Am 13.12.2008 findet - an vielen Orten überall in der BRD - ein von mehreren linken Gruppen initiierter Aktionstag gegen staatliche Repression statt. Anlass hierfür ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende § 129-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin - Axel, Florian und Oliver.

Aufruf zum Aktionstag

Wenn ihr den Aufruf und den Aktionstag unterstützen wollt, meldet euch unter der Email-Adresse solidaritaet_aufbauen@web.de
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Feuer und Flamme der Repression Solidarität mit Axel, Florian und Oliver

Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN AG in Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des Weiteren werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt und sich außerdem mit theoretischen Texten und Diskussionsbeiträgen maßgeblich an einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt. Die drei Berliner sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer ?kriminellen Vereinigung? nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB). Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen Städten veranstaltet werden soll, wollen wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.

Cecile L., Aktivistin der Umweltorganisation Robin Wood, war nach einem Beschluss des Lüneburger Landgerichts für über drei Tage „vorbeugend“ zunächst in Lüneburg und dann in der zentralen Langzeitgewahrsamannahmestelle in der Friedrich-Voigtländer-Straße in Braunschweig festgesetzt worden. Ihr wird vorgeworfen, aus Protest gegen die diesjährigen Atommülltransporte nach Gorleben an Kletter-Aktionen mehrerer Castor-GegnerInnen teilgenommen zu haben. Die anderen AktivistInnen, die wie sie auf eine Brücke am Elbe-Seiten-Kanal geklettert sein sollen, um von dort aus Transparente zu entrollen, wurden nach Personalienfeststellungen sofort wieder freigelassen.

Am Mittwoch, den 05.11.2008 waren zum wiederholten Male linke türkische Strukturen in der BRD von staatlicher Repression und willkürlicher Kriminalisierung betroffen. Gegen 6 Uhr morgens wurden in Köln, Dortmund und Duisburg zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht sowie drei politische AktivistInnen mit türkischem Migrationshintergrund festgenommen.

Neben Geld wurden erneut Computer und Ähnliches beschlagnahmt. Mittlerweile sollen sich die drei Festgenommen, denen nach § 129 b Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, in Karlsruhe befinden, um dem Bundesgerichtshof vorgeführt zu werden.

Am Mittwoch, den 5.11.2008 waren zum wiederholten Male linke türkische Strukturen in der BRD von staatlicher Repression und willkürlicher Kriminalisierung betroffen. Gegen 6 Uhr morgens wurden in Köln, Dortmund und Duisburg zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht sowie drei politische AktivistInnen mit türkischem Migrationshintergrund festgenommen.

Neben Geld wurden erneut Computer und Ähnliches beschlagnahmt. Mittlerweile sollen sich die drei Festgenommen, denen nach § 129 b Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, in Karlsruhe befinden, um dem Bundesgerichtshof vorgeführt zu werden.

Mustafa Atalay ist einer der fünf Angeklagten im § 129b- Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. "Ich bin ein Journalist und ein Sozialist - kein Terrorist“ hat er auf den Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwidert.

Mustafa Atalay ist 52 Jahre alt und lebt seit 2000 in Deutschland als politischer Flüchtling. Er befindet sich seit November 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die meiste Zeit davon war er isoliert untergebracht und er hat strenge Sonderhaftbedingungen.

Mustafa Atalay ist schwer herzkrank. 2006 erlitt er einen Infarkt. Ihm mussten drei Bypässe gelegt werden. Seine Festnahme erfolgte aus einer Rehabilitationsklinik heraus. Zwei Bypässe sind wieder verstopft. Während der Haft waren am Herzen weitere Eingriffe nötig. Wegen der Herz-Kreislaufprobleme und anderer Erkrankungen erhält er täglich 8 bis 10 Medikamente.

Mustafa Atalay war über 15 Jahre im Gefängnis in der Türkei. Er wurde schwer gefoltert und hat bleibende körperliche Schäden erlitten. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hat das Vorliegen eines Posttraumatischen Belastungssyndroms festgestellt.

Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!

Erstunterzeicher:

- Peter Nowak, Journalist, Berlin (Stimme der Unterdrückten)
- Dr. Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist (Berlin)
- Heike Schrader, Journalistin, Athen
- Prof. Dr. Johannes Feest (Strafvollzugsarchiv, Universität Bremen)
- Wienke Zitzlaff , Angehörige der politischen Gefangenen aus der BRD, Hannover
- Rainer Dittrich, politischer Gefangener, Lübeck
- Gon und Cor Steinvoort, Kommunisten, Lübeck
- Dr. med. Ralf Binswanger,Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Zürich
- Peter.O.Chotjewitz, Schriftsteller, Stuttgart
- Dr.med. David Winizki, Arzt für Allgemeine Medizin, Zürich
- Dr. med. Emilio Modena, Psychoanalytiker, Zürich
- Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft
- Ulla Jelpke, MdB,Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
- Thomas Trüten, Metallarbeiter, Mitglied IG Metall Vertrauenskörperleitung FESTO AG & Co KG, Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
- Thomas Kilpper, Künstler, Berlin
- Christian Herwartz, Rentner, Berlin
- Renate Trobitzsch, Juristin, Berlin
- Peter Grohmann, Die Anstifter, Stuttgart
- Markus Bernhardt, Journalist & Buchautor, Berlin
- Rote Hilfe e.V.
- Hans Sander, Erwerbslos, Kaiserslautern
- Monika Noll (Übersetzerin), Berlin
- Rolf Schubert (Übersetzer), Berlin
- Anderslautern-Redaktion, Kaiserlautern
- JUMP UP Schallplattenversand, Bremen
- Séamus MacNamara, Sprecher Sinn Féin Poblachtach Vín/An Ostair
- Norbert Kuske, DKP Neumünster
- Christian Luppatsch, Transportunternehmer, München
- Thomas Rettig,Mitglied DIE LINKE, Koblenz
- Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen
- Hartmut Weidler, Nürnberg
- Hanne List-Weidler, Nürnberg
- Cornelia Praetorius, Sekretärin, Berlin
- Leman Stehn,Trainerin für zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Transkulturelles Lernen und darstellende Künstlerin, Hamburg
- Annette Müller,Verwaltungsangestellte, ("ehrenamtlich": ver.di-Vertrauensfrau, Personalrätin), Frankfurt
- Gottfried Ensslin, Buchhändler, Berlin
- Karsten Tiepmar, Kraftfahrer, Pirna
- Klaus Bartl, Rechtsanwalt, Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
- Jascha Goltermann, Journalist und Mitglied der Humanistischen Union, des FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.) und der Linksjugend ['solid], Bremen
- Ingrid Gangloff; Hamburg Sankt-Pauli, vom Centro Sociale; Sozio-kulturell-politisches Zentrum Karo / Schanze / St Pauli Nord / Eimsbüttel Süd
- Michael Surma, Mensch, Ludwigsburg
- Hubert Brieden, Autor, Neustadt
- Helmut Lülf, freiberuflich, Hannover
- Renate Klein, Verkäuferin, Hannover
- Andreas Lißner, Hannover
- Hossein Naghipour, Techniker, Hannover
- Mechthild Dortmund, Lehrerin, Hannover
- Axel Kleinecke, Lehrer, Hannover

Seit dem 17. März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess gegen Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi, denen nach §§ 129, 129a und 129b die "Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)" vorgeworfen wird. Der Prozess, der hauptsächlich auf den Aussagen eines Doppelagenten des türkischen Geheimdienstes MIT und des Verfassungsschutzes basiert, soll dem Staat dazu dienen, für den §129b einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Angeklagten, die sich seit über 20 Monaten in Haft befinden, sind massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt. Insbesondere die Situation der Gefangenen Mustafa Atalay, der drei Wochen nach einer Herz-OP verhaftet worden war, und Ilhan Demirtas, der an einer Psychose leidet, ist ernst.
Auf der Infotour werden Mitglieder des Komitees gegen §§129 über die aktuelle Situation im Verfahren berichten.

Weg mit §§129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

16.10., Donnerstag: Stuttgart (Auftakt), Subversiv, Burgstallstraße 54, Stuttgart-Heslach (19.00 Uhr)
19.10., Sonntag: Dresden, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39 (20.00 Uhr)
20.10., Montag: Leipzig, LiWi, Stöckartstraße 11 (19.00 Uhr)
23.10., Donnerstag, Greifswald, Jugendzentrum Klex, Lange Straße 14, (20:00h)
25.10., Samstag: Hamburg, B5, Internationales Zentrum, Brigittenstraße 5 (18.00 Uhr)
27.10., Montag: Kiel, SubRosa, Elisabethstraße 25 (20.00 Uhr)
28.10., Dienstag: Bremen, Kulturzentrum PARADOX, Bernhardstraße 10-12 (19.00 Uhr)
29.10., Mittwoch: Göttingen, DGB-Haus, Obere Masch Straße 10 (20.00 Uhr)
30.10., Donnerstag: Hannover UJZ Kornstraße 28 (20.00 Uhr)
2.11., Sonntag: Köln, AHKM (Anatolisches Volks- und Kulturhaus), Hansemannstraße 17-21 (16.00 Uhr)
3.11., Montag: Duisburg, Jugend- und Kulturverein, Kaiser-Wilhelm-Straße 284 (18.30 Uhr)
4.11., Dienstag: Bonn, Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn (20.00 Uhr)
5.11., Mittwoch: Mannheim, Bürgerhaus Neckarstadt, Lutherstraße 17 (19.30 Uhr)
13.11., Donnerstag: Fürth, Kofferfabrik, Lange Zeile (20 Uhr)
14.11., Freitag: München, Augsburger Straße 13 (20 Uhr)
15.11., Sonnabend: Magdeburg
18.11., Dienstag: Halle an der Saale, VL, Ludwigstraße 37 (19 Uhr)

Schluss mit der Kriminalisierung der baskischen Parteien EAE-ANV und EHAK sowie der Antirepressions-Organisation Gestoras Pro Amnistia-Askatasuna!

Bereits am 16. September 2008 hat die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof die traditionsreiche antifaschistische Partei Eusko Abertzale Ekintza-Acción Nacionalista Vasca (EAE-ANV) auf höchster justizieller Ebene endgültig für verboten erklärt. Wenige Tage später folgte ihr die noch junge,
erst 2002 gegründete Kommunistische Partei der baskischen Territorien PCTV-EHAK.

Längst überfällig - nämlich eineinhalb Jahre nach dem Gipfel in Heiligendamm - wurden die vollkommen haltlosen 129a-Verfahren gegen G8-GegnerInnen endgültig eingestellt.

Am 25. September begann vor dem Berliner Kammergericht der §129-Prozess ("kriminelle Vereinigung") gegen drei Antimilitaristen, denen versuchte Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen werden. Schikanöse Sicherheitsvorkehrungen, bei denen alle ZuschauerInnen akribisch kontrolliert und ihre Personalien erfasst wurden, und riesige Mengen an Akten, die den AnwältInnen vorenthalten wurden, prägten den Prozessauftakt. Ausführliche Berichte unter

http://einstellung.so36.net/de/prozess/

Das hessische Fernsehmagazin defacto berichtete am 14.09.2008 über die aktuelle Debatte über die Rote Hilfe in Hessen. Den Beitrag kann man hier als Online-Video anschauen.

Weitere aktuelle Berichte zum Thema Rote Hilfe gibt es u.a. hier.

Am kommenden Montag den 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen ein Prozeß gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung im Februar 2007 zur Last gelegt. Die Rote Hilfe Stuttgart ruft dazu auf, die Verhandlung kritisch zu beobachten und über die politischen Hintergründe zu informieren.
Kommt alle zur Solidaritätskundgebung am Montag um 12.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude!

Im Folgenden dokumentieren wir einen Solidaritätsaufruf für sieben AntifaschistInnen, die sich am 8. September 2008 vor dem Amtsgericht Böblingen verantworten müssen.
Den AntifaschistInnen wird vorgeworfen, im Februar 2007 gegen Nazis vorgegangen zu sein, die an einem von der NPD organisierten Konzert mit dem Naziliedermacher Frank Rennicke in der Stadiongaststätte
in Sindelfingen teilgenommen hatten.

In einem Brief hat sich der Innenminister des Landes Hessen, Volker Bouffier (CDU), an den hessischen Landtagspräsidenten, seinen Parteifreund Norbert Kartmann, gewandt, in dem er die Ende Juli veröffentlichte Stellungnahme der Roten Hilfe zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz scharf kritisiert. Dabei geht es gar nicht um inhaltliche Kritik an dem Papier: Allein die Tatsache, dass Die.Linke, die um diese Stellungnahme gebeten hat, es wagt, eine in seinen Augen „verfassungsfeindliche“ Organisation in die heiligen Hallen des Parlaments zu lassen, sei ein Skandal.

Am Montag, den 21. Juli fand vor dem Amtsgericht in Stuttgart die Verhandlung gegen den Anmelder der revolutionären 1. Mai-Demonstration im vergangenen Jahr in Stuttgart statt. Es ging dabei um den Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 900,- € wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Konkret wurde ihm vorgeworfen, nicht ausreichend dafür gesorgt zu haben, dass während der Demonstration keine Musik vom Lautsprecherwagen aus gespielt wird und dass die Demonstration die kurzzeitige Blockade einer Kreuzung unterlässt. Die Kreuzung wurde aufgrund des massiven und provokanten Polizeiaufgebots kurzzeitig blockiert, um ein Ende der Polizeischikanen zu erreichen.

Unter dem Titel "Stimmungsmache gegen Kriegsgegner - Solidaritätsorganisation Rote Hilfe steht vor Richtungsentscheidung" hatte Markus Bernhardt in der "Jungen Welt" vom 14.08.2008 über eine Kampagne im Internet berichtet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Einfluss auf die Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe zu nehmen. (http://www.jungewelt.de/2008/08-14/003.php) Im letzten Satz heißt es:"Vom Bundesvorstand war am Mittwoch keine Stellungnahme zu bekommen." Tatsächlich hatte der Autor gar nicht versucht, den Bundesvorstand der Roten Hilfe zu erreichen. Wir haben noch am Erscheinungstag die gewünschte Stellungnahme an die Redaktion geschickt, die im Anhang dokumentiert ist. Trotz mehrfacher Bitten war die "Junge Welt" nicht bereit, diese von ihr selbst erbetene Stellungnahme im redaktionellen Teil abzudrucken.

• Einziger Belastungszeuge im Stammheimer Prozess gegen türkische Linke erweist sich als psychisch kranker Doppelagent
• Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung der Angeklagten

Im Verfahren, das zur Zeit im Prozessbunker von Stuttgart-Stammheim gegen fünf türkischstämmige Linke geführt wird, hat sich der Hauptbelastungszeuge bei seiner Befragung als offenkundiger Lügner und psychisch mehr als instabiler Kronzeuge erwiesen. Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird vorgeworfen, Mitglieder der marxistischen DHKP-C zu sein und damit gegen den Paragraphen 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verstoßen zu haben. Der einzige Vorwurf, der den Verdacht einer konkreten Straftat begründen könnte, wird aus der Aussage des türkisch-deutschen Doppelagenten Hüseyin Hiram hergeleitet, der behauptet, die Angeklagten seien bei dem Versuch beteiligt gewesen, Waffen in die Türkei zu schmuggeln.

Nach dem Ende des einwöchigen Hungerstreiks – Die Rote Hilfe erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gefangenen in deutschen Gefängnissen

In der Zeit vom 1. bis 8. August haben – weitgehend ignoriert von den Medien – über 500 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen der BRD mit einem angekündigten Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Die
Hauptforderungen bestanden in der Abschaffung der Haftkosten, der Arbeitsverpflichtung, der Isolationshaft, lebenslanger Haftstrafen sowie der „Sicherungsverwahrung“.

Damit thematisierten zum ersten Mal seit vielen Jahren Häftlinge, die nicht wegen politisch motivierter Taten verurteilt wurden, ihre oftmals katastrophalen Lebensumstände sowie ihre sich verschärfende rechtliche Situation und artikulierten ihren Protest dagegen.