Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11. Februar, weiter. In mehr als 50 deutschen Städten sind Aktionen und Demonstrationen angekündigt, zu denen sich zumindest auf den jeweiligen Facebook-Seiten insgesamt zehntausende Menschen angemeldet haben. Die spannende Frage ist, wieviele davon tatsächlich bei Minustemperaturen auf die Straße gehen?

Ich werde am Samstag bei der Berliner Demonstration über ACTA reden. Dieses startet um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz vor dem Roten Rathaus.

Fast zwei Millionen Menschen haben bisher eine Petition bei Avaaz.org unterzeichnet: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz. Rund 350.000 Menschen haben bisher eine andere Petition bei Accessnow unterzeichnet: Just Say ‘No’ to ACTA.

Wer noch denkt, dass ACTA nicht schlimm ist und keine Auswirkungen auf unser Leben haben wird, kann sich diesen lesenswerten Artikel im Atlantic mal durchlesen, der die Debatte international und historisch einordnet: Why an International Trade Agreement Could Be as Bad as SOPA.

International agreements for regulating intellectual property are a one-way ratchet process: enforcement and protection provisions can go up but never down.

Regensburg-digital berichtet über die Frage:

Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.

Mehr zu ACTA gibts auf der Aktionsseite des Digitale Gesellschaft e.V.

In den vergangenen Wochen gab es einen kleinen Shitstorm um die Neuauflage von “Das Handbuch des Journalismus”. Grund: Wolf Schneider und Paul-Josef Raue haben ihr Standardwerk überarbeitet und nennen es jetzt “Handbuch des Journalismus und des Onlinejournalismus“; der Teil zu Onlinejournalismus scheint ein bißchen mißraten zu sein. Wobei sich Stefan Niggemeier mit der Kritik an dem Buch ausführlich auseinander gesetzt hat.

Ein guter Grund, an dieser Stelle mal auf das Buch “Soziale Netzwerke für Nachrichtenjournalisten” (Partnerlink) einzugehen. Daniel Bouhs, der ein paar Jahre jünger als die beiden Grandseigneurs ist und hauptberuflich für die Nachrichtenagentur dapd die Netzwelt erklärt, hat auf rund 100 Seiten zusammengefasst, wie sich die Nachrichtenwelt durch die neuen Medien verändert hat. Das Ergebnis kann vor allem netzferneren Journalisten empfohlen werden, weil es in leicht verständlicher Sprache wesentliche Begriffe klärt. Zum Einstieg wirkt ein Rundgang durch die Twitter-, YouTube- und Facebook-beeinflussten Nachrichten der letzten Monate, von Utøya über das Loveparadeunglück bis zum Wechsel von Nationaltorwart Manuel Neuer, als Plädoyer für die Beachtung der sozialen Netzwerke als Nachrichtenquelle.

Anschließend stellt Bouhs den Wandel in den Redaktionen von Tagesschau, BBC News, ZDF und Rhein-Zeitung dar. An dieser Stelle wäre auch ein weniger klassisches Medium als weiteres Beispiel interessant gewesen, Twitter hat ja beispielsweise durchaus auch das Bloggen verändert. Blogs kommen auch als Informationsquelle ein bißchen kurz (aber vielleicht ist diese Einschätzung auch dem Medium geschuldet, in das ich sie gerade eintippe).

Es folgen Erklärungen zu “Social Media” im Allgemeinen sowie einigen großen Netzwerken im Speziellen und einige handwerkliche Tipps zum Zitieren, Netzwerken und Überprüfen von Informationen. Den Abschluss bilden Glossar und Tool-Empfehlungen für Anwendungen wie TweetDeck, ifttt und bit.ly.

Interessant wird sein, die erste Ausgabe des Buchs (das übrigens “on demand” verlegt wird und bei dem laut Bouhs “eine Aktualisierung eine Frage von wenigen Tagen” ist) in ein paar Jahren in die Hand zu nehmen und mit dem dann existierenden Kräfteverhältnis zwischen den Netzwerken und der Arbeit von Journalisten abzugleichen.

Es gibt auf Youtube Subkulturen, für die ich wahrscheinlich zu alt bin. Das schöne am Netz ist ja, dass man davon nichts mitbekommen muss, wenn man nicht zur Zielgruppe gehört. Durch Markus Hündgen bin ich jetzt auf zwei Youtube-Stars aufmerksam geworden, die in ihren Kanälen ACTA thematisieren und dabei Zielgruppen erreichen, die sicher nicht hier vorbei kommen.

Da gibt es “Die_Außenseiter” mit unglaublichen 763.271 Abonennten. Einer von den beiden hat mehr als 60.000 Follower bei Twitter. Man muss die ersten vier Minuten überleben, bis was inhaltliches zu ACTA kommt:

Ein anderer ist TutorialsCharity auf Youtube mit 76.649 Abonnenten und rund 56.000 Twitter-Followern.

Ich finde es interessant, dass unsere Themen jetzt auch in Deutschland in solchen Kreisen ankommen, wo Netzpolitik bisher wahrscheinlich keine Rolle spielte. Unklar ist mir noch, ob ich es jetzt gut oder schlecht finden soll, wenn da Menschen mit falschen Infos mobilisiert werden. Das war ja auch bereits das Ding mit dem ACTA-Anonymous-Video, wo Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden, die erstmal so nicht direkt (nicht mehr) bei ACTA drin stehen. Und in Folge dessen bei mir dann ständig das Telefon klingelt und ich erstmal alles ausführlich erklären muss. Andererseits führt diese Skandalisierung auch zu Berichterstattung, wobei es auf lange Sicht auch nach hinten losgehen kann.

Was denkt Ihr?

(Weitere Links zu ähnlichen Videos können gerne in den Kommentaren gepostet werden, ich ergänze den Artikel zu Dokumentationszweckend dann gerne.)

UPDATE: Hier sind einige weitere Videos, vielen Dank für die vielen Hinweise:

Auch GermanLetsPlay mit sage und schreibe 93.000 Abonnenten und 24.000 Facebook-Likes ruft zum Widerstand gegen ACTA auf. Mit “Lets Play” werden übrigens kommentierte Mitschnitte von Computerspielen bezeichnet, die dann auf Youtube der Community zur Verfügung gestellt werden.

Einigermaßen Sehenswert ist auch das ACTA-Video der Hobbyfilmer und Youtube-User “ApplewarPictures”. Es illustriert auch, dass das Momentum der ACTA-Youtube-Videos von der Userbase zu kommen scheint:

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung:

“In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen, wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf zur Änderung des Urheberrechts – Internetprovider sind keine Hilfssherrifs.”

Uns hat die Aussage gewundert, dass sie sich so deutlich gegen Warnhinweise ausspricht, während das Bundeswirtschaftsministerium diese aktuell vorantreibt. Unser Kommentar vom Digitale Gesellschaft e.V. dazu ist:

„Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls der FDP angehörende Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto gleichzeitig genau solche Modelle prüfen und diskutieren lässt, bei denen es darum geht, die Provider zu Hilfssherriffs zu machen. Wir fordern daher den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, umgehend klarzustellen, ob es sich bei der am vergangenen Freitag vorgestellten Warnhinweisstudie um rein wissenschaftliches Erkenntnisinteresse oder das Erforschen eines ernsthaft in Erwägung gezogenen Umsetzungsmodells handelt.“

Da die Warnhinweis-Studie des Professor Schwartmann (FH Köln) explizit im März im sogenannten „Wirtschaftsdialog“ diskutiert werden soll, einem nichtöffentlichen Hinterzimmergremium in dem das Ministerium Provider und Rechtewirtschaft an einem Tisch versammelt, geht der Digitale Gesellschaft e.V. bis zur eindeutigen Formulierung des Gegenteils durch den für Wirtschaft zuständigen Bundesminister Rösler vom Worst Case-Szenario aus.

Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop “Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy: The Role of Business” statt.

Der Workshop drehte sich insbesondere um die sogenannten “Dual Use Goods”, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Unter diese Bezeichnung fällt auch Überwachungs- und Ortungssoftware, die von vielen Firmen in der EU hergestellt wird.

Bemerkenswert war ein Vortrag von Trevor Timm, einem Aktivisten der Electronic Frontier Foundation. Laut seinen Aussagen machen Unternehmen der westlichen Welt einen jährlichen Umsatz von über 5 Milliarden US-Dollar mit dem Handel von Überwachungstechnologien. Transparenz im Handel sei zwar nötig, mache allerdings ohne strikte Sanktionsandrohungen und Exportkontrollen wenig Sinn. Er forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, Untersuchungen über die jeweiligen Industriezweige anzustellen. Es müsse allerdings auch darauf geachtet werden, die Richtlinien nicht zu streng zu gestalten, da ansonsten auch Standardsoftware wie Browser und E-Mail-Programme zu Beispiel wegen der implementierten Verschlüsselungstechnologien von einem Exportverbot getroffen werden könnten. Er würde eine freiwillige Initiative der Sicherheitssoftwarehersteller begrüßen, erwarte aber nicht, dass dies ob des gigantischen Handelsvolumens bald geschehe. Einen genauen Einstieg in die Forderungen der EFF bietet dieser Artikel.

Julie Evans von Vodafone forderte einen rechtlichen Rahmen für staatliche Eingriffe in Kommunikationsnetzwerke, auch wenn sie diese im Prinzip nicht ablehnt. Vodafone stand massiv in der Kritik, als es unter Druck der Mubarak-Regierung sein Mobilnetz in Ägypten abschaltete. Des weiteren sollten Telekommunikationsanbieter zu einer Einhaltung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit angehalten werden. Auch begrüßte sie ausdrücklich einen umfassenden Dialog über die Schaffung rechtlicher Vorgaben für Hersteller und Anbieter sicherheitsrelevanter Soft- und Hardware.

Taylor Reynolds von der OECD betonte die Wichtigkeit der Offenheit des Internets. Soziale und wirtschaftliche Belange würden sich nicht widersprechen, da eine größere Offenheit im Internet erwiesenermaßen von wirtschaftlichem Vorteil sei.

Ein vollständiger Mitschnitt der Veranstaltung wird demnächst auf der Homepage des Auschusses zu finden sein.

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann. Aber das zeigt mal wieder nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion über die gesamte Laufzeit der Enquete, in der ich auch seit fast zwei Jahren als Sachverständiger sitze. Und die in diesen fast zwei Jahren erst vier von zwölf Arbeitsgruppen beendet hat, so dass ich mich mal davon überraschen lasse, wie die CDU/CSU-Fraktion denn die restlichen Arbeitsgruppen bis zum Sommer beenden will. Es gibt ja die Vermutung, dass man bei der Union keine Lust mehr auf die Enquete habe, weil das mit den Mehrheiten in vielen Fragen nicht so klappt, wie geplant.

Aber das war eigentlich nicht der Grund der Pressemitteilung, sondern die CDU/CSU-Fraktion wünschte sich in dieser nach Ende der Enquete einen “Ausschuss für “Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Ein solcher Ausschuss macht Sinn, denn im Moment gibt es nur einen Unterauschuss Neue Medien, der dem Kultur & Medien – Ausschuss untergeordnet ist, was keine richtig befriedigende Lösung für das Querschnittsthema Netzpolitik ist. Die Reaktionen waren dann über den Tag verteilt auch lustig.

Die FDP-Fraktion erklärte erstmal in einer Pressemitteilung, dass man die Idee schon vorher gehabt habe. Die Grüne-Fraktion begrüßt die Idee grundsätzlich, möchten aber erstmal die Enquete ordentlich beenden. Und für die Linke-Fraktion erklärt Halina Wawzyniak, dass man das machen könnte, aber ein neuer Ausschuss “eine umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Enquête-Kommission von Beginn an” sicherstellen müsste.

Was bleibt: Wir hoffen mal, dass die CDU/CSU-Fraktion in einem einzusetzenden Netzpolitik-Hauptausschuss mehr Netz-Kompetenz entsendet als in die Enquete-Kommission. Das ist möglich.

Und wenn man denkt, das war schon alles, kommt sicher eine Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates mit einem Schrei nach Aufmerksamkeit und einer gewohnt lustigen Argumentation. Wie auch diesmal:

“Wir befinden uns mitten in einem tiefgreifenden kulturellen und gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung. Wo können die Auswirkungen dieses Wandels besser und lösungsorientierter diskutiert werden als im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, dessen Hauptaufgabe es ist, sich mit den Rahmenbedingungen in diesem Feld zu befassen und immer wieder über den Tellerrand hinauszusehen. Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist eine kulturelle und kulturpolitische Aufgabe.”

Das ist doch mal die Idee der Woche: Netzpolitik soll nicht mehr von den Netzpolitikern diskutiert werden, sondern von den kompetenten Kulturpolitikerinnen.

Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt.

Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt

Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Die Grünen wollen dagegen die Strafprozessordnung insofern präzisieren, dass die Funkzellenabfragen besser dokumentiert werden und statt auf Straftaten von “erheblicher Bedeutung” auf “in § 100a Absatz 2 bezeichnete[...] Straftat[en] von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung” angewendet wird. Außerdem soll der Richtervorbehalt erweitert werden.

Unter den Sachverständigen ist die Meinung gespalten: Der Deutsche Anwaltverein befürwortet den Entwurf der Linken. Durch eine Abschaffung von §100g Absatz 2 sei es im Gegensatz zur Neufassung möglich, die massenhaften Grundrechtseingriffe einzudämmen. Eine Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit sei nicht zu erwarten, da Absatz 1 nach wie vor die Möglichkeit böte, in konkreten Verdachtsfällen individualisierte Funkzellenabfragen durchzuführen.

Für den sächsischen Datenschutzbeauftragten ginge eine Abschaffung zu weit, er plädiert für eine ähnliche Formulierungsänderung wie die Grünen und bittet auch die Regierungsparteien, sich des Problems anzunehmen. Ähnlich sieht dies der berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer.

In mehreren Stellungnahmen verschiedener Ober- und Generalstaatsanwälte wird dagegen Verwunderung über das in den Gesetzesentwürfen zum Ausdruck kommende Mißtrauen gegenüber den Ermittungsbehörden geäußert und behauptet, dass unverhältnismäßiger Einsatz wie in Dresden eine Ausnahme darstelle. Der Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München meint beispielsweise:

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesetzentwürfe und ihre Begründungen ein erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten erkennen lassen, welches jedoch nicht gerechtfertigt ist und die Aufklärung von Straftaten in den Hintergrund rücken lässt.
Die Vorgänge um die Funkzellenauswertung in Dresden stellen einen Ausnahmefall dar.

In der Stellungnahme des leitenden Oberstaatsanwalts aus Leipzig findet sich denn auch noch der übliche weitergehende Vorschlag:

Es wäre [...] wünschenswert, wenn vorrangig das Augenmerk auf eine – nach wie vor ausstehende, aber dringend erforderliche – verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gerichtet würde und nicht auf eine Einschränkung oder gar Aufhebung der derzeit aufgrund einzelner Ereignisse wie in Dresden in den Fokus geratenen FZA.

Die eigenen Stellungnahmen sollten die Ermittlungsbehörden sich nochmal genauer anschauen, um herauszufinden, woher dieses seltsame Misstrauen kommt.

Path.com ist ein Soziales Netzwerk, das nur mobil auf iOS und Android-Smartphones funktioniert. Die Idee ist relativ einfach: Man hat nur höchstens 150 Freunde, mit denen man Fotos, Videos, Musik und Statusmeldungen tauschen kann. Vor allem zu Facebook mit seinen komplexen und unverständlichen Datenschutzeinstellungen wollte man sich abgrenzen: Path sei einfach, komfortabel und datenschutzfreundlich. Die Einfachheit von Path war wohl ausschlaggebend, warum der Dienst bisher, nach eigenen Angaben, mehr als eine Million Nutzer sammeln konnte.

Dumm, dass jetzt jemand rausfand, dass bei einer Anmeldung bei Path.com erstmal das iPhone im Hintergrund das komplette Adressbuch nach Hause telefoniert. Was man als Friendfinder vielleicht von Facebook kennt (Abgleich des Adressbuches mit einer Onlinedatenbank) ist wohl bei iOS problemlos durch wenige Zeilen Code möglich. Aus Nutzersicht ist es inakzeptabel, dass Apple sowas überhaupt ohne Rückmeldung und Opt-In zulässt. Und natürlich ist es eine Frechheit, dass Path dies einfach so macht ohne nachzufragen und um Erlaubnis zu bitten. Path versucht jetzt zu retten, was zu retten ist und verweist darauf, dass das ausspionieren so nicht geplant war und man auch eher ein Feature anbieten wollte.

Was bleibt: Ein Dienst, der heimlich im Hintergrund meine Daten ausspioniert, lasse ich nicht mehr auf mein Smartphone. Abmelden geht über ein Webformular, wenn man auf path.com eingeloggt ist.

Zum fünften Mal hat das Verbraucherschutzministerium zusammen mit dem Branchenverband BITKOM anlässlich des “Safer Internet Days” zur gemeinsamen Konferenz geladen. Der Schwerpunkt sollte dabei “Mobiles Internet aus Verbrauchersicht” sein. Ministerin Ilse Aigner startete die Veranstaltung mit einem Vortrag, in dem sie die Aufgabe der Politik gegenüber dem Verbraucher mit dem Gewährleisten von sowohl Sicherheit wie auch Selbstbestimmung umriss und erneut die Neufassung der europäischen Datenschutzverordnung lobte. Als grundsätzliche Regeln des reformierten Datenschutzes nannte sie die Einwilligung in die Datenverarbeitung durch den Konsumenten, das right to be forgotten und datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Durch die Harmonisierung des europäischen Rechts ergäben sich für Unternehmen Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Auch die Button-Lösung, die gestern bei einer Expertenanhörung im Bundestag Anklang gefunden hatte, wurde von ihr gelobt.

BITKOM-Präsident Dieter Kempf warnte vor Überregulierung und gab sowohl in seinem Vortrag wie auch später in einer Podiumsdiskussion zu verstehen, dass er sich wenig Schlimmeres vorstellen kann als dass nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Unternehmen auf Wunsch des Kunden portierbare Daten herausrücken müssten. Mir ist ehrlich gesagt nicht so richtig klar, was der Anlass für diese Befürchtungen ist, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist mir jedenfalls nicht bekannt. Außerdem klingt die Idee für den Verbraucher eigentlich ganz nett, auch wenn das für die von Kempf vertretenen Unternehmen natürlich Mehraufwand bedeutet.

Ein bißchen ins Kreuzfeuer geriet Wieland Holfelder, seines Zeichens Engineering Director & Site Lead von Google, der sich sehr bemühte, das Publikum davon zu überzeugen, dass seine Firma immernoch nicht “evil” sei.

Vermisst wurde bei der Veranstaltung übrigens Wiglaf Droste, der als satirischer Zwischenrufer vorgesehen war, aber nicht auftauchte.

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag mit Jacob Appelbaum über Freiheit, Überwachung und Netzpolitik geredet: Klassenkampf im Netz. Davon gibt es eine MP3.

Freiheit und Überwachung sind inkompatibel, sagt Jacob Appelbaum. Er forscht an der University of Washington an Sicherheitssystemen, ist in der Szene ein durchaus bekannter Hacker, früherer Wikileaks-Sprecher und arbeitet an der freien Anonymisierungssoftware TOR, deren sichere Nutzung er auch weltweit in Workshops weitergibt. Schon öfter geriet er deshalb ins Visier von Geheimdiensten. Christian Grasse hat mit Jacob Appelbaum auf der transmediale2k+12 über Netzphilosophie und Netzpolitik gesprochen.

Technologie ist für Appelbaum nicht das andere, das Entfremdete, sondern ein menschliches Produkt. “Das Web erlaubt uns aufs Neue, uns im Klassenkampf zu engagieren”, erklärt Appelbaum mit Verweis auf Marx. Aber statt von Informationskriegen spricht er lieber von einer Friedensbewegung:

“This isn’t about war, this is about peace building. (…) I think that we live in a time where humanity is starting to recognize that despite the incredible differences in colour, of skin and gender and religion, and even ways of thinking, we still have more in common than we have in dissimilarity. This is a wonderful thing to see that happen. The time that we live in is sort of a great melting pot in a sense. Hopefully, it will also be like a cornucopia, at the same time. That is to say: We get to retain our individuality, while also understanding that every other person is the center of their own universe, just the same way that we are in our own.”

Die lange Fassung des englischsprachigen Interviews steht auf Soundcloud.

Das SWR-Schulfernsehen hat vor kurzem Morgens um 7:30 Uhr über “Demokratie 2.0: Chance oder Bedrohung für das politische System?” berichtet. Der 30 Minuten lange Beitrag steht jetzt auch im Netz.

Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen – das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in der Netzwelt aufwächst. Doch allmählich schwinden die Berührungsängste in allen Gesellschaftsgruppen. Die unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten in digitalen Netzwerken könnten in Zukunft verhärtete Strukturen unseres politischen Systems aufbrechen und eine als politikverdrossen geltende Gesellschaft zu neuer politischer Teilhabe erwecken. Aber ist eine über das Web 2.0 ausgetragene Willens- und Entscheidungsfindung wirklich demokratisch? Der Film lotet anhand verschiedener Beispiele politischer Netzwerke die Chancen aber auch die möglichen Gefahren der neuen Kommunikationsplattformen für unsere parlamentarische Demokratie aus.

Gibts hier auch als MP4 zum herunterladen.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International, die seit 1990 über weltweite Aktivitäten von Überwachungsfirmen aufklärt, hat mit ihrem Surveillance Who is Who ein neues Projekt auf die Beine gestellt.

Gezeigt werden auf einer Übersichtskarte die Teilnehmer der letzten sechs ISS-Konferenzen. Diese sind nach Darstellung des Portals ein weltweiter Marktplatz für Sicherheitstechnologien, auf dem auch Vertreter autokratischer Regimes wie Bahrain, Saudi-Arabien oder Jemen anwesend sind.

Aus Deutschland sind neben sechs Behörden und Ministerien auch Branchengrößen wie Siemens oder Staatstrojaner-Hersteller Digitask vertreten.

Die vollständige Datenbank aller an den Konferenzen teilnehmenden Unternehmen und Behörden wird als csv-Datei (Comma Separated Values) zum Download (339kb) angeboten, um als Ausgangspunkt für weitere Recherchen oder Grundlage für Visualisierungen dienen zu können.

ISS World is attended by brutal dictatorships and Western democracies alike.

Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte. Aber wie man sich denken konnte, war das nur eine Spitze des Eisberges. Aktueller Zwischenstand sind rund 12 Millionen Verkehrsdaten. Das berichtet der Tagesspiegel auf Basis von Zahlen des Berliner Polizeipräsidiums: Berliner Polizei hat mehr Handydaten ausgewertet als bekannt.

Allein 2011 sind neben 205 Verfahren, die wegen mutmaßlich politisch motivierter Taten eingeleitet wurden, in der Hauptstadt auch in 336 anderen Ermittlungen die Verbindungsdaten von einer oder mehrerer Funkzellen abgefragt worden. Nach welchen Straftaten genau dies geschehen ist, etwa Raub oder Einbruch, ist noch nicht bekannt. Pro Abfrage werden je nach Tageszeit oft mehr als zehntausend Verbindungen gespeichert. Fest steht, dass die Zahl der Funkzellenanfragen steigt, 2010 waren es in Berlin 366, 2009 noch 355.

Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich auch nicht, die EU-Parlamentarier vor der Hysterie der Zivilgesellschaft zu warnen. Das ACTA-Abkommen wird in den kommenden Monaten in Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und soll danach auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Bei all den Fragen, die das Abkommen aufwirft – und die die EU-Kommission leider nicht korrekt beantworten kann – ist es unabdingbar, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit der EU-Grundrechtecharta prüft. Und hier ist das ganze Europäische Parlament gefragt. ACTA ist kein Konflikt zwischen “Links” und “Rechts”. Unsere Grundrechte sind zu wichtig, um sie dem Spiel der Parteien zu überlassen. Ein Entschließungsantrag, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, muss daher von Vertretern aller Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen werden.

Hier kurze Kommentare zu drei der Mythen, die die Kommission uns verkaufen möchte:

1. ACTA bedroht Grundrechte nicht und führt keine Internetzensur ein

Erstens fördert ACTA eine privatisierte Rechtsdurchsetzung. Es ist richtig, dass Three-Strikes in der endgültigen Version nicht mehr explizit genannt werden. Jedoch verpflichtet Artikel 27 Staaten, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern”, um straf- und zivilrechtliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese Verpflichtung legitimiert und fördert die Sanktionierung von vermuteten Urheberrechtsverletzungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Ausmaß und Umfang dieser Maßnahmen werden von privaten Akteuren festgelegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Redefreiheit warnte in seinem letzten Jahresbericht (pdf), dass Vermittler im Internet als private Unternehmen fehl am Platz sind, wenn es um die Entscheidung geht, ob ein bestimmter Inhalt legal oder illegal ist. Wie privatisierte Rechtsdurchsetzung in der Praxis aussieht, kann man jetzt schon in Irland feststellen, wo durch ein “freiwilliges” Three-Strikes-System bereits 300 Warnungen an unschuldige Nutzer versandt wurden.

ACTA verlangt darüber hinaus von Diensteanbietern, persönliche Daten von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern an Rechteinhaber weiterzugeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte im Juni 2010 davor, dass ACTA zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Millionen von Nutzern führen kann, unabhängig davon, ob sie nur verdächtig oder wirklich schuldig sind. Erst vor kurzem entschied der EuGH im Fall Scarlet/Sabam, dass ein solches Vorgehen gegen die Charta der Grundrechte verstößt.

2. ACTA ist mit EU-Recht vereinbar

Zweitens erwähnt ACTA zwar, dass Bestimmungen in “Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei” gelten. Jedoch gibt es in Europa bisher noch keine strafrechtlichen Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen. Zudem haben renommierte europäische Akademiker sowie die parlamentseigene Studie hervorgehoben, dass ACTA in vielen Bereichen über EU-Recht hinausgeht. Die EP-Studie (S. 66, pdf) schlägt vor, zumindest Teile des ACTA dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.

Man sollte weiterhin bedenken, dass wir für den Schutz unserer Grundrechte in Europa den EuGH und die EU-Grundrechtecharta haben. In anderen Staaten, in denen es keine Gesetze gibt, die diese Rechte schützen, hätte ein Fall wie Scarlet/Sabam zu einem gänzlich anderen Resultat geführt. ACTA ist demnach nicht mit der Verpflichtung der EU zu vereinbaren, sich bei “ihrem Handeln auf internationaler Ebene” von den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten zu lassen (Artikel 21 EUV, pdf).

3. ACTA ist kein geheimes Abkommen

Laut EU-Kommission ist ACTA kein geheimes Abkommen. Der endgültige Text des Abkommens (pdf) wurde zwar veröffentlicht, aber der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten oder auch zur Stellungnahme des Juristischen Diensts des EU-Parlaments wurde bisher der Öffentlichkeit verwehrt. Wenn ACTA nach allen Regeln der Transparenz verhandelt wurde, warum also wurden diese Dokumente noch nicht veroffentlicht? Diese Stellungnahme hatte ich übrigens angefordert und heute folgende Email bekommen, die die Behauptung der Kommission nicht besser widerlegen könnte:

A15212_Annex1// < ![CDATA[ // < ![CDATA[ // < ![CDATA[ // < ![CDATA[ (function() { var scribd = document.createElement("script"); scribd.type = "text/javascript"; scribd.async = true; scribd.src = "http://www.scribd.com/javascripts/embed_code/inject.js"; var s = document.getElementsByTagName("script")[0]; s.parentNode.insertBefore(scribd, s); })(); // ]]>

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. Weitere Unterstützer werden noch gesucht, es gibt auch eine obligatorische Facebook-Seite zur Demonstration, in der bereits fast 3000 Menschen ihr Kommen angekündigt haben (Also zumindest vom warmen Sofa aus per Klick). Auf Twitter kann man der Berliner Demonstration über @stopactaberlin folgen.

Mehr Infos über Proteste in der Nähe finden sich im StoppACTA-Wiki.

Offenbar in Bezug auf die in der Netzgemeinde umstrittene Tortung Karl Theodor zu Guttenbergs am vergangenen Donnerstag wurde am Sonntagmorgen die Homepage des Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister verunstaltet.

So erklärt sich der designierte Berater der EU-Kommisarin für die digitale Agenda Neelie Kroes zum neuen Bundeskuchenminister. Der im Quelltext der gehacketen Seite als Urheber genannte IT-Sicherheitexperte Stefan Esser streitet auf Twitter eine Beteiligung an dem Defacement ab.

Hier der auf der gehackten Homepage veröffentlichte Text:

Mit Freude geben wir bekannt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg am heutigen Tag zum Bundeskuchenminister ernannt wurde.
In seiner Antrittsrede betonte er: “Ich werde dies mit all meinem Wissen und Gewissen ausüben und stehe den neuen Aufgaben positiv gegenüber welche mich begleiten werden. Als Bundeskuchenminister ist es meine Aufgabe, die Kuchengesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und dafür zu sorgen, dass wir auch weiterhin in Frieden essen können.”

Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami.

Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42.

Das Programm bis 19h:

11.00 – 13.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (76 MB) und MP3 (122 MB)
Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“

* Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle, Rechtsanwalt)
* Aufspüren von DemonstrantInnen in Echtzeit im Iran (Erich Moechel, Internetreporter)
* Die Verwaltung des digitalen Tsunami: Die Rolle der EU-Sicherheitsforschung (Eric Töpfer, Statewatch/ CILIP)
Moderation: N.N.

14.00 – 16.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (59 MB) und MP3 (99 MB)
Podium 2: Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression

* Deep packet inspection und Vorratsdaten (Ralf Bendrath, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht, MdEP/ Grüne)
* Ermittlungssoftware, Data Mining, voraussagende Analyse (Matthias Monroy, Journalist, Gipfelsoli)
* Polizeiliche Ermittlungen in Sozialen Netzwerken (Rena Tangens, Foebud)
Moderation: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

16.30 – 19.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (80 MB) und MP3 (129 MB)
Was tun: Digitaler Selbstschutz, Rechtsschutz, Online-Petition? Gegenstrategien in den Wogen des „digitalen Tsunami“

* Alternative Provider und digitaler Selbstschutz (NADIR)
* Die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein Modell für zukünftige Initiativen? (Katharina Nocun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
* Wer macht eigentlich Netzpolitik? (Sandra Mamitzsch, Digitale Gesellschaft e.V.)
* Mit Recht und Gesetz gegen ausufernde digitale Kriminaltechnik? (Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein)
* Aus dem Arsenal der polizeilichen Beschaffungsabteilung: Was da ist, wird auch benutzt (Josephine Fischer, Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“, Dresden)
Moderation: N.N.

Die Tagung beginnt um 11.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin (U8, Kottbusser Tor), die Teilnahme ist kostenfrei.
Auf Twitter: #RAV42

Veranstalter: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU

Mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung.

Im Moment versucht sich die Bundeskanzlerin in digitaler Bürgernähe. Nachdem sie schon “mit über 100 Experten” gesprochen hat, soll jetzt auch das Volk zu Wort kommen – immer das große Ziel vor Augen: “Deutschland soll so bleiben, wie es ist.” Constanze Kurz nennt das Ganze auf faz.net “netzgestützte[r] Bürgerdialog im Vorwahlkampf”:

[...] der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

Das mit dem Dialog und der Bürgernähe scheint ein bißchen so zu sein wie die gerne betonte und angekündigte Transparenz: Klingen tut es gut, so richtig überzeugend kommen die wenigsten dabei rüber, und Konsequenzen hat man nicht zu erwarten.

Zumindest geht der Trend weg vom bürger-inputfreien Video-Podcast, der in der Vergangenheit gerne mal von Krisenkommunikations-Beratern imageproblembehafteten Regierungschefs anempfohlen wurde, um sie so bürgernah wirken zu lassen wie man es sonst nur durch Radioansprachen schafft. Stattdessen darf man mittlerweile immer öfters Fragen stellen und dann wird drüber abgestimmt, was beantwortet wird. Das Ergebnis sieht dann entweder so aus wie bei Hans-Peter Friedrich, der sich vor eine Kamera stellt um dann jede Frage lächelnd 40 Sekunden lang nicht wirklich zu beantworten.

Oder wie im Petitionssystem des Weißen Hauses. Dort braucht man 25.000 Mitunterzeichner, um garantiert eine Antwort eines Mitarbeiters auf drängende Fragen zu erhalten. Die populärste offene Petition hat diese Zahl schon lange überschritten: End ACTA and Protect our right to privacy on the Internet halten mehr als 40.000 Menschen für unterstützenswert. Auf Platz 2: Actually take these petitions seriously instead of just using them as an excuse to pretend you are listening. Bei der ersten Frage wäre eine unkonkrete Antwort, in der die Wichtigkeit des Kampfs gegen Piraterie ebenso wie die der Freiheit und Offenheit des Internets betont wird keine große Überraschung. Auf die Antwort zu Frage 2 bin ich dagegen tatsächlich ein bißchen gespannt (aber wirklich nur ein bißchen).

Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ALLE ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR! Gibt bestimmt auch einen Termin in einer Stadt in deiner Nähe.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt:

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.”

Die Digitale Gesellschaft e.V. stellt der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht zur Seite. Darin wird deutlich, dass repressive Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden, gefährlich und unverhältnismäßig sind sowie am eigentlichen Problem vorbei gehen. Hier ist unsere Pressemitteilung: Schattenbericht zur Warnhinweis-Studie: “Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich”

„Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht. Diese Maßnahme durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken.“ Tatsächlich können bereits heute die Rechteinhaber Warnungen oder kostengedeckelte Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen an Nutzer schicken. “Dass dies nicht stattfindet, ist nicht den Nutzern anzulasten”, sagt Beckedahl. “Offensichtlich haben die Rechteinhaber daran überhaupt kein Interesse.”

Und hier ist unser Schattenbericht als PDF.

Ein Beipackzettel warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen eines solchen Systems. Neben der Grafikversion zum Einbinden in Blogs und andere soziale Medien gibt es auch noch eine etwas längere PDF-Version.