Solidarität ist unsere Waffe!

Sonntag, 26.03.2017

Eure Kompromißlose Haltung gegen den Faschismus lebt weiter im Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung

Libertad-Flugblatt zum 50. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

buchenwald_zeichnungWir, die internationale Initiative LIBERTAD begrüßen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Manifestation zum Gedenken an den 50. Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald.

Insbesondere möchten wir alle ehemaligen Häftlinge, die Überlebenden von Buchenwald und die Kämpferinnen und Kämpfer des antifaschistischen Widerstands grüßen und ihnen unsere Hochachtung zum Ausdruck bringen.

Der antifaschistische Widerstand in den okkupierten Ländern, in Deutschland und dort vor allem innerhalb der Konzentrations- und Vernichtungslager des NS-Faschimus hat seine historische Bedeutung bis zum heutigen Tag nicht verloren. Dieser Widerstand und seine politische Haltung, die im Schwur von Buchenwald, solange zu kämpfen bis der Faschismus mit seinen Wurzeln besiegt ist, zum Ausdruck kommt, hat für viele von uns einen lebensprägenden Sinn. Dies vor allem dadurch, daß die Kämpferinnen und Kämpfer des antifaschistischen Widerstands für viele junge Menschen zur politischen Orientierung wurden.

Das Wissen um die Existenz und Praxis des antifaschistischen Kampfes war substantiell, vor allem für den Prozeß der Aneignung der Geschichte und die darin zu treffende Entscheidung, die bereits wieder restaurierten gesellschaftlichen Verhältnisse als gegeben hinzunehmen oder Widerstand dagegen zu leisten. Der NS-Faschismus war die beispiellose Realitat von Verfolgung und Vernichtung. Das Wissen über Organisationen wie die Rote Kapelle, über Sabotageaktionen in Rüstungsbetrieben, über den Kampf um die Verteidigung jedes Menschenlebens in den Lagern, über Partisanengruppen ist für uns eine unerschopfliche Quelle, aus der wir bis heute lernen. So vor allem auf die Tatsache, daß Widerstand gegen faschistische und imperialistische Politik unter extremsten Bedingungen immer möglich ist, daß der Bruch mit den herrschenden Verhältnissen auch eine Frage der eigenen Identitat ist. Die kompromißlose Haltung gegenüber dem NS, die Stärke der Identitat der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer lebt weiter im Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung.

Die BRD hat sich in gesellschaftlichen und politischen Bereichen in die Kontinuitat des Nazistaates gestellt. Am deutlichsten in der Verfolgung, Kriminalisierung und Bekämpfung des kommunistischen, anti-imperialistischen und antifaschistischen Widerstands. Die Justiz hat sich in den Jahren nach der BRD-Gründung ein ausreichendes Instrumentarium geschaffen um mit allen Mitteln das zu erreichen, was politische Vorgabe war und ist: den politischen Widerstand gegen ihre imperialistische Politik zu zerschlagen. Wenige Jahre nach der Befreiung der Häftlinge aus den NS-Konzentrationslagern saßen in der BRD wieder Tausende politisch Verfolgte in den Knästen. Zunachst wurden Kommunistinnen und Kommunisten eingesperrt, mit ihnen andere Gegnerinnen und Gegner der Aufrüstungs- und Atomwaffenpolitik, die die BRD während des sog. Kalten Krieges bereits betrieben hat.

Sturm auf Buchenwaald

In den 70er Jahren verfolgte die BRD Bewegungen, Organisationen und bewaffnet kämpfende Gruppen. Mit Sondergesetzen, Sondergerichten und dem beispiellosen Ausbau des Polizei- und Staatsschutzapparates bis hin zum Bau des Hochsicherheitsknastes Stammheim, der im Ausland unter deutschem Namen ebenso bekannt ist wie das Wort "Berufsverbot", versuchte der BRD-Staat sich des Widerstands zu entledigen.
Politische Gefangene gab und gibt es in der BRD seit den 50er Jahren bis zum heutigen Tag.
In den Knästen sind heute - zum Teil seit 20 Jahren inhaftiert - Gefangene aus der Rote Armee Fraktion. In den vergangenen Jahren konnte erreicht werden, daß einige der politischen Gefangenen freigelassen wurden. Die Genossinnen und Genossen, die jetzt noch im Knast sind, wurden zu mehrfach lebenslänglich verurteilt, werden weiterhin nach jahrelanger Isolation in Geiselhaft gehalten.

Immer wieder und zum Teil für mehrere Jahre werden junge Antifaschistinnen und Antifaschisten eingesperrt. Heute sind in den Knästen der BRD mehr als 200 kurdische politische Gefangene und einzelne aus Befreiungsbewegungen anderer Länder.
Deutschland hat heute in fast jeder Stadt Abschiebeknäste, Lager für Flüchtlinge, Zwangsaufenthaltszonen an den Flughafen - Tausende Menschen aus dem Trikont und Osteuropa sind dort eingesperrt.

Weltweit ist Realitat, daß die politischen Veränderungen der vergangenen Jahre nicht genutzt werden konnten, die Freiheit aller politischen Gefangenen zu erkämpfen. Im Gegenteil: während die Regierungen und Staatsapparate, die für Folter und Mord verantwortlich sind, immer enger zusammenarbeiten sind revolutionäre und Widerstandsbewegungen weit von einer Einheit entfernt. Die gefangenen Revolutionärinnen und Revolutionäre trifft diese Entwicklung hart. Sind sie doch auf besondere Weise auf internationale Solidarität angewiesen.

Auf dem Gegenkongreß zum Weltwirtschaftsgipfel im Sommer 1992 in München/BRD trafen sich eine Reihe von Vertreterinnen und Vertretern von Befreiungsbewegungen und Basisorganisationen aus verschiedenen Ländern. Einige von ihnen - Moviemento Liberation Nacional/Puerto Rico, National Demokratic Front/ Philippinen, FMLN/El Salvador, MLN-Tupamaros/Uruguay, Genossinnen und Genossen aus der BRD - verständigten sich darauf, einen internationalen Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen zu etablieren und auf diesem Weg das Ziel der Befreiung aller Genossinnen und Genossen zu erreichen.

Die Geschichte aller Kämpfe lehrt uns, daß die Freiheit der Gefangenen nur erreicht werden kann, wenn sie erkämpft wird. Die Gefängnistore auf dieser Welt haben sich immer nur dann geöffnet, wenn die dafür geführten Kämpfe erfolgreich waren.
Eine Zielsetzung von LIBERTAD ist es auch, gegen das Vergessen anzukämpfen. Die Geschichte von Buchenwald und die Kämpfe der Überlebenden zeigen uns die politisch weitreichende Bedeutung dieser Frage. Die vor allem von den BRD-Regierungen und rechten Historikern betriebene Relativierung der Geschichte des NS diente und dient nicht nur der Straffreiheit der Täter sondern prägt die Gesellschaft weit darüber hinaus. Diese Politik bereitet den Boden - zum Beispiel - für die Akzeptanz der Tatsache, daß heute Tausende Menschen interniert, eingesperrt und abgeschoben werden können. Die Relativierung der Verbrechen des Faschismus bringt auch die Abstumpfung gegenüber der menschenverachtenden Politik der Herrschenden heute hervor.

In einigen Ländern, insbesondere in Lateinamerika und in Südafrika, kamen in den letzte Jahren vielfach Gefangene im Zuge des Wechsels von der Diktatur zur sogenannten Demokratie frei. Nirgendwo kamen sie alle und vorbehaltlos frei. Die Freiheit der Gefangenen wurde eingetauscht gegen die Straffreiheit der Militärs, Folterer und Mörder. Die Folter ist weiter in diesen Gesellschaften gegenwärtig und die Gefangenen, die Opfer der Folter werden so zu Ausgestoßenen. Jede Bewegung, die für die Freiheit der Gefangenen eintritt, muß auch deutlich machen: keine Straffreiheit für Folterer. Nichts wird vergessen, nichts wird vergeben!

Wir möchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Manifestation insbesondere auf die Situation von Mumia Abu-Jamal aufmerksam machen. Mumia Abu-Jamal ist ein schwarzer politischer Gefangener in USA - er ist von der rassistischen US-Justiz zum Tode verurteilt worden. Mumia Abu-Jamal war lange Jahre Aktivist der Black Panther Party, er war und ist ein bekannter Journalist, der sich kompromißlos gegen Rassismus, gegen systematische und strukturelle Unterdrückung von Schwarzen engagierte. Er unterstütze die Bewegungen der Schwarzen, die kulturellen, politischen und militanten Widerstand gegen Rassismus und Unterdrückung organisierten.
Mumia Abu-Jamal soll zum Schweigen gebracht werden. Er soll hingerichtet werden.
Die Verteidigung versuchte in den letzten Jahren immer wieder, das Verfahren neu führen zu können. Der neu gewählte Gouverneur von Pennsylvania führte seinen letztjährigen Wahlkampf u.a. mit der Parole, alle zum Tode verurteilten schnell hinzurichten. Mumias Leben ist in höchster Gefahr. Wir möchten Sie bitten, mit uns und mit vielen Menschen aus allen Teilen der Welt dafür einzutreten, die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal zu verhindern. Gerade von diesem Platz hier, von Buchenwald aus laut und deutlich zu sagen: Nein zur Todesstrafe, Nein zur Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal durch die rassistische US-Justiz wäre ein bedeutender Beitrag für das Ziele, Mumias Leben zu retten.

April 1995
Libertad!
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