Hauptursache für den Neokolonialismus Die Hauptursache ist die kapitalistische Produktionsweise, die objektiv zur größtmöglichen Mehrwertaneignung führt und damit zur Erzielung eines möglichst großen Profits zwingt. Was bedeutet Neokolonialismus? Neokolonialismus ist ein Sammelbegriff für die Gesamtheit der verschiedenen Formen und Methoden der Ausbeutung und Unterdrückung der ökonomisch schwächeren Länder und beherrschten Gebiete durch den Imperialismus in der jetzigen Epoche. Er ist aber nicht nur ein System von Methoden, sondern eine Erscheinungsform des Imperialismus. Der Neokolonialismus weißt im Vergleich zum Kolonialismus neue Züge auf. So versucht der Imperialismus den Anschein zu erwecken, als wäre er „human geworden und würde nun z.B. Entwicklungshilfe leisten. Er tritt nicht so offen und brutal in Erscheinung wie der Kolonialismus. Tatsächlich ist es aber das Ziel der Imperialisten, die Profite in den Neokolonien zu sichern bzw. auszubauen. Die imperialistischen Mächte haben ein Interesse daran den Rückstand der Entwicklungsländer im Bereich des Produktivkräfte- und Arbeitsproduktivitätsniveaus aufrecht zu erhalten, wenn auch auf höherer Stufe. Dies erklärt warum eine gewisse Weiterentwicklung (die durch die Interessen der Imperialisten begrenzt wird) der Entwicklungsländern durchaus zugelassen oder auch unterstützt wird, aber der Abstand zu den kapitalistischen Hauptstaaten weiter hoch bleibt, da diese sich viel schneller entwickeln.

Ein altes Streitthema ist es in der Stadt Haldensleben (Sachsen-Anhalt): Jugendliche, vorrangig im Alter zwischen 13 und 18 Jahren, verbringen ihre Abende auf dem Marktplatz. Hin und wieder eine Schmiererei, die eine oder andere zerschlagene Bierflasche störte am nächsten Tag so manchen Anwohner. Auch Lärmbelästigung habe es gegeben. Stadtwache, Jugendamt und städtische Jugendpflege schienen überfordert zu sein. Einer der Gründe sei Personalmangel, wie zugegeben wurde. Im Frühsommer griff man durch: Der Stadtrat beschloss mehrheitlich ein Alkoholverbot zwischen 18 und 6 Uhr in der Innenstadt, das seitdem gilt. Gegner dieser drastischen Maßnahme vertreten die Ansicht, bestehende Jugendschutz- und andere Gesetze reichten völlig aus, um zumindest unmittelbar wirksam gegen widriges Verhalten und Alkoholkonsum von Jugendlichen vorzugehen. Innenstadt bewachen für geringe Aufwandsentschädigung Doch auch das innerstädtische Alkoholverbot mit Androhung von Ordnungsstrafen schien bislang kein befriedigendes Ergebnis herbeigezaubert zu haben. In dieser Woche nun liegt es wiederum an den Stadträten, eine neue Beschlussvorlage abzunicken. Eine ehrenamtliche Bürgerwehr soll her, die Innenstadt und Marktplatz bewacht und unerwünschte Gäste vertreibt, auch wenn ihre Befugnisse sehr beschränkt sind.

Bootsflüchtlinge werden abgedrängt – Menschenrechtliche Leitlinien fehlen noch immer – Deutsche Beamte nehmen Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel weg Die EU-Grenzschutzagentur hat neue Zahlen über die von ihr koordinierten Einsätze auf dem Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste vorgelegt. Diese belegen, dass die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten auf hohem Niveau weitergeht. Sie werden in Drittstaaten zurückgedrängt, ohne dass sie Asylanträge stellen können. Erstmals wurde durch eine ARD-Dokumentation bekannt, dass auch deutsche Beamte an den illegalen Praktiken, Flüchtlingsboote durch Wegnahme von Treibstoff und Lebensmittel zur Umkehr zu zwingen, beteiligt sein sollen. Diese illegale Praxis stellt einen Angriff auf das Leben der Betroffenen dar und steht zudem in eklatantem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten. Zurückdrängungspraxis geht weiter Im Rahmen der Operation HERA 2008 waren Frontexboote vor den Kanarischen Inseln im Einsatz. Allein im Jahr 2008 wurden 3.263 Menschen abgedrängt. Von Frontex wird hierzu erläutert: Die abgedrängten Personen seien entweder überzeugt worden, umzukehren, oder sie wurden zum nächsten Hafen (Senegal oder Mauretanien) zurückeskortiert. Es gibt also offensichtlich zwei Alternativen: entweder die Bootsflüchtlinge lassen sich „überzeugen“ und kehren um oder Frontex zwingt sie zur Umkehr. Die erzwungene Umkehr stellt eine Verletzung des Refoulement-Verbotes dar, wie es ein im Auftrag der Stiftung Pro Asyl u.a. erstelltes Gutachten nachgewiesen hat. Doch Frontex will nach wie vor nichts von der Geltung der Menschenrechte auf Hoher See wissen. Verhandlungen mit UNHCR über menschenrechtliche Leitlinien verlaufen seit Monaten ergebnislos. Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Berlin beklagte eine Vertreterin der EU-Kommission Ende Juni 2008 die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Frontex bei der Erstellung der Leitlinien.

Ein Gespräch mit Julen Arzuaga in Elorrio Reisenotizen von Uschi Grandel Als ich Julen Arzuaga im Juni 2008 in Elorrio, einem Städtchen in der baskischen Provinz Bizkaia - nicht weit von Bilbao - treffe, steht der Prozess gegen ihn und 26 weitere Bürgerrechtsaktivisten kurz vor dem Ende. Zehn Jahre oder mehr forderte der Staatsanwalt inzwischen für fast alle Angeklagten wegen angeblicher Zugehörigkeit zu ETA. Zehn Jahre Haft für Engagement gegen Folter Julen Arzuaga ist Rechtsanwalt und Koordinator der baskischen Menschenrechtsgruppe Behatokia. Als international anerkannter Experte brachte er mehrfach Foltervorwürfe gegen den spanischen Staat vor die Anti-Folterkommission der UNO. Lautstarke Mahner Julen erklärt, dass es keine individuellen Vergehen gibt, die den Angeklagten zur Last gelegt werden. Ihr Verbrechen ist ihre führende Rolle als jahrelange Sprecher der baskischen Bürger- und Menschenrechtsbewegung Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie - Freiheit). Ihre friedlichen und öffentlichen, aber unbequemen Aktivitäten sollen laut Anklage nicht eigenem Engagement entspringen, sondern den Befehlen der ETA folgen .

Angesichts der Antiislamkonferenz von Pro-Köln am 20.9.08, zu der die als Krawatten-Nazis getarnten Stiefel-Nazis europaweit einladen, eröffnen wir die Diskussion, wie wir die Nazis bekämpfen! Dazu veröffentlichen wir hier einen Auszug aus der Broschüre „Stoppt die Nazis (http://www.internationalesozialisten.de/Buecher/IS/Stoppt%20die%20Nazis.pdf), wie am 17.6.78 in Frankfurt der Vormarsch der Naziz gestoppt werden konnte: - 1975 fand der weltweite Wirtschaftsaufschwung sein Ende und es gab die erste Massenarbeitslosigkeit mit über 1 Millionen Arbeitslosen. Die Nazis sahen wieder ihre Chance kommen und tönten 1977, die linke Hochburg Frankfurt zu ersten braunen Stadt Deutschlands machen zu wollen. Noch im gleichen Jahr konnten sie am Tag der deutschen Einheit, am 17. Juni, mit 6.000 Demonstranten, Fahnenmeeren, Trommeln und Fanfaren ihre Drohung in die Tat umsetzen. Nur die kleine SAG mit ein paar Händen voll Mitglieder mobilisierte bundesweit gegen die Nazis, so, daß insgesamt 300 Antifaschisten den Naziaufmarsch fassungslos passieren lassen mußten. Die Nazis konnten in Frankfurt für einen Tag die Straßen erobern. Die Linke war schon soweit paralysiert, daß sie nicht mehr schnell bundesweit organisiert reagieren konnte. Am 17. Juni 1978 wollte die NPD ihren Erfolg wiederholen. Nur diesmal schlief die Linke nicht. Über die Uni-ASTA's wurde rechtzeitig die Antifa zusammengetrommelt, so daß überraschend an die 10.000 Antifaschisten den Marsch verhindern wollten. Von einer Demo nahe des Römers aus besetzten sie kurzerhand den Römer in Frankfurt, den Kundgebungsplatz der Nazis.

Das Leitungspersonals der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg und der in Weiden, sowie der ARGE Weiden und des Staatssekretärs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales verbreiten Erfolgsmeldungen. Immer läuft es inhaltlich darauf hinaus, dass es der neuen Strategie der ARGE und der Bundesagentur für Arbeit Weiden geschuldet sei, wenn die vormalige Spitzenreiter-Rolle in der Arbeitslosenstatistik Weiden/Opf. um angeblich 31 % innerhalb der letzten 6 Monate gesenkt werden konnte. „Job-Perspektive-Plus“ heißt das neue Zauberwort, hinter dem sich lediglich die Erweiterung des SGBII um den Paragraphen 16a versteckt. Diese Gesetzesänderung gibt es seit Oktober 2007 und wurde in der Öffentlichkeit weder inhaltlich bekannt gemacht, noch in den Medien diskutiert. Aber mit dem Schlagwort „Job-Perspektive-Plus“ schmücken sich nun nicht nur der Vorsitzende der BA Nbg., Dr.h.c. Frank-Jürgen Weise, der Regionaldirektor Rainer Bomba aus Nbg. sondern auch der Leiter der Weidener Agentur, Siegfried Bühner, der Geschäftsführer der ARGE Weiden, Wolfgang Thiele, und sogar der Weidener OB, Kurt Seggewiß und mit ihm seine gesamte SPD! Vom „Leuchtturm-Projekt“, Modell-Projekt“ und vom „Pilotprojekt“ wird in wöchentlich wiederkehrenden Pressemitteilungen aus den Zentralen der Arbeitslosenverwaltung geschwärmt. Den angeblichen „Rückgang“ der Erwerbslosigkeit heften sich die Genannten in ausschweifenden Selbstbelobigungen als Verdienst an ihre Revers! Der Erfolg hat eben viele Väter! Der Misserfolg ist ein Waisenkind!

Die zwei internationalen Solidaritätsschiffe für die Palästinenser im Gaza-Streifen haben am Samstag die zionistische Blockade von Gaza durchbrochen. Israel ließ die beiden Boote mit Hilfsgütern lieber passieren als sein Belagerungsregime öffentlich bloßgestellt zu sehen. Auf den Schiffen befanden sich 44 Aktivisten, die mit ihrer Aktion die Blockade des Gazastreifens durch Israel durchbrechen wollten. Bei ihrer Ankunft im Hafen von Gaza wurden sie am Abend begeistert von mehreren hundert Palästinensern begrüßt. Am Freitagmorgen waren die Schiffe von Zypern aus gestartet. Ihre Ladung bestand aus Hörgeräten für 200 palästínensische Kinder. „Die Idee ist die israelische Blockade zu durchbrechen“ erklärte Jeff Halper in einem Telefoninterview von Zypern. „Israel behauptet, dass es keine Blockade mehr gibt. Wenn das wahr ist, dann sollte es für uns kein Problem sein Gaza zu erreichen. Aber wenn sie uns aufhalten, dann beweist das die Fortdauer der Besetzung…..Ich glaube sie wissen nicht so recht wie sie mit uns umgehen sollen. Wenn sie fortfahren zu sagen, sie seien keine Besatzungsmacht gibt es keinerlei Recht uns zu stoppen.“

700 Menschen protestieren gestern trotz Dauerregens in Hamburg gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Wir sind viele und wir sind entschlossen, den Bauplatz zu erreichen. Wir werden erneut zeigen, dass der Protest nicht am Bauzaun endet , erklärt Christoph Kleine von der Aktion Gegenstrom08. Schon am Mittwoch hatten etwa 40 KlimaaktivistInnen den Bauplatz erreicht, ein Transparent auf einem Kran entrollt und eineUnterbrechung der Bauarbeiten für mehrere Stunden erreicht. Wenn das Kraftwerk Moorburg in Betrieb geht, steigt der CO2-Ausstoß Hamburgs um 40 Prozent. Wer jetzt neue Kohlekraftwerke baut, legt sich für Jahrzehnte auf eine fossile Stromversorgung aus ineffizienten Großkraftwerken fest. , so Felix Pithan von Gegenstrom08. Obwohl die große Mehrheit der HamburgerInnen gegen das Kraftwerk ist, versucht Vattenfall, den Bau um jeden Preis durchzusetzen. Dagegen üben wir heute zivilen Ungehorsam. Gegenstrom08 fordert die Enteignung der Energiekonzerne. Wir wollen eine soziale und ökologische Energieversorgung unter demokratischer Kontrolle , so Pithan weiter. Während des Klima- und Antirassismuscamps in der vergangenen Woche habensich viele TeilnehmerInnen in Aktionstrainings auf die Besetzung vorbereitet. Wir gehen heute entschlossen auf unser Ziel zu und werden uns weder aufhalten noch in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickeln lassen , erklärt Christoph Kleine das Konzept. Ziel der Aktion ist es, mit der Stilllegung der Baustelle auch ein deutliches Signal gegen den Neubau von bundesweit 25 geplanten Kohlekraftwerken zu senden.

Unterschiedliche Gruppen, Initiativen und durchaus auch EinzelkämpferInnen sind innerhalb der Kampagnen 'Agenturschluss!' und 'Zahltag!' in Köln gut vernetzt und werfen immer wieder Sand ins Getriebe der Kölner ARGE. 21.08.08, Köln Es ist bekannt, dass die Poststelle der ARGE Köln Kalk sich weigert, eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Alternativ bleibt den Betroffenen nur der Postkasten - wobei der jeweilige Sachbearbeiter dann dennoch behaupten kann, nichts empfangen zu haben - ein kostenpflichtiges Einschreiben oder aber zwei bis drei Stunden Wartezeit im Eingangsbereich. Strategie und Schikane, erwerbslose Menschen zu erniedrigen. Dass es auch anders gehen kann, haben heute über 10 AktivistInnen aus dem Spektrum der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und der Kampagne 'Zahltag!' erfolgreich durchgekämpft. Kurz nach 10:00 Uhr wurde die Poststelle belagert. Wartende Erwerbslose und ARGE-Mitarbeiter wurden per Flyer von Sinn und Zweck der Aktion informiert. Ein zum Teil heftiges Wortgefecht mit dem dortigen Angestellten und dem hinzugerufenen stellvertretenden Standortleiter brachte nur die Entschlossenheit auf beiden Seiten zum Ausdruck. Auf der einen die Sturheit, an der Strategie der Gängelung und Entrechtung festzuhalten, auf der anderen die Gelassenheit, im Büro auf die Polizei zu warten.

Erster Teil: Aktuelles und der nationale Unabhängigkeitskampf Chinas China, das Gastgeberland der Olympischen Spiele bietet ein sehr komplexes und widersprüchliches Bild. Einerseits Diktatur mit rotem Deckmäntelchen, andererseits Hoffnung für so manches kapitalistische Unternehmen. China war im Jahr 2005 mit 15,4 Prozent Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt die zweitstärkste Volkswirtschaft (nach den USA mit damals noch 20,1 %). Die stärksten 25 Volkswirtschaften der Welt machen rund 80 Prozent des Welthandels aus. China wird voraussichtlich im kommenden Jahr 2009 die USA als größten Hersteller von Industrieprodukten ablösen und etwa 17 Prozent aller industriell erzeugten Produkte auf der Welt herstellen. Ebenfalls 2009 wird China voraussichtlich Deutschland bei den Exporten von Platz eins verdrängen und größte Exportnation der Welt sein. Unterbrochen von einer Krisenperiode am Ende der 1980er Jahre wächst die Wirtschaft Chinas seit etwa 30 Jahren. Allerdings hat der rasante Wirtschaftsaufschwung viele Schattenseiten: soziale Ungleichheiten innerhalb des Landes wachsen stark an. Es gibt viele neue Millionäre und Milliardäre einerseits, andererseits hungert ein riesiger Teil der Bevölkerung. Die Weltbank schätzt, dass jährlich etwa 750.000 Millionen Chinesen an Folgen von Umweltverschmutzung sterben; etwa 700 Millionen Chinesen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Von der Liste der 20 verschmutztesten Städte der Welt befinden sich 16 in China.

Die Geschäfte laufen gut Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das SIPRI feststellte, wurden 2007 umgerechnet 1,3 Billionen US$ und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 202 US$ für militärische Zwecke ausgegeben, davon 1,04 Billionen US$ von den wohlhabendsten Nationen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärhaushalte damit weltweit um 45 Prozent gestiegen. Fakten und Zahlen: Von den zehn größten Waffenproduzenten im Jahr 2006 stammen alleine 6 aus den USA gefolgt von den europäische Firmen BAE Systems (Großbritannien, Platz 3), EADS (v.a. Frankreich und Deutschland, Platz 7), Finmeccanica (Italien, Platz 9) und Thales (Frankreich Platz 10). Alleine Boing tätigte Waffenverkäufe in Höhe von 30.690 Mio. US$ gefolgt von Lockheed mit 28.120 Mio. US$, BAE Systems machte 24.060 Mio. US$ Umsatz, EADS 12.600 Mio. US$ und Finmeccanica 8.990 Mio. US$. 2007 stiegen die weltweiten Militärausgaben auf ein Rekordniveau. Insgesamt wuchsen die Umsätze der Waffenkonzerne gewaltig und demonstrierten damit, wie gewinnbringend der Handel mit Kriegsmaterial ist. Das Militär verschlingt 2,5 Prozent des globalen Sozialprodukts. 45 Prozent aller offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben entfielen 2007 auf die USA, wo sie auf den höchsten Wert seit dem 2. Weltkrieg stiegen. Seit den Terroranschlägen von 2001 sind sie in den Vereinigten Staaten um 59 Prozent gestiegen. Grund hierfür sind laut dem Jahrbuch die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie der „Krieg gegen den Terror .

Erneut wurde Georgien in ein blutiges Chaos gestürzt und ist Schauplatz eines Bruderkrieges! Zu unserem großen Bedauern wurden Warnungen des Georgischen Friedenskomitees und fortschrittlicher Menschen in Georgien vor der unheilvollen Militarisierung des Landes und vor den Gefahren einer nationalistischen und faschistoiden Politik nicht gehört. Die Regierenden in Georgien haben erneut, unterstützt von einigen westlichen Ländern sowie von internationalen und regionalen Organisationen, einen blutigen Krieg vorbereitet und begonnen. Die Schande, die die gegenwärtigen Machthaber mit diesem Krieg über die Menschen in Georgien gebracht haben, wird nur durch jahrzehntelange Bemühungen wieder gutzumachen sein. Die georgische Armee, die von den USA ausgerüstet und trainiert wird, richtete in Zchinwali grausame Zerstörungen an. Opfer der Bombenangriffe wurden friedliche Bewohner Süd-Ossetiens - unsere Brüder und Schwestern. Die Opfer waren Kinder, Frauen und ältere Menschen. Mehr als 2000 Menschen starben in Zchinwali und Umgebung. Unter den Opfern waren auch hunderte Georgier, die in der Kampfzone und überall in Georgien starben. Das Georgische Friedenskomitee drückt allen Verwandten und Freunden der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl aus.

Nazis raus! Pro Köln verbieten! Die Partei Pro Köln ist eine Nazi-Partei. Besonders deutlich zeigt sich das an den Lebensläufen ihrer Mitglieder. Viele von ihnen stammen aus der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Der als Fraktionsgeschäftsführer für Pro Köln fungierende Manfred Rouhs (*1965) begann seine politische Karriere in der Jungen Union, wechselte aber schnell vom konservativen ins nationalsozialistische Lager der NPD. In der rechtsextremen Zeitschrift Die Bauernschaft wurde 1984 ein Leserbrief von ihm veröffentlicht, in dem er den Völkermord an den Juden und die Schuld des deutschen Staates am Zweiten Weltkrieg leugnete. Von 1985 bis 1987 war Rouhs nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Jugendorganisation der NPD, trat 1987 den Republikanern bei, für die er 1989 in den Kölner Stadtrat einzog, und wechselte 1991 zur Deutschen Liga für Volk und Heimat. Bei den Kommunalwahlen 1999 scheiterte die DLVH mit 0,1 Pro­zent, und ihre Mitglieder erkannten, dass sie mit ihrer mehr oder weniger offen vertretenen faschistischen Haltung nicht auf Stimmenfang gehen konnten - die Stunde von Pro Köln hatte geschlagen. Pro Köln bezeichnet sich selbst als „rechtspopulistisch und versucht, sich den Charakter einer Bürgerbewegung anzueignen. Ihren Erfolg verdankt sie ihrer Strategie, die rassistischen Kampagnen der Stadt Köln oder des Kölner Stadt-Anzeigers (wie etwa gegen die „Roma-Klau-Kids ) aufzugreifen und Konsequenzen zu fordern. So stellt sie sich als Partei dar, die handelt, statt - wie die etablierten Parteien - nur zu reden.

Entwurf der Liga der Sozialistischen Revolution und der Jugendorganisation REVOLUTION für das Wahlprogramm der Liste LINKE Die Liga der Sozialistischen Revolution und die Jugendorganisation REVOLUTION legen hiermit folgenden Vorschlag für das Wahlprogramm der Liste LINKE vor. (www.sozialistische-revolution.org) Preissteigerungen am laufenden Band, Betriebsschließungen und Entlassungswellen, Vollprivatisierung der AUA zugunsten profitgeiler Finanzhaie, rassistische Hetze gegen MigrantInnen - so erlebt die arbeitende Bevölkerung Österreich im Jahre 2008. Diese Endlosschleifen von Angriffen und Katastrophen, denen wir durch die Politik der Herrschenden ausgesetzt sind, ist ein Alarmsignal. Es ist höchste Zeit, daß wir - Lohnabhängige, MigrantInnen und Jugendliche - Widerstand zur Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Rechte leisten. Im Betrieb und auf der Straße durch Streiks und Demonstrationen sowie bei der Wahlurne am 28. September durch eine Stimme für die LINKE. Die arbeitende Bevölkerung hat heute keine wirkliche Interessensvertretung. Die SPÖ-Spitze ist auf das engste mit den Reichen und Superreichen verbandelt und pflegt zum Herausgeber der Kronen-Zeitung engere Beziehungen als zur eigenen Parteibasis. Die Behauptungen eines Faymann, diesmal eine „ehrliche Politik im Interesse der kleinen Leute zu betreiben haben die gleiche Glaubwürdigkeit wie das Versprechen eines Berufszockers, ein Casino nur aus Neugierde zu betreten.

Im Rahmen des Hamburger Klimacamps beteiligten sich heute über 200 Menschen an einer Blockade der weltweit größten Agrodieselanlage der Welt. Diese Anlage im Hamburger Hafen wird vom Agrarhandelskonzern Archer Daniels Midland (ADM) betrieben. Hier wird Gensoja aus Südamerika und Palmöl von den gerodeten Regenwaldflächen Indonesiens für die deutschen Autos verarbeitet. In zwei Demonstrationszügen zogen die Klimaschutzaktivisten zu der Agrodieselanlage und versperrten die beiden Zufahrtsstraßen und damit den Tanklasterverkehr. Eine Demonstration mit RadfahrerInnen startete am Hamburger Hauptbahnhof und fuhr durch die Hamburger Innenstadt vorbei an den Büros der Agrarhandelskonzerne Bunge und ADM mit Tochteruntermehmen Töpfer. Ein zweiter Demonstrationszug begann im Wilhelmsburg. Dort gab es Zwischenkundgebungen an einer Tankstelle und einem Hersteller für Mastfutter. Die KlimaschützerInnen protestierten mit ihrer Aktion gegen die industrielle und am Weltmarkt orientierte Landwirtschaft, die immer mehr die kleinbäuerliche Produktion verdrängt. Die industrielle Landwirtschaft ist eine wesentliche Ursache der weltweiten Erwärmung. Sie trägt mit einem massiven Düngemittel- und Pestizideinsatz, der Massentierhaltung und der Abholzung der Regenwälder um bis zu 32% am Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre bei. Damit ist die industrielle Landwirtschaft Klimakiller Nr. 1 - noch vor der Energiewirtschaft. Umgekehrt schafft der Klimawandel auch enorme Probleme für die kleinbäuerlichen Betriebe.

Der European Council on Foreign Relations fordert ein Militärdirektorium - auch ohne neuen EU-Vertrag Zusammenfassung: Eines der Hauptziele des Lissabonner Vertrages, die Forcierung des EU-Militarisierungsprozesses, ist angesichts dessen drohenden Scheiterns aufgrund der irischen Ablehnung beim Referendum am 12, Juni massiv bedroht. Aus diesem Grund werden derzeit Pläne ausgearbeitet, wie Kernbestandteile des Vertrages dennoch umgesetzt werden könnten. Dies betrifft vor allem die so genannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit . Ihr Ziel ist es, die Bildung eines EU-Militärdirektoriums zu ermöglichen, mit dem die Entscheidungsbefugnisse in diesen Bereich auf die einflussreichsten EU-Mitgliedsstaaten konzentriert werden sollen. Die betreffenden Vorschläge wurden vom neu gegründeten European Council on Foreign Relations publiziert, der in dieser Studie ebenso vorgestellt wird, wie die Pläne, ein militärisches Kerneuropa zu errichten. Einleitung Das NEIN der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon beim Referendum am 12. Juni hat den EU-Militaristen einen schweren Schlag versetzt. Ziel des Vertrages war es schließlich explizit zur Stärkung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (ESVP) beizutragen und damit die Militarisierung der Europäischen Union massiv voranzutreiben - nun fehlt zahlreichen der geplanten Militarisierungsinitiativen schlicht die Rechtsgrundlage. Weder kann nach gegenwärtigem Stand erstmals ein EU-Rüstungshaushalt aufgestellt werden noch ist es (vorläufig) möglich, EU-Militär innerhalb der Union einzusetzen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Der Klimawandel ist mittlerweile in den bürgerlichen Medien zum Dauerthema geworden. Welche Antworten müssen AktivistInnen und Linke darauf geben? Das Kyoto-Protokoll und der Emissionshandel Da auch das Kapital und die herrschende Politik erkannt haben, dass die weitere Zerstörung der Umwelt sich weder bagatellisieren lässt noch den eigenen Profitinteressen auf Dauer dienlich ist, wurden verschiedene Anläufe unternommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die bekannteste Maßnahme ist sicherlich das Kyoto-Protokoll, welches im Rahmen der Vereinten Nationen eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 5,2% bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Referenzjahr 1990 vorschreibt. Kyoto zeigt eindrucksvoll die Unfähigkeit des Kapitalismus, auf den Klimawandel zu reagieren. Das Bezugsjahr 1990 stellt bereits einen Griff in die Trickkiste dar, da durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die Zerschlagung der dortigen Industrie die Treibhausgasemissionen massiv zurückgingen. Das ist der einzige Grund, warum die Hauptemissionsländer Deutschland und Russland gut abschneiden. Nahezu alle anderen Länder werden ihre Emissionen bis 2010 steigern oder nur geringfügig verringern. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert und weigern sich bis heute, verbindliche Reduktionsmaßnahmen zu akzeptieren, weil hierdurch das einheimische Kapital einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Kapital erleiden würde, welches weniger Treibhausgase emittiert und bei der Entwicklung regenerativer Energien weiter ist. Kyoto zeigt deutlich, dass der Klimawandel einer internationalen Zusammenarbeit bedarf, die aber auf Grund imperialistischer Rivalitäten nicht möglich ist.

Die Fotomontagen von Heartfield und Marinus im Kölner Museum Ludwig In einer Medieninszenierung ersten Ranges präsentierte US-Außenminister Powell in der UNO-Sitzung am 5. Februar 2003 unumstößliche „Beweise für den Besitz des Iraks an Massenvernichtungsmitteln. Die Tonbandmitschnitte und CIA-Zeichnungen wurden illustriert mit Fotografien von angeblich mobilen Biowaffenfabriken. Plumpes Produkt aus den Fälscherlaboratorien des CIA. Immerhin genügten derartige Elaborate der Schurkerei das kriegsmüde Volk aufzurütteln und ein Mandat für den Krieg in den Parlamenten zu erwirken. Eine Sternstunde der Fotofälscher! Scharpings Hufeisenpropagandalüge muss man schon in Erinnerung rufen und das gezinkte Bildmaterial von Milosewic's „Konzentrationslager , mit dem der Kriegsheld Joschka die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt hat, ist auch schon verblasst. In Zeiten der politischen Umwälzungen und des Krieges spielte die Fotografie schon immer eine herausragende Rolle. Die Zeit von 1914 und 1939 wurde den Lesern der Zeitungen mit geschönten Inszenierungen vermittelt. Die Kriegsfotografie, zumal die offizielle, hatte den einzigen Zweck, die Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges zu motivieren. 1926 reichte noch ein Bildschnitt, um aus den vier Genossen um Stalin den in Ungnade gefallenen Akulow zu entfernen. Die Propaganda der Nationalsozialisten kannte die Manipulationskraft der Bilder und entwickelte die Symbolik der Herrschaft zur Perfektion.

Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen. Die „Psychologische Kriegsführung ist ein militärisches Fachgebiet, das sich mit der Beeinflussung und Manipulation gegnerischer Streitkräfte und der Öffentlichkeit gegnerischer, neutraler und befreundeter Staaten befasst. Sie ist damit die militärische Schwester der „Public Relations und wird in einer weltweiten Mediengesellschaft immer wichtiger. Wenn in einem Wald ein Baum umfällt und niemand ist da der es hört, hat es dann ein Geräusch dabei gegeben? Gibt es eine Wahrheit, wenn niemand sie kennt? In den westlichen Demokratien ist der Krieg nicht sonderlich beliebt. Der Wähler mag keine Politiker, die große Teile seiner Steuergelder für Militär und Kriege ausgeben und er versteht von sich aus nicht, warum einige Länder der Achse des Bösen angehören sollen. Um den Wähler von der Notwendigkeit dieser Ausgaben und der Richtigkeit einer ausgrenzenden und feindlichen Außenpolitik zu überzeugen, muss ihm glaubhaft gemacht werden, dass dies auch in seinem Interesse sind. Ein Bedrohungsszenario eignet sich dafür recht gut, wie auch die gefühlte Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/207/dreckige-panikmache-mit-schmutzigen-bomben) in Deutschland belegt.

Warum die LSR das Parlament für eine bürgerliche Quatschbude hält und trotzdem an den Wahlen teilnimmt Glaubt man den Politikern und den von ihnen in Auftrag gegebenen Schulbücher, dann liegt das Machtzentrum in Staat beim Parlament. Doch jeder weiß, daß das Parlament eine reine Abstimmungsmaschinerie ist. Die wirklichen Entscheidungen werden woanders gefällt. Nämlich von den Führungskräften der herrschenden Kapitalistenklasse. Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft. In ihr gilt der Spruch des Konzernherrn Frank Stronach: „Wer das Geld hat, hat das Sagen . Wer viel Geld hat, hat Macht. Die Superreichen - Konzernherren, Spekulanten, Großgrundbesitzer - konzentrieren den wirtschaftlichen Reichtum in ihren Händen. Alleine das oberste 1% der Bevölkerung besitzt 34% des gesamten Vermögens in Österreich. Herrschende Elite Wer viel Geld, kann Politikern und ihren Schützlingen profitable Karrieresprünge anbieten. So bekamen zahlreiche Politiker wie z.B. Vranitzky, Rudas, Klima (SPÖ) oder Riess-Passer, Reichhold, Moser (FPÖ) hochdotierte Managerposten. Oder sie werden direkt oder indirekt bestochen (Spenden für Parteien, Auftragsvergabe usw.). Deswegen fressen die Politiker den Superreichen aus der Hand.