Libertad!-Presseerklärung 10.05.2007 In einer Erklärung [node:51] nimmt die Solidaritätsorganisation Libertad! Stellung zu den Durchsuchungen des Berliner Libertad!-Büros, bei Mitgliedern der Organisationen und weiteren Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg und Bremen am vergangenen Mittwoch. Libertad! charakterisiert die Razzia als Angriff auf den immer breiter werdenden G8-Protest und Widerstand. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach §129a ("terroristische Vereinigung") seien fadenscheinig und dienten allein dem Zweck "Observationen, Verhöre, Lauschangriffe, Durchsuchungen u.a. polizeiliche Schikanen" zu begründen. Den staatlichen Behörden ginge es drei Wochen vor dem "herrschaftlichen Großevent" G8-Gipfel in Heiligendamm darum, "die Gegenaktivitätem zu stören, die vorbereitenden Strukturen lahmzulegen und die Aktivist/innen zu kriminalisieren". "Verdächtig sind unsere Mitglieder von vornherein, weil sie langjährige linke Aktivisten sind", sagte Pressesprecher Hans-Peter Kartenberg zu dem gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder laufenden Ermittlungsverfahren. "Der Durchsuchungsbeschluss ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bundesanwaltschaft und BKA §129a-Verfahren konstruieren. Es gibt keinen Beweis, sondern nur Behauptungen einer spekulativen so genannten 'vergleichenden Textanalyse'." So würde, führte Hans-Peter Kartenberg weiter aus "eine Mitgliedschaft der Beschuldigten bei der 'militante(n) gruppe' (mg) wegen angeblicher 'paralleler Thematiken', sprich Antikapitalismus, Antiimperialismus, Solidarität" behauptet. Libertad! äußert in ihrer Stellungnahme die Gewißheit, dass das Verfahren "wie so gut wie alle entsprechenden Verfahren sang- und klanglos eingestellt (wird) sobald es seinen Zweck erfüllt hat". Der Pressespecher verwies als Beispiel auf die Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa. Auch dort wurde versucht, über ein Verfahren gegen Libertad! den Protest zu kriminalisieren. Libertad! ruft weiter zu Protest und Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf. Wenn denn diese Gegenmobilisierung eine "terroristische Vereinigung" ist, bekennt sich Libertad! in ihrer Stellungnahme "freimütig und in allen Offenheit" zu ihr. Auch wird angekündigt die Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken. Hans-Peter Kartenberg siehe auch: Erklärung von Libertad! von November 2003 "[node:53] - Zu den Pressemeldungen über die 'Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)'" Siehe auch: http://www.sooderso.de/subdomains/badkleinen/texte/mg-nicht-enttarnt.htm. Dort auch weitere Texte. Kampagne Libertad! Falkstr. 72-74, D-60487 Frankfurt eMail: kampagne (at) libertad.de Internet: www.libertad.de