IBM (International Business Machines Corporation) galt einst als Pionier auf dem Gebiet der Computertechnologie. Nun betätigt sich der Großkonzern mit Sitz in den USA, der weltweit über 400.000 Leute beschäftigt, als Pionier einer modernen Form der globalen Tagelöhnerei. Deutschland dient dabei als Pilotprojekt für eine radikale Neuorganisation der bestehenden Arbeitsstrukturen auf der ganzen Welt. IBM soll auf eine Kernbelegschaft reduziert werden. Von den gut 20.000 Beschäftigten in Deutschland sollen mindestens 8.000 ihren festen Arbeitsplatz verlieren und durch flexibel einsetzbare externe Kräfte ersetzt werden. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das dem Spiegel vorliegt. Das „Liquid“ genannte Programm sieht vor, die externen Arbeitskräfte je nach Bedarf flexibel einzukaufen. Die Anheuerung der externen IT-Spezialisten und Fachkräfte soll über eine eigens gegründete Internetplattform erfolgen, die in Form einer so genannten Cloud (Wolke) betrieben wird. Als Cloud bezeichnete die IT-Branche bislang kurzfristig verfügbare Hard- und Software, die sich für den Nutzer nicht sichtbar (daher der Name Cloud) auf international vernetzten Rechnern befindet. Der Zugriff geschieht meist über das Internet. Sinn und Zweck von Cloudlösungen ist eine Senkung der Kosten, da die Ressourcen zwar jederzeit bereitstehen, aber nur für die Zeit des Nutzens bezahlt werden müssen. Dieses Modell soll nun in breitem Maßstab auch auf Menschen angewendet werden. Die derzeit noch fest angestellten IBM-Beschäftigten sollen sich zukünftig als freie Mitarbeiter weltweit in einer „Talent-Cloud“ präsentieren. Um Teil der Cloud zu werden, müssen sie sich nach Qualitätsmerkmalen zertifizieren, die IBM vorgibt. Allerdings sollen nicht nur IBM, sondern auch andere Unternehmen die Menschen-Cloud nutzen.

Am 18. Februar werden AntifaschistInnen aus ganz Deutschland und Europa in Dresden der jährlichen Großdemo der Nazis entgegen stellen. Unklar ist bislang aber, ob die Nazis überhaupt kommen. Immerhin haben sie jetzt zwei Jahre hintereinander deutliche Niederlagen erlitten und konnten ihre „Gedenkdemo für die Opfer der Luftangriffe nicht durchziehen. Die Blockaden mit tausenden AktivistInnen haben den FaschistInnen und den Bullen gezeigt, dass eine antifaschistische Massenaktion erfolgreich sein kann und an diesem Tag die Staatsmacht eben nicht den Weg für die Nazis freiprügeln kann. Zumindest eine rechte Demo ist angemeldet. Die „Freien Kräfte organisieren einen „Trauer/Fackelmarsch am 13. 2. Derzeit weist jedoch nichts auf eine Mobilisierung der Nazis für den 18. Februar hin. Die letzten beiden Jahre organisierte die Junge Landmannschaft Ostpreußen die „Großdemos am Wochenende. Das Versagen der JLO dabei hat wohl dazu geführt, dass andere relevante regionale Kräfte ihnen die Unterstützung entzogen haben. Egal, wann und wo die Faschisten im Februar in Dresden aktiv werden: wichtig wird sein, dass ihnen geeinter und entschlossener Widerstand entgegentritt! Deshalb ist es auch wichtig, dass die Linke ihre Mobilisierung aufrecht erhält. Der vermeintliche Rückzug der Nazis aus Dresden sollte nicht verwechselt werden mit einem „Sieg über die rechtsextremen Kräfte in der BRD. Die objektiven Verhältnisse, d.h. die imperialistischen Krise, die damit einhergehende verschärfte Konkurrenz innerhalb des Kapitals und des Kleinbürgertums sowie die Verschlechterungen für immer größere Schichten - all das ist der Nährboden für rechte Ideologie und rechtsextreme Organisationen.

Angewidert von Schabracken Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton - freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches. Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. Psychopathisch ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.

Auch am gestrigen Montag gab es weiter Auseinandersetzungen in Kairo. Dabei starben zwei Menschen. Ein Mann wurde von Dach des Finanzministeriums herunter gestossen, ein Demonstrant starb an den Folgen seiner Verletzungen, die er aufgrund des Einsatzes von „Vogelschrot erlitten hatte. Beide Opfer wurden nach Angaben von Augenzeugen von Männern in Zivil getötet. Andere Aktivisten berichteten, dass sie nach den ganzen Tag anhaltenden Kämpfen mit den Bullen am Abend von bewaffneten Leuten in Zivil aus scharfen Waffen beschossen worden seinen. In den unabhängigen ägyptischen Medien werden auch an den Kämpfen nicht Beteiligte zitiert, die angaben, Feuer aus automatischen Waffen gehört zu haben. Während einige Anwohner aussagten, die Zivilisten, die das Feuer auf die Demonstarnten eröffnet hätten, seien „Leute aus der Gegend gewesen, gaben andere gegenüber den Medien an, es seien Bullen in Zivil aus der „Abdeen -Bullenwache gewesen. Die Bullen hatten in es den seit Donnerstag andauernden Auseinandersetzungen in Kairo bisher vermieden, „scharf zu schiesen . Sie schossen allerdings Tränengas häufig in Kopfhöhe ab, außerdem wurde massiv „Vogelschrot eingesetzt, beides zusammen hatte schon bis Sonntag mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Der Einsatz von „Vogelschrot wurde übrigens in offiziellen Verlautbarungen vehement bestritten, woraufhin in záhlreichen blogs und auch in einigen Zeitungen entsprechende Beweisphotos veröffentlicht wurde.

In den Tagen vor der Räumung wurden Schilder aufgestellt, die das Parken vor der Liebig 14 verbieten. In größerem Umkreis zogen es viele Anwohner_innen vor, freiwillig ihr Auto nicht im Kiez zu parken und sich stattdessen mit dem Taxi vor die Haustür bringen zu lassen. Die merkwürdige Stille, die dadurch entstand, wurde immer wieder gekreuzt durch vorbeifliegende Hubschrauber, brummenden Wannen und klirrende Flaschen. Viele Leute sind die ganze Nacht vor der Räumung bei Eiseskälte auf der Straße geblieben. Manchmal spielt Livemusik und besänftigt blank liegende Nerven. Paar Leute versuchen sich beim Bäcker aufzuwärmen. Viele wollten einfach da sein, auch wenn sie keinen genauen Plan hatten, wie sie in dem scheußlichen Spektakel, das bevorsteht, selbst aktiv werden können. Warten? - Oder doch bei einem Spaziergang durch's Kiez die Zeit noch nutzen? Die, die draußen sind, haben die ganze Zeit und ganz Berlin. Für die, die drin sind in der Liebig 14, rückt der gerichtlich festgelegt Termin der Räumung immer näher, 8 Uhr, und es gibt noch einiges an den Barrikaden zu arbeiten. bis 5h In ganz Berlin werden Bewegungen von Einsatzfahrzeugen beobachtet. Cops beginnen Leute zu kontrollieren, behindern sie in ihrer Bewegungsfreiheit und erteilen Platzverweise. Sie filmen bereits und lassen ihre Kampfhunde auf der Rigaerstraße frei. Auf den Dächern der meisten umliegenden Häuser nehmen Spezialeinheiten der Polizei mit Kletterausrüstung Stellung. Doch die Leute auf der Straße sind nicht tatenlos. An mehreren Stellen versammeln sich laute Gruppen, es gibt erste Barrikadenbauversuche und eine Meldung von einer Neubesetzung in der Mühlenstraße, gegenüber vom Ostbahnhof.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am vergangenen Donnerstag und Freitag China. Es war ihre erste Auslandsreise in diesem Jahr und schon die fünfte Chinareise im Laufe ihrer Amtszeit. Merkel hielt in Peking eine Rede an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften und traf den chinesischen Regierungschef Wen Jiabao und den Staats- und Parteichef Hu Jintao. Am Freitag reiste sie in südchinesische Industrie- und Handelsstadt Kanton, die oft als „Fabrik der Welt“ bezeichnet wird. Merkel wurde von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, der u. a. der Volkswagen-Chef Martin Winterkorn, Siemens-Chef Peter Löscher in seiner Funktion als Vorsitzender des Asien-Pazifik Ausschusses und Kurt Bock, Chef des weltweit größten Chemiekonzerns BASF angehörten. Die Reise ist ein Ausdruck der immer enger werdenden wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. In den letzten Jahren haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern rasant entwickelt. Vor allem für die deutsche Wirtschaft wächst die Bedeutung Chinas. Laut dem Ifo-Institut ist China im Jahr vergangenen Jahr nach Frankreich, den USA und den Niederlanden zum viertwichtigsten Exportland für deutsche Waren aufgestiegen. In diesem Jahr wird China voraussichtlich auf Platz zwei vorrücken. Im Jahr 2010 lag China noch auf Rang sieben. Insgesamt lag das deutsch-chinesische Handelsvolumen 2011 bei 145 Milliarden Euro.

Alle haben darauf gewartet, alle haben sich darauf vorbereitet, alle haben darauf gehofft. Während die Troika den Druck auf die griechische Einheitsregierung erhöht, die aus Angst vor einer unkontrollierbaren sozialen Explosion davor zögert die neuesten Austeritätsmassnahmen anzupassen, ergreift sich das Volk die Initiative zurück. Vom heutigen Abend [Montag 6 Februar] an, [...], rufen alle Gruppen der gemässigten und radikalen Linken, Gewerkschaften, Oppositionsparteien, libertäre, autonome und revolutionäre Gruppen einstimmig und auf unterschiedlichste Art und Weise zu einem Volksaufstand auf: Von heute Abend 18 Uhr wird von den verschiedenen Gruppen und Gewerkschaften in Athen und Thessaloniki dazu aufgerufen dutzende von öffentlichen Plätzen, die Handelskammer etc. zu besetzen um Versammlungen und Demonstrationen durchzuführen. Ab morgen sind 48 Stunden Generalstreik angekündigt. Und das geflügelte Wort dreht auf allen möglichen Plattformen seine Runden: soziale Netzwerke, Mails, Widerständige Seiten, Indymedias, Telefone, Plakate, etc. Von heute an schon, ist das Spital in Kilki besetzt und von seinem Personal angeeignet worden. In einer 10 pünktigen Erklärung wurde die selbstorganisierte Wiederaneignung des Spitals und seine totale Übernahme in Arbeiter_innen Kontrolle verkündet. Eine grosse Generalstreik Demonstration ruft auf sich von 11 Uhr auf dem Syntagmaplatz zu versammeln, um das Parlament zu belagern. Die Parolen sind nachdrücklich und schwer: Zeit der letzten Stunde , Die Stunde ist gekommen, stehen wir auf , Aufruf zum Volksaufstand und zur Übernahme der öffentlichen Plätze , Der Kampf der letzten Chance , etc.

Die nach eigenen Angaben marxistisch orientierte Tageszeitung junge Welt macht durch Scheinselbständigkeit, Dumpinglöhne und Kündigungen nach Gutsherrenart auf sich aufmerksam – nicht anders als Schlecker und Lidl. Pünktlich zu Silvester 2011 erhielt jW-Politikredakteur Rainer Balcerowiak seine Kündigung, nachdem er vor dem Berliner Arbeitsgericht eine Klage wegen Scheinselbständigkeit eingereicht hatte. Balcerowiak war zuvor elfeinhalb Jahre bei der jW tätig, mit einer 39-Stunden-Stelle samt Urlaubs- und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall, aber eben ohne Sozialabgaben. B. war weisungsgebunden und in den redaktionellen Ablauf eingebunden – eindeutige Indizien für eine Scheinselbständigkeit, die Arbeitgeber nutzen, um Sozialabgaben nicht zahlen zu müssen und bei Bedarf einfacher kündigen zu können. Ein Vorstoß von Balcerowiak, den rechtswidrigen Zustand aufzuheben, war in der Vergangenheit mit dem Angebot eines regulären Arbeitsvertrags von 1890 Euro brutto monatlich beantwortet worden. Für Balcerowiak hätte dies netto eine Verschlechterung bedeutet. Andere Redakteure, die mit der DKP-Orientierung von Geschäftsführer Dietmar Koschmieder auf einer Linie liegen, erhalten bei der jungen Welt einige hundert Euro mehr.

Washington und seine imperialistischen Verbündeten in Europa beschleunigen ihre Vorbereitungen für eine offene Militärintervention in Syrien. Nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im letzten Jahr und den israelischen Drohungen, Syriens wichtigsten Verbündeten in der Region, den Iran, anzugreifen, ist klar, dass Washington das Ziel verfolgt, den Nahen Osten neu zu ordnen, indem es in der ganzen Region proamerikanische Regimes einsetzt. Vertreter der USA verurteilten das Veto von Russland und China bei der Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien vom Sonntag. Diese Resolution sollte der Vorwand für eine Militärintervention sein. Peking und Moskau enthielten sich letztes Jahr bereits einer ähnlichen UN-Resolution und befürchten, dass Washington früher oder später auch gegen sie derartige Methoden anwenden wird. Die amerikanischen Vorbereitungen für eine Intervention in Syrien sind bereits sehr weit fortgeschritten, und sie werden begleitet von Täuschungen und Heucheleien, wie es sie seit der Invasion im Irak im Jahr 2003 oder im Dritten Reich nicht mehr gegeben hat. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte, die amerikanische Politik mit dem fadenscheinigen Deckmantel einer „humanitären“ Intervention zu bekleiden und nannte die Abstimmung im Sicherheitsrat eine „Travestie.“ Sie fügte hinzu: „Wir werden mit den Freunden eines demokratischen Syriens in der ganzen Welt zusammenarbeiten, um die Pläne für einen friedlichen politischen Wandel zu unterstützen.“ Der französische Außenminister Alain Juppé nannte die Vetos von Russland und China einen „schwarzen Fleck“ auf der UN und fügte hinzu, dass Präsident Nicolas Sarkozy bald weitere Initiativen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad präsentieren werde.

In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen. Alles wird durch eine Arbeiter_innen Generalversammlung entschieden. (workers general assembly) Das Spital hat angegeben: Die Regierung wird nicht von ihrer finanziellen Verantwortung freigesprochen und wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, wenden sie sich an die lokale und gesellschaftliche Gemeinschaft um auf jede mögliche Art und Weise das Krankenhaus zu retten das konstenlose Gesundheitswesen zu verteidigen und die Regierung jede neoliberale Politik zu stürzen. Die Krankenhausarbeiter_innen werden vom 6. Februar an nur noch Notfälle behandeln, bis ihre Löhne und geschuldeten Beiträge bezahlt werden. Sie fordern auch die Rückkehr der Löhne auf ein Niveau vor der Umsetzung der Austeritäts-Sparmaßnahmen. Die folgende Erklärung wurde von den Arbeiter_innen veröffentlicht: 1. Wir erkennen, dass die aktuellen und andauernden Probleme der Ε.Σ.Υ (Nationales Gesundheitssystem) und verwandten Organisationen nicht mit spezifischen und isolierten Forderungen, unserem Interesse zu dienen, gelöst werden können, da diese Probleme ein Produkt der allgemeinen anti-populären Regierungspolitik und des dreisten globalen Neoliberalismus ist.

Das Pentagon lässt seine stärkste Bunkerbrecher-Bombe weiterentwickeln, damit auch besonders tief verbunkerte iranischen Atomanlagen damit zerstört werden können. WASHINGTON - Kriegsplaner des Pentagons sind zu dem Schluss gekommen, dass ihre größte konventionelle Bombe die tief verbunkerten (Atom-)Anlagen des Irans nicht zerstören kann; deshalb sind sie nach Angaben Beteiligter darum bemüht, sie noch schlagkräftiger machen zu lassen. Die 30.000 Pounds (13,608 t) schwere Bunkerbrecher-Bombe mit dem offiziellen Namen Massive Ordnance Penetrator / MOP (Schwere Eindringbombe, weitere Infos dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Massive_Ordnance_ Penetrator ) wurde speziell zur Zerstörung gehärteter (unterirdischer) Bunker gebaut, mit denen der Iran und Nordkorea ihre Atomprogramme schützen. Erste Tests haben ergeben, dass mit der derzeit konfigurierten Bombe einige der iranischen Anlagen wegen ihre Lage tief unter der Erde, oder weil sie noch stärker befestigt wurden, nicht zerstört werden könnten. Wegen Zweifeln an der Wirksamkeit der MOP hat das Pentagon in diesem Monat einen geheimen Antrag an den Kongress gerichtet, in dem die Bewilligung von Mitteln zur Verstärkung der Bombe gefordert wird, damit sie noch tiefer in Fels, Beton und Stahl eindringen kann, bevor sie explodiert. Nach Aussage von US-Offiziellen ist die Erhöhung der Durchschlagskraft der MOP Teil der Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm.

Eine Buskolonne mit AktivistInnen wollte von Colombo nach Jaffna, um gegen die Verschleppung zweier Mitglieder der „Bewegung für den Volkskampf (MPS, die sich vor kurzem von der JVP abgespalten hatte) zu protestieren. Sie wurde von der Armee gestoppt, durchsucht und am Weiterfahren gehindert. Die Armee hat den Norden der Insel immer noch im Griff. Augenzeugenbericht Palihenage Don Saranapala, der Generalsekretär der Vereinten Gewerkschaft im Gesundheitswesen und Mitglied der SPSL fuhr in der Kolonne mit und gibt einen Augenzeugenbericht: „1.000 Leute waren am Konvoi von Bussen und Lastkraftwagen beteiligt. Neben Mitgliedern der MPS waren Delegationen der Anwaltsvereinigung, Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und politischen Organisationen wie SPSL und NSSP (Sektion der IV. Internationale) vertreten. Hintergrund für diese Aktion war der Protest gegen die Verschleppung von Lalith Kumar und Kugan Muruganandan und hunderter von TamilInnen am Ende des Bürgerkriegs. Hier sollte praktisch gezeigt werden, dass zwischen dem Norden und Süden und den sinhalesischen und tamilischen Gemeinschaften wieder Verbindungen hergestellt werden sollen. Wir verließen Colombo am Abend des 16. Januar 2012. Am nächsten Morgen wurde die Kolonne vier Kilometer vor Vavuniya von der Polizei mit dem Vorwand angehalten, dass die folgende Strecke wegen der zerstörten Murukandi-Brücke unpassierbar wäre. Nach einer Stunde durfte der Konvoi weiter fahren, wurde aber bei Joseh Camp, zwei Kilometer vor Vavuniya, erneut nicht durchgelassen und kurz danach am Polizeihauptquartier.

Neue Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegen angeblich eine positive Entwicklung bei der Kinderarmut. In Wahrheit unterstreichen sie einen ganz anderen Trend. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in der vergangenen Woche neue Zahlen zur Kinderarmut veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass der Anteil von Kindern unter fünfzehn Jahren aus Hartz-IV-Haushalten vom September 2006 bis zum September 2011 um 257.000 oder 13,5 Prozent gesunken ist. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, das 2010 in Deutschland weniger Kinder unter drei Jahren in Armut lebten als noch ein Jahr zuvor. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) griff die Zahlen sofort auf, erklärte sie zur „Trendwende“ und behauptete kategorisch: „Die Kinderarmut sinkt“. Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, meldete Zweifel an: „Seit dem Jahr 2006 gibt es fast 750.000 Kinder unter fünfzehn Jahren weniger in unserem Land. Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, mischte sich in die Debatte ein und sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Fakt ist, dass wir bei allem statistischen Auf und Ab kaum weniger Kinder in Hartz IV haben als bei der Einführung dieses Gesetzes im Jahr 2005. Jedes siebte Kind war es damals und ist es heute. Absolut kein Grund, Erfolge zu feiern.“

Kennzeichnend für den EU-Gipfel am Anfang der Woche waren nicht die Beschlüsse, die am Ende gefasst wurden, sondern der Vorschlag, der letztlich fallengelassen wurde. Im Vorfeld des Gipfels hatte Deutschland durchsickern lassen, dass es die Einsetzung eines EU-Haushaltskommissars für Griechenland fordern werde. Dieser sollte als Voraussetzung für weitere Kredite die Vollmacht haben, die griechische Haushaltspolitik zu überstimmen. Griechenland müsse die Rückzahlung seiner Bankschulden als oberste Priorität setzen, die schon ohne die 145 Mrd. Euro, die es wahrscheinlich demnächst benötigen wird, bei 350 Mrd. Euro liegen. Es könnte seinen Schuldnern nicht mit einem Staatsbankrott drohen und müsste alle Kürzungen akzeptieren, die von Finanzinstitutionen gefordert werden, selbst wenn die Banken vereinbarte Bailout-Tranchen zurückhalten sollten. Eine deutsche Regierungsquelle sagte, dass der Vorschlag auch auf andere problematische Mitglieder der Eurozone abziele, die Hilfen erhalten, wie Spanien, Portugal, Irland und Italien. Der Vorschlag traf in Griechenland auf große Empörung. Er ging einher mit Vorschlägen der EU und des IWF einher, weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu streichen, im ganzen öffentlichen Bereich Kürzungen und Schließungen durchzuführen und den mageren Mindestlohn von 750 Euro zu kürzen. Der Vorschlag wurde im letzten Moment wieder in die Schublade zurückgelegt, weil er politisch zu entlarvend war. Er hätte für jedermann sichtbar enthüllt, dass die europäischen Regierungen im direkten Dienst der Finanzelite stehen und dass man in keinem vernünftigen Sinne mehr von demokratischen Verhältnissen sprechen kann.

Ende 2011 hat der Melzer Verlag ein überaus wichtiges aus zwei CDs bestehendes Hörbuch zum Zionismus und dessen staatlicher Gestalt, Israel, herausgegeben. Die leider bis dato nicht gedruckt für die Öffentlichkeit vorliegenden Texte werden von den Schauspielern Beate Himmelstoß und Jürgen Jung gesprochen. Musikalische Einsprängsel sind solche der Gruppe „Embryo . Von Bedeutung ist m.E. insbesondere der 1. Teil (CD I). Hier werden alle grundlegenden Mythen des Zionismus und sympathisierender nicht-jüdischer Strömungen an Hand eindeutiger Zitate zionistischer Führer wie David Ben Gurion und israelischer Wissenschaftlicher wie Shlomo Sand widerlegt. So etwa die Behauptung, die Mehrzahl der Juden seien im Jahre 70 n.Chr. aus ihrem Land in Palästina vertrieben worden und nun 2000 Jahre später zurückgekehrt. Weder gibt es einen historischen Beleg für die Massenvertreibung noch sind die „Zurückgekehrten überwiegend die Nachkommen derer, die damals und später ihre nahöstlichen Heimat verlassen haben. Da das Judentum die erste große Bekehrungsreligion war, ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der heutigen muslimischen oder christlichen Palästinenser in der Antike Juden waren - worauf bereits 1918 David Ben Gurion, der erste israelische Ministerpräsident, und der spätere 2. Staatspräsident Israels Jitzchak Ben Zwi in einem gemeinsam herausgegebenen Buch aufmerksam gemacht haben - und dass andererseits die Mehrzahl der seit dem 19. Jahrhundert nach Palästina ausgewanderten europäischen Juden einst andere Religionszugehörigkeit hatten. Insbesondere stellen die Juden keine biologisch definierte Ethnie dar. Die Zugehörigkeit zum Judentum allerdings auf die Religion zu begrenzen, scheint mir zu kurz gegriffen.

Der Bundestag hat am 26. Januar wieder einmal mit überwältigender Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Seit mehr als 10 Jahren befinden sich damit NATO und Bundeswehr im Krieg. Trotz gebetsmühlenartig vorgetragener „Abzugspläne und den viel beschworenen „zivilen Lösungen widerspricht die reale Entwicklung diesen politischen Nebelkerzen. Von 2001 bis heute Im Oktober 2001 begann der Afghanistankrieg, unterstützt von der „Koalition der Willigen , an der sich damals praktisch alle wichtigen Mächte der Welt beteiligten. Im Dezember 2001 wurde erstmals der „Sieg verkündet, Kabul war von der Nordallianz eingenommen und eine „provisorische Regierung eingesetzt worden. Damals wurde ein Großteil des westlichen Kampfeinsatzes von der US-geführten Operation „enduring freedom geleistet. Die endgültige Niederschlagung der vertriebenen Taliban-Regierung und ihrer KämpferInnen wurde als nur relativ kurzfristige Angelegenheit hingestellt. Der Afghanistan-Einsatz sollte als Modell für zukünftige Kriege zur Neuordnung der Welt herhalten, als glorreicher Auftakt einer längeren Reihe rasch und erfolgreich geführter „Kriege gegen den Terror . Von diesen neo-konservativen Phantasien ist nach dem Irak-Krieg und nach über 10 Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan wenig geblieben. Eine grundlegende Änderung der Kriegspolitik hat es aber auch unter Obama nicht gegeben. Im Gegenteil! Im September 2011 hatte die NATO 130.670 SoldatInnen in Afghanistan stationiert. Davon entfielen 90.000 auf die USA (die außerdem noch 10.000 durch „enduring freedom und 18.000 „private Sicherheitskräfte im Land hat). Deutschland stellte mit 4.998 Männern und Frauen das drittgrößte Kontingent (nach 9.500 aus Britannien).

Spätestens seit dem Ausbrauch der Eurokrise beansprucht Deutschland ganz offen die Vormachtstellung in der Europäischen Union - und reißt damit im Handstreich einen der Eckpfeiler ein, der das Staatenbündnis bis dato zusammenhielt. So schreibt etwa der Nachrichtendienst Strategic Forecast: „Das Paradigma, das zur Gründung der Europäischen Union führte - dass Deutschland angeleint und eingedämmt würde - verändert sich. Deutschland hat nicht nur seine Stimme wiedergefunden, es beginnt damit, seine nationalen Interessen zu formulieren und an ihnen festzuhalten. [...] In Deutschland hat sich ein Konsens herausgebildet, dass es an Deutschland sei, die Regeln der Eurozone neu zu gestalten. Als Ankermitglied der Europäischen Union hat Deutschland hierfür gute Argumente. Aber das war nicht die ‚Union‘, der sich der Rest Europas verschrieben hat. [1] Europa steht inzwischen ganz offen unter „deutscher Fuchtel , wie auch Stephan Kaufmann kürzlich in den Blättern für deutsche und internationale Politik kritisierte.[2] Kaum verwunderlich ist es, dass dieser Dominanzanspruch keineswegs in allen EU-Hauptstädten auf ungeteilte Begeisterung stößt. Der Ärger über die nassforsche Art ist teils erheblich. „Großbritannien wird niemals eine deutsche Führungsrolle akzeptieren , so etwa ein Artikel der „Group on Grand Strategy , ein Zusammenschluss europäischer Geopolitiker.[3] Auch Mark Leonard, Chef des einflussreichen „European Council on Foreign Relations , machte unlängst seinem Ärger überdeutlich Luft[4], während Romano Prodi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissionschef, die neue europäische Hackordnung folgendermaßen beschreibt: „Früher war es so, dass Frankreich die politische und Deutschland die ökonomische Führung innehatte. Jetzt entscheidet die Dame (Kanzlerin Angela Merkel) und (der französische Präsident) Sarkozy hält eine Pressekonferenz, um ihre Entscheidungen zu erklären. [5]

Die rotierenden Einheiten, die zwei aus der Bundesrepublik Deutschland abziehende US Brigaden ersetzten sollen, könnten aus den USA auch direkt zu Truppenübungsplätzen in Osteuropa oder zu Einsätzen in Afrika beordert werden. STUTTGART, Deutschland - Die Truppenübungsplätze in Bulgarien sind jetzt leer; rotierende US-Einheiten, die im Lauf des Jahres dort eintreffen sollen, um mit den Verbündeten zu üben, werden aber veränderte Trainingsmöglichkeiten vorfinden. Wenn sie im Sommer dort auftauchen, werden wir auch Zielscheiben für sie haben, sagte Will Alston, der Chef eines Expeditionsteams der Regional Training Support Division (der Unterstützungsabteilung für ausgelagertes Training) in Gra fenwöhr, Deutschland. Wir sind jetzt bestens vorbereitet. Die Erfahrung dieser aus sechs bis acht Soldaten bestehenden Teams wird immer wichtiger, weil die Army mit aus den USA nach Europa rotierenden Einheiten die beiden noch hier stationierten Brigaden ersetzen will, die das Pentagon wegen der Haushaltskürzungen abziehen wird. Im Rahmen der Neuorganisation der Struktur der US-Streitkräfte in Europa sollen weiter hin hier stationierte Unterstützungseinheiten dafür sorgen, dass die aus den USA nach Europa rotierenden Einheiten hier ausgebildet und trainiert werden können. Das bedeutet auch eine Herausforderung für die US-Kommandeure in Europa, die über weniger Soldaten verfügen werden und einen Weg finden müssen, mit rotierenden Einheiten ihre bisherigen Aufgaben erfüllen zu können.