german-foreign-policy.com erscheint täglich von Montag bis Freitag. Bitte greifen Sie an Wochenenden auf unsere Kurznachrichten oder Archivbestände zurück. Den nächsten Beitrag von german-foreign-policy.com finden Sie an dieser Stelle am späten Sonntag Abend. Ein erholsames Wochenende wünscht Ihnen Die Redaktion

(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel Mitte nächster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit "unheilvollen Konsequenzen". Dublin müsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein zweites Referendum über den "Vertrag von Lissabon" zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines möglichen Regierungswechsels in London dränge die Zeit. In Brüssel sind mittlerweile Sanktionen gegen Dublin im Gespräch, sollte die Ratifizierung nicht bald gelingen; so heißt es, Irland müsse womöglich auf seinen EU-Kommissar verzichten. Zugleich haben hochrangige deutsche Abgeordnete im Europaparlament eine Kampagne gegen irische Vertragsgegner gestartet. Deren Agitation für das "No" sei möglicherweise von US-Militär- und Geheimdienstkreisen finanziert worden, behauptet der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU). Eine "Verschwörung der Anti-Europäer" sei im Gange, heißt es in der deutschen Presse. Hintergrund ist das Bemühen der Vertragsgegner, zu den Europawahlen im kommenden Juni ein EU-weites euroskeptisches Bündnis zu schmieden. Die Euroskeptiker sollen als Einflussagenten der CIA stigmatisiert werden.

(Eigener Bericht) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen Börse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve sowie fünf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche Stützungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte ein weiterer Kurssturz ebenfalls nicht verhindert werden. Die Krise heizt in der EU die Spannungen zwischen den westeuropäischen Hauptstädten an, nachdem der französisch-niederländische Versuch, Stützungsmaßnahmen EU-weit zu koordinieren, am Einspruch Berlins gescheitert ist. Während das willkürhafte Vorgehen der Bundesregierung Unmut in mehreren Ländern hervorruft, warnen Beobachter, die neuen deutsch-französischen Auseinandersetzungen könnten zu einem Hegemonialkampf inmitten der Krise eskalieren. Zugleich weisen erste krisenbedingte Entlassungen auf die sozialen Konsequenzen des beginnenden Zusammenbruchs hin, der die westlichen Staaten erfasst.

(Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine "harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür "externe Unterstützung" durch die USA und die Europäische Union. Die "dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die "Stabilität" Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die "Versuchung", gleichgerichtete "radikale" Maßnahmen zu ergreifen. Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten "Bertelsmann Transformation Index", der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine "Transformation" gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine "Gegenstrategie" gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen - zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei "Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden. Damit treibt Berlin die Entgrenzung militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Aktivitäten voran, die bislang vor allem bei Polizeien und Geheimdiensten forciert worden ist. Erst vor wenigen Tagen enthüllten Berichte die Dimension, welche die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst inzwischen erreicht. Auch das BKA-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, wird wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot scharf kritisiert. Auf aktuelle polizeilich-militärische Zusammenarbeit weist eine soeben erschienene Publikation hin. Kooperation und umfassende Verschmelzung sämtlicher deutscher Repressionsapparate im In- und Ausland bilden die Grundlage für eine flexible Bekämpfung von Unruhepotenzialen in aller Welt.

(Eigener Bericht) - Nach den Komplikationen bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate schließen Fachleute den Kollaps weiterer deutscher Banken in dieser Woche nicht aus. Mehrere Finanzinstitute sind von akuten Refinanzierungsnöten betroffen; der Zusammenbruch droht das Bankensystem Europas weitgehend zu erfassen. Wie ein selbst ernanntes EU-Direktorium ("G4") am Samstag auf Betreiben Berlins beschlossen hat, sollen die EU-Staaten ihre Banken je eigenständig stützen - auch unter Zugriff auf Steuergelder. Die Pläne für die Umverteilung mehrstelliger Milliardenbeträge werden von ernsten Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleitet. Anlass sind französische Forderungen, die EU solle nach US-Vorbild Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für private Finanzinstitute bereitstellen. Die Bundesregierung besteht auf einer nationalen Lösung und hat eine EU-Regelung am Samstag erfolgreich verhindert. Hintergrund sind langfristige deutsch-französische Streitigkeiten um die Wirtschaftspolitik der EU, die Berlin bislang für sich entscheiden konnte. Die französische Presse spricht - zusätzlich zu den Zusammenbruchs-Szenarien - von einer "schweren Krise" zwischen Berlin und Paris.

(Eigener Bericht) - Wegen einer serbischen UNO-Initiative steht die Berliner Kosovo-Politik vor einer schweren Niederlage. Belgrad will die UNO-Vollversammlung veranlassen, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten über die Abspaltung seiner Südprovinz einzuholen. Eine entsprechende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Die deutschen Anstrengungen, gegen die serbische Initiative eine Mehrheit zu mobilisieren, bleiben erfolglos. Erstmals kündigen UNO-Mitglieder an, ihre Anerkennung der kosovarischen Sezession rückgängig zu machen, sollte Den Haag die Illegalität der Abspaltung bestätigen. Während EU-Funktionäre erklären, dem Votum des Internationalen Gerichtshofs kein Gewicht beimessen zu wollen, arbeitet Berlin weiter am Aufbau der völkerrechtswidrigen kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Gegen das Personal, das der Westen in Pristina an die Regierung gebracht hat, werden neue Vorwürfe laut. Berichten zufolge liegen jetzt weitere Hinweise auf kriminellen Organhandel im Kosovo vor; der kosovarische "Ministerpräsident" soll in das Verbrechen verwickelt sein. Ein designierter "Botschafter" Pristinas in einem europäischen Staat wird schwerer krimineller Handlungen beschuldigt.

(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentsabstimmung über eine Ausweitung der deutschen Militärpräsenz in Afghanistan versucht Berlin die Kritiker der deutschen Kriegs- und Besatzungspolitik mundtot zu machen. Diese werden gezielt als Helfershelfer der Taliban diffamiert; daran beteiligt sind neben dem Verteidigungsministerium auch "Terrorismusexperten" der Bundeswehr und Mitarbeiter deutscher Geheimdienste. Die Äußerungen tragen Warnungen einflussreicher transatlantischer Kreise Rechnung, denen zufolge die afghanischen Aufständischen den Krieg militärisch nicht gewinnen können, wohl aber aufgrund "schwindender öffentlicher Unterstützung" für die Besatzungspraktiken "in den westlichen Hauptstädten". Im Hintergrund steht die Furcht vor einer Niederlage "an der Heimatfront" wie im Vietnam-Krieg. Die Diffamierung von Kriegsgegnern wird durch PR-Maßnahmen der Bundeswehr flankiert. Zugleich mahnt Berlin in Übereinstimmung mit transatlantischen Thinktanks eine Schwerpunktverlagerung der westlichen Politik in Afghanistan an: Die Aufstandsbekämpfung soll um eine Ausweitung der psychologischen Kriegführung gegen die afghanische Bevölkerung ergänzt werden - unter Federführung der Bundeswehreinheiten für "Operative Information".

(Eigener Bericht) - Die Zuspitzung der westlichen Finanzkrise steigert die Spannungen zwischen Deutschland und den USA. Nach der Zusage einer zweistelligen Milliardenbürgschaft für die Hypo Real Estate, die ernste Belastungen für den deutschen Staatshaushalt mit sich bringt, fürchtet Berlin - auch wegen erheblicher deutscher Bankengeschäfte in den Vereinigten Staaten - neue Zusammenbrüche. Die deutsche Kanzlerin will dies verhindern und erklärt ultimativ: "Die Bundesregierung erwartet", dass das US-Repräsentantenhaus die geplante 700-Milliarden-Dollar-Hilfe "noch diese Woche verabschiedet". Berlin und die EU sollten ihre Banken selbst vor dem Bankrott bewahren, beschweren sich US-Banker in New York. Dort führt die provozierende Prognose des deutschen Finanzministers Steinbrück, die Vereinigten Staaten würden durch die Bankenkrise "ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren", zu erregten Diskussionen. Während Regierungsberater in Berlin Steinbrück zustimmen und das "Ende des amerikanischen Modells" vorhersagen, suchen Washingtoner Thinktanks nach Chancen, die US-Hegemonie zu bewahren. Die Einflusskämpfe setzen jedoch voraus, dass ein Komplettzusammenbruch verhindert werden kann - eine Annahme, die angesichts der jüngsten Entwicklung auch in Europa nicht mehr zu garantieren ist.

(Eigener Bericht) - 70 Jahre nach dem deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei benutzen deutsche Medien das Münchner Diktat zu Forderungen nach einer aggressiven westlichen Außenpolitik. Das "Abkommen", das in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 von Adolf Hitler und Benito Mussolini und den Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs unterzeichnet wurde und bedeutende Teile der Tschechoslowakei dem Berliner Aggressor preisgab, sei zu einer allgemeinen "Metapher" für westliches Nachgeben gegenüber "totalitärer Macht" geworden, erklären Publizisten. Während die Debatte anhält, ob die "Metapher" etwa auf die Moskauer Georgien-Politik angewandt werden solle und damit auch deutsche Offensiven gegen Russland zu legitimieren seien, hält Berlin in Teilen am Münchner Diktat selbst fest. Es sei zwar heute "null und nichtig", habe allerdings bei der Unterzeichnung Wirkungen hervorgebracht, die fortdauernde Gültigkeit besäßen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Daraus leiten sich Ansprüche von Umgesiedelten gegenüber der Tschechischen Republik ab. Unterstützend argumentiert ein Berater aus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Ihm zufolge habe "Hitlers Vorgehen 1938" einer "moralischen Grundlage" nicht entbehrt.

(Eigener Bericht) - Mit Phraseologien aus dem marxistischen Vokabular versucht die Bundesregierung den Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems auf die USA abzuschieben. "Ein maßloser Kapitalismus" und die "Gier" amerikanischer Bankenmanager seien für das Wirtschaftsdesaster verantwortlich, sagte der deutsche Finanzminister Steinbrück (SPD) am Wochenende. Steinbrück und die CDU/CSU/SPD-Regierung hatten sich in der Vergangenheit über Krisenwarnungen hinweggesetzt und von eigenen Eingriffen in das implodierende Finanzsystem abgesehen. Noch vor wenigen Tagen leugnete Steinbrück, dass der Zusammenbruch ernsthafte Folgen für die deutschen Verbraucher zeitigen könnte. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass deutsche Banken, Versicherer und Exporteure mit Verlusten in mehrstelliger Milliardenhöhe rechnen müssten. Inzwischen sehen deutsche Wirtschaftskreise die Finanzmarktentwicklung in eine Rezession abgleiten, die zu Entlassungen, neuer Arbeitslosigkeit und zu einem Aufschwung rechter Parteien führen werde. In die ungewohnt sozialistischen Töne deutscher Regierungspolitiker mischen sich nationale Anklagen, wonach die USA den weltweiten Zusammenbruch auf Kosten ihrer Konkurrenten auffangen könnten. Man werde in Deutschland womöglich "leer ausgehen", schürt Finanzminister Steinbrück die Konkurrenzgefühle. Tatsächlich führt seine Regierung den USA seit Wochen Unsummen zu, um dem gemeinsamen Absturz in die größte Wirtschaftskrise seit 1929 doch noch zu entgehen.

(Eigener Bericht) - Deutsche Marineoffiziere verlangen den Aufbau eines den Globus umspannenden Überwachungssystems zur Totalkontrolle der Weltmeere. Vorbild ist die EU-Agentur zur Flüchtlingsabwehr "Frontex", mit der Mittelmeer und Atlantik gegen unerwünschte Migranten abgeschottet werden. Zu Zwecken der Informationsgewinnung solle man auch zivile Handelsschiffe heranziehen, fordern Marinekreise. Damit treibt die Bundeswehr ihre weltweiten Kontroll- und Einsatzoptionen voran, die zur Zeit mit Operationen gegen Piraten am Horn von Afrika ausgeweitet werden. Die Vorbereitungen für einen umfangreichen Einsatz der EU vor der Küste Somalias haben inzwischen begonnen. Noch im laufenden Jahr soll eine Fregatte der deutschen Marine sich aktiv an der dortigen Piratenbekämpfung beteiligen. Der deutsche Marineinspekteur will "öffentlichen Druck" mobilisieren, um die Handlungskompetenzen der Seestreitkräfte zu vergrößern. Der Thematik widmet sich jetzt auch die Unterhaltungsindustrie. Die Universum Film AG (UFA) produziert einen Spielfilm, der die Entführung einer deutschen Jacht vor der Küste Somalias thematisiert. Der Film ("S.O.S. - Piraten") sei "von erschreckender Authentizität und Ausdruckskraft", teilt die UFA über ihre Begleitproduktion zum deutschen Marineeinsatz mit.

(Eigener Bericht) - Eine "Akademie" aus dem Dunstkreis der "Vertriebenen"-Verbände schult künftige Führungskräfte aus Osteuropa in deutschen Ordnungsplänen für ihre Herkunftsländer. Neben der Durchsetzung völkischer Prinzipien ("Volksgruppenrechte") zugunsten deutschsprachiger Minderheiten geht es unter anderem um deutsche Vorstellungen für das Verhältnis zu Moskau; "Rußland und Mitteleuropa" lautet das Thema einer Tagung der "Akademie Mitteleuropa", die am heutigen Donnerstag in Bad Kissingen (Bayern) beginnt. Man wolle "Wege und Strategien" aufzeigen, wie die Beziehungen zu Russland "auf Dauer verbessert werden" können, heißt es im aktuellen Einladungsschreiben, das zugleich Druckmittel gegen den Kreml thematisiert und damit den Anforderungen der Berliner Schaukelstrategie zwischen Osten und Westen entspricht. Die Formierung der künftigen osteuropäischen Eliten wird von staatlichen Stellen, aber auch von "Vertriebenen"-Organisationen gefördert. Besonderen Einfluss haben Mitglieder der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Prägende Traditionen der "Bildungsarbeit" reichen bis in Zeit zwischen den Weltkriegen zurück.

(Eigener Bericht) - Mit Millionenbeträgen für die zivile Einbettung militärischer Operationen stützt die Bundesregierung die Ausdehnung des Afghanistan-Krieges auf Pakistan. Dies geht aus Berichten des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach stellen Berlin und Brüssel hohe Summen für "zivil-militärische" Kriegsbegleitung ("Vernetzte Sicherheit") in Pakistan bereit. Hintergrund sind Bemühungen Washingtons, seine Kriegführung über die afghanisch-pakistanische Grenze auszuweiten und auf pakistanischem Territorium auch Islamabads Armee zur Aufstandsbekämpfung heranzuziehen. Vorbild für die ergänzenden Zivilprojekte, die Berlin bezahlen will, sind die "zivil-militärischen" NATO-Aktivitäten am Hindukusch. Der dortige Krieg eskaliert weiter. Washington kündigt umfangreiche Truppenaufstockungen an und verlangt weitere personelle und finanzielle Kriegsbeiträge der westlichen Verbündeten. Zahlungen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar sind im Gespräch. Die Kriegseskalation wird auch durch die ungebrochen steigende Zahl ziviler Opfer forciert. Nach Angaben der Vereinten Nationen brachten westliche Militärs und ihre afghanischen Hilfstruppen allein seit Januar mehr als 570 Unbeteiligte um.

(Eigener Bericht) - Eine krisenbedingte Fusionswelle unter europäischen Airlines gibt einen Vorgeschmack auf die mögliche Ballung von Wirtschaftsmacht infolge der westlichen Finanzkrise. Zu den Hauptgewinnern gehört mit der Lufthansa ein deutscher Konzern. Die Fluggesellschaft bereitet Übernahmen kleinerer Konkurrenten vor und sucht die jetzige Nummer eins, Air France-KLM, zu verdrängen; angestrebt wird der Kauf von Airlines in Nord- und Südeuropa und von Firmen mit Zielen in Osteuropa sowie Afrika. Nur eine dritte europäische Airline, British Airways, kann in dem Konkurrenzkampf noch mithalten, alle übrigen werden aufgekauft oder auf ein Nischendasein beschränkt. Ursache der aktuellen Fusionswelle ist die Krise der Luftfahrt, die wegen branchenspezifischer Besonderheiten (stark gestiegener Kerosinpreis) bereits früher zu starken Konzentrationen führt als in anderen Wirtschaftssegmenten. Dort kündigen sich die Auswirkungen der globalen Finanzkrise zum Teil jedoch ebenfalls schon an. Bei den Übernahmekämpfen profitiert die Lufthansa von Sonderbeziehungen, die die Berliner Schaukelpolitik deutschen Unternehmen eröffnet hat - von exklusiven Kontakten nach Moskau.

(Eigener Bericht) - Deutsche Banken und Versicherungskonzerne kämpfen um einen angemessenen Anteil am milliardenschweren Notstandsfonds der US-Regierung. Sie hatte am Wochenende bestätigt, die amerikanischen Steuerzahler um einen Betrag von mindestens 700 Milliarden US-Dollar enteignen zu wollen, und dieses Geld den privaten US-Pleiteinstituten zuzuführen. Die Ankündigung war mit der Einschränkung verbunden, dass nur Finanzunternehmen der USA in den Genuss der 700 Milliarden kommen sollten. Die durch Einlagen in US-Institute ebenfalls betroffenen ausländischen Investoren, darunter prominente Adressen der deutschen Wirtschaft, blieben vorerst unberücksichtigt. Ihnen sind beim Zusammenbruch der Wall Street dreistellige Millionenbeträge verlorengegangen. Die Ausfälle führen in Deutschland zu ernsten Kapitalengpässen bei Regionalbanken. Diese streichen Mittelstandsfirmen die Kreditlinien, so dass Insolvenzen und Entlassungen die Folge sind. Bis zur Stunde intervenieren Regierungskreise mehrerer westlicher Verbündeter in Washington und mahnen eine gleichberechtigte Teilhabe ihrer nationalen Privatbanken an den enteigneten Mitteln an. Der Zusammenbruch lässt das erwartete Wachstum in Deutschland auf 0,5 bis null Prozent schrumpfen, nachdem vor wenigen Monaten über zwei Prozent im Gespräch waren, bestätigen Regierungsökonomen. Die westliche Wirtschaft befindet sich in ihrer schwersten Krise seit der Großen Depression des Jahres 1929. Mit Blick auf die "Kernschmelze" der US-Finanzen erklären Bundeswehrkreise nicht ohne Genugtuung, die USA hätten den "machtpolitischen Gipfel" überschritten. Das "Ende" des "amerikanischen Jahrhunderts" sei eingeläutet, auch auf militärischem Gebiet.

(Eigener Bericht) - Durch Übernahme der privaten Bankschulden will die US-Regierung dem Zusammenbruch der westlichen Finanzwirtschaft entgehen. Die Schulden erhöhen sich stündlich und werden inzwischen auf wenigstens 900 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der US-Notenbank Fed droht das Geld auszugehen. Die US-Regierung hat deswegen allein in den vergangenen fünf Tagen für 200 Milliarden US-Dollar Staatsschuldverschreibungen gedruckt und den ungedeckten Gegenwert an die Fed ausgezahlt. Von dort wanderten die Gelder als angebliche Darlehen in die privaten Finanzinstitute. Dieser Umweg soll jetzt verkürzt werden, indem die Wirtschaft ihre wertlosen Schuldentitel direkt und paketweise an das Finanzministerium weitergibt. Dieses zahlt dafür Bares aus.

(Eigener Bericht) - Trotz erneuter Geldmengenzufuhr in Höhe von mindestens 180 Milliarden US-Dollar steht die westliche Finanzwirtschaft vor dem Zusammenbruch. Die Implosion wird durch ungeheure Kapitalmengen der staatlichen Münzen, die das private Kreditgewerbe mit Darlehen stützen, zeitlich gedehnt. Allein 40 Milliarden US-Dollar stellte die Europäische Zentralbank den Privatinstituten gestern zur Verfügung, ohne eine entscheidende Wende herbeiführen zu können: Bei Kursstillstand (Dax: + 0,04 Prozent) wurde der galoppierende Werteverfall der Vortage, der auf mehrere Hundert Milliarden Euro geschätzt wird, um 24 Stunden aufgehalten, jedoch nicht umgekehrt. Auch deutsche Bankentitel, die noch vor kurzem als krisensicher dargestellt wurden, erleiden massive Verluste, da ihre Einbußen im zusammenbrechenden US-Markt ungewiss sind. Dort ist das Finanzministerium dazu übergegangen, der Notenbank Federal Reserve Staatsgelder durchzuleiten, um dem nicht mehr für unmöglich gehaltenen Ausfall des allerletzten Bankenankers zuvorzukommen. Die Deckungssumme, mit der die Notenbanken der westlichen Länder für private Verluste der Finanzwirtschaft als Schuldner geradestehen, beläuft sich seit der Verstaatlichung mehrerer US-Institute in der vergangen Woche nach vorsichtigen Schätzungen auf mindestens 600 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag entspricht den addierten jährlichen Staatshaushalten (Ausgaben) von Spanien, Dänemark, Polen, Ungarn und Griechenland. Die aus Steuermitteln gedeckten Fehlbeträge verengen den sozialen Handlungsspielraum und treffen insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten; zugleich erhöhen die Liquiditätsspritzen der Notenbanken den Geldmengenumlauf abrupt, so dass der Inflationsdruck steigt. Auch dieser Effekt vergrößert das Armutspotential. Wie Ende der 1920er Jahre trumpfen in Deutschland nationalistische Organisationen auf, die eine autarke Wirtschaftsführung fordern.

(Eigener Bericht) - Der Zusammenberuch der US-Finanzmärkte verschärft die Widersprüche zwischen west- und ostorientierten Teilen der deutschen Wirtschaft. Während Segmente mit transatlantischen Verbindlichkeiten in den Strudel des New Yorker Börsenchaos gerissen werden, gewinnen Anlagenbereiche kontinentaler Prägung an Einfluss. Die Spreizung ist nicht nur branchenspezifisch, sondern durchspannt verschiedene Abteilungen ein und desselben Unternehmens. Insbesondere deutsche Banken, die sowohl im Westen wie im Osten hohe Gewinnerwartungen pflegen, sowie staatliche Eigentümer geraten in Orientierungsschwierigkeiten. Einen Ausweg weisen politische Spekulanten, die auf Krisengewinn und eine militärische Bewältigung der weltweiten Erschütterungen setzen. Die Zeit der mächtigen US-Investmentbanken sei abgelaufen, urteilen Analysten; "Gewinner" seien deutsch-europäische Institute, die sich stärker am "klassischen Bankgeschäft" orientierten und bislang "als vergleichsweise krisenfest" gelten würden. Der Bankrott der riesigen US-Finanzkonzerne könnte führenden deutschen Unternehmen helfen, mit Zukäufen in den Vereinigten Staaten ihre Weltstellung auszubauen, heißt es in Berlin. Langfristige politische Folgen werden nicht ausgeschlossen. So meinen Experten in Moskau, die New Yorker Umwälzungen böten "neuen Machtzentren" die Chance zum Aufstieg - eine Annahme, die der ostorientierten Fraktion der deutschen Wirtschaft Auftrieb verleiht und die deutsch-russische Firmenkooperation begünstigt. Ungewiss ist jedoch, ob es gelingen wird, die unmittelbaren Krisenschäden für deutsche Unternehmen zu begrenzen. Zwar konnten bislang Milliardensummen den Steuerzahlern aufgebürdet werden, doch zeichnen sich nun auch immense Verluste bei privaten Konzernen ab.

(Eigener Bericht) - Mit einem internationalen Kongress in Köln festigen Parteien der extremen Rechten aus mehreren EU-Staaten am kommenden Wochenende ihre Zusammenarbeit. Ziel sei "mittelfristig" die Gründung einer "europäischen Rechtspartei", kündigt der Vorsitzende der Organisation "Pro Köln" an, die den Kongress veranstaltet. Beteiligt sind unter anderem Parteien aus Belgien (Vlaams Belang), Österreich (FPÖ) und Italien (Lega Nord). Die europäische Rechtspartei, deren deutscher Ableger noch nicht endgültig feststeht - auch die NPD ist im Gespräch -, soll in Zukunft für das Europaparlament kandidieren und dort eine eigene Fraktion bilden. Im Zentrum der Kampagnenführung steht der Kampf gegen den Islam. Dabei nutzen die Beteiligten Ressentiments, die auch außerhalb traditionell rechtsextremer Milieus verbreitet sind und im aktuellen "Anti-Terror-Kampf" stark geschürt werden; diese ließen sich seitens der neu entstehenden Rechtspartei "möglicherweise in einen Wahlerfolg ummünzen", warnt der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die neue, künftig in ganz Europa aktive Struktur basiert auf alten Traditionen der Kollaboration mit NS-Deutschland.