*Presseerklärung Hamburg, den 1. Oktober 2008* *Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.* Es wurden 18 Personen beschuldigt einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“ anzugehören. Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 20.12.07 entschieden, dass Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a STGB schon aus rechtlichen Gründen ausscheide, aber auch keine hinreichende Verdachtslage hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 STGB gegeben sei. Daraufhin gab die BAW das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Hamburg ab. Diese zögerte die Einstellung nahezu 9 Monate hinaus. Erst mit Bescheid vom 24.9.08 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bei allen Betroffenen ohne jede Begründung eingestellt.

[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 1. August 2008 * Aussagen tauchen in Ermittlungsakten auf * Einstellung der Verfahren nach §129a vermutet Der einzige bisher benannte „Belastungszeuge“ der Ermittlungen nach §129a, die in den Razzien gegen die Anti-G8-Bewegung am 9. Mai 2007 gipfelten, ist enttarnt. Damals hatte die Bundesanwaltschaft rund 40 Objekte in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen lassen. 900 Beamte beschlagnahmten Computer, Unterlagen und erzwangen Geruchsproben einiger Beschuldigter. Wohnungen wurden zuvor akustisch überwacht, Peilsender an Autos angebracht und umfangreiche Observationen per Video dokumentiert. Für die Ermittlungen hatte die Polizei die zwei größten Treffen des damaligen „dissent“-Netzwerkes in Berlin und Hamburg überwacht und jedes Handy der rund 250 TeilnehmerInnen, das sich in der betreffenden Funkzelle einbuchte, protokolliert. Bereits 2006 war das Berliner Sozialforum von drei Informanten infiltriert, die unter anderem Einblick in die G8-Vorbereitungen erlangen wollten.

[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 18. Juli 2008 * Aktionswoche mit Veranstaltungen und Protest * Bürgermeisterin in der Kritik Gestern hat die genuesische Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen 28 Polizisten Haftstrafen wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung von insgesamt 128 Jahren gefordert. Am 21. Juli 2001 hatte die Polizei die Diaz- und Pascoli-Schule gestürmt und 93 teils schlafende AktivistInnen schwer mißhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird im Herbst gerechnet. Am Dienstag begann in Genua eine Aktionswoche anläßlich des Todestages von Carlo Giuliani und den Urteilen im "Bolzaneto-Verfahren". Ebenfalls am Dienstag waren 15 Polizisten wegen Mißhandlungen im temporären Gefängis der Polizeikaserne Bolzaneto verurteilt worden. Die Urteile, die unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage blieben, sorgten für heftige Kritik.

[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 15. Juli 2008 * AnwältInnen kritisieren Justiz * Aktionswoche in Genua Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das "Bolzaneto-Verfahren" gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht. Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus "Mangel an Beweisen" freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft. Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt.

[Toyoura Camp Press Group | Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 8. Juli 2008 * Heute Demonstrationen von den Camps * Anti-G8-AktivistInnen: Protest wird unterdrückt Heute morgen starteten wieder Demonstrationen von den Camps rund um den Lake Toya. Die Anti-G8-AktivistInnen haben sich in 3 Camps versammelt: Toyoura, Soubetsu und Da-te. Ungefähr 400 zelten in Toyoura. Dort sind auch die meisten AusländerInnen untergekommen. Gestern startete eine Gruppe von 50 DemonstrantInnen vom Toyoura-Camp, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren und Solidarität für die drei Verhafteten vom 5. Juli in Sapporo auszudrücken. Einen Kilometer vor dem Camp wurden sie von 100 Polizisten gestoppt. Die DemonstrantInnen bestanden auf ihr Demonstrationsrecht, mussten jedoch zum Camp zurückkehren.

[No! G8 Legal Team | Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 7. Juli 2008 * Festgenommenen drohen jahrelange Haftstrafen * Lokalen OrganisatorInnen drohen Festnahmen Die japanische Polizei eskaliert weiterhin die Repression gegen GipfelgegnerInnen. Die Demonstration am 5. Juli mit 5. 000 TeilnehmerInnen wurde von mehreren tausend Polizeikräften in Kampfausrüstung umzingelt. Mindestens vier Personen, darunter ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, wurden festgenommen. Bei einer anderen Festnahme zerschmetterten Polizeibeamte das Fenster eines Lautsprecherwagens und zerrten den Fahrer heraus. Aufnahmen zeigen wie er vor Schmerzen schreit, als die Polizei ihn aus dem Wagen zerrt, denn sein Bein war unter dem Steuer eingeklemmt. Wenige Stunden nach der Demonstration hatte das Legal Team schon zahlreiche Berichte über Polizeimißhandlungen dokumentiert.

[Gipfelsoli Infogruppe | Media G8way] Pressemitteilung 7. Juli 2008 * Japan: G8-Proteste verlagern sich * Militär unterstützt Polizei Die Gipfelproteste in Japan haben sich am Wochenende von Sapporo zum Austragungsort des G8-Gipfels am Lake Toya verlagert. Etwa 1.000 AktivistInnen verteilen sich auf die Camps Toyoura, Soubetsu und Da-te. Während des offiziellen Gipfeltreffens sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Ziel ist, so nah wie möglich zum Konferenz-Hotel zu gelangen.

[Gipfelsoli Infogruppe | Media G8way] Pressemitteilung 3. Juli 2008 * Thematische Aktionstage in Japan * Täglich Demonstrationen in Sapporo [Berlin | London | Sapporo] Am Montag soll in Lake Toya auf der japanischen Halbinsel Hokkaido der G8-Gipfel beginnen. Nach den Auftaktdemonstrationen in Japan finden nun in Europa und anderen Ländern Proteste gegen das Treffen statt. Am Freitag sind Kundgebungen vor dem japanischen Konsulat in London und Berlin angekündigt. Für Samstag den 5. Juli haben japanische Gruppen zu einem „Globalen Aktionstag“ aufgerufen. Demonstrationen und Kundgebungen werden z.B. in Deutschland, Belgien, Niederlande und Großbritannien organisiert. In Paris hat sich das französische „dissent“-Netzwerk für eine „Aktion“ gegründet. In London wird mit dem „Plan C“ die britische Grenzpolizei belagert: „Es ist an der Zeit unsere Kräfte zu verbinden um für Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht und gleiche Rechte für alle zu kämpfen“, erklärt die Londoner Vorbereitungsgruppe. Auch in anderen asiatischen Ländern wird Widerstand gegen das G8-Treffen erwartet.

*Pressemitteilung vom 2.Juli 2008* Ein 25 jähriger Belgier ist gestern vom Amtsgericht Rostock wegen eines angeblichen Flaschenwurfes nach der Anti G8 Demonstration am 2.6.07 in Rostock zu einer 8 monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bemerkenswert an diesem Urteil ist, daß der vorsitzende Richter Langer trotz widersprüchlicher Aussagen zweier Berliner Polizeibeamter und trotz entgegenstehender Einlassung des Angeklagten den Grundsatz - Im Zweifel für den Angeklagten - völlig außer Acht ließ und nur den belastenden Aussagen des einen Beamten glaubte.

[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 1. Juli 2008 * "G8 sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung" * 10.000 zu Großdemonstration erwartet Gestern begann in Hokkaido das "Counter-G8 International Forum", das heute Abend zu Ende geht. GipfelgegnerInnen aus Japan und anderen Ländern treffen sich, um sich über Strategien des Widerstands gegen die G8-Politik sowie Alternativen zu einem System das auf Finanzkrisen, Nahrungsmittelkrisen und Umweltzerstörung basiert, auszutauschen. Themen sind unter anderem Prekarität und Arbeit, öffentliche Güter, Autonome Medien, Antikapitalismus, Antimilitarismus und die Zukunft weltweiter Organisation.

[Gipfelsoli Infogruppe | MediaG8way] Pressemitteilung 27. Juni 2008 * Camps, Demonstrationen, Aktionstage * Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen. Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern.

[Gipfelsoli Infogruppe] *Pressemitteilung 24. Juni 2008* * "Wettlauf gegen die Zeit": Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich * Proteste in Italien und Berlin [Rom | Genua | Berlin] Am gestrigen Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in den Straßen patroullieren, hierfür sind 2.500 Soldaten vorgesehen. Im Juni kam es zu Übergriffen auf Roma, an denen die Polizei beteiligt war. "Bettlergesetze" sollen nun den Druck auf die Betroffenen erhöhen. Das neue Gesetz sieht außerdem vor, alle Prozesse die sich auf die Zeit vor Mitte 2002 beziehen ein Jahr lang auszusetzen.