Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet. Aber Petrus ist ein Datenschützer und hat uns trotz des Herbsttermines ein grandioses Wetter präsentiert.

Und so kommen Menschenmassen zur diesjährigen “Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin. Wieviele genau kann ich nicht abschätzen. In den Medien werden unterschiedliche Zahlen genannt. 15.000 nennt die Pressestelle der Polizei, welche allerdings nach einem pauschalem Schlüssel zählt. Unser Verbindungsbeamte bei der Polizei berichte wiederholt von 50.000 Teilnehmern. Üblicherweise nimmt man bei Demonstrationen die von der Polizei genannte Zahl und multipliziert diese mal zwei. Wir haben zum Ende der Demonstration und vor Beginn der Abschlusskundgebung 50.000 nach draussen kommuniziert. Als diese Zahl vom Verbindungsbeamten mehrfach uns gegenüber kommuniziert wurde, wurde auf der Bühne nach dem bei Demonstrationen üblichen Verfahren verdoppelt. Die Pressetelle der Polizei bleibt leider bei 15.000 Menschen. Die eigenen Beamten vor Ort sagen mehr.

Ob es 100.000 Menschen waren, ist daher unklar. 50.000 Menschen werden aber von den meisten Teilnehmenden als sehr realistisch eingeschätzt. Der Demo-Zug war auf der Straße Unter den Linden etwa 1,5 Kilometer lang. Die Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor war voller Menschenmassen, die die Straße des 17. Junis weit in Richtung Siegessäule füllten. Und die Demonstration war friedlich, entspannt und wunderbar.

Medien berichten von zehntausenden Demonstranten. Das ist alles ist riesiger Erfolg, den niemand so für möglich gehalten hat. Und dieser hat alle Beteiligten noch mehr motiviert, weiterzumachen und Widerstand gegen die ausufernde Überwachung zu organisieren. Das Zeichen dieser Demonstration ist überwältigend. Es gibt eine neue Datenschutz-Bewegung, das haben wir Samstag wiederholt unter Beweis gestellt! Es gibt eine junge Generation, die für digitale Bürgerrechte auf die Strasse geht und Massen mobilisieren kann.

Das wird weltweit ausstrahlen und ist ein neuer Exportschlager aus Deutschland. Über 20 Länder haben sich unseren Protesten angeschlossen und mit uns Aktionen und Demonstrationen organisiert. Das ist toll und erst der Anfang. wir sind ein Vorbild für Aktivisten in aller Welt. Innerhalb von drei Jahren haben sich die Zahlen der Demonstranten von 200 Menschen auf zehntausende multipliziert.

Ab jetzt geht es darum, (digitalen) Bürgerrechten zurück zu erobern. Wir haben heute den Wahlkampf für Bürgerrechte eröffnet. Wir werden weiterkämpfen und uns unsere Freiheiten zurück erobern! Und das macht ungemein Spass, wie unzählige Menschen heute in Berlin erlebt haben.

Ich bin etwas irritiert, wie der gedruckte Tagesspiegel über die Freiheit statt Angst Demonstration berichtet: Großdemo für mehr Datenschutz.

Im vergangenen Jahr hatte es auf der Demo desselben Veranstalters massive Ausschreitungen vor dem Hotel Adlon gegeben, acht Personen waren damals festgenommen worden. Gegen den Willen des Protestbündnisses hatte sich damals ein großer Block gewaltbereiter Autonomer während der Demo gesammelt und dann die Polizei angegriffen.

Vermutlich verwechselt der Redakteur die Demonstration am 22. September 2007 mit einer anderen. Ein Blick ins eigene Archiv hätte hierbei geholfen: Tausende protestieren in Berlin gegen zunehmende Überwachung.

Am Rande der Veranstaltung ist es nach Polizeiangaben zu Rangeleien mit etwa 400 Teilnehmern gekommen, die sich Vorkontrollen widersetzt hätten. Dabei seien am Hotel Adlon Stühle und Tische zerstört worden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben mit Hilfe des Veranstalters die Lage beruhigen können.

Wie schnell doch beim Tagesspiegel mit etwas Zeit aus “Rangeleien” “massive Ausschreitungen” werden können. Und verwunderlich, wie aus “Vorkontrollen widersetzen” dann “Polizei angreifen” wird. Ich war damals vor Ort und hab letzteres nicht gesehen.

Ich freue mich ja, dass der Tagesspiegel diesmal vorher berichtet. Aber wenn der halbe Artikel vor massiven Ausschreitungen warnt, ist das doch eher kontraproduktiv. Schade.

Heute ist der “Freiheit statt Angst“-Aktionstag mit der großen Demonstration in Berlin. Das Wetter soll gut werden und um 14 Uhr geht es am Alexanderplatz los. Kommt zahlreich! Die Route des Spazierganges führt entlang von historischen Bauten und kurz vor Schluss bietet sich auch die Möglichkeit, mal dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt unsere Banner zu zeigen. Die Endkundgebung findet dann am Brandenburger Tor statt. Dazu gibt es gute Musik von einigen Wagen.

Hier ist ein erstes Foto vom Aufbau der Bühne am Brandenburger Tor:

Neueste Nachrichten von der Demonstration gibt es live über die Twitter-Accounts Netzpolitik und akvorrat. Das Radio1984 sendet ebenfalls live aus Berlin und per Stream sowie Telefon-Leitung! Und wenn alles gut geht, werden wir auch mit Bildern und Text hier im Blog von der Demonstration berichten.

Update: Und bald gehts los. Das Wetter ist bestens und vor Beginn der Demonstration sind schon ca. 2000 Menschen am Alexanderplatz in Berlin. 17 Wagen sind schon aufgereiht und gleich geht es mit den ersten Reden los. Ich mache ein paar Interviews mit meiner Kamera, aber die kann ich erst später online stellen.

14:36: Die Reden haben begonnen. Patrick Breyer kritisiert im Namen des AK Vorratsdatenspeicherung die Bundesregierung und die ausuferende Überwachung. Er fordert ein Recht auf Privatheit. Der Platz ist bald voll, mehrere tausend Menschen sind schon vor Ort. Anne Roth berichtet als zweite Rednerin über das Gefühl, von Sicherheitsbehörden jahrelang mit der ganzen Familie überwacht zu werden.

15:20: Zug setzt sich in Bewegung. Und das könnten echt mehr als 10000 Menschen sein. Gefühlt ist das gerade mehr als letztes Jahr. Und das ist erst der Beginn. Bei Ipernity hab ich erste Bilder hochgeladen. Macht damit, was Ihr wollt.

16:17: Definitiv mehr Menschen als beim letzten Mal! Genaue Zahlen haben wir noch nicht. Unter den Linden ist voll mit Demonstranten!

17:11: Die Demonstration ist am Brandenburger Tor angekommen. Polizei meldet 20000 Menschen, wir sagen 50000 Menschen. Realität ist wohl dazwischen, da die Polizei immer sehr konservative Zahlen herausgibt. Das ist damit ein neuer Rekord! Ich sitze auf der Bühne und Dr. Motte spricht als erster Redner.

18:00. Tolle Rede von Ralf Bendrath und Monty von der Hedonistischen Internationale. Pressezelt wird überrannt von Anfragen.

Hier mal eine Chronologie der letzten Pressemitteilungen:

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 11.10.08, 16:15

* Datenschutz-Demonstration mit 50.000 Teilnehmer/innen
* Erwartungen der Veranstalter übertroffen: Größte Datenschutzdemo
seit den 80er Jahren

Auf derzeit in Berlin stattfindenden Datenschutzdemo sind inzwischen
von den Organisatoren die Zahl der Teilnehmer gezählt worden.

“Derzeit haben wir 50.000 Teilnehmer. Damit sind unsere Erwartungen
deutlich übertroffen worden”, so Rena Tangens vom AK Vorrat.

Möglicherweise steigt diese Zahl noch zur Abschlusskundgebung. “Klar
ist schon jetzt: Die Bürger haben ein deutliches Zeichen gesetzt gegen
den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat”, so Tangens weiter.

Und noch neuer:

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 11.10.08, 17:30

* Datenschutz-Demonstration “Freiheit statt Angst”: Zahl der
Demonstrant/innen hat sich zur Abschlusskundgebung noch einmal
verdoppelt.

In Berlin hat um 17:00 direkt vor dem Brandenburger Tor die
Abschlusskundgebung der Großdemonstration “Freiheit statt Angst –
Stoppt den Überwachungswahn” begonnen.

Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die
Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur
Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht.

“An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht
gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr
ignoriert werden”, so Ralf Bendrath vom AK Vorrat.

Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch
von den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne:
“Das ist toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland
wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit.”
Daraufhin griff er die Bundesregierung an. “Warum sind immer noch
Verfassungsfeinde in der Regierung?”

Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. “Nach diesem
Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der
Politik. Das heisst: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer
Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie
die Telekom”, so padeluun von der Demoleitung.

Auf jeden Fall haben wir alle Rekorde gebrochen. Was für eine Demonstration! Das war toll, das waren soviele Menschen! Später gibts die erste Anschlussparty in der c-base.

Pressestimmen:

AFP: Zehntausende demonstrieren in Berlin für mehr Datenschutz.
Zeit: Bürgerrechtler danken der Telekom.
Focus: Demonstrationen gegen „Big Brother“.
Futurezone: Proteste gegen Überwachung
Tagesschau: Tausende protestieren gegen Überwachung.

Bilder, Berichte und Videos bitte in den Kommentaren posten. Ich ergänze die hier gerne.

Ich bin auf der Popkomm und gerade gab es eine Keynote von Eric Garland, dem Mitgründer und CEO von BigChampagne. BigChampagne macht Trendforschung in Tauschbörsen. Die Rede brachte zwar nichts Neues, ich hab aber trotzdem mal mitgetippt.

Stirbt das Album online? Garland geht nicht davon aus und zitiert erstmal aktuelle iTunes-Statistiken, da kommen imme rnoch auf 15 Einzeldownloads ein Album. Aber in den Piratenmärkten könne man sehen, dass der Trend zu ganzen Alben geht. Sowas muss man der Zielgruppe hier im Raum wohl erstmal erklären. Das liegt daran, dass bei den gängigen Tauschbörsen (Bittorrent / eMule) in der Regel das ganze Album unkomplizierter herunterzuladen ist als ein einzelner Song. Das war bei Napster und Kazaa noch anders. Daher gibts laut Garland ein Comeback der Alben online. Da können wir uns ja mal bei den Tauschbörsen bedanken.

Hat die Strategie der Musikindustrie mit Tauschbörsenbekämpfung die Nutzung von p2p gebremst? Die Zahlen geben das nicht her, da sieht man ein ständiges Wachstum, obwohl die Massnahmen immer mehr radikalisiert werden.

Warum hat iTunes den Markt für Musikprodukte nicht gerettet? Die einfache Antwort ist laut Garland,

dass das, was Piraterieproblem genannt wurde, hätte eigentlich nichts mit piraterie zu tun sondern mit marktversagen. es gab keine grossen anstrengungen, produkte zu schaffen, die kunden wollen. iTunes ist ein verspäteter Versuch, alte Geschäftsmodelle zu schaffen. Das nUtzungsverhalten hat sich geändert und bei iTunes kann man immer noch nach dem alten Modell “eine CD” kaufen.

Die rechltiche Bekämpfung von Napster war ein grosser Fehler. Man hätte eine zentrale Möglichkeit gehabt, den neuen Markt zu umarmen. die Bekämpfung von Napster und der direkten Nachfolger hat zu dezentralen INfrastrukturen geführt. Der Markt hat sich um die Musikindustrie herum entwickelt.

Die Klagen gegen Napster haben dazu geführt, dass Entwickler ein Handbuch bekommen haben, wie man zukünftig Technologien zu entwickeln hat, die nicht so einfach von Gerichten angreifbar sind.

Ist DRM dead? DRM sei nicht tot, trotz dass die Anbieter von Musik-Stores auf MP3 zurückschwenden. Musik würde immer mehr als Service angesehen. Ein Services wäre den Zugang zu Musik zu schaffen. Dies wird immer mehr durch Streaming-Dienste gemacht. Das neue Napster ging schon diesen Weg, seit letzter Woche sendet MySpace Musik als DRM-Stream. Der Konsum dieser Streams sei laut Garland akzeptiert (Das würde ich so nicht unterschreiben, irgendwann merken die Kunden, dass sie Geld ausgeben und keine Musik besitzen, wenn sie das Abo kündigen.)

Und was ist jetzt mit Film und Fernsehen? Es ist noch unklar, ob die Filmindustrie die Lehren aus dem Musikbereich gelernt hat. Es gäbe zwar einige Ansätze, den Bedürfnissen der Verbraucher nachzukommen, die selbstbestimmt entscheiden wollen, wann sie was im Fernsehen schauen wollen. Allerdings gibt es immer noch zuviele Geschäftsmodelle, die darauf aufbauen, dass man Märkte zu unterschiedlichen Zeiten bedient. (Kennt man ja aus Deutschland, wo alle die neuen US-Serien über Bittorrent herunterladen und nicht fünf Jahre warten wollen, bis sie vielleicht mal hier erscheinen) Das würde so nicht mehr im Internet funktionieren.

Was ist denn jetzt mit dem Gefühl, Musik in Form von CDs, LPs oder als MP3 zu besitzen, wenn Musik als Flatrate gestreamt wird? Streaming wächst zwar, aber Musikbesitz (music ownership) ist nachhaltiger, da Menschen gerne sammeln.

Überraschung: Musik kaufen ist ansonsten viel zu kompliziert. Es gibt einen zu grossen Unterschied zwischen dem bequemen herunterladen von Musik in Tauschbörsen und dem Kauferlebnis in einem Musikstore. (Kann ich bestätigen, das macht keinen Spass. Erstmal muss man aufwändig schauen, welche Musik in welchem Format in welchem Store verfügbar ist und dann kompliziert den Transaktionsvorgang managen.)

Burkhard Hirsch beschreibt im Gesellschafter-Tagebuch, was der Bundeswehreinsatz im Inneren bedeutet: Nothelfer Bundeswehr?

Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

Gerade eben ist es passiert, ich tippe wikipedia in meine Firefox-Adressleiste und ich komme nicht wie erwartet auf Wikipedia, sondern auf eine Seite von meinem Internetprovider. Der sagt mir, dass er dass von mir Gesuchte nicht finden kann. Schade, dabei ist Wikipedia recht bekannt. Aber Alice weiß sich und mir zu helfen.

“Die eben angezeigte Suchergebnisseite bieten wir Ihnen an, um Ihren Aufenthalt im Internet produktiver zu machen. Für diesen Service wurde keine Software auf Ihrem Computer installiert. “

Na da bin ich aber froh. Alice schlaumayert und bietet mir dann noch einen Link zum Opt-Out im Kundenzenter. Na das werde ich gleich machen, wenn ich dass Passwort finde. Dass Kundenzenter hatte mich bisher nämlich nicht interessiert. Ich möchte es mal so formulieren: Alice! Hau ab aus meiner Leitung! Bisher war es ein Klick, dank Dir sind es jetzt 2 zusätzlich, wenn ich die tld in der Adressleiste weglasse. Komisch nur, dass heise ohne tld gefunden wird.

Ich fand die Gut-Glück-Suche jedenfalls super. Mir muss da nicht ungefragt geholfen werden. Und schon gar nicht aus Eigennutz. Jetzt muss man ja nicht mehr nur Angst vor Google haben, sondern auch noch vor Suchanfragen-Hijacking von Providern bzw. Medienkonzernen, die sich nicht mal selber finden können. Das kann nicht war sein: Kein gut Glück für “aol”!

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich in einer Stellungnahme an das Bundesjustizministerium wieder mal für eine Schutzfristverlängerung beim Urheberrecht ausgesprochen. Er sieht darin “einen positiven Weg zur Verbesserung der sozialen Lage der ausübenden Künstler und hier besonders der namentlich nicht genannten Studiomusiker.”

Till Kreutzer erklärt im iRights-Blog, dass diese Argumentation Unsinn ist: Kulturrat bekräftigt Forderung nach Schutzfristverlängerung.

Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, ist diese Argumentation äußerst umstritten und wird von wohl allen namhaften Wissenschaftlern bestritten. Vor allem das Argument, man müsse die Studiomusiker schützen, trägt nicht. Denn Studiomusiker übertragen in der Regel all ihre Rechte gegen ein einmaliges Honorar auf den Produzenten (”total buy-out”). Egal also, ob die Schutzdauer für ihre Leistungen 10 Minuten, 50, 95 oder 500 Jahre andauert - die Studiomusiker profitieren davon ebensowenig, wie ihnen durch kurze Schutzfristen Nachteile entstehen.

Der Netzpolitik-Podcast Folge 070 ist ein Interview mit dem Wordpress-Mitgründer Matt Mullenweg (Blog). Wordpress ist die freie Software hinter diesem und vielen anderen Blogs. Das Projekt wurde 2003 gestartet und ist ein “Fork” der freien Software b2. Als “Fork” bezeichnet man die Abspaltung eines freien Projektes. Matt nutzte b2 als Blog-Software, aber die Entwicklung wurde eingestellt. Da die Software unter der freien GPL-Lizenz stand, konnte er auf dem bestehenden Code aufbauen und das Wordpress-Projekt daraus entwickeln. Der Durchbruch von Wordpress kam, als der damalige Blog-Marktführer Movable Type die eigenen Lizenzbedingungen änderte und viele Nutzer dadurch verprellte.

Wir unterhalten uns über das grosse Ökosystem der Wordpress-Community und wie sie funktioniert. Einen grossen Anteil an der Verbreitung von Wordpress haben sowohl die riesige Menge an verfügbaren freien Plugins als auch Designs. Beim Release der Version 2.5 waren alleine 90 Entwickler beteiligt, die Code hinzusteuerten. Insgesamt schätzt Matt die Grösse der Wordpress-Community auf zwischen 2000-5000 Menschen, die irgendwas beisteuern.

Mittlerweile hat Matt auch die Firma Automattic gegründet, die rund um Wordpress ein Open Source Geschäftsmodell entwickelt hat. Wordpress.com ist ein Blog-Provider und hostet mehrere Millionen Blogs, davon ca. 100.000 in deutscher Sprache (Aber unklar, wieviele aktive). Das eine Geschäftsmodell sind Mehrwerte rund um Wordpress, wie Hosting, mehr Features und werbefrei. Das andere Geschäftsmodell dreht sich um den Spamfilter Akismet.

Matt Mullenweg gibt einen Ausblick auf die kommende Version 2.7, die im November erscheinen wird. Die grösste Änderung wird in der Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit für die Administrationsoberfläche sein. Bloggen soll dadurch viel schneller werden. Vorausgegangen sind professionelle Usability-Tests, die bessere Abläufe in der Nutzung aufzeigten. Es wird etwas Umstellung notwendig sein, weil die Menüs z.B. dann links sein werden, aber laut Matt wird man sehr rasch nicht mehr zur alten Version zurück wollen. Weitere technische Features sind mehr APIs, die Anbindung von mobilen Geräten, um z.B. von unterwegs Kommentare freischalten zu können und eine Verbesserung der Caching-Funktionalitäten.

Wir reden auch über die Vorurteile von vielen Entwicklern, dass Wordpress Frickelsoftware sei und ob man nicht alles neu programmieren sollte. Laut Matt ist der Code viel besser geworden. Gegenüber der Version 1.5 ist in der Version 2.7 nur noch rund 10% desgleichen Codes enthalten und die Qualität verbessert sich ständig. Zum Schluss unterhalten wir uns noch über die deutsche Wordpress-Community.

Das Interview ist ca. 17 Minuten lang, liegt als MP3 und OGG vor und kann zu den Bedingungen der Creative Commons BY-NC-SA Lizenz genutzt werden.

Wortfeld: Der Guardian will die BBC retten.
Spiegel-Online zur Popkomm: In den Erfolg einstöpseln.
Heise: Popkomm: Die Musikbranche und die Grenzen der digitalen Welt.
Welt: Wem gehört Musik? Neuer Streit ums Eigentum.
Futurezone: Neue Richtlinie für Verbraucherschutz.
Heise: EU-Kommission dringt auf europaweit einheitliche Verbraucherrechte.
Heise: Deutsche Presse-Agentur lässt Meldungen im Web nachverfolgen.
Taz: Linke Aktivisten überwacht - Sieben Jahre ohne Privatleben.
Taz: Erotikunternehmer über 17 Millionen Kundendaten - “Ich habe die T-Mobile-Daten”.

Am 18. September hat in Berlin das dritte interdisziplinäre politische Salongespräch “Zeit für Allmende” der Heinrich-Böll-Stiftung stattgefunden. Das Thema der Veranstaltung: “Auf dem Weg in die commonsgerechte Gesellschaft: Prinzipien für den Umgang mit Gemeinschaftsgütern” Es war die dritte von insgesamt sechs Fachgesprächen, die sich mit verschiedenen Facetten des Allmendebegriffs (der Commons) auseinandersetzen.

Die Themen:

• Wozu brauchen wir Prinzipien des Commonsmanagements?
• Commons und parlamentarische Demokratie
• Institutionalisierung von Commonsmanagements braucht Anwälte und Vorgaben
• Für und wider Trusts
• Demokratietaugliches Design von Institutionen des Commonsmanagements
• Begriffliche Unschärfen

Die Mitschnitte:

Silke Helfrich, Heinrich-Böll-Stiftung:

• Impulsreferat - Prinzipien für commonsgerechtes Wirtschaften (6,3 MB, ogg)
• Präsentation zum Impulsreferat (180 KB, ppt)
• Zusammenfassung der vorangegangenen Salongespräche (2,1 MB, ogg)

Annette Mühlberg, ver.di:

• Impulsreferat -Das Beispiel digitaler Gemeingüter (8,2 MB, ogg)

Ausführliche Dokumentation gibts im Commonsblog.

Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht: Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet.

Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich aus dem Telemediengesetz (TMG) ergeben. Im Einzelfall bestehen möglicherweise weitergehende Informationspflichten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen (beispielsweise bei Fernabsatzverträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag), die hier nicht behandelt werden.

Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (Hier: Trautmann-Report). Das Parlament hatte in einer leicht chaotischen Abstimmung mit mehreren Wahlgängen nur zu diesem Änderungsantrag den folgenden Text beschlossen:

ga) applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a prior ruling by the judicial authorities, notably in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on freedom of expression and information, save when public security is threatened where the ruling may be subsequent.

Konkret meint der Text, dass Internetsperrungen nicht ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden dürfen. Die Franzosen wollen allerdings mit einer neuen Behörde und in der Zusammenarbeit mit der Privatpolizei der Unterhaltungsindustrie (vermeintliche) Tauschbörsennutzer aus dem Internet aussperren dürfen (Das System der “Graduate Response”).

Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft hat Sarkozy nun einen Brief an den EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso und die Medienkommissarin Viviane Reding geschrieben, indem er diese persönlich bittet, den ihm nicht passenden Teil einfach zu streichen. Tolles Demokratieverständnis. Im Rahmen der ersten Lesung haben sich von den EU-Abgeordneten letztendlich 573 zu 74 für den oben zitierten Text ausgesprochen. Unter den 74 Gegnern finden sich aber überdurchschnittlich viele französische Konservative.

Die EU-Kommission antwortete jetzt mit einer Pressemeldung auf den französischen Brief:

The European Commission invites the French government to discuss its views on Amendment 138 with ministers of the other 26 Member States. As the EU Telecoms Package is decided under the co-decision procedure, agreement of Parliament and Council is required before an amendment can become law.

Zwischen den Zeilen wird der Brief vor allem formell abgelehnt. Frankreich soll sich erstmal mit den anderen Staaten im EU-Rat am 27. November einigen und dort eine Mehrheit für den Änderungswunsch organisieren, bevor man darüber in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament über einen “Gemeinsamen Standpunkt” sprechen kann. Bleibt zu hoffen, dass dieser Punkt, wie vom EU-Parlament beschlossen, erhalten bleibt.

Auch wenn in Deutschland viel über Netzneutralität diskutiert wird - in der Politik ist das Thema bisher kaum angekommen. Dabei ist es eigentlich eine Frage, die nur per Gesetz geregelt werden kann, also von der Politik. Wollen wir das Internet so “neutral” behalten, wie es bisher war? Oder wollen wir zulassen, dass die Netzbetreiber bestimmte Daten priorisieren, verlangsamen oder sogar gar nicht weiterleiten?

Wenn ein Gesetz kommen würde, das die Netzneutralität festschreibt, dann würde das wahrscheinlich aus dem “EU-Kommissariat für Informationsgesellschaft und Medien” kommen. Dieser Teil der EU-Kommission unter Führung von Viviane Reding kümmert sich unter anderem auch um die Regulierung von Telekommunikationsnetzen. Was die EU-Kommissarin Reding über das Thema “Net Neutrality” denkt, ist also von höchster Bedeutung.

Auf einer Konferenz in Dänemark hat sie nun kürzlich eine Rede zum Thema “Net Neutrality” gehalten. Dort hat sie zum ersten Mal angedeutet, wie die Kommission zu dem Thema steht. In ihrer Rede sagt sie ungefähr folgendes: Sie sieht keine Notwendigkeit dafür, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Vielmehr meint sie, dass Eingriffe in die Netzneutralität unter Umständen zulässig sind - sie spricht insofern von “legitimen Praktiken des Netzwerkmanagements”. Außerdem verweist sie darauf, dass besonders diskriminierende Praktiken bereits jetzt gesetzlich verboten sind.

Für die Unterstützer der Netzneutralität kann dieser Ansatz der EU-Kommission als vorläufige Niederlage gelten. So lange Viviane Reding nicht glaubt, dass eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität notwendig ist, wird wohl auch nichts passieren.

In Siegen gibt es am 10.10. wieder eine CC-Party im “7inch”. Christoph Brüning legt “Rockiges und Querbeet” auf, alles garantiert freie Musik. Hier gibts einen Flyer. Eventuell wird alles auch live ins Netz übertragen.

Montag vormittag von 10:30h -11:30h interviewe ich zusammen mit Ulrike Reinhard und Dominik Wind im Rahmen von We-TV den Facebook-Gründer Marc Zuckerberg. Das Interview wird ein kleines Experiment, weil wir eine Videokonferenz-Software nutzern, aber alle im selben Raum sitzen. Das heisst, es ist live, man kann es im Netz verfolgen und als Chatpartner auch teilnehmen. Mal schauen, ob alles technisch gut klappt.

Und hier läufts:

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Ein paar Fragen hab ich mir schon ausgedacht und ich hoffe, dass die zeitlich auch klappen. Falls Ihr Fragen habt, könnt ihr die auch gerne in den Kommentaren posten.

Tim Pritlove & Co sind gerade in Toronto, um Blinkenlights wieder neu aufzuführen. Das Computerdisplay sind diesmal zwei eindruckvolle Häuser. Hier ist die CCC-Pressemitteilung:

Nach langer Pause erwachte das Projekt Blinkenlights wieder zu neuem Leben: Das Rathaus der größten kanadischen Stadt Toronto ist der neue Bildschirm mit 960 Fenstern (also 960 Pixeln mit 16 Helligkeitsstufen) auf 2 Gebäuden. Es handelt sich also um zwei Bildschirme, die noch dazu nach innen gekrümmt sind. Die zwei Bildschirme gaben dem Projekt den Namen Blinkenlights Stereoscope. Es wird vom 4. bis 12. Oktober die Stadtverwaltung erhellen und lädt wieder zu Interaktionen mit den Bildschirmen ein. Außerdem können eigene Animationen eingespielt werden.

Hier ist das erste Video von der Installation, die heute online geht:

Blinkenlights Stereoscope from map on Vimeo.

T-Mobil sucht seit Anfang 2007 nach 17 Millionen Kundenstammdaten. Diese wurden entwendet und enthalten Handynummern, Adressen, Geburtsdaten und teilweise auch E-Mail-Adressen. Aufgetaucht sind sie jetzt u.a. beim Spiegel, der darüber berichtet: Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze.

In den Daten finden sich nicht nur viele Prominente aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling oder Günther Jauch, sondern auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern, für die eine Verbreitung ihrer Kontaktdaten in kriminellen Kreisen eine Bedrohung ihrer Sicherheit darstellen würde.

Das löst jetzt einige Unruhe aus, vor allem in Sicherheitskreisen. Dafür gibt es einen neuen Service: Kostenfrei kann die eigene T-Mobil Nummer geändert werden. Die Adresse und das Geburtstadatum müssen aber bleiben…

Der Netzpolitik-Podcast 069 ist ein Interview mit dem Wikipedia-Gründer Jimbo Wales. Wir unterhalten uns über die Zukunft der Wikipedia, die Wales vor allem in den Staaten der sich entwickelten Welt sieht, die gerade das Netz erobern. Vor allem in Indien sieht er Entwicklungen, die wir in Deutschland schon vor einigen Jahren erlebt haben. Weiter geht es um seine Sicht auf die deutsche Wikipedia-Community, die er als sehr stark ansieht. Deutsche seien u.a. bekannt für ihre Qualitätsansprüche und ihr intellektuelles Erbe. Ausserdem wollen viele junge Deutsche einfach was Gutes tun.

Weiter geht es um die Rolle von Creative Commons Lizenzen für die Wikipedia und ihre Seitenprojekte. Die von der Wikipedia verwendete Free Document Licence (FDL) ist seiner Ansicht nach ein historischer Unfall und CC-Lizenzen eignen sich oftmals besser, z.B. für Bilder. Zum Zeitpunkt der Wikipedia-Gründung gab es keine vergleichbare freie Lizenz für Texte. Philosophisch betrachtet hat die FDL dieselbe Zielrichtung wie die CC-BY-SA Lizenz. Allerdings sind sie beide noch unkompatibel zueinander. Die CC 3.0 Lizenzen sind schon dahingehend verändert worden. Laut Jimbo Wales wird die Free Software Foundation in den nächsten 3-6 Monaten eine neue FDL-Version veröffentlichen, so dass Inhalte dann in beide Richtungen transferiert werden können und die Freiheit erhalten bleibt. Dieser Zeitplan war mir neu und ich freue mich, dass das Kapitel dann demnächst mal abgeschlossen ist.

Zum Schluß geht es um die Frage, wie unsere neue soziale Bewegung denn am besten bezeichnet werden kann. Hierüber hatte ich mich auch schon im letzten Netzpolitik-Podcast 068 mit Leonard Dobusch unterhalten. Jimbo Wales präferiert die Bezeichnung “Free Culture”. “Access to knowledge” würde nur Teilaspekte wie “Open Access” abdecken. Ich bin noch unentschlossen. Das liegt aber auch daran, dass “Free Culture Movement” cool klingt, aber ins deutsche mit “Freie Kultur Bewegung” übersetzt klingt es etwas uncooler.

Das Interview ist ca. 15 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG vor.

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat heute Jubiläum gefeiert und ich war als Studiogast eingeladen: 10 Jahre Google? - 1 Jahr BREITBAND! Eine Sondersendung mit Abrechnungen, Aussichten, Alternativen..

Was ist geblieben vom Social Web?: “Hallo, ich bin die Susi, mag gerne Parties und hier sind die Fotos meiner Katze…” War der Web-2.0-Hype nur ein Medienphänomen? Wie lebendig sind die ewig tot geredeten traditionellen Medien? Inwieweit sind Offline-Sichtweisen eins zu eins auf das Netz übertragen worden? Fragen an Steffen Grimberg, Medienredakteur bei der taz. Man könnte ja annehmen, die Möglichkeiten der digitalen Partizipation würden auch neue politische und gesellschaftliche Entwürfe nach sich ziehen. Bis jetzt - bis auf wenige Ausnahmen - Fehlanzeige. Die deutschen Blogger verrennen sich in Eitelkeiten, die Politik ist nicht in der Lage, Innovationen zu nutzen. Wie kann heutige Netzpolitik aussehen? Mit Marcus Beckedahl von Netzpolitik.org ziehen wir eine Zwischenbilanz. Ist Google in fünf Jahren das Betriebssystem des Internets? Wie sieht das Netz der Zukunft aus? Verstaatlicht? Kommunistisch? Mobil? Was Anton Waldt, Chefredakteur der debug für Morgen vorsieht…

Das war eine äusserst nette und entspannte Runde eben im Studio. Leider hat man im Radio in einer Stunde nicht allzuviel Zeit, um die angesprochenen Themen aus verschiedenen Seiten tief zu diskutieren. Denn es werden ja auch noch Musik und Nachrichten gespielt. Aber dafür gibts die MP3 schon.

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt.

Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, Aufwärm-Aktionen und Planung für nach der Demo gibt.

In den Berliner U-Bahnen läuft seit gestern ein Videoclip des AK Vorratsdatenspeicherung.

Die Aktion war im AK selber nicht ganz unumstritten, weil einige Leute Schwierigkeiten mit bezahlten Werbeformen haben. Andererseits kosten Flyer auch Geld, und das Berliner Fenster, das diese Bildschirmwerbung betreibt, hat uns einen extra-günstigen Rabatt gegeben. Hier der ganze Clip.

Seit gestern sind zwei Aktivisten aus Bergisch Gladbach mit dem Fahrrad nach Berlin unterwegs, um entlang der Strecke noch ein wenig Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wer an einer der Etappen wohnt, sollte mal mit denen Kontakt aufnehmen und die Lokalpresse darauf ansetzen. Das macht sich immer gut für schöne Foto-Berichte. Hier die Route und weitere Infos zum “Marsch für die Freiheit”.

Wer etwas bequemer und trotzdem gemeinsam mit anderen freiheitsliebenden Menschen nach Berlin anreisen will: Es gibt noch Fahrkarten für die Busse aus 100 Städten in ganz Deutschland. Wer nicht auf einer der Strecken wohnt oder noch bis Sonntag in Berlin bleiben will, sollte sich an der Mitfahrbörse beteiligen. Auch Übernachtungsplätze sind gern gesehen.

Das Demo-Büro ist bereits seit einer Weile in Betrieb in der Hessischen Straße 10 in Berlin-Mitte. Dort stehen ständig Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung. Außerdem wird vom FoeBuD dort eine noch größere Datenkrake gebaut. Weitere Mithelfer sind immer willkommen, da es noch einiges zu tun gibt.

Es wird von der Demo den ganzen Tag Webradio von Radio1984 geben mit aktuellen Berichten, Interviews und Hintergrundinformationen. Geplant ist auch eine Aggregierung der Video- und Audio-Streams aus anderen Ländern.

International sind derzeit mehr als 20 Länder dabei am Aktionstag “Freedom not Fear”. Die Sache umspannt dann fast die ganze Welt - viele aus Europa, dann Nordamerika (USA), Südamerika (Argentinien und Equador, und Aktionen auf dem lateinamerikanischen Sozialforum in Guatemala) und evtl. Asien (Südkorea). An Aktionsformen ist es extrem bunt. Es gibt z.B. Demonstrationen (Berlin, Paris, Stockholm, London, Sofia, Luxemburg), Parties (Kopenhagen, Berlin, Stockholm, Prag), Street-Events (Zürich, Leute springen nackt in den See), Diskussionsveranstaltungen (Washington, Rom) oder sogar alles zusammen: Den Haag plant “street protest, speeches, music, arts, privacy market”, alles unter dem Titel “Volksopstand 2008”.

Es werden weiterhin Spenden benötigt, da die Bühne mit Technik, die tausende von Flyern und Plakaten, Funkgeräte für die Ordner und viele andere Sachen echtes Geld kosten. Spenden kann man hier. Weil es auch zu den Kosten einige Nachfragen gab: Die auf dem Spendenbanner angegebenen 69.000 Euro sind eine grobe Schätzung zu Beginn der Demo-Planung gewesen, unter der Maßgabe, dass man sehr sehr sehr viele Menschen erwartet und der Sound sowie alles andere optimal sein sollen. Mittlerweile ist wohl klar, dass es deutlich billiger wird, unter anderem, weil auf Live-Musik verzichtet wird. Dennoch werden immer noch einige Tausend Euro benötigt, um die derzeit geplante Technik anzumieten. Und es wäre auch schade, wenn der AK Vorrat nach der Demo seine Aktivitäten einstellen müsste, weil er komplett pleite ist.

Nach der Demo ist zwar vor der Demo, aber zunächst muss man sich auch ausruhen, kennenlernen und feiern. Eine Reihe Berliner Clubs haben sich daher zusammengetan und veranstalten eine “lange Nacht der Überwachung” mit DJs, Infos, Keysigning-Parties, Filmabend und und und. Ein Teil des Eintrittes geht als Spende an den AK Vorrat.

Zuletzt: Macht diese Woche bitte noch Werbung, Werbung, Werbung! Verteilt Material (kostenlos im FoeBuD-Shop zu bestellen), klebt Plakate (vor allem in Berlin, gibt es im Demo-Büro), schaltet Banner auf euren Webseiten, bloggt und twittert darüber, setzt einen Hinweis in eure Mail-Signatur, sprecht mit Freunden, Verwandten und Kollegen, und setzt die Presse darauf an. Weitere gute Ideen könnt ihr hier finden und ergänzen.

Wir sehen uns in Berlin! (Jedenfalls werdet ihr mich sehen, ich soll nämlich dieses Jahr die Rede für Netzpolitik und das Netzwerk Neue Medien halten, nachdem Markus das letztes Jahr schon grandios gemacht hat.)