Ich möchte nie mehr arbeiten, sondern nur noch am Tresen stehen und saufen.

Unter diesem Slogan startet die Unia Jugend ab Freitag Abend eine Kampagne die die Situation der Lehrlinge verbessern will. Zentrales Anliegen ist das verankern von Mindestlöhnen in den Gesamtarbeitsverträgen/Landesmantelverträgen.

Oft lass man die Schlagzeile das die Jugendarbeitslosigkeit kontinuierlich zunehme. Heute hat sich die Situation zwar ein wenig entspannt, aber denoch sind die Lehrlinge nicht nur während der Arbeit niedriger gestuft, sondern auch bei ihren Forderungsmöglichkeiten.

Den Ausschlag für den Start der Kampagne gab damit wohl die stagnierenden Löhne. Während die Löhne der Ausgelernten bei neuen GAV-Verhandlungen sich der Teuerung anpassten, sind die Lehrlinge dem Goodwill des Chef’s und deren der Arbeitgeberverbände ausgeliefert. Letztere geben “Empfehlungen”, woran sich zwar die meisten halten, aber es ist theoretisch möglich auch nur 5 Rappen pro Stunde zu zahlen. Leute welche auf die Lehre angewiesen sind, kann so schnell der Lohn gedrückt werden. Zugleich sind die Lohnempfehlungen ungerecht und viel zu tief angesetzt. Die Zufriedenheit der Lehrlinge ist demnach nicht gerade gross, so sind nach einer Unia Jugend Umfrage mehr als die Hälfte nicht mit ihrem Lohn zufrieden.

Daneben beinhaltet die Kampagne viele weitere, wichtige Forderungen wie z.B. ein 13. Montatslohn. Was genau für Forderungen gestellt werden, wird man im Laufe der Kampagne beobachten können.

Die Situation der Lehrlinge muss verbessert werden, ansonsten drohen sie zu billigen Arbeitskräften zu verkommen. Was sie nicht sind - sie sind auf dem neusten Stand ausgebildet und unter anderem darum Gold wert. Dem muss Rechnung getragen werden!

Wir bleiben dran und werden regelmässig darüber berichten.

Via nerdityourself bin ich auf einen jetzt.de Beitrag über sog. reverse Graffiti gestossen - mit Bürsten oder anderen Reinigungsmitteln werden Graffiti in Dreck gezeichnet. Was nach einer genialen, repressionssicheren Methode klingt, funktioniert in München nur bedingt. Hier gibt es verflucht wenig Dreck, mit dem Mensch arbeiten könnte.
Ausserdem ist mir ein Fall bekannt, in dem ein Mensch wegen Sachbeschädigung angezeigt wurde weil er einen (Nazi-)Aufkleber abgekratzt hatte. Ein Bulle, der in Zivil auf dem Heimweg von der Arbeit war hatte ihn gesehen und festgehalten, Anti-Antifa in Aktion. Das Verfahren wird vermutlich wegen totaler Absurdität eingestellt werden, Stress und ein paar Stunden auf der Wache hat es aber jetzt schon gebracht. Wirklich Repressionssicher sind aber wohl nur harmlose Botschaften auf der eigenen Wand.
Um hier keine Paranoia zu verbreiten, es wurden in den letzten Monaten etliche Fascho-Aufkleber übermalt, überklebt oder abgekratzt, ohne dass irgendwer deshalb Stress hatte - Keep up the good work!

Ein Bekannter schilderte seinen Werdegang mal so: “Erst war ich Ministrant, dann Satanist. Dann habe ich gemerkt, das beides der gleiche Mist ist, und wurde Punk.” Recht hatte er, aber manchmal macht es einfach Sinn, oder auch einfach Spass, ein bisschen auf Antichrist_in zu machen - zum Beispiel, wenn es gegen christlichen Lebenschützer_innen geht.
Die rosa Antifa Wien (RAW) dokumentiert einen Bericht, nach dem (als Powerpuffgirls vermummte) Aktivist_innen Lebenschützer_innen dazu zwangen, unter einem Hochtranspi mit der Aufschrift “Hölle” durchzugehen. Was unspektakulär klingt, nervte die Christ_innen mächtig, wie mensch an dem Kreuz.net Artikel Teuflische Dunkelmänner gegen die Kinder des Lichtes (und den Kommentaren darunter) sehen kann.
Vor Jahren war in einer Abolishing the Borders from Below ein Bericht über Aktion in Brno (den ich leider nicht online gefunden habe). Demnach wurde eine Demo oder Prozession von christlichen Abtreibungsgegner_innen, darunter auch viele Nonnen, von Anarchist_innen gestört, die sich als Teufel verkleidet hatten. Die Nonnen wehrten sich dagegen, indem sie die “Teufel” mit Weihwasser bespritzten.
Für Leute, die sich auf diese christliche Symbolik nicht einlassen wollen, gibt es natürlich auch noch normale Aktionsformen, z.B. in Saalveranstaltungen reinrockern und dem Referenten das Mikro klauen.

Da sich die Autorinnen dieses Weblogs nicht scheuen auch gesellschaftlich weniger relevante Akteure zu behandeln, soll heute der Text “Scheitern als Programm - Warum die Linke es nicht schafft, den Islam zu kritisieren” der Georg-Weerth-Gesellschaft Köln und der Gruppe Morgenthau aus Frankfurt am Main kritisiert werden. Anlass ist ein bundesweiter Rassistenkongress in Köln und die Gegenmaßnahmen der dortigen Antifa. Einige Passagen sollen hier einer kurzen Kritik unterzogen werden. 1

Das Hassobjekt […] ist jedes nach Selbstbestimmung und Glück strebende Individuum. Seien es Frauen, die sich nicht mit der ihnen zugedachten Rolle als desexualisierte Hausfrau und Mutter abfinden wollen, seien es Männer, die den Männlichkeitszwang und das innereheliche Herrschaftsverhältnis ablehnen, seien es Intersexuelle, die sich nicht aus freier Entscheidung, sondern aufgrund sozialer Hetze und Drangsalierung zur Geschlechtsoperation genötigt sehen, seien es gar Kinder, die zu autoritären Neidbeißern und Duckmäusern zugerichtet werden.

Dieser Hass auf Freiheit, Individualität, Autonomie und Genuss ist nicht nur ein Charakteristikum des so genannten „Islamismus“, sondern jedes Islam.
[…]
dass der Islam „weltliche Herrschaft“ ablehnt, dass sein Telos also der Gottesstaat nach dem Vorbild der mohammedanischen Ära ist, bereitet dem AK auch dann keine Probleme, wenn dieses Verdikt darauf hinausläuft, dass gläubige Muslime notwendig Antizionisten sein müssen.

Nun ist es ein Glücksfall für die partikularistische Linke, dass es Rassisten wie die von Pro Köln gibt, die unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Islamkritik“ ihre schnöde Ausländerfeindlichkeit verbreiten.

Wo der Kampf gegen „Rechtsradikalismus“ zum Schicksalskampf um Europas Zukunft stilisiert wird, obwohl es sich bei den geschassten Ausländerfeinden doch tatsächlich um politische Außenseiter handelt, da wird jede Gesellschaftskritik aufgegeben.

Wie originär nationalsozialistisch ihre Identifizierung mit der Arbeit ist, wie sehr sie die Raffenden hassen, denen sie alles Unglück aufbürden wollen, äußert sich in ihrer Suada gegen „die Reichen und Kapitalbesitzer, die immer mehr Geld scheffeln auf Kosten der großen Masse der Bevölkerung“.

Auch für die Antifaschisten vom AK ist der Feind nicht die postnazistische Demokratie oder der mit ihr verbündete islamische Faschismus, sondern der so genannte „Neoliberalismus“.

Die dauernde Rede von einer vermeintlich grassierenden Krise, welche die Menschen reaktionären Ideologien zutreibe, ist nichts weiter als eine Rationalisierung.

Weil man die doppelte Frontstellung gegen Pro Köln und Islam nicht aushält, kehrt man bereitwillig zur politischen Korrektheit des multikulturellen Diskurses zurück.

Was die europäischen Rechtsdemokraten und Nazis mit dem radikalen Islam gemein haben und wofür sie ihn bewundern, das ist die Abkehr vom westlichen Individualismus, dem organische Kollektivität entgegengestellt wird. Auch sie sind trotz aller Reden vom „Abendland“ vom antiwestlichen Ressentiment getrieben, das sich aus einem romantischen Eigentlich- und Ursprünglichkeitskult speist, der dem der Salafisten in nichts nachsteht.

Die unbestechliche Logik des AK ist dagegen zwar wenig überzeugend, dafür aber durchaus unterhaltsam. Als Quintessenz ihrer Überlegungen liefert sie folgende Scharfsinnigkeit: „Die Kritik des Islamismus muss eine Kritik am Rassismus in der Kritik am Islamismus beinhalten.“ Oder, gekürzt ausgedrückt: Der Boden der Grundlage ist die Bedingung der Voraussetzung. Wo kein Gedanke ist, da verweigert sich auch die Sprache.

Glücklicherweise hat aber der Antifa AK selbst ein treffendes Schlusswort formuliert, das wir niemandem vorenthalten wollen: „Die Kritik am Islamismus, Antisemitismus und am Patriarchat […] scheint mit einer antirassistischen Positionsbestimmung unvereinbar zu sein.“ Stimmt. Und genau deshalb muss sich die radikale Linke entscheiden, ob sie weiterhin einem ideologischen und im Kern selbst rassistischen Antirassismus die Stange halten oder ob sie sich endlich auf die Seite der u. a. vom Islam bedrohten Individuen stellen will.

Eine solche Parteinahme schlösse kraft innerer Logik die Solidarität mit dem jüdischen Staat sowie die Unterstützung des Krieges gegen den islamischen Terror ein.

1. Zu vorderst sei angemerkt, dass es mir nicht in den Kopf gehen will, in einer katholischen Bischofsstadt mit einer beträchtlichen Anzahl von Kirchen den Hauptfeind in der minoritären islamischen Glaubensgemeinschaft zu sehen. Dabei gehe ich selbstverständlich nicht davon aus, dass irgendeine organisierte Religion jemals eine menschenwürdiges Leben für alle bringen wird. [zurück]
2. Nebenbei bemerkt, kann ich es mir schwer vorstellen, aus freier Entscheidung genötigt zu werden. [zurück]

Heute: Gerbenok - Sachsen Anhalt
Diese Weißenfelser Band ist nicht zuletzt wegen ihres Fascho-Liedes “Reich und Schwul” und der deutschen Oi-Szene sehr beliebt. Aber auch das hässliche Stückchen Land zwischen Niedersachsen und Brandenburg hat es ihnen angetan. So sehr, dass sie ihm gleich ein ganzes Lied widmen. Dieses gibt in beeindruckender Weise sowohl sprachlich als auch inhaltlich den Zustand nicht nur dieser Bauern, sondern auch weiter Teile der hiesigen Bevölkerung wieder.

1. Im Osten unsrer Heimat schimmert stolz ein Bundesland
Kaum geachtet doch verehrt, ist es jedem wohl bekannt
Von hier kommt die beste Mucke, die geilsten Girl, das Honigbier
Preist ihr andren eure Länder, ich weiß ich bleibe hier

Ref.: Sachsen - Anhalt, du bist mein Land und hier komm ich her
Von der Geburt an schon dir zu zugewandt,
Steh ich auch heut noch stolz zu dir
Und bin ich einmal weg, ist meine Sehnsucht wirklich groß,
Komm ich zurück an diesen Fleck
Anhalt, was wär ich ohne dich bloß

2. Kein andres Land ist so schön wie du, klare Flüsse saubre Luft
Ist in der Zone auch viel Dreck passiert, erhallt heut durch uns dein Ruf
Sachsen - Anhalt Oi! Oi! Oi!, verstecken musst du dich nicht
Ihr andren seid zwar auch nicht schlecht, doch nur aus dir erstrahlt das Licht

3. Man muss fühlen wo man herkommt, fühlen, dass man in Anhalt lebt
Dann dringt der Stolz bis durch die Marten´s und der Asphalt drunter bebt
Jetzt weißt du wo du bist, sei deinem eignen Lande treu
Heb den Kopf und schreie laut: Sachsen - Anhalt Oi! Oi! Oi!

Oi Oi Oi!
Eure Simone

1. Wenn allerdings es danach ein starkes Bedürfnis gibt, werde ich das selbstverständlich nachholen. [zurück]

Über die reaktionären Kreise der Lebenschützer, die derzeit in München einen sog. “1000 Kreuze” Marsch vorbereiten, informiert das Antifa-Cafe am 4.09 (Im Marat). Seit den Debatten um den §218 sind Abtreibungsgegner_innen aus der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht verschwunden, ohne jedoch an politischer Schlagkraft zu verlieren - höchste Zeit, sich der Lebenschützer_innen Szene aus antifaschisitischer und queerer Perpsektive zu widmen.

Am Samstag, den 30.08, findet im Münchner Eine Welt Haus eine Veranstaltung über Flüchtlinge in Griechenland statt, ab 20:30 (bei gutem Wetter auf der Terasse). Für uns besonders relevant, weil die BRD auch dorthin abschiebt.

September 1986 in Kopenhagen. Ein seit 3 Jahren besetztes Haus sol von der Polizei geräumt und anschließend abgerissen werden. Die etwa 60 Bewohner des Hauses sind aber gut darauf vorbereitet: es werden Barrikaden gebaut, Steine und Molotovcocktails bereitgestellt und das ganze Viertel abgeriegelt. Die dort noch verbliebenen “Zivilisten” (das trifft es recht gut, denn die Besetzter tragen zum Großteil einheitliche Arbeitsmonturen, Sturmhauben und Helme) solidarisieren sich mit den Besetzern, und auch von außerhalb kommt Hilfe in Form von Essen, Geld und tatkräftiger Unterstützung beim Barrikadenbau. Ein Angebot das Haus zu kaufen und mit der Stadtverwaltung einen Deal zu machen schlägt der sozialdemokratische Bürgermeister aus, die Medien verbreiten üble Lügen über die Besetzer. Insgesamt 9 Tage kann die Polizei davon abgehalten werden das Viertel zu stürmen, dann erst sehen sich die Besetzer gezwungen den Widerstand aufzugeben.

Die ganze Zeit mit dabei war eine dänischen Dokumentationsgruppe, die während der neun Tage dauernden Verteidigung der Besetzung bei fast allen Aktionen und Alltagssituationen filmen konnte. Ihr gelang so ein Portrait des Lebens hinter den Barrikaden von den Leuten, die sich entschlossen hatten, das Haus militant zu verteidigen.

Leider hat der Film nicht so eine gute Qualität, aber er stammt ja auch von 1986. Die gezeigten Bilder und Infos entschädigen auf alle Fälle.

Workshop: »Die CDU konstruiert den ›homophoben Moslem‹«

Auf der Antifa-Konferenz vom 5. bis 7. September 2008, die im Rahmen der Gegenmobilisierung zum “Anti-Islamisierungs-Kongress” europäischer Faschisten in Köln organisiert wird, soll es am Samstag Nachmittag auch einen Workshop zum Thema “Homophobie und antimuslimischer Rassismus” geben. Hier die Ankündigung vorab:

Die CDU konstruiert den ‘homophoben Moslem’

Am 1. Januar 2006 trat in Baden-Württemberg der als „Muslim-Test“ bekannt gewordene „Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden“ in Kraft. Die überwiegende Zahl der Fragen befasste sich mit der Gleichberechtigung der Geschlechter und transportierte das alte kolonialistische Klischee von der „sozialen Degradierung der Frau durch den Islam“ – was als ethnisches Vorurteil in einem Land, in dem jede vierte deutsche Frau von ihrem Partner regelrecht verdroschen wird, doch einigermaßen verwundert. Fast noch kurioser waren allerdings zwei (mit Rücksicht auf die christliche Klientel der CDU im Sommer 2007 gestrichene) Fragen, in denen sich die Ausländerbehörden auch nach der Einstellung des Bewerbers zu „Homosexuellen“ erkundigten.

So hieß es in Frage 30: „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“ Vermutlich nicht anders als 80% der deutschen Männer, die in einer repräsentativen Emnid-Umfrage aus dem Jahr 2001 angaben, sie würden ein eigenes lesbisches oder schwules Kind „eher oder sehr negativ“ bewerten. Es ist schon seltsam, wenn in einer solchen Gesellschaft Homophobie als ein Punkt aufgefasst wird, an dem sich eine „kulturelle Differenz“ zwischen Deutschstämmigen und ethnisch Minorisierten konstruieren ließe.

Dass sich hier lebende Muslime, die in ihrer Mehrheit aus einem Staat stammen, in dem gleichgeschlechtlicher Sex schon seit 84 Jahren nicht mehr strafbar ist, nun ausgerechnet von einer CDU-Behörde fragen lassen sollen, wie sie es mit „Homosexuellen“ hielten, ist an historischer Amnesie eigentlich schon nicht mehr zu überbieten. Denn es waren bekanntlich die C-Parteien, die den berüchtigten Homoparagraphen 175 zwei Jahrzehnte lang in seiner verschärften Nazifassung konservierten. Statt sich aber gegen ihre Instrumentalisierung für rassistische Zwecke zu wehren, brachten es verbandspolitisch organisierte Schwule fertig, die Konservativen dafür zu preisen, dass sie Moslems vor ihrer Einbürgerung einem vermeintlich homofreundlichen Rigorosum unterziehen. So sehr scheinen sie verinnerlicht zu haben, dass man sich Bürgerrechte im CDU-Staat erst verdienen muss, indem man ihn von der eigenen Harmlosigkeit für die Gesellschaft überzeugt, dass sie meinen, die assimilatorische Ochsentour, die sie selbst schon hinter sich haben, jetzt genüsslich auch von anderen einfordern zu dürfen.

Offenbar glauben Homosexuelle, von dem „Feindbild Islam“ profitieren zu können. Denn im selben Maße, wie es Migrant_innen aus der deutschen Gesellschaft ausgrenzt, scheint es ihnen den Weg zu eröffnen, sich als nützliches Element der Feindbildpflege in diese zu integrieren. Dabei hat sich an der Heteronormativität der von den Schwulen im „Kulturkampf“ verteidigten westlichen Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten überhaupt nichts Grundlegendes geändert. So ist der Anteil derer, denen in der Gegenwart Homosexueller „körperlich unwohl“ wird, seit den 70er Jahren praktisch konstant geblieben. Der Anteil der Deutschen, die das, was Homosexuelle tun, als eine „Schweinerei“ betrachten, für die man sie „kastrieren sollte“, ist zwar zwischen 1974 und 1991 auf ca. 20% zurückgegangen (die alten Nazis starben langsam aus). Dafür brach der Anteil männlicher Jugendlicher, die angaben, sexuelle Erfahrungen mit dem eigenen Geschlecht gesammelt zu haben, ungefähr im selben Zeitraum von 18 auf zwei Prozent zusammen.

Aber wie sollen solche heteronormativen Gewaltverhältnisse überhaupt noch zur Sprache kommen, wenn die Kritik daran umgelenkt, für rassistische Zwecke ausgebeutet und schließlich ganz auf den „Anderen“ abgeschoben wird? Es gibt deshalb gerade auch für Schwule, die mit den Zuständen unzufrieden sind, ein ganz und gar nicht uneigennütziges Interesse daran, sich am Kampf gegen den „differenzialistischen Rassismus“ (Taguieff) zu beteiligen.

Dass Homophobie der muslimischen Tradition nicht schon immer inhärent war, sondern – wie in einem ausführlichen Exkurs gezeigt werden soll – erst seit der Mitte des 19. Jahrhunderts aus Europa Eingang in das Normensystem des zerfallenden Osmanischen Reiches fand, ist ein weiterer Grund, sich mit der Konstruktion geschichtsloser Kulturen und unveränderbarer Religionen anzulegen. Eine Verteidigung des Islam ist es übrigens noch lange nicht, ihn mit seinen „erfundenen Traditionen“ (Hobsbawm) zu konfrontieren; wohl aber eine Kritik am Authentizitätskult des Islamismus, den ihm seine kulturrassistischen Kritiker immer schon gerne geglaubt haben.

Zum dritten Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, wird es erfreulicherweise und für mich etwas überraschend gleich zwei Veranstaltungen geben, die sich mit Nationalismus, dem Staat und dem Kapitalismus auseinandersetzen. Dem Aufruf zu Aktionen und zu einem Theorie-Kongress in Berlin vor einigen Wochen folgte heute ein Aufruf, der zu ähnlichem in Hamburg mobilisieren soll. Diesen Aufruf werde ich im folgenden kurz kommentieren. Mir sind da doch sehr viele und vor allem wichtige Fehler aufgefallen. Eventuell beschäftige ich mich auch bald mal mit dem Aufruf zu den Aktivitäten in Berlin. Beim Überfliegen sah er mir jedoch ganz ordentlich aus.

Schon im ersten Absatz scheint durch, dass die Verfasser_innen etwas, aber längst nicht alles von der Funktionsweise des bürgerlichen Staates begriffen haben, kreiden sie ihm doch an nur “bürgerliche Freiheiten und formale Gleichheit” (Hervorhebungen von mir) garantiert zu haben und dies nur zu dem Zweck “die auf Privateigentum basierende kapitalistische Produktionsweise nach Innen wie auch im internationalen Maßstab durchzusetzen und abzusichern“.
Hier sind offensichtlich Idealist_innen der Freiheit und der Gleichheit unterwegs. Diese beiden Werte sind schließlich die Grundlage für die kapitalistische Produktion. Die Freiheit, diesen oder jenen Vertrag abzuschließen, sein Geld in dieses oder jenes zu investieren, sich ein Haus zu kaufen oder einen Urlaub zu machen, zu reisen, was auch immer, sie passt perfekt und notwendigerweise zur privaten Verfügungsgewalt über den Produktionsmittel, Grund, Boden, Wohnraum und Ressourcen. Dem beliebten Credo “Die Freiheit eines jeden endet dort, wo die des anderen anfängt” würde noch jeder Kapitalist und jeder Politiker zustimmen. Gerade die Leute, die die Freiheit, mit etwas anstellen zu können, was sie wollen, wirklich nutzen können, zeigen immer wieder, wie weit die Freiheit im Kapitalismus gesetzt ist.
Da kann auch einem offensichtlich darbenden und hungernden etwas vorgegessen werden. Mehr, als höflich nach einem Stück vom Kuchen fragen, ist nämlich nicht erlaubt.
Die Freiheit, sie ist immer bürgerlich: In einer Welt, in der Willensbildung und Willensumsetzung nicht durch die Schranke des Privateigentums getrennt sind, ist die Garantie, dass mensch seinen Willen wirklich verfolgen darf, überflüssig.
Zur Gleichheit: Auch diese ist absolut und gerade deswegen so beschissen. Der Hinweis, sie sei “nur formal” geht fehl. Jemand anderes als der Staat hat in dieser Gesellschaft ja überhaupt nicht die Macht, eine allumfassende Gleichheit zu setzen und natürlich sind die Leute vor ihm, vor seinem Gesetz gleich. Das ist ja hier der Punkt. Selbst den Idealisten der Gleichheit geht es ja nicht darum, dass alle exakt gleich aussehen, gleich handeln, gleich denken usw.
Die Härte an der Gleichheit ist doch, dass alle gleich behandelt werden und alle auf die gleiche Art der Verfolgung ihrer Interessen verwiesen werden, nämlich auf die Konkurrenz, die Anhäufung von Reichtum. Das da der Großteil der Gesellschaft ganz schön schlecht da steht, da er weder Kapital, noch Produktionsmittel hat, interessiert da gerade nicht. In der Praxis zeigt sich, dass der Großteil der Gesellschaft tatsächlich schlecht mit einer so eingerichteten Gesellschaft fährt.
Gleichheit und Freiheit zu affirmieren und diese einzufordern ist also aus gesellschaftskritischer Sicht großer Blödsinn.

Die Verfasser_innen des Aufrufs schreiben weiter, der bürgerliche Staat wäre innerhalb der Nation entstanden. Einen Satz später allerdings schreiben sie, der bürgerliche Staat hätte die Nation und die Vorraussetzungen für eine nationale Ideologie geschaffen. “Was war denn nun zu erst da?”, fragt mensch sich. Logisch abgeleitet der Staat, schließlich hat er doch die Nation erst erschaffen. Blickt mensch in der Geschichte zurück, lassen sich die verschiedensten Beispiele dafür finden, wie souveräne Staaten größere Gebiete unter ihrer Flagge geeinigt und die Vereinheitlichung der Verwaltung, der Sprache und der Kultur vorrangetrieben haben.
Eigentlich ist das aber nur eine Detailfrage, ist für die Kritik von Staat und Nation doch unwichtig, welches zuerst da war. Wichtig ist, warum ein vernünftig denkender Mensch beides als für ihn schädlich ablehnen sollte.
Ein wenig scheint auch wieder die typische Antifa-”Kritik” des Nationalismus durch: Die böse, böse Ausgrenzung. Das wichtigste zu diesem Irrtum habe ich bereits hier geschrieben.
Insgesamt bleibt der Textabschnitt, der sich mit der Genese des Nationalismus auseinandersetzt äußerst mangelhaft. Das Nationalismus immer die Affirmationen der eigenen Unterworfenheit unter die staatliche Macht bedeutet, kommt, wenn überhaupt, nur verklauseliert im Satz “Durch diese Homogenisierung wurde Gesellschaft handhabbar.” herüber. Ausreichend analysiert und erklärt ist dier Prozess damit noch lange nicht. Das globale Phänomen der Volksgemeinschaft und des Klassenfriedens kommen entweder nicht vor, gelten als Selbstzweck oder werden skandalisierend als qualitativ anderes “deutsches Phänomen” verklärt.
Die Nation wurde auch nicht geschaffen, damit sich mit dem vorliegenden Menschenmaterial besser Krieg führen lässt: Krieg wird geführt, weil sich Staaten gegenseitig die Beute streitig machen und weil sie einander in die Quere kommen.1

“Deutsche Verhältnisse”, damit sind im Aufruf so alltägliche und global wirksame (s.o.) Phänomene wie die Volksgemeinschaft gemeint. Die Hamburger Aktivist_innen sehen sie allerdings als ausschließlich deutsche Erscheinungen, mehr noch als “typisch deutsche”. Ganz besonders schlimm: Der “autoritäre Obrigkeitsstaat”. Der deutsche natürlich. Als ob es in keinem anderen Land der Erde eine militaristische Zurichtung des Volkes, Rassismus und Antisemitismus von staatswegen gegeben hätte…
Der industrielle Massenmord an den eurpäischen Juden, Nazi-Gegnern, Sinti und Roma kommt hier als Produkt “deutscher Verhältnisse” hervor und so falsch ist das noch nicht einmal. Doch nur weil in anderen Ländern mit vermeintlichen “Volksfeinden” mitunter rationaler und gezielter umgesprungen wurde, soll dies doch bitte nicht zu einem Lob der dortigen (volksgemeinschaftlichen) Verhältnisse herhalten müssen. Die Armenier_innen im osmanischen Kaiserreich durften auch am eigenen Leib erfahren, wie schrecklich die Auswirkungen sind, wenn ein Staat einen als wirkliche Bedrohung ansieht. Pikant: Auch die deutschen Juden verstanden sich größtenteils als Teil der deutschen Volksgemeinschaft. Als der eliminatorische Antisemitismus gesellschaftlich immer hegemonialer wurde, wurde die (besondere) Vaterlandstreue der Deutschen jüdischen Glaubens von selbigen oft als Schild vor sich hergetragen. Die Nationalsozialisten hatten auch erstmal einiges zu tun, den Ausschluss, der als “volksfremd” identifzierten, durchzuführen. Ein klarer Hinweis darauf, dass jener vorher noch nicht vollzogen war.

Wirklich blöde wird es jetzt:

In Rostock, Mölln und Hoyerswerda fand die Parole „Wir sind ein Volk“ einen gewaltförmigen Ausdruck. Das offizielle Deutschland folgte dem durch den Mob vorgegebenen Kurs und schaffte 1993 das Asylrecht de facto ab.

“Ein Lob der direkten Demokratie!” möchte ich am liebsten rufen… Den Herrschaftseliten der BRD musste nun wirklich niemand Rassismus beibringen. Die Änderung des Asylrechts wurde selbstverständlich nicht irgendwelchen antirassistisch gesinnten Politiker_innen vom gewalttätigen Volksmob aufdiktiert. Man war sich nur in einem wichtigen Punkt einig. Grund für die Änderung des Asylrechts war übrigens vor allem, dass die alte Regelungen viel zu viel unbrauchbarem Menschenmaterial den Aufenthalt in der BRD ermöglichte. Gegen brauchbare Fremdvölkische, “die sich zu benehmen wissen”, haben hierzulande die wenigsten etwas einzuwenden…

Weiter wird der deutschen Politik angekreidet, es mit dem Antifaschismus nicht ernst zu meinen. In der Frage sollte mensch sich nicht zu sicher sein.

Der Aufruf endet mit einer beliebigen Aufzählung der negativen Seite “der Gesamtscheiße”, der hinter alle geleistete Analyse im Aufruf zurückfällt:

“Gegen Rassismus, Antisemitismus, Kapitalismus und Nation!“. Der Kapitalismus als Grund für die Nation (der “Zwischenschritt” Staat wird überhaupt nicht erwähnt) und diese als Grund für Rassismus und Antisemitismus? Fehlanzeige.

Ich grüße jetzt noch schnell alle Kämpfer_innen an der unsichtbaren Front.

1. “Und schließlich bildete er einen Ausgangspunkt für die aggressive Expansionspolitik der Europäer und die Organisation globaler Ausbeutungsverhältnisse.” [zurück]