Die Regierung in London hat beschlossen, die Mehrwertsteuer deutlich zu senken. Immer mehr Unionspolitiker fordern für Deutschland ähnliche Schritte. Der Finanzminister ist weiterhin dagegen.

Nach seinem vergeblichen Aufstand versucht der ehemalige Fraktionsvorsitzende Pflüger, sich einen Listenplatz für die Europawahl zu sichern. Die Delegierten verweigern ihm die Zustimmung. Aber nicht nur ihm.

Im Saarland tritt der frühere SPD-Chef Lafontaine als Linkspartei-Spitzenkandidat an. Die Netzeitung sprach mit SPD-Landechef Maas über Sympathiewerte, mögliche Koalitionen und Lafontaines Strategie.

Als Ziel gab der frisch gekürte Spitzenkandidat der Saar-SPD aus, die Amtszeit von Ministerpräsident Müller zu beenden. Doch bei Linke-Chef Lafontaine wurde Maas am emotionalsten: "Du solltest die Klappe halten."

Am Montag geht es darum, ob der Ex-Minister aus der SPD geworfen wird. Clement-Unterstützer und Parteichef Müntefering hat angekündigt, dass er an der entscheidenden Sitzung teilnehmen wird.

Der Innenminister möchte die Verfassung ändern, damit künftig umstrittene Projekte wie das BKA-Gesetz leichter durchgesetzt werden können. Viele Länder wollen sich das aber nicht gefallen lassen.

Die Kanzlerin hat eine Prognose für die Wirtschaftslage gewagt - mit düsteren Aussichten. Sie appellierte an die Arbeitgeber, trotz Krise niemanden zu entlassen, schließlich komme irgendwann auch wieder ein Aufschwung.

Die Kommentatoren der Tagespresse gehen hart mit der Bundesregierung ins Gericht: Der Haushalt 2009 weist für viele Leitartikler in eine sattsam bekannte Richtung.

Lange hatte sich die Bundesstaatsanwaltschaft um die Überstellung des Mannes bemüht. Die Behörde wirft ihm vor, dass er für eine Terror-Zelle Sprengzünder besorgt hat.

Die Koalition diskutiert, wie die Bundeswehr gegen die See-Piraterie vorgehen soll. Die Netzeitung sprach mit dem FDP-Verteidigungsexperten Stinner über Verbindungen zum Terrorismus und die Bundeswehr als Polizeiersatz.

Ein wichtiges Projekt des Innenministers droht in der Länderkammer zu scheitern. Doch anstatt die Meinungsbildung zu beeinflussen, will Schäuble die Spielregeln ändern.

Die ganze Finanzbranche habe sich "berauscht" an Renditen und sei blind für die Risiken gewesen, kritisierte der Bundespräsident. Deshalb sollten Banker die Schuld an der Krise nicht bei anderen suchen.

Der niedersächsische Innenminister will der NPD den Geldhahn zudrehen. Das klingt nach einem Winkelzug. Ist es auch, meint Katja Tichomirowa. Einer, der Verfassungsrechtlern Sorgen machen sollte.

Beim dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt beschworen die Bundesregierung und die Hightech-Branche am Donnerstag die Macht der Innovation. Gerold Büchner stellt die Schwerpunkte vor.

Und noch eine schlechte Nachricht: Die Neuverschuldung ist schlimmer als erwartet. Die Koalition muss sich vorwerfen lassen, in guten Zeiten nicht vorgesorgt und zu wenig gespart zu haben.

Immer besser ausgerüstet, kapern afrikanische Piraten immer größere Schiffe. Der Welthandel ist bedroht. Deutsche Politiker streiten um die Frage: Ist das Kriminalität oder Krieg? Von Tilman Steffen

Die Länderjustizminister haben beschlossen, die Zahlungen für Opfer von Fehlurteilen deutlich anzuheben. Statt 11 gibt es künftig 25 Euro. Einigen ist das immer noch viel zu wenig.

Bilder und Filme werden immer gewalttätiger, die gezeigten Kinder immer jünger: Die Familienministerin will der Kinderpornografie im Internet nun einen Riegel vorschieben.

Bislang enthält die jährliche Kriminalstatistik nur Angaben über deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige. Das will Niedersachsens Innenminister Schünemann ändern.

Bei den Parteilinken ist der Abgeordnete Niels Annen geachtet. In seinem Wahlkreis hatte ihm jedoch gerade ein Juso aus dem rechten Parteiflügel die Direktkandidatur abgeluchst. Ein anderer tritt nun zurück.