vor den Toren Münchens auf. Im Sommer/Herbst 2007 waren die miesen Arbeitsbedingungen wochenlang Thema in diversen Lokalzeitungen der Kreisstadt. Vielen Menschen in Dachau dämmerte spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Privatisierung der Kreiskliniken Dachau/Indersdorf im Jahr 2001 ziemlich negative Folgeerscheinungen nach sich gezogen haben. Dies gilt sowohl fur die Klinikbeschäftigten – die unter Personalreduzierungen, billiger Leiharbeit und schlechteren Arbeitsbedingungen zu leiden haben – als auch für Patientinnen, die zunehmend über eine schlechtere Versorgung klagen. Die Lokalzeitung der FAU München, die «Direkte Aktion München», führte dazu ein Interview mit zwei Betriebsmilitanten.