Der Neokolonialismus der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet sich in vielfacher Beziehung nicht besonders vom alten europäischen Kolonialismus. Das Ziel der amerikanischen Politik in Afrika ist es, afrikanische Staaten zu schwarzen Gunga-Dins zu machen, welche „in den kommenden kolonialen Kriegen gegen Afrika für die Interessen des Westens kämpfen und sterben. Das Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika hat bereits immensen Einfluss auf afrikanische Militärs. Vierzehn größere gemeinsame militärische Übungen zwischen AFRICOM und afrikanischen Staaten sollen heuer noch stattfinden. „Die Mächte des Westens greifen zu militärischer Gewalt, um den Einfluss zurückzugewinnen, die sie seinerzeit durch das finanzielle Monopol errungen hatten. „Je weniger sie von uns sehen, desto weniger werden sie uns ablehnen. Das sagte Frederick Roberts, britischer General im Anglo-Afghanischen Krieg 1878-80, in dem er eine Politik in die Wege leitete, welche afghanische Anführer kooptierte, um die Kontrolle über ihre Leute im Interesse des Empires auszuüben. „Indirekte Herrschaft, wie das genannt wurde, wurde lange als Angelpunkt des britischen imperialen Erfolgs betrachtet, und riesige Landstriche dieses Reichs wurden nicht von britischen Soldaten erobert, sondern von Soldaten, die anderswo im Empire rekrutiert worden waren. Es wurde immer gehofft, dass die dreckige Arbeit der imperialen Herrschaft geleistet werden konnte, ohne zu viel Blut des weißen Mannes zu vergießen.

Das Außenministertreffen, das vom UN-Gesandten Kofi Annan für Samstag in Genf einberufen wurde, wird offiziell als letzte Möglichkeit bezeichnet, die weitere Eskalation des Blutvergießens in Syrien zu stoppen. In Wahrheit aber wird es nur den Weg für noch intensivere Forderungen nach einem Regimewechsel durch Washington und seine Verbündeten ebnen. Vor dem Treffen haben sich US-Außenministerin Hillary Clinton und andere westliche Politiker zu Annans Bemühungen überaus optimistisch geäußert und darauf hingewiesen, dass Russland, das sich bisher ausländischem Eingreifen in Syrien widersetzt hat, seine Haltung geändert habe und sich nun auch für die Absetzung von Präsident Baschar al-Assad ausspreche. Russland Außenminister Sergej Lawrow wies diese Behauptungen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tunesien zurück. “Wir haben bisher kein ausländisches Eingreifen unterstützt und werden das auch weiterhin nicht tun”, sagte er und fügte hinzu: “Dies gilt auch für das Schicksal von Baschar al-Assad.” Zweifellos spielt Washington ein doppeltes Spiel. Einerseits versucht es, soviel Druck wie möglich auf Moskau auszuüben, damit es sich einer imperialistischen Intervention in Syrien fügt. Andererseits bereitet es eine weitere Propagandakampagne vor. Sie zielt diesmal darauf ab, Russland als Hindernis im “Friedensprozess” darzustellen – sogar angesichts einer dramatischen Eskalation des nicht gerade im Geheimen geführten Krieges der USA und ihrer Verbündeten. In Syrien hat dieser Krieg immer mörderischere Formen angenommen. Eine Welle von Terroranschlägen fand in und um Damaskus statt. Am Donnerstag explodierten Bomben vor dem Justizpalast in der Innenstadt von Damaskus und vor einer Polizeiwache. Tags zuvor hatten Rebellen eine Fernsehstation in einem Vorort von Damaskus angegriffen. Sie verwüsteten die Büros und Studios, bevor sie sie in Brand setzten und in die Luft jagten. Sie richteten sieben Journalisten und Sicherheitsmitarbeiter hin, die gefesselt, auf die Knie gezwungen und dann eiskalt erschossen wurden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll bereits beschlossen haben, den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen angreifen zu lassen. Ein führender israelischer Offizieller hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu beschlossen hat, den Iran noch vor den US-Wahlen im November anzugreifen . (s. Haaretz, 23. Juni 2012, ganzer Artikel s. http:// (http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-blog-business-insider-u-s-israel-continue-preparations-for-strike-on-iran-nuclear-facilities-1.443375) www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-blog-business-insider-u-s-israel-continue- (http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-blog-business-insider-u-s-israel-continue-preparations-for-strike-on-iran-nuclear-facilities-1.443375)preparations-for-strike-on-iran-nuclear-facilities-1.443375 (http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-blog-business-insider-u-s-israel-continue-preparations-for-strike-on-iran-nuclear-facilities-1.443375) ) Dabei will Netanjahu nicht nur die iranischen Atomanlagen zerstören, gleichzeitig möchte er die politische Landschaft in den USA und Israel durch einen starken Rechtsruck total verändern und freie Bahn für religiöse Fundamentalisten schaffen. Sheldon Adelson (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Sheldon_Adelson (http://de.wikipedia.org/wiki/Sheldon_Adelson) ), Netanjahus wichtigster Bündnispartner (in den USA), unterstützt auch Mitt Romney, und beide glauben, dass sie durch einen israelischen Angriff auf den Iran im September oder Oktober nicht nur Obama schlagen und viele Kriegsgegner unter den Demokraten aus dem Kongress werfen, sondern auch ein Regime von Kriegsbefürwortern in Washington errichten können. Israel hatte sich bereit erklärt, mit einem Angriff auf den Iran bis nach den gegenwärtig laufenden fünf Gesprächen zu warten, die zwischen den P5+1 (den fünf UN-Vetomächten und der Bundesrepublik Deutschland) und dem Iran laufen und Ende Juli, Anfang August enden werden. (Im Originaltext folgen jetzt zusammenfassende Auszüge aus einem Artikel auf der USWebsite BUSINESS INSIDER, der unter http://www.businessinsider.com/preparations-for- (http://www.businessinsider.com/preparations-for-possible-us-israeli-attack-on-iran-2012-6)possible-us-israeli-attack-on-iran-2012-6 (http://www.businessinsider.com/preparations-for-possible-us-israeli-attack-on-iran-2012-6) aufzurufen ist. Wir haben stattdessen ungekürzte Auszüge übersetzt, die wir direkt aus dem Website-Artikel übernommen haben. Sie wurden in eckigen Klammern auch in den Originaltext eingefügt.)

Eine Reihe von Protesten hat sich im letzten Jahr ereignet. In Spanien und Frankreich haben sich „die Empörten aufgestellt, in New York, Frankfurt und anderswo Anhänger der Occupy-Bewegung Finanzplätze besetzt. Occupy-Mitstreiter*innen betonen, dass Occupy eine für alle offene Bewegung sei, die sich auf kein bestimmtes Programm festlegen lasse, weshalb Einzelne aus ihr auch nicht für die Gesamtbewegung sprechen könnten. Deshalb meinen manche, dass man nicht über „die Occupy-Bewegung reden könne. Andererseits gibt es gemeinsame Manifeste oder Leute, die sich als Anhänger öffentlich äußern und Demoplakate mit konkreten Inhalten. In der vorgetragenen Kritik sind uns Gemeinsamkeiten aufgefallen, die wir thematisieren wollen.1 Dass es auch andere gibt, ist sicherlich der Fall und stört uns auch gar nicht weiter, schließlich wollen wir nur die Standpunkte kritisieren, an denen uns Mängel aufgefallen sind und die verbreitet sind, nicht einfach „alle . Ferner gehen wir im Text auf verschiedene Krisenproteste ein - also auch auf andere als Occupy-Bewegte - weil uns bei den verschiedenen Protesten Ähnlichkeiten in der Kritik, die sie formulieren, aufgefallen sind. Weiter unten wird im Text noch einmal auf die generelle Idee einer offenen Bewegung, die für kein bestimmtes Interesse streiten will, eingegangen werden. Zum M31 haben antikapitalistische Gruppen mobilisiert. Teile dieser Gruppen haben auch zum Blockupy-Wochenende in Frankfurt mobilisiert. Die folgenden Kritiken sind nicht auf diese Gruppen bezogen. Andere Gruppen, die ebenfalls beim Blockupy-Wochenende mitgemacht haben, trifft die Kritik bestimmt.

Der Ernst der Lage ist immer zu erkennen an der Anzahl und Dichte der Konferenzen, die zur Lösung des Problems abgehalten werden. Und da liegen Syrien und Euroland einsam an der Spitze. Den hoffnungsvollen Ansatz des Annan-Planes haben die Betreiber der Eskalation in Washington und den arabischen Monarchien genutzt, um die Opposition massiv aufzurüsten. Man hat Zeit gewonnen und sie genutzt. So schreibt Rainer Herrmann, der Nahost-Korrespondent der FAZ am 17.6, dass es unter militärischen Beobachtern unbestritten sei, das die Rebellen die Waffenruhe genutzt hatten, „um sich neu zu organisieren und mit Waffen zu versorgen . Syrien versinkt im Bürgerkrieg. Und den Kriegstreibern in Washington ist es egal, ob der gesamte Nahe Osten explodiert und im Blut ersäuft. Immer mehr werden der Libanon und die Türkei in Mitleidenschaft gezogen. Im Libanon führt die innere Schwäche des Staates dazu, dass sich die Bevölkerung in Gegner und Unterstützer Assads spaltet und die verschiedenen Lager sich zu bekämpfen beginnen. Das kann auch in anderen arabischen Staaten geschehen, auch wenn dort der Anteil von Syrern an der Bevölkerung nicht so hoch ist wie im Libanon. Die Motive der Türkei sind unklar. Höchst fahrlässig war in der angespannten Lage die Verletzung des syrischen Luftraumes durch ein türkisches Kampfflugzeug. An ein Versehen zu glauben, fällt schwer. Schließlich handelt es sich auf beiden Seiten um erfahrene Militärs, die mit Sicherheit den Ernst der Lage einzuschätzen wissen und alles daran setzen werden, eine Eskalation zu verhindern, wenn man sie denn vermeiden will. Trotzdem können Fehler und unüberlegte Handlungen geschehen. Die ersten Reaktionen der Türkei, die auf Besänftigung ausgelegt waren, legten ein Versehen nahe.

Die These von Dirk Müller, auch bekannt als Mr. DAX, des Neubeginns der Weltwirtschaft nach der Inflationsenteignung ist zwar bestechend und die realistischste bürgerliche These, nur sie wird an der Kapitalzusammensetzung scheitern. Er geht davon aus, dass 2012 (http://www.format.at/articles/1220/526/328135/halte-inflation-prozent) schon eine Inflation von 9% möglich sein wird, womit er wahrscheinlich auch Recht behalten wird. Deutschland (index.php?option=com_content task=view id=13491 Itemid=36) schummelt sich die Inflationsrate mit hedonischen Tricks und falscher Gewichtung schön, weshalb man schon davon ausgehen kann, dass die Inflationsrate diesen Wert erreicht. Alleine die Inflationsrate der Verbraucher hat schon 2008 nach dem Statistikerprofessor Hans Wolfgang Brachinger (http://www.google.de/imgres?um=1 hl=de lr=lang_de sa=N biw=1440 bih=651 tbs=lr:lang_1de tbm=isch tbnid=EjrfggpuGQDf1M: imgrefurl=http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/inflation-das-volk-hat-nicht-geirrt-608128.html docid=2MHUn5TaODChtM imgurl=http://d) bei 8,6 Prozent gelegen. „Im Laufe von Jahrzehnten sammelt sich die Masse des Geldes bei Wenigen an und bei Vielen die Schulden, die alle paar Jahrzehnte die Zinsen nicht mehr aufbringen können. Dann kommt es zu einer „Neutralisierung der Schulden und Guthaben über z.B. eine Inflation und alle haben dann das Gleiche, nämlich Null, und das Schneeballsystem beginnt wieder von Neuem. (Sinngemäß aus Was, wenn der Finanz-Crash kommt (http://www.youtube.com/watch?v=OYA59QTiVCs) - Schuldgeldsystem bei 15:15)

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 491 zu 111 Stimmen bei sechs Enthaltungen stimmte gestern Abend der deutsche Bundestag dem europäischen Fiskalpakt zu. Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmten sogar 493 Abgeordnete. Beide Finanzmaßnahmen beinhalten massive Angriffe auf die europäische Bevölkerung. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP wurde bei der Abstimmung von der Mehrheit der SPD und der Grünen unterstützt. In der Regierungskoalition gab es nur wenige Abweichler. Als einzige Fraktion stimmte die Linkspartei gegen die Vorhaben. Das klare Ergebnis zeugt von der breiten Zustimmung der wirtschaftlichen und politischen Führungsschicht zur europäischen Fiskalunion. Formulierten Sozialdemokraten und Grüne auch vage Forderungen nach Wachstumsimpulsen, stimmten sie doch mehrheitlich der eisernen Haushaltsdisziplin und der Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Institutionen zu. Fiskalpakt und ESM, die Anfang des Jahres von den Regierungschefs der Euro-Länder beschlossen worden waren, sind die wichtigsten Instrumente, um in ganz Europa eine soziale Konterrevolution nach griechischem Vorbild durchzusetzen. Die deutsche Elite erhofft sich dadurch, nicht nur in Deutschland weitere Sozialkürzungen durchsetzen zu können, sondern ganz Europa in eine billige Werkbank der deutschen Industrie zu verwandeln. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die unterzeichnenden Länder dazu, eine Schuldenbremse in der eigenen Verfassung festzuschreiben. Über eine von der Europäischen Kommission festzusetzenden Periode müssen die Länder ihre Haushalte ausgleichen oder einen Überschuss aufweisen, sowie ihre Schulden reduzieren. Zudem muss in die Verfassung ein automatischer Korrekturmechanismus festgeschrieben werden. Damit ist die staatliche Haushaltssouveränität gerade in den höher verschuldeten Ländern de facto abgeschafft. Denn mit der Unterzeichnung erkennen die Länder die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs an und verpflichten sich, über Verstöße unmittelbar die EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Korrektur vorzuschlagen. Deren Umsetzung wird dann durch die EU-Institutionen regelmäßig überwacht.

Die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow soll schließen. Die Renter_innen wollen sich das nicht bieten lassen - und besetzen kurzerhand ihr Haus. Pankow beweist: Das Besetzen beherrschen nicht nur die Jungen. Die vornehme Villengegend im nördlichen Pankow liegt verschlafen da, die Stille Straße macht ihrem Namen alle Ehre. In einem Häuschen, in dessen gepflegtem Garten Apfelbäume stehen, sitzt Doris Syrbe an einem Tisch mit Häkeldeckchen. Die 72-Jährige ist Vorsitzende der Seniorenfreizeitstätte im Haus. Syrbe, kurze dunkelrot gefärbte Haare, eine schmale goldene Uhr ums Handgelenk, holt tief Luft und ballt die Fäuste. „Wir werden , sagt sie und klingt sehr entschlossen, „dieses Haus im Laufe des Nachmittags besetzen. Den Klub, wie die 60 bis 90 Jahre alten Mitglieder ihre Freizeitstätte nennen, gibt es seit mehr als 15 Jahren. Skat- und Schachrunden werden angeboten, Gymnastik- und Wandergruppen, Englisch- und Französischunterricht. Organisiert wird das Ganze ehrenamtlich - der Bezirk stellt für rund 50.000 Euro jährlich das Gebäude. Mitte März jedoch wurde in Pankow ein Haushalt mit drastischen Kürzungen beschlossen, die für die Stille Straße das Aus bedeuteten. Seitdem, sagt Syrbe, kämpften die mehr als 300 Mitglieder für den Erhalt ihrer Gemeinschaft - bisher vergebens. An diesem Samstag soll die Freizeitstätte geschlossen werden. Deshalb, sagt Syrbe, griffen sie nun zu Mitteln, die in ihrer Altersklasse eher ungewöhnlich sind: „Was die Jungen können, können wir auch. Ein paar Minuten später versammeln sich rund 40 SeniorInnen, sorgfältig sommerlich gekleidet, vor dem Haus. Einige recken kämpferisch Schlafsäcke in die Höhe, sie rollen ein blaues Banner aus, auf das mit roter Farbe und in ordentlichen Buchstaben „Dieses Haus ist besetzt! gemalt wurde. „Wir bleiben hier! Wir bleiben hier! , skandieren sie. Ein Van fährt vorbei. „Huch , sagt eine etwa 80 Jahre alte Frau. „Jetzt dachte ich schon, die Polizei kommt.

Als Präsident Reagan mich zum Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium bestellte, sagte er zu mir, dass wir die Wirtschaft der wiederherstellen müssten, sie aus der Stagflation herausführen, um die sowjetische Führung mit dem vollen Gewicht einer mächtigen Wirtschaft dazu zu bringen, über das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln. Reagan sagte, dass es keinen Grund gebe, noch länger unter der Drohung eines Atomkrieges zu leben. Die Reagan-Administration erreichte beide Ziele, nur um zu sehen, dass diese Errungenschaften von den folgenden Administrationen über den Haufen geworfen wurden. Es war Reagans eigener Vizepräsident und Nachfolger George Herbert Walker Bush, der als erster gegen die Abmachungen zwischen Reagan und Gorbatschow verstieß, indem er ehemalige Teilstaaten des sowjetischen Imperiums in die NATO eingliederte und Militärbasen des Westens an die russische Grenze verlegte. Die Umstellung Russlands mit Militärbasen ging unvermindert weiter unter den folgenden Regierungen der mit verschiedenen „Farbrevolutionen, finanziert vom National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für die Demokratie) der , die von vielen als Fassade der CIA betrachtet wird. Washington versuchte sogar, eine von Washington kontrollierte Regierung in der Ukraine zu installieren, und hatte mit derartigen Bemühungen Erfolg in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien, dem Geburtsland Joseph Stalins. Der Präsident Georgiens, eines Landes, das zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer liegt, ist eine Marionette Washingtons. Vor kurzem gab er bekannt, dass das ehemalige sowjetische Georgien 2014 Mitglied der NATO werden soll.

Nach Angaben aus Ankara ist das türkische Kampflugzeug F-4 Phantom mit einer Flughöhe von 60 Metern in den syrischen Luftraum eingedrungen und kurz darauf, 1.6km außerhalb des syrischen Luftraums über internationalen Gewässern abgeschossen worden. Anderen Berichten zur Folge wurden in dieser Distanz Wrackteile im Meer gefunden. Welt.de bezeichnete die Reaktion der Türkei als „zunächst zurückhaltend erst nach Telefonaten des türkischen Außenministers Davutoglu mit seinen Verbündeten in Europa, den USA und auf der Arabischen Halbinsel - darunter auch Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Ashton - habe sich der Ton deutlich verschärft (1). Die Türkei wandte sich an die NATO und die Vereinten Nationen, gegenüber den UN stufte sie den Vorfall als „ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region ein - eine Übernahme dieser Einschätzung durch die UN wäre die formale Voraussetzung eines Mandates nach Kap. VII der UN-Charta dar. Bei der Einberufung des Nordatlantikrates war von türkischer Seite zwischenzeitlich sogar von Artikel 5 des NATO-Vertrages die Rede, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat eine militärische Reaktion aller Mitgliedsstaaten auslöst. Tatsächlich fanden die Beratungen jedoch nach Maßgabe des Artikels 4 statt, der auf Antrag ein Treffen vorsieht, wenn Mitgliedsstaat seine Sicherheit bedroht sieht, der Verweis auf Artikel 5 wurde als Versprecher zurückgenommen. Während der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Treffen des Nordatlantikrates einer militärischen Intervention eine erfreulich klare Absage erteilt hatte, kamen aus den USA und Großbritannien deutlich schärfere Töne. Diese haben sich letztendlich durchgesetzt. NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärte zwar nach dem NATO-Gipfel, das Bündnis plane keine „Militäraktion gegen Syrien, zeigte sich aber besorgt und kündigte an, die NATO „verfolge die Entwicklung genau und mit großer Sorge . Die dpa zitierte Rasmussen mit den Worten: „Sollte irgendetwas passieren, werden sich die Verbündeten mit der Entwicklung befassen. Wir beobachten die Lage genau. Und nötigenfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte (2).

Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen. Wenige Tage vor dem Ende Juni anberaumten Brüssler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zuwischen den wichtigsten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere der von der Bundesregierung aufrecht gehaltene Sparkurs in Europa stößt auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Staaten, die aufgrund der umfassenden Sparprogramme immer Tiefer in der Rezession versinken. Es sei nur noch „eine Woche übrig, um die Eurozone zu retten, warnte am vergangenen Freitag etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.1 Bei dem Treffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen - mal wieder - weitere Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone erörtert werden, die derzeit von hochkarätigen EU-Repräsentanten ausgearbeitet werden. An der Formulierung eines umfassenden europäischen Integrationsprogramms sind der EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteiligt. Der jüngste Schlagabtausch in der Eurozone wurde vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti eingeleitet, der massive Aufkäufe von Staatsanleihen der europäischen Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank forderte. Diese Aufkäufe sollen nach Montis Vorstellungen automatisch einsetzen, sobald die Zinsdifferenz - der sogenannte Spread - zwischen Deutschen und südeuropäischen Staaten einen bestimmten Schwellwert übersteigt. Der italienische Regierungschef hofft, mit diesem Vorschlag eine Eindämmung der italienischen Schuldenkrise zu erreichen, die sich in steigender Zinsbelastung und einer fortgesetzten Rezession manifestiert.

Ein großes Wort der Kanzlerin. Es dient der Beruhigung der deutschen Sparer so wie seinerzeit ihre und die vollmundige Erklärung Steinbrücks, dass das Geld der Sparer sicher sei. Damals ist es gutgegangen. Mittlerweile haben wir aber so viele beruhigende Erklärungen gehört, dass man sie sich im Einzelnen nicht mehr merken kann. Nach der schwersten Krise seit 1929 sollten nach den Worten und sicherlich auch den gutgemeinten Absichten der Politiker die Banken an die Kette gelegt werden. Nicht noch einmal sollten die Steuerzahler gezwungen sein, für die zu bluten, die an der Spekulation vor der Krise verdient hatten. Das ist gelungen. Die Banken wurden an die Kette gelegt. Aber es kam anderes, als man es sich gedacht hatte. Denn am anderen Ende dieser Kette hängen die Staaten, und es sind nicht die Staaten und ihre Regierungen, die die Banken dorthin zerren, wohin sie es für richtig halten. Es sind vielmehr die Banken am anderen Ende der Kette, die die Regierungen und zunehmend auch die Staaten selbst hinter sich herschleifen, und zwar in den Abgrund. Wie tief dieser Abgrund sein und wo der Boden gefunden sein wird, kann heute noch keiner sagen. Führt er nur zum Zusammenbruch des Euro mit der Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Währung? Kommt es zu einem Zusammenbruch großer Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft? (Angesichts der weltweiten Überkapazitäten in fast jedem Industriebereich wird die Bereinigung des Marktes durch Firmenstilllegungen und -zusammenbrüche immer wahrscheinlicher. Mit dem fortgesetzten Schrumpfungsprozess des europäischen Automarktes treibt die Autoindustrie immer schneller einem Zustand entgegen, in dem ein kontrollierter Abbau von Produktionskapazitäten immer unwahrscheinlicher wird. War es den europäischen Regierungen in den 1980er Jahren in der europäischen Stahlindustrie und davor im Kohlebergbau noch gelungen, durch staatlich finanzierte Programme den Kapazitätsabbau sozialverträglich durchzuführen, so werden solche Vorhaben in Zukunft immer mehr an der Zahlungsunfähigkeit der Staaten scheitern.)

Bei der Ankunft in einem Dorf in Südvietnam erblickte ich zwei Kinder, die die Merkmale des längsten Krieges des 20. Jahrhunderts trugen. Ihre schrecklichen Entstellungen waren allzu vertraut. Den gesamten Mekongfluss entlang, wo die Wälder versteinert waren und still, lebten kleine menschliche Mutationen, so gut sie konnten. Heute ist ein ehemaliger Operationssaal im Tu Du Kinderspital in Saigon bekannt als die „Sammlung und inoffiziell als der „Raum der Schrecken. Darin befinden sich Regale mit großen Glasbehältern mit grotesken Embryonen. Während ihrer Invasion von Vietnam sprühten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Entlaubungsgift auf Vegetation und Dörfer um „dem Feind die Deckung zu nehmen. Das war Agent Orange, welches Dioxin enthielt, dermaßen starke Gifte, dass sie den Tod der Embryonen, Fehlgeburten, Schädigungen der Chromosomen und Krebs verursachen. 1970 enthüllte ein Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Vereinigten Staaten von Amerika [auf Südvietnam] eine Menge giftiger Chemikalien abgeworfen haben, die drei Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung ausmacht, eingeschlossen Frauen und Kinder. Der Codenamen für diese Massenvernichtungswaffe, Operation Hades, wurde zu dem freundlicher klingenden Operation Ranch Hand (Farmhelfer) umgeändert. Heute sind geschätzte 4,8 Millionen Opfer von Agent Orange Kinder. Len Aldis, der Sekretär der Britisch-Vietnamesischen Freundschaftsgesellschaft kam vor kurzem aus Vietnam zurück mit einem Brief von der Vietnamesischen Frauenunion an das Internationale Olympische Komitee. Die Präsidentin der Union, Frau Nguyen Thi Thanh Hoa beschrieb die „schweren [verursacht durch Agent Orange] von Generation zu Generation vererbten Deformationen. Sie ersuchte das IOC, seine Entscheidung zu überdenken, die Dow Chemical Corporation als Sponsor der Olympischen Spiele in London zu akzeptieren, welche eine der Firmen war, die das Gift herstellten und sich weigerte, die Opfer zu entschädigen.

Der US-Autor Stephen Lendman vergleicht den provozierten Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr mit dem inszenierten Tonkin-Zwischenfall, der als Rechtfertigung für den Vietnam-Krieg benutzt wurde. Lyndon Johnson wollte den Krieg gegen Vietnam und bekam ihn. Mit dem erfundenen Tonkin-Zwischenfall (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall (http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall) ), auf den der Kongress mit seiner Gulf of Tonkin-Resolution reagierte, wurde der (erwünschte) große Konflikt initiiert. Damit wurde ein Krieg in Gang gesetzt, ohne erklärt worden zu sein. Das ist in den USA zur Tradition geworden. Mit faustdicken Lügen werden Kriege vom Zaun gebrochen, die zu Massenmorden und großflächiger Zerstörung führen. Ein Land nach dem anderen wird verwüstet. Nach Syrien geht es gegen den Iran, und weitere Staaten, die auch schon auf der Abschussliste Washingtons stehen, sollen folgen. Am 22. Juni drangen zwei türkische Kampfjets in geringer Höhe in den syrischen Luftraum ein. Man wollte eine Reaktion provozieren und bekam sie. Am 23. Juni war in der staatlichen syrischen Zeitung SANA unter der Schlagzeile Militärsprecher gibt bekannt, dass die Luftabwehr im Westen der Provinz Lattakia ein Zielobjekt abgeschossen hat, das in den Luftraum über syrischen Gewässern eingedrungen war zu lesen:

Am 3. April lancierte die Dilma-Regierung ihr Maßnahme-Paket „Brazil Maior . Es sieht 26,3 Milliarden Euro öffentliche Mittel als Hilfen für Unternehmen vor. So soll die nationale Industrie gestärkt und das BIP-Wachstum auf über 4% angehoben werden. Der Großteil der Gelder wird aus dem Staatshaushalt bezahlt, ein kleiner Teil über Steuersenkungen. Die Staatliche Entwicklungsbank BNDS wird aus dem Staatshaushalt Milliarden erhalten, um sie in die Industrie zu investieren. Diese Maßnahme wird auf 15 Branchen angewendet, unter ihnen Textil, Konfektion, Leder und Schuhe, Möbel, Kunststoff, Elektromaterial, Autoteile, Omnibusse, Schiffs- und Flugzeugbau. Mit dem Paket greift die Regierung erneut auch das öffentliche Rentensystem an. Aktuell liegen die Rentenbeiträge bei 10% des Arbeitslohnes für ArbeiterInnen, plus 20% von der Wirtschaft. In 90 Tagen werden die Industrien, die von dem Paket profitieren, nicht mehr diese 20% bezahlen. Dieser Beitrag wird durch eine Quote von 1% des Umsatzes ersetzt. Wie wir wissen, versuchen die Kapitalisten alles, um Steuern zu umgehen, inklusive der altbekannten Methode des „Schminkens ihrer Abrechnungen. Es handelt sich also um einen weiteren Angriff auf die öffentliche Rentenversorgung, der mit Sicherheit Auswirkungen auf die zukünftigen Renten haben wird. Darüber hinaus wird im Zuge des Konjunkturpaketes von Mindereinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen für 2012 ausgegangen. Präsidentin Dilma Rousseff erklärt, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Industrie eine Reaktion auf die internationale Wirtschaftskrise und den Protektionismus einiger entwickelter Länder seien. Sie argumentiert weiter, dass Brasilien damit zeigt, dass es keinen Widerspruch zwischen Kürzungen und Wirtschaftswachstum gebe. „Es ist möglich, Geld sparsam auszugeben , sagte sie. Weiterhin betonte sie, dass „Die Regierung (...) die brasilianische Industrie nicht im Stich lassen wird.

USA suchen Kriegsgrund Die Großmächte unter Führung der Vereinigten Staaten reagierten auf den Abschuss eines türkischen F4 Phantom-Kampfflugzeuges, das in den syrischen Luftraum eingedrungen war, mit einer Reihe kriegstreiberischer Statements. Die türkische Regierung hat mit Unterstützung der Obama-Regierung Maßnahmen ergriffen, die einen großen Schritt hin zu einem offenen Krieg darstellen. Vertreter der Nato-Staaten werden sich heute zu einem Treffen gemäß Artikel 4 der Satzung des Bündnisses treffen. Artikel 4 sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied seine Sicherheit gefährdet sieht. Das Treffen findet zwar nicht gemäß Artikel 5 statt – der sich mit Militäraktionen aller Nato-Mitglieder befasst – aber die Türkei erklärte am Montag, sie werde die Nato drängen, bei dem Treffen auch auf Artikel 5 einzugehen. Es ist auch das erste Mal, dass sich auf Artikel 4 berufen wird, seit die Türkei dies einen Monat vor dem Einmarsch im Irak im Februar 2003 tat. Nach Gesprächen mit den USA am Wochenende nahm die Türkei Abstand von ihrer eher gemäßigten Haltung. Der Sprecher des Außenministeriums Selcuk Unal erklärte am Montag, es habe sich um eine „Kriegshandlung“ gehandelt. Der stellvertretende Premierminister Bulent Arinc fügte hinzu, die Türkei werde „alle Rechte, die ihnen das Völkerrecht gewährt, bis zuletzt nutzen. Dazu gehört auch die Selbstverteidigung, möglicherweise auch mehrfache Vergeltung.“ Hinter den Kulissen wenden die USA ihren vielfach erprobten Modus Operandi an: Sie beginnen eine Reihe von provokativen Handlungen, die den Charakter von Kriegshandlungen haben, dann reagieren sie mit extremer Kampfbereitschaft auf jede Reaktion, um noch provokantere Maßnahmen umzusetzen.

Der Kampf um die Macht des Volkes geht über die Straße Alle jene, die auf der Seite der Subalternen stehen, hatten (berechtigterweise) auf einen Wahlsieg von Syriza gehofft. Tatsächlich ist das ausgezeichnete Ergebnis für das „Bündnis der radikalen Linken ein starkes Signal sowohl an die Eliten als auch an die europäische Bevölkerung. Doch zeigt es gleichzeitig auch die Grenzen. 1) Wer A sagt will B keinesfalls sagen Die Wahlergebnisse kann man in gewisser Weise als Pattsituation interpretieren. Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Bevölkerung entschieden gegen das von der Troika diktierte Hungerprogramm. Auf der anderen Seite wollen sie keinen radikalen Bruch mit der Herrschaft der Oligarchie. Sie sind sich der Konsequenzen der Ablehnung des Austeritätsprogramm nicht bewusst oder sie scheuen davor zurück. Ausdruck dessen ist der mehrheitliche Wunsch nach dem Verbleib in der Eurozone, den auch Syriza proklamiert hat. Das ganze Programm von Syriza ist von diesem Widerspruch durchdrungen. 2) Euro-EU versus nationale Volkssouveränität Kern von Syrizas Konzept ist das „soziale Europa , wie es von einem guten Teil der europäischen Linken vertreten wurde - nicht umsonst stellen die Eurokommunisten das Rückgrad von Syriza. Das soziale Europa bedeutet nichts anderes als den Ordnungsrahmen der Oligarchie zu akzeptieren, die sich die EU und den Euro zu ihrer Stärkung geschaffen haben. Alles läuft darauf hinaus, den Institutionen, die dazu dienen die Eliten vor den Interessen der Volksmassen zu schützen, eine soziale Politik aufzwingen zu wollen. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass es im Rahmen der EU ungleich hindernisreicher ist, Umverteilung nach unten durchzusetzen, als auf der Ebene der Nationalstaaten. Zwar herrscht national die gleiche Oligarchie, aber es ist leichter die breite Masse zu mobilisieren und die Institutionen sind nicht in gleicher Weise gepanzert. Das Einfordern der nationalen Souveränität geht Schritt für Schritt einher mit dem Kampf für die Volkssouveränität, die formal zumindest in den Nationalstaaten noch verankert ist, in der EU aber ausgemerzt wurde. Anders gesagt: soll das griechische Volk warten, bis der Rest Europas nachzieht? Ein solches Rezept wäre der Weg in die sichere politische Niederlage. Die Unterschiede zwischen den Nationen sind einfach zu groß.

Zum Bau einer europaweit einzigartigen Einrichtung zur Ausbildung für Krieg und Kampfeinsätze Die Bundeswehr stellte am 20. Juni 2012 ihr neuestes Projekt im Zuge der Bundeswehr-Reform vor. Sie plant in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg in Sachsen-Anhalt auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark ein neues Gefechtsübungszentrum für Auslandseinsätze zu bauen. Der Truppenübungsplatz wird bislang grundsätzlich vom Gefechtsübungszentrum Heer genutzt. Der Beitrag informiert in aller Kürze über die wichtigsten Aspekte des Vorhabens. Wer nicht weiß, was genau ein Gefechtsübungszentrum, abgekürzt GÜZ, ist und welchem Zweck es dient, wird auf der Homepage des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung fündig. Dort steht: „Das Gefechtsübungszentrum (...) ist die zentrale Ausbildungseinrichtung des Heeres (...). Dort wird die einsatznahe Ausbildung der Kampftruppen mit den Originalwaffensystemen (...) durchgeführt. Mit dem Gefechtsübungszentrum Heer auf dem Truppenübungsplatz Altmark ist eine (...) Einrichtung geschaffen worden, die es ermöglicht, in bisher nicht gekannter Weise realitäts- und einsatznah auszubilden. Dies wird nur durch den intensiven Einsatz der Simulation von Waffen, Waffensystemen und Kampfmitteln in Verbindung mit einer komplexen Erfassungs- und Auswerteinstrumentierung erreicht (...). [1] Der angekündigte Bau des neuen Gefechtsübungszentrums wird die bislang sich in Betrieb befindliche Einrichtung, die eben in ihrer Eigendarstellung wiedergegeben wurde, in Größe und Trainingsmöglichkeiten noch in den Schatten stellen. Die künstlich zu errichtende Stadt werde „Schnöggersburg heißen und aus insgesamt 520 Gebäuden bestehen.[2]

Die Verschuldung Griechenlands ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Dass die griechische Regierung Milliarden für Waffenkäufe verpulvert, wird dabei selten erwähnt. Der folgende Artikel stellt dar, welche Waffen besonders von Deutschland geliefert werden und dass das eine lange Tradition hat. Am Mittwoch vor Ostern nahm sich ein 77.jähriger Rentner sein Leben - er wusste angesichts von Rentenkürzungen und persönlicher Verschuldung aufgrund seiner drastisch verminderten Pension, der Arbeitslosigkeit in seiner Familie und den laufend steigenden Preisen nicht mehr weiter. Zwei Milliarden zwingt die Troika der Europäischen Union dem Sozialhaushalt Griechenlands 2012 an Kürzungen auf, Pensionen werden gestrichen (http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/athen-griechenland-sparpaket), der Mindestlohn heruntergesetzt und hundert-tausende Beamte entlassen. Nur bei einer Sache ist der Druck der Euro-Partner erstaunlich verhalten: Beim Verteidigungs-haushalt. 300 Millionen sollen zwar 2012/2013 gekürzt werden. Dies aber bei den Pensionen und beim Sold der Offiziere und Soldaten, nicht bei der Beschaffung neuer Waffen bzw. bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen.

Fernando Lugo, der 2008 in Paraguay als linker Präsident gewählt wurde, wurde am vorigen Freitag vom Senat abgesetzt. Dieses - laut Verfassung legale - Verfahren wird in den lateinamerikanischen Staaten stark kritisiert. Ziel wäre es, die bevorstehende Präsidentschaftswahlkampagne der (rechten) Colorado-Partei zu fördern (Der Wahltermin ist auf 9 Monate festgelegt). „ Ich bin Opfer eines Blitz-Staatsstreiches - verkündete Donnerstag Fernando Lugo im venezolanischen Fernsehprogramm Telesur. Und tatsächlich wurde die Absetzung in nur wenigen Tagen abgefertigt. - Am 15 Juni kommen bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Bauern, die im Norden Paraguays ein Großgut besetzen, 17 Personen (11 Bauern und 6 Polizisten) ums Leben. Die Opposition beschuldigt Fernando Lugo der Gefälligkeit gegenüber der Bewegung der Landlosen. Die Liberale Partei (PLRA) tritt aus der Koalition mit Lugos Partei aus. - Am Mittwoch en 20. Juni befürwortet die Abgeordnetenkammer die Anklageschrft gegen den Präsidenten, auch „Bischof der Armen genannt. Dem Präsidenten werden 24 Stunden gegönnt um seine Verteidigung vorzubereiten. - Am Freitag den 22. Juni „tritt Lugo vor das Senat. Wie erwartet, wird für seine Absetzung mit 39 Stimmen zu 4 abgestimmt (es fehlten 2 Senatoren.) Wie erwartet, denn Lugos Koalition genießt nicht mehr die Unterstützung der Authentischen Radikalen Liberalen Partei (PRLA). In den Reihen der Abgeordneten sind nun die gewählten Mitglieder von Lugos Partei schwer aufzufinden: drei Senatoren von 48 und 32 Abgeordneten von 80. Also wird der Vizepräsident der liberalen Partei PRLA Federico Franco, zum neuen Präsidenten Paraguays nach diesem „hoch diskutablen politischen Prozess - so heute die CIDH (Interamerikanische Kommission für Menschenrechte).