Die ägyptische Wahlkommission für die Präsidentschaftswahl erklärte am Sonntag Mohammed Mursi, den Kandidaten der Muslimbruderschaft (MB), zum Sieger der Stichwahl und damit zum neuen Präsidenten. Die Stichwahl hatte vor einer Woche inmitten eines politischen Putsches des Obersten Rats der Streitkräfte (SCAF) stattgefunden. Die Bekanntgabe des Ergebnisses war drei Tage lang verzögert worden. In diesen Tagen strömten Zehntausende Menschen, die meisten von ihnen MB-Anhänger, auf dem Tahrirplatz in Kairo zusammen und verurteilten die diktatorischen Vollmachten, die sich der Militärrat angeeignet hat. Sie wollten verhindern, dass der SCAF das Wahlergebnis fälschte und seinen Favoriten, den ehemaligen Luftwaffenchef und letzten Ministerpräsidenten unter Mubarak, Ahmed Schafik, zum Präsidenten machte. Viele Tausende warteten am Sonntag auf dem Platz auf die Bekanntgabe der Entscheidung. Truppen standen bereit, um Unruhen zu unterdrücken. Diese wurden für den Fall erwartet, dass die Entscheidung zu Gunsten Schafiks ausfiele. Letzte Woche drohte die Junta an, mit “eiserner Faust” gegen Demonstranten vorzugehen, und ließ Truppen und gepanzerte Fahrzeuge vor dem Gebäude der Wahlkommission, dem leerstehenden Parlamentsgebäude und anderen öffentlichen Einrichtungen in Kairo stationieren. Gleichzeitig gab es hinter den Kulissen hektische Verhandlungen zwischen dem SCAF und den Muslimbrüdern. Der Deal beinhaltete, dass Mursi zu einem weitgehend machtlosen Präsidenten gemacht würde, wenn die Islamisten im Gegenzug diktatorischen Vollmachten für das Militär zustimmten.

Chefmoderator des neonazistischen Thiazi-Forums war Deeskalationstrainer und Pflegestationsleiter Das größte und wichtigste deutschsprachige Neonaziforum thiazi.net wurde am 14. Juni nach BKA-Razzien abgeschaltet. Gegen 26 mutmaßlich Verantwortliche ermittelt die Polizei wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung . Hiervon betroffen ist auch der Thiazi -Chefmoderator Marian Rohde aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg. Rund 25.000 Personen waren bei Thiazi registriert, doch auch unangemeldet waren die meisten Inhalte lesbar. Das Forum diente dem Austausch von Informationen, der Vernetzung und Mobilisierung. Auf Thiazi wurden Veranstaltungen beworben, Naziaufmärsche nachbereitet und mit indizierter Nazimusik im großen Stil gehandelt. Teilweise diente das Forum als Einstieg in die organisierte Szene. Benannt wurde es nach dem Sturmriesen Thiazi aus der germanischen Mythologie. Er ist der Vater von Skadi, der Göttin der Jagd und des Winters. Ursprünge des Thiazi -Forums Die Ursprünge von thiazi.net gehen auf das Ende der 1990er Jahre gegründete Nazi-Musik-Forum WPMP3 ( White Power MP3″) zurück. Einer der wichtigsten Köpfe hinter Thiazi , Klaus Ruthenberg (Username „WPMP3 ), war bereits an der Gründung dieses Vorläufers beteiligt. Das WPMP3-Forum fusionierte später mit der Sturmseite zum Nationalen Forum und ging 2004 als deutschsprachige Sektion innerhalb des englischsprachigen Skadi -Forums auf. Von skadi.net gab es mehrere Abspaltungen, darunter das deutschsprachige Forum grossdeutsches-vaterland.net .

Heute rückte Israel wieder näher an das Nazi-Deutschland von 1938 heran. In Berlin gingen damals die Nazis durch die Straßen und terrorisierten die Juden, warfen Fenster ein, verbrannten Bücher und Synagogen. Heute terrorisieren (http://www.haaretz.com/news/national/demonstrators-attack-african-migrants-in-south-tel-aviv-1.432262) in Tel Avivs armem Stadtteil Hatikva die Crème de la Crème von Israels politischen „Übermenschen - Kahanisten wie Michael Ben Ari, Itamar Ben Gvir und Baruch Marzel - Fremdarbeiter, die dort leben mit Massengewalt und mit nichts weniger als einer Art Pogrom. Hunderte Demonstranten versammelten sich in Hatikva, um die afrikanischen Fremdarbeiter rauszuwerfen. Einige Leute griffen Afrikaner an, die vorbeigingen. Andere schmissen Fenster eines Ladens ein, in dem die Fremdarbeiter einkaufen und plünderten ihn. Eine andere Gruppe von Demonstranten hielten ein Pendel-Taxi an und suchten unter den Passagieren nach Fremdarbeitern, während sie ans Fenster schlugen. Die Menge schrie: „Das Volk will, dass die Sudanesen deportiert werden und „Infiltranten raus aus unserm Haus! Miri Regev, ein Likud-Knessetmitglied sagte, dass die Sudanesen ein „Krebsgeschwür an unserem Körper seien. 17 Demonstranten wurden fest genommen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in der Vergangenheit mit ihren Analysen zur Entwicklung in Nordafrika und Nahost nicht gerade geglänzt. Überwiegend mit Geldern aus dem Kanzleramt finanziert, soll sie die Bestimmung der deutsche Sicherheits- und Aussenpolitik mit fundierten Einschätzungen versorgen. Das SWP Projekt Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt (1), gestartet in 2011 und für das weitere Gelder des Auswärtigen Amtes sowie der Robert Bosch Stiftung bereit gestellt und eine Kooperation mit dem Studienwerk der Heinrich Böll Stiftung eingegangen wurde, hat eine ungewöhnlich lange Laufzeit bis 2015. Im Rahmen des Projektes wurde jetzt eine Untersuchung zur Jugendarbeitslosigkeit in Nordafrika veröffentlicht. Die Aufstände und sozialen Verwerfungen in Nordafrika und dem Nahen Osten haben Unsicherheiten auf Seiten des Westens ausgelöst. Hilfsprogramme und Investionen sollen mit dafür sorgen, die Sache wieder in den Griff zu bekommen. Dafür muss geklärt werden, wohin die Gelder fliessen, das Versickern in den allgegenwärtigen Kanälen der Korruption soll abgestellt werden.

Valencia (http://cnt.es/noticias/valencia-cr%C3%B3nica-y-fotos-de-la-concentraci%C3%B3n-en-apoyo-los-mineros) gingen am 18.06.2012 etwa 300 Demonstrant/innen auf die Straße, um für den Arbeitskampf der Bergarbeiter/innen und gegen die massive Polizeigewalt zu protestieren, die von den Arbeitern mit brennenden Straßenblockaden beantwortet wurde. Auch die anarchosyndikalistische CNT-IAA war dem Aufruf des Solidaritätskommittees gefolgt, dem sich ebenfalls die lokale Versammlung der basisdemokratischen Bewegung 15M angeschlossen hat. Auf der Kundgebung wurde u.a. der Brief des Minenarbeiters Juan Jose Fernandez (http://www.solfed.org.uk/?q=north-london/letter-from-an-asturias-miner) verlesen, in dem er den gewaltsamen Widerstand gegen die wirtschaftliche Zerstörung der ganzen Region begründet. Außerdem erklärt er darin, dass sich viele Bergleute und ihre Familien für die Konversion der subventionierten Steinkohleförderung in andere Industrieformen einsetzen. Die Fördergelder, die nun gekürzt werden sollen, seien jedoch von der Lokalpolitik in völlig andere Projekte gesteckt worden und seien den Arbeiter/innen keine Unterstützung gewesen. Auch auf den internationalen Zusammenhang der globlisierten Konkurrenz wird in dem Brief eingegangen, ebenso auf die hunderten Toten durch Arbeitsunfälle in den Minen.

Folgen eines griechischen Austritts aus der Eurozone Gegen linke Krisen-Rhetorik und für eine nüchterne Analyse (0) „Ökonomische und „politische Abläufe zu unterscheiden, ist stets höchst gefährlich: zu sehr sind sie in der Gegenwart verflochten. Doch ist dies auch immer wieder notwendig. Aber es muss gut überlegt werden. In der Ökonomie geht es unmittelbar um die Abläufe in Produktion und Verteilung der Lebens-Ressourcen, sozusagen um die „Primärverteilung ; um Gewinn und Verlust. Politik hat hingegen für die Gestaltung des allgemein-gesellschaftlichen Rahmens zu sorgen, und darüber hinaus für vieles Andere. Politik greift stets auch in den Verteilungsprozess ein, im Sinn einer „Sekundär - oder Umverteilung, damit das System möglichst rund läuft. Aber es sind Entscheidungen einer anderen Art und sie werden auch auf andere Weise legitimiert. Und dabei gibt es immer Alternativen. Nie ist eine Entwicklung mit Notwendigkeit vorgezeichnet. (1) Die Debatte um den Euro, um Griechenland und die Finanzkrise steckt voller journalistischer und undurchdachter Schlagwörter. Und diese werden nicht selten auch von der Linken aufgegriffen. „Die Eurozone zerfällt. Was heißt das? Selbst wenn Griechenland, Portugal und Spanien aus der Währungsunion austreten müssten, zerfällt dadurch keineswegs die Eurozone. Für Österreich etwa wird sie ihren politischen Schaden weiter voll entfalten können - es sei denn, die hiesige Bevölkerung steht dagegen aktiv auf! (2) Bricht Griechenland aus der Eurozone weg, so passiert für die anderen Wirtschaften ökonomisch zunächst (fast) gar nichts. Auch bei Portugal wäre es nicht anders. Und selbst bei Spanien wären die ökonomischen Auswirkungen für die Anderen begrenzt. (3) Anders steht es um die politischen Auswirkungen. Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt. Und im Wesentlichen ein politisches Projekt wäre auch der Ausstieg aus der Eurozone. Der Ausstieg welchen Landes auch immer wäre ein schwerer politischer Schlag für die gesamte europäische politische Elite: die nationalen politischen Klassen vor allem der Kernländer, die Brüsseler Bürokratie, auch die Eliten der diversen Peripherien in Ost und Süd.

Die Atalanta-Mission führt zur Ausweitung des Kriegs am Horn von Afrika Die Piratenangriffe auf Schiffe haben sich verdoppelt, die Piraten sind besser ausgestattet, haben schwerere Waffen und agieren in einem zehnmal so großen Gebiet: Das sind die Erfolge von fünf Jahren militärischer Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika.[1] Dennoch zeichnet sich keine Abkehr von dieser Strategie ab, im Gegenteil: Die EU-Mission EUNAVFOR Atalanta - eine der zahlreichen Marinemissionen vor Somalia - geht seit 2008 mit Kriegsschiffen gegen die Piraterie vor. Ihr Mandat wurde immer wieder verlängert, das Einsatzgebiet ausgeweitet. Mit dem neuesten Mandat, das der Bundestag am 10. Mai 2012 beschloss, sollen die Einheiten der Atalanta auch am somalischen Festland gegen Piraten vorgehen. Zukünftig soll ihre Infrastruktur an Land von Hubschraubern und Kriegsschiffen aus beschossen und zerstört werden. Warum die deutsche Regierung diese Erweiterung empfahl, erklärte Außenminister Westerwelle im Bundestag: „Natürlich behauptet niemand [...]dass damit die Piraterie so bekämpft ist, dass alles vorbei ist. [...] Aber eines muss man unseren Soldaten doch einmal sagen: Dass sie die Piraterie - deren Waffen und Logistik - zwar auf See bekämpfen dürfen - da dürfen Terror und Gewalt unschädlich gemacht werden -, sobald die Piraten aber mit ihren Waffen den Strand betreten haben, dabei zusehen müssen und nichts machen dürfen, das ist absolut unvernünftig. Es ist richtig, den Piraten den Ein­satz von Waffen und Gewalt so weit es geht zu erschweren. [2] Kaum war das neue Mandat verabschiedet, meldete Atalanta „Erfolg : Am 15.Mai sei eine Piratenbasis in der Nähe der Ortschaft Haradhere von einem Hubschrauber aus beschossen worden. Schiffe und andere Ausrüstung der Piraten seien zerstört worden, Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Man wollte damit wohl zeigen, dass die Bedenken der Kritiker des neuen Mandats unbegründet seien.

Goldene Kamera für herausragende Bekämpfung der Rechte von ArbeiterInnen Nachdem am Dienstag die ersten Gerichtsverfahren in Frankfurt gegen normale Beschäftigte angefangen haben und am Freitag den 22.6. der 2. Kammertermin gegen die Frankfurter MAREDO-Betriebsräte stattfindet, ist es nun auch in Osnabrück soweit. Am 28.6. ab 12.10 Uhr findet der zweite Kammertermin für Jacqueline Fiedler, Betriebsratsvorsitzende von MAREDO Osnabrück, beim Arbeitsgericht Osnabrück, Kollegienwall statt. – Die NRhZ berichtet seit April über das arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Verhalten der MAREDO-Chefs (1). Zur Erinnerung. Nachdem im November 2011 durch eine Nacht- und Nebelaktion überfallartig fast die komplette Mannschaft von Maredo Frankfurt Fressgass gekündigt wurde, war es klar, das es nun dem Betriebsrat Osnabrück auch ans Leder gehen würde. Man hatte vor 2 Jahren in der Osnabrücker Filiale, mit einer fast vollständig zusammenstehenden Belegschaft einen Betriebsrat aus dem Boden gestampft . Man bedachte dabei allerdings nicht, dass man bei Maredo damit völlig auf Granit beisst , denn egal, welche Forderung der Betriebsrat für seine Belegschaft und für seine daraus resultierende Arbeit hatte, Maredo schaltete auf Ignoranz und später auf Druck. Fast die gesamte Belegschaft bekam im Oktober 2011 (der BR-Vorsitzende weilte im Ausland) von Maredo-Managern Zahlen vorgetragen, welche Geldmittel der Betriebsrat angeblich verbraucht hatte und man zog die Wirtschaflichkeit des Betriebes in Zweifel . Dazu muss man erwähnen, dass bis zu diesem Zeitpunkt, ausser etwas Büromaterial, keine Kosten durch den Betriebsrat entstanden waren. Selbst rechtlich relevante Grundlagenseminare wurden von Maredo nicht bezahlt.

Antwort auf den Text der Anarchistischen Gruppe/Räte-kommunist[Inn]en Wir freuen uns über die Kritik der AG/R und da eine Debatte nicht nur von Klarheit und Kürze lebt, wollen wir etwas ausführlicher auf den Text eingehen und die Gelegenheit nutzen, um einige grundlegende Punkte darzulegen. Für die AG/R mag das wie die von ihnen kritisierte Selbstbeschäftigung aussehen. Wir halten es für einen integralen Bestandteil von Theorie und Praxis. Im ersten Teil unserer Antwort diskutieren wir die von der AG/R unterstellte Eindimensionalität unserer Betrachtungen der gesellschaftlichen Zustände im Kapitalismus, ihrer Konsequenzen und unserer Lösungsansätze. Danach geht es um unsere Organisations- und Sozialismus-Vorstellungen. Die AG/R wirft uns reduktionistischen Ökonomismus vor, wodurch alle anderen Unterdrückungsverhältnisse in unserer Analyse hintenüber fallen würden. Eigentlich sollte es nach einem Blick in unser Grundsatzpapier, den die AG/R ja offensichtlich gewagt hat, mit solchen „Missverständnissen nicht weit sein. Wir nehmen uns trotzdem die Zeit, einige Dinge noch einmal exemplarisch auszuführen. Alle Zitate, die wir im Folgenden nicht belegen, stammen, wen wundert's, aus unserem Grundsatzpapier. Nein, es ist nicht so, dass wir die Existenz von Privateigentum für das alleinige Übel in der Welt halten und schon gar nicht steht so etwas wie Verteilungsgerechtigkeit im Zentrum unserer Programmatik. AG/R behauptet zwar, „dass es [für SoL] bereits Sozialismus wäre, wenn das gesellschaftlich erarbeitete Gesamtprodukt gerechter verteilt würde, wenn vor allem nicht mehr die KapitalistInnen vom Mehrprodukt profitierten , wir selbst haben so etwas jedoch nie gesagt.

RT-Interview mit Michael Hudson Übersetzung des Interviews mit Prof. Michael Hudson bei Russia Today in der Sendung Capital Account (http://www.youtube.com/watch?v=rGF0gwNc0As) mit Lauren Lyster am 18.04.2012 mit dem Titel: Debt-ridden Countries IMF'd as Euro Collapse threat lures Bailout Bucks with Michael Hudson ( Schuldengeplagte Länder bekommen die IWF-Behandlung, während ein drohender Euro-Kollaps die Bailout-Fans ködert ). Mit IMF-Behandlung ist die ökonomische Schocktherapie nach dem sog. „Washingtoner Konsens gemeint. Deren offizieller geistiger Vater ist Milton Friedman. Ab den 1960er Jahren wurden Dutzende Länder weltweit mit demselben zerstörerischen Rezept in Armut und Gewalt getrieben. Praktisch alle bekannteren Terror-Regimes wurden aus den USA heraus minutiös und an der kurzen Leine vorbereitet. (DAS Buch zu diesem Thema ist von Naomi Klein: „Schockstrategie für 12,- im Handel!) Link auf das Video bei Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=rGF0gwNc0As Michael Hudson war schon mehrfach bei Russia Today. Meist ist er bei „Capital Account , weniger bei „The Big Picture . Im Intro ein Michael Hudson-Zitat: „Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, werden nicht zurückgezahlt.

Der US-Imperialismus behauptet, er kämpfe weltweit für Demokratie. Die Heuchelei wird offensichtlich an der prinzipiell unterschiedlichen Reaktion Washingtons auf die Wahlen im Iran 2009 und auf den aktuellen Militärputsch in Ägypten. Vor fast genau drei Jahren führten die US-Regierung und die Medien als Reaktion auf die Wahlen im Iran eine erbitterte Propagandakampagne. Sie behaupteten damals, das Wahlergebnis sei ein Betrug, um den herrschenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad an der Macht zu halten. Für den Vorwurf massiven Wahlbetrugs gab es keine glaubwürdigen Beweise, aber das war auch gar nicht wichtig. Hauptsache, die amerikanische Propagandamaschinerie kam erst einmal ins Rollen. Die Behauptungen des geschlagenen Oppositionskandidaten Mir Hossein Musawi und der „Grünen Bewegung“, die ihn unterstützte, wurden als Tatsache hingestellt und weiterverbreitet. Hochrechnungen und Stimmenzählungen ergaben, dass Ahmadinedschad über sechzig Prozent der Stimmen erhalten hatte; seinen stärksten Rückhalt fand er bei der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung. Diese fürchtete, dass ihr Lebensstandard, der bereits durch hohe Arbeitslosigkeit und schwere Inflation geschmälert wurde, unter Musawi noch weiter sinken würde, denn dieser hatte im Wahlkampf angekündigt, die Sozialausgaben stark zu kürzen.

Die rohe faschistische Gewalt steigert sich tagtäglich in Griechenland. Am Sonntag den 17. Juni, nachdem die Wahlresultate bekannt geworden waren, überfielen kurz nach 23 Uhr, 20 bis 40 Faschisten der „Goldenen Morgenröte , Chrissi Avji) einen Informationsstand des Syriza in Piräus, wo eben Sympathisanten und Mitglieder von Syriza versammelt waren (1). Die Faschisten waren, wie die Hell´s Angels, auf ihren üblichen Motorrädern herangekommen, stellten sich vor das Zelt und begannen, die Leute anzubrüllen. Alle in Kampfmontur, mit Helmen, etliche von ihnen vermummt (1). Dann gingen sie drohend auf die Versammelten los, wie ein Betroffener gegenüber To Vima aussagte (2) Ein Syriza-Stadtverordneter von Piräus, Jannis Kardaras, versuchte, die Gemüter zu beschwichtigen. Das kam ihm teuer zu stehen. Von einem vermummten Angehörigen der Goldenen Morgenröte wurde er, wie Zeugen bestätigen können, auf den Kopf geschlagen, er fiel nieder (1) und wurde ohnmächtig (3). Es war ein sehr heftiger Schlag, und der Stadtverordnete wurde darauf ins Krankenhaus gebracht, berichtet die Syriza nahestehende Tageszeitung I Avji („Die Morgenröte ) (1) Darüber hinaus wird bezeugt, daß die Polizei erst dann eintraf, als die Angreifer bereits abgezogen waren, und dies obwohl sich die Polizeistation in unmittelbarer Nähe des Syriza-Zeltes befand, worauf Avji besonders hinweist (1).

Die Wahlen zum griechischen Parlament vom 17.6., die notwendig waren, da die Wahlen vom 6. Mai zu keiner Regierungsbildung der Parteien geführt hatten, brachten nicht unerwartet den „Sieg der rechtsbürgerlichen Nea Dimokratia (ND) mit 29,7% (gegenüber 18,9% vom 6.5.), da die Linksallianz SYRIZA zwar von 16,8% (6.5.) auf 26,9% zulegte, aber damit wieder nur zweitstärkste Partei blieb. Damit gehen die für die Regierungsbildung entscheidenden 50 „Extra -Sitze im Parlament an die nun führende Memoranden-Partei ND, die allerdings auf eine Koalitionsregierung mit der stark abgesackten und diskreditierten ex-sozialdemokratischen PASOK, die mit 12,3% (- 0,9%) noch einmal drittstärkste Partei wurde, angewiesen ist. An der Regierung wird DIMAR, die Rechtsabspaltung der SYN-Partei, dem Hauptträger von SYRIZA, beteiligt sein. DIMAR erreichte 6,3% (+ 0,2%) und liegt damit auf dem sechsten Rang. DIMAR übernimmt damit zum ersten Mal offen Verantwortung für die Memoranden-Politik. Den vierten Platz erreichten mit 7,5% (- 3,1) wieder die „Unabhängigen Griechen , eine Abspaltung von ND, die die Unterstützung der Memoranden-Politik verweigert. Auf Platz 5 liegen nun die neonazistischen Hitler-Nostalgiker von Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte - GM) mit 6.9% (- 0,1). Die Stabilisierung der Neonazis ist umso bemerkenswerter, als ihr Terrorcharakter in den Wochen nach dem 6.5. mit gezielten Messerstecher- und Schlägerangriffen auf Immigranten und linke Politiker/innen vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit deutlich wurde und niemand mehr behaupten kann, die Wähler/innen wüssten nicht, wofür sie da stimmen. Die dauerhafte Invasion der Neonazis im griechischen Parlament, aber mit ihren fast täglichen Terrorakten auf den Straßen Athens und ganz Griechenlands auch im gesellschaftlichen Leben, ist das markanteste Resultat der beiden Wahlen. Die KPG (KKE) kam auf nur noch 4,5% und verlor damit 4% gegenüber den Mai-Wahlen. Alle Parteien, die im Mai unter der 3% - Marke gelegen hatten, hatten nun stärkere Einbußen und wurden für den Wahlausgang fast unbedeutend, darunter LAOS mit 1,6% (- 1,3), „Dimourgia Xana mit 1,6% (- 0,6), die „Grünen Ökologen mit 0,9% (- 2,0) und ANTARSYA mit 0,33% (- 0,9). Die abgegebenen gültigen Stimmen lagen mit 61,5% (- 1,2) noch einmal deutlich niedriger als je zuvor.

Die britische Zeitung The Guardian hat eine kritische Einschätzung des in Stuttgart angesiedelten U.S. AFRICOM veröffentlicht, zu der sich deutsche Mainstream-Medien bisher leider noch nicht durchringen konnten. Nach der erfolgreichen Zerschlagung Libyens können die USA ihre militärischen Ambitionen in Afrika fast ungehindert realisieren Je weniger sie von uns sehen, desto weniger werden sie uns ablehnen. Das sagte der britische General Frederick Roberts während des Englisch-Afghanischen Krieges in den Jahren 1878-80 und beschrieb damit eine Politik der Kollaboration mit afghanischen Stammesführern, die ihre Stämme für das Empire kontrollierten. Die so genannte indirekte Herrschaft war lange das Erfolgsrezept des britischen Weltreichs, das größtenteils nicht von britischen Soldaten, sondern von Kolonialtruppen erobert wurde, die in bereits ins Empire eingegliederten Ländern rekrutiert wurden. Man versuchte immer, die schmutzige Kontrolle über das Empire so auszuüben, dass möglichst wenig weißes Blut vergossen werden musste. In den letzten Jahren hat man sich wieder an diese Praxis erinnert. Die hohen Verluste der Truppen westlicher Staaten im Irak und in Afghanistan haben die Politiker wieder gelehrt, dass Kolonialkriege, in denen ihre eigenen Soldaten getötet werden, zuhause wenig Zustimmung finden. In beiden Fällen brachten oder bringen die USA und Großbritannien ihre Soldaten in Sicherheit und lassen die Gegner der zur Wahrung ihrer Interessen errichteten neuen Regime von einheimischen Hilfsarmeen umbringen, (die sie ausgebildet und ausgerüstet haben und) die ihnen (deshalb) gehorchen. Das wird jetzt auch in Afrika versucht.

Die Wahlen vom 6. Mai haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Sparprogramme der Troika (die EU, der IWF und die EZB) und der wichtigsten Parteien der Bourgeoisie sind. Der Untergang der traditionellen Parteien hat überwiegend Syriza genutzt: Eine linksreformistische Koalition, deren wichtigster Teil Synaspismos ist - eine alte, aus einer Spaltung der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Formation, die gemeinsam mit anderen recycelten Kommunistischen Parteien wie der deutschen Linkspartei, der spanischen Izquierda Unida und der französischen Kommunistische Partei, die sogenannte Europäische Linke ausmacht. Syriza konnte ihren Stimmenanteil vervierfachen, wurde zur zweitwichtigsten Kraft nach den Wahlen und eröffnete eine bedeutende politische Krise, als sie sich weigerte, eine Regierung mit der sozialdemokratischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia zu bilden. Das eröffnete den Weg zu den Neuwahlen vom 17. Juni. Das rasante Wachstum der Stimmen für Syriza ist der Gipfel einer tiefen gesellschaftspolitischen Polarisierung. Es ist Ausdruck von drei Jahren Anpassungsmaßnahmen und Rettungen sowie von fünf Jahren wirtschaftlicher Rezession in deren Folge. Das alles im Rahmen einer beispiellosen sozialen Krise und eines permanenten Widerstands der ArbeiterInnen, Jugend und verarmten Massen. Die andere Seite dieses Polarisierungsprozesses auf der elektoralen Ebene war der der rechtsextremen Neonazipartei Goldene Morgenröte , die im Zuge von wachsenden rassistischen Ressentiments die xenophob-nationalistische Karte ausspielte.

Nach einem Bericht des US-TV-Senders CNN haben die US-Streitkräfte ihre Planung für ein militärisches Eingreifen in Syrien bereits abgeschlossen. Das US-Militär hat die Planung verschiedener US-Militäroperationen gegen Syrien - einschließlich der Unterstützung von Nachbarstaaten - für den Fall, dass der Befehl dazu erteilt wird - bereits abgeschlossen; das hat (der US-TV-Sender) CNN berichtet. Die Vereinten Nationen haben Anfang dieser Woche erklärt, in Syrien herrsche bereits Bürgerkrieg; in den monatelangen Kämpfen zwischen pro-demokratischen Syrern und der Armee das Präsidenten Bashar Assad seien bereits 14.000 Menschen getötet worden. Jordanien ist in großer Sorge, dass sich die Unruhen über die gemeinsame Grenze mit Syrien hinweg ausbreiten könnten, und dass der Zusammenbruch des Assad-Regimes ein massives Ansteigen des Flüchtlingsstroms aus Syrien bewirken würde. Obwoh lzwischen Jordanien und den US-Marineinfanteristen und jordanische Soldaten haben Anfang Mai im Manöver Eager Lion in Akaba das Abseilen aus Kampfhubschraubern geübt USA kein formelles Verteidigungsabkommen besteht, haben die USA angeboten, Jordanien zu unterstützen, falls es das wünsche; das hat ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums CNN mitgeteilt. Nach CNN-Angaben hat das US-Militär folgende Maßnahmen geplant: Die Errichtung einer Flugverbotszone, die Vorbereitung des jordanischen Militärs auf Situationen, die Jordanien destabilisieren könnten, die Beratung Jordaniens bei der Einrichtung von Flüchtlingslagern, die Überwachung syrischer Lager für chemische und biologische Waffen rund um die Uhr.

Der ägyptische Oberste Militärrat (Surpreme Council of the Armed Forces, SCAF) hat am Sonntagabend mit einem Verfassungserlass den Putsch vollendet, den er letzte Woche begonnen hatte, und eine Militärdiktatur errichtet. Nur zwei Tage vor der Stichwahl um die ägyptische Präsidentschaft löste die Junta, die von den USA unterstützt wird, das von Islamisten dominierte Parlament und die verfassungsgebende Versammlung auf, die die Aufgabe hatte, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Der Verfassungserlass ist ein Zusatzartikel zu der Verfassungserklärung vom 30. März 2011, die vom Militär entworfen wurde. Mit ihm kontrolliert der Militärrat jetzt das gesamte politische Geschehen Ägyptens. Artikel 56 des Erlasses überträgt, bis ein neues Parlament gewählt ist, alle Haushalts und Gesetzgebungsbefugnisse an die Junta. Artikel 60B erlaubt es den Generälen, die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen und den Entwurf einer neuen Verfassung zu kontrollieren. Artikel 53 weitet den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des Militärs noch mehr aus. Er verfügt, dass der Militärrat über dem Gesetz steht, und festigt die Kontrolle des Militärs über alle künftigen Regierungen und auch über den Präsidenten. Er führt aus, dass “die amtierenden Mitglieder des SCAF für alle Entscheidungen in Fragen der Streitkräfte verantwortlich sind, darunter die Ernennung ihrer Kommandanten und die Verlängerung ihrer Amtszeiten. Der derzeitige Vorsitzende des SCAF wird als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister agieren, bis eine neue Verfassung angenommen ist.“

Ist Herr Gauck noch recht bei Troste? Oder ist das alles kalkuliert? „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser. (Heinrich Heine „Deutschland ein Wintermärchen ) Herr Gauck hat in Hamburg an der Bundeswehrakademie den Satz von sich gegeben: „Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen. Und in Verbindung damit warf er uns Glückssuchtverseuchten gleich auch dieses noch vor: „Hedonismus , also das „Verlangen nach Sinneslust (so die DUDEN-Definition). In der Tat: human gebliebene Menschen ertragen das Unglück anderer Mitmenschen schwer, und staatlich verordneten Tod (dem die Tötung anderer Menschen womöglich vorausging) noch weniger. Diese Ablehnung von Unglück und Tod stellt die Reaktion empathiefähiger Mitmenschen dar, die Reaktion beziehungsfähiger Menschen, die Reaktion von Menschen, denen das Weiterleben anderer Menschen noch etwas bedeutet, denen Frieden etwas bedeutet und Mitmenschlichkeit. Aber man faßt es nicht: diese Menschen finden sich bei Gauck als „glückssüchtige Menschen etikettiert. Noch einmal gefragt: ist dieser Herr noch bei Sinnen? Oder verfolgt er bereits sehr genau berechnete Zwecke? Doch der Reihe nach: Erstens: Wer die Glückssuche und das Glücksbedürfnis von Menschen - oder einer ganzen Gesellschaft - als „Sucht qualifiziert, pathologisiert diese Suche und dieses Bedürfnis. Der Begriff der „Sucht stellt diese Verlangen des Menschen nach Glück auf eine Stufe mit Abhängigkeiten von Alkohol und Heroin, er macht aus diesen Bedürfnissen einen Krankheitsfall für die Psychiatrie.

Washington und Tel Aviv glauben, daß ihr geplanter Angriff auf Iran ein „begrenzter Krieg sein würde mit einer begrenzten Zahl von Zielen und einer Dauer von wenigen Tagen oder Wochen - ohne ernste Konsequenzen. Einführung Die wachsende Gefahr eines amerikanisch-israelischen Militärschlags auf Iran beruht auf verschiedenen Faktoren: 1. Die jüngste Geschichte der militärischen Aktionen beider Länder in der Region 2. öffentliche Erklärungen amerikanischer und israelischer Politiker 3. jüngste und laufende Operationen gegen Libanon und Syrien, wichtige Verbündete Irans 4. Ermordungen von iranischen Wissenschaftlern und Sicherheitskräften durch terroristische Gruppen im Auftrag von Mossad und CIA 5. der Fehlschlag ökonomischer Sanktionen und diplomatischer Zwangsmaßnahmen 6. eskalierende Hysterie und extreme Forderungen an Iran zur Beendigung der ihm rechtlich zustehenden Uran-Anreicherung zu zivilen Zwecken 7. provokative Militär-„Übungen an der Grenze zu Iran und Kriegsspiele, die der Einschüchterung dienen, sowie eine Generalprobe für einen präventiven Angriff 8. mächtige Gruppen von Kriegsbefürwortern in Washington und Tel Aviv, einschließlich der größeren israelischen Parteien und der einflußreichen AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) in den USA, und schließlich 9. der „National Defense Authorization Act (http://mycatbirdseat.com/2012/04/us-israel-war-on-iran-the-myth-of-limited-warfare/) (Obamas Orwell'scher Notstands-Erlaß vom 16. März 2012)

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) liegt bei den gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland knapp vor Syriza. ND gewann 30 Prozent der Stimmen, Syriza lag mit 26,5 Prozent auf dem zweiten Platz. Sie konnte hauptsächlich durch ihre Kritik an den Sparmaßnahmen, die das von der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) diktierte Memorandum vorschreibt, Stimmen gewinnen. Nun beginnen heftige Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Laut den meisten Beobachtern wird innerhalb von 48 Stunden ein Ergebnis erwartet. Die EU fordert die Einhaltung der wichtigsten Bedingungen für das griechische Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Diese Bedingungen haben bereits zu verheerenden Sozialkürzungen geführt und die Wirtschaft des Landes zerstört. Während des Wahlkampfs hatte die EU gedroht, ihre Zahlungen an Griechenland einzustellen, wenn es sich den Bedingungen des Rettungspaketes widersetze. Die Folgen wären entweder ein Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems, oder die Wiedereinführung einer eigenen Währung, um die Banken zu refinanzieren. Regierungsvertreter erklärten letzte Woche, das Land werde am 20. Juli nicht in der Lage sein, die Renten und Gehälter für den öffentlichen Dienst zu zahlen, wenn es nicht eine weitere Milliarde Euro aus dem Rettungspaket erhielte. Trotz dieser Erpressungsversuche gegen die griechische Arbeiterklasse ist der Stimmenanteil von Syriza von 16,7 Prozent bei der letzten Wahl vor einem Monat um zehn Prozent gestiegen. Es ist mathematisch möglich, dass Nea Dimokratia nur mit den Parteien der Anhänger des Memorandums eine Koalitionsregierung bildet. Parteichef Antonis Samaras sagte, die Griechen hätten dafür gestimmt, im Euro zu bleiben, und forderte eine „Regierung zur Rettung der Nation.“