Der Flame-Virus ist nur Teil eines viel größeren Bildes Nachdem sich die Vereinigten Staaten von Amerika immer offener über ihre Rolle bei den Cyber-Attacken wie etwa im Fall des Stuxnet-Virus äußern, der gegen die iranischen Uranzentrifugen gerichtet war, sagen Experten, dass der „Cyberkrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran, der offensichtlich schon seit einiger Zeit vonstatten geht, noch lange Zeit anhalten wird. Den neuesten Vorstoß in diesem Krieg bildet der Flame-Virus, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht formell zugegeben haben, für diese Attacke verantwortlich zu sein. Dieser Virus hat die Massenüberwachung zur Aufgabe, hält Tastaturanschläge und Screenshots fest und schaltet sogar die Mikrophone von infizierten Computern ein, um Gespräche aufzuzeichnen. Der Flame-Virus scheint nicht direkt in bösartiger Weise aktiv zu werden, anders als Stuxnet, der, nachdem er den iranischen Zentrifugen entwichen war, auf Industriecomputern auf der ganzen Welt sein Unwesen zu treiben begann. Behördenvertreter sagen, dass diese Art von geheimen Angriffen ihre neue bevorzugte Operationsmethode darstellt und behaupten steif und fest, dass derartige Angriffe „keine wirkliche Kriegsführung sind.

Am Samstag haben nach Angaben ägyptischer Medien Hunderttausende an landesweiten Demonstrationen teil genommen. Die in zahlreichen westlichen Medien genannten Zahlen von einigen tausend bis 20.000 DemonstrantInnen sind stark untertrieben. Allein für Kairo sprechen ägyptische blogger von weit über 100.000 TeilnehmerInnen. Es kam zu Angriffen auf zwei Wahlkampfbüros des ehemaligen Mubarak Premierministers Ahmed Schafik, dabei wurde in einem Fall Teile des Gebäude in Brand gesetzt. Nach den Auseinandersetzungen unmittelbar nach den Urteilsverkündung gegen Mubarak, seinen Söhnen, seinem damaligen Innenminister, sowie führenden Bullen und Angehörigen des Innenministeriums, bei dem es zu Schlägereien mit Mubarak- Anhängern, sowie zu Angriffen gegen die Bullen sowie zu Angriffen auf das Büro des Generalstaatsanwalt gekommen war, kam es jedoch gestern Abend und heute Nacht ausser in Suez zu keinen weiteren Konfrontationen. Dort kam es vor Regierungsgebäuden zu Zusammenstössen mit dort stationierten Bullen. In Kairo haben sich die Bullen und die Militärpolizei sehr zurückgehalten, zahlreiche bekannte Politiker aus fast allen politischen Lagern hatten an den Protestdemonstrationen teilgenommen. Auch der Präsidentschaftskanddat der Moslembrüder, Mohammed Mursi war zum Tahrir Platz geeilt. Er beeilte sich, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Stichwahl, sich als Unterstützer der ägyptischen Revolution zu präsentieren.

Errikos Finalis, führendes Mitglied der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE), die Teil von Syriza ist, über Griechenland und die Eurozone Die IWF-EU-EZB Troika ist ein Regime von kolonialer Art der politischen und wirtschaftlichen Besatzung, innerhalb der EU, welches die letzten Spuren der bürgerlichen Demokratie und nationalen Unabhängigkeit tilgt. Sie führt eine Politik der sozialen Auslöschung. Das Diktat aus Brüssel und besonders Deutschland führt Griechenland in die Richtung des Ausstieges aus der Eurozone um das griechische Volk zu bedrohen und es politisch unter Kontrolle zu halten. Die Syriza Koalition wird in eine Partei umgewandelt. Besteht hierbei nicht die Gefahr, dass der linke Flügel von Syriza marginalisiert und unterdrückt wird? Die Wahlbestimmungen führen dazu, dass dieser Schritt praktisch obligatorisch ist. Der Erste bekommt einen Bonus von 50 Sitzen - unter der Bedingung, dass es sich um eine Partei handelt. Es ist also auch eine Botschaft an das Volk, dass wir wirklich gewinnen und eine Volksregierung bilden wollen, sofern wir dem enormen Druck der auf uns lastet standhalten. Wir halten die Transformation in eine Partei für ein technisches Detail ohne weitergehende politische Implikation. Synaspismos (Euro-kommunistische rechte Spaltung der Kommunistischen Partei) hält ohnehin die Mehrheit und es bleibt eine Art proportionale Vertretung in der Führung erhalten, auch mit der Transformation in eine Partei. In jedem Fall müssen wir kämpfen.

Am Freitag hat der Gläubigerausschuss das Aus für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker beschlossen. Nachdem bereits Ende März 11.200 Mitarbeiterinnen ihren Arbeitsplatz verloren, erhalten noch in diesem Monat oder Anfang Juli rund 14.000 weitere die Kündigung. Am kommenden Dienstag findet in Ulm eine Gläubigerversammlung statt, auf der die bereits getroffene Entscheidung formal abgesegnet werden soll. Dem endgültigen Aus für Schlecker war ein dramatisches viermonatiges Tauziehen vorausgegangen, das auf dem Rücken und den Nerven der Belegschaft ausgetragen wurde. Die Gewerkschaft Verdi hat dabei eine üble Rolle gespielt. Verdi hatte nie die Absicht oder ein Konzept, alle Arbeitsplätze zu verteidigen. Stattdessen sah die Gewerkschaft ihre Aufgabe darin, das Unternehmen durch die Schließung eines Teils der Filialen und Lohneinbußen für die Mitarbeiter für einen Finanzinvestor schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck deckte Verdi der Insolvenzverwaltung und den Gläubigern monatelang den Rücken, traf geheime Absprachen und hielt Informationen zurück. Kaum war das Insolvenzverfahren in Gang, da begann Verdi, hinter verschlossenen Türen mit den milliardenschweren Gläubigern Markant Finanz und Euler-Hermes zu verhandeln. Obwohl es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, verpflichtete sich Verdi zur Geheimhaltung aller Gespräche und beließ die Mitarbeiterinnen so über die für sie lebenswichtigen Verhandlungen im Dunkeln.

Aus weiter Entfernung gilt die Partei DIE LINKE noch immer als Hoffnungsträger der Arbeiterklasse in Europa. Nach ihrer Gründung wurde sie als ein bedeutender Schritt vorwärts begrüßt. Doch aus der Nähe betrachtet war und ist die Partei keineswegs die herbeigesehnte hell strahlende Sonne am Firmament der europäischen Linken, sondern eher ein erkalteter Gesteinsbrocken, ein Hort reformistischer Öde, wo eigentlich revolutionärer Elan gefragt wäre. Von den Erfolgen bei der Bundestagswahl zu den Niederungen der Gegenwart Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl prallte eine Kritik an der Linkspartei noch an den meisten ihrer Mitglieder - einschließlich ihres mehr oder minder linken Flügels - ab. Schließlich kehrte der neue Besen zumindest auf elektoraler Ebene vergleichsweise gut. Die Linkspartei schaffte es mit einem recht guten Ergebnis in den Bundestag. Landtagswahlen wurden gewonnen. Die Partei wuchs, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das manche OptimistInnen gern gesehen hätten. Doch 2010 war ein Jahr der Wende für die Linkspartei. Oskar Lafontaine trat als Parteivorsitzender zurück. Ohne ihre Galionsfigur wird die Partei öffentlich deutlich weniger wahrgenommen - und wo die neuen Vorsitzenden auftauchen, stellen sie bestenfalls einen müden Abklatsch des alten dar. Zugleich traten auch die inneren Konflikte, die schon Lafontaines Rücktritt beschleunigt hatten, in und außerhalb der Partei stärker ins Blickfeld.Zweifellos wurde das durch eine Reihe schlechter Wahlergebnisse beschleunigt.

Die kleinbürgerliche Gruppe Revolutionäre Sozialisten (RS) unterstützt bei der zweiten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahl am 16. und 17. Juni den Kandidaten der rechten Moslembruderschaft Mohammed Mursi gegen Ahmed Schafik. Es ist die erste Präsidentschaftswahl seit dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak im vergangenen Jahr durch Massenproteste der Arbeiterklasse. In einer Erklärung vom 28. Mai mit dem Titel “Nieder mit Schafik… Nieder mit dem neuen Mubarak“ behaupten die RS, dass eine Stimme für Mursi bedeuten würde, „demokratische und soziale Errungenschaften“ der Revolution gegen den „konterrevolutionären Kandidaten“ Schafik zu verteidigen. Schafik war der letzte Ministerpräsident unter Mubarak. Die RS schreiben, ein “Sieg Schafiks in der Stichwahl wäre eine große Niederlage für die Revolution”. Sie „fordern deswegen alle Reform- und Revolutionskräfte und alle Kandidaten, die der Revolution anhängen, auf, eine nationale Front gegen den Kandidaten der Konterrevolution zu bilden.“ Die Erklärung fordert die MB auf, sich zu verpflichten, eine präsidentielle Koalition mit dem nasseristischen Kandidaten Hamdin Sabbahi und dem liberalen islamistischen Kandidaten Abd al-Munim Abu al-Futuh als Vizepräsidenten zu bilden, und einen Ministerpräsidenten auszuwählen, der nicht der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), dem politischen Arm der MB, angehört. Die Unterstützung der RS für die MB, für eine Regierung der nationalen Einheit mit rechten Kräften und für den betrügerischen, von den USA eingefädelten “demokratischen Übergang” entlarvt erneut die konterrevolutionäre Rolle der kleinbürgerlichen „Linken“.

Griechische Sektion düpiert Das Exekutiv-Büro der Vierten Internationale (EBIV) hat über Int. Viewpoint eine Erklärung zum Thema Griechenland herausgegeben. In dieser bezieht sie vorbehaltlos Position zugunsten der zuvor veröffentlichen Stellungnahme von SR, der britischen Sektion der VI. Damit wendet sie sich gegen die Auffassung von OKDE (der griechischen Sektion) und von ANTARSYA, an der OKDE beteiligt ist. (Mein Artikel, der u.a. letzte Woche auf Englisch auch in IV veröffentlicht wurde, spiegelt die generelle Linie von OKDE wider). Die Erklärung des EBIV spricht sich unmissverständlich und in aller wünschenswerten Klarheit für die politische Auffassung der SYRIZA - Führung aus, speziell den 5-Punkte-Plan wo es heißt: „Wir rufen zum Zusammengehen aller Kräfte, die gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland kämpfen - SYRIZA, ANTARSYA, KKE, die Gewerkschaften und die anderen sozialen Bewegungen -, für ein Sofortprogramm auf. Konfrontiert mit der Politik der Troika, verteidigt die griechische radikale Linke, insbesondere SYRIZA, die heute einen zentralen Platz in der politischen Situation Griechenlands einnimmt, ein 5-Punkte- Sofortprogramm: 1. Die Abschaffung der Memoranden, aller Sparmaßnahmen der Strenge und Gegen-Reformen der Arbeitsgesetzgebung, die das Landes zerstören. 2. Die Nationalisierung der Banken, die bisher weitgehend durch staatliche Beihilfe gestützt worden sind. 3. Ein Moratorium für die Schuldenrückzahlungen und eine Untersuchung, die es ermöglicht die illegitimen Schulden zu streichen und die abzuschaffen. 4. Die Abschaffung der Immunität von Ministern vor Strafverfolgung. 5. Die Änderung des Wahlgesetzes, das es PASOK und Nea Dimokratia erlaubt hat, zum Nachteil der griechischen Bevölkerung zu regieren und das Land in eine Krise zu stürzen.

Auch weit über ein Jahr nach der sogenannten Jasminrevolution, die 2010/2011 zum Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali führte, müssen die tunesischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Rechte erkämpfen. Im Zentrum der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen steht die UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) als größte ArbeiterInnenföderation. Abgeladener Unrat zählte noch zu den harmloseren Angriffen, denen Büros des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT im Februar 2012 ausgesetzt waren. Mit Brandanschlägen, Verwüstungen und sogar Schüssen antworteten Anhänger der neoliberalen islamistischen Partei Ennahda auf einen von der UGTT organisierten 3-tägigen Generalstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. „Streikende sind die Feinde Gottes , hatte der bekannte Ennahda-Politiker Sadok Chourou bereits im Januar verkündet. Der Versuch auf diese Art und Weise die tunesischen ArbeiterInnen zu spalten, scheint bisweilen zu misslingen. Tausende Menschen nahmen am zentralen Protestmarsch gegen die Übergriffe auf den Gewerkschaftsbund teil. Die UGTT sprach sogar von zehntausenden TeilnehmerInnen, die mitunter auch den Sturz der Ennahda-geführten Regierung forderten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Protestierende und Presse vor. Die Journalistengewerkschaft SNJT legte daraufhin Beschwerde gegen das Innenministerium ein. Sie sieht darin einen Einschüchterungsversuch der neuen Machthaber gegen kritische Medien, der kein Einzelfall ist.

Gestern Mittag stellte Alexis Tsipras das Wirtschaftsprogramm der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) vor. Tsipras versprach, im Falle eines Wahlsiegs die Kreditvereinbarungen mit der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zu kündigen und die Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. „Die erste Tat einer Regierung der Linken, sobald das neue Parlament vereidigt ist, wird eine Annullierung des Rettungspakets und der Gesetze zu seiner Umsetzung sein“, sagte Tsipras in Athen. Die Kreditvereinbarungen könnten auch nicht teilweise umgesetzt werden, betonte er. „Es gibt kein mehr oder weniger schlechtes Memorandum. Man kann es entweder umsetzen oder stoppen... wir werden es stoppen.“ Das Memorandum müsse durch einen „nationalen Wiederaufbau-Plan für wirtschaftliches und soziales Wachstum sowie Wiederaufbau der Produktion“ ersetzt werden, fügte er hinzu. „Lasst die Leute wissen, dass es in Griechenland noch eine Demokratie gibt.“ Der nationale Plan, den Tsipras dann vorstellte, umfasst die Zurücknahme der wesentlichen sozialen Angriffe der letzten Jahre, etwa der Kürzung des Mindestlohns oder der Erhöhung der Massensteuern, sowie einige zusätzliche Versprechen. So tritt SYRIZA für die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes von ein auf zwei Jahren ein. Die öffentlichen Ausgaben sollen von den im Memorandum geforderten 36 Prozent des BIP auf 43 bis 46 Prozent angehoben werden. Die Privatisierung von staatlichen Betrieben soll gestoppt und einige Privatisierungen schrittweise rückgängig gemacht werden. Renten- und Lohnkürzungen sollen eingefroren werden. Außerdem sollen Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, verstaatlicht werden – eine Praxis, die in zahlreichen europäischen Ländern üblich ist, um die Verluste zu sozialisieren.

Warum und wie die nationale Rechte linkes Terrain erobert N icolas Sarkozy, bis vor kurzem Präsident Frankreichs, war einer der lautesten Einpeitscher im Dienste des imperialen NATO-Krieges gegen Libyen. Über 50.000 Menschen kosteten die NATO-Dauerbombardierung aus der Luft und die Massaker durch Söldnerbanden am Boden das Leben. Diese NATO-Blutorgien werden finanziert durch unser aller Steuergelder. Nun hat der neue sozialdemokratische Präsident Frankreichs, François Hollande, nach Fortsetzung des imperialen Krieges gerufen, diesmal gegen Syrien. „Man darf Machthaber Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen , erklärte Hollande. Es ist die selbe Sprache der Kriegsvorbereitung wie bereits gegen Libyen (und zu anderen Gelegenheiten). Der französische Nationalzionist Bernard-Henri Lévy, der im medialen Frankreich so etwas Ähnliches darstellt, wie sein Kamerad Henryk M. Broder für Deutschland, nur besser gekleidet, heizt die Stimmung im Lande zusätzlich an und hat Präsident François Hollande öffentlich aufgefordert, sich für „ein Ende des Blutvergiessens in Syrien einzusetzen. „Ich weiss, Herr Präsident, dass Sie andere dringende Angelegenheiten haben , schreibt Lévy in dem offenen Brief, der in mehreren europäischen Zeitungen erschien. „Aber was ist dringender: in Afghanistan einen vorzeitigen Rückzug vorzubereiten oder die Initiative in Syrien zu ergreifen? Wird Frankreich das gleiche für Hula und Homs tun, was es für Bengasi und Misrata getan hat? Nur die Zionisten bringen es derart obszön fertig, Krieg und Massenmord mit dem vermeintlichen Schutz von Zivilisten zu rechtfertigen.

Auf dem NATO-Gipfel in Chicago wurde die Zukunft der NATO-Mission in Afghanistan - ISAF - beschlossen. Wie schon befürchtet, wird das Ende der ISAF allerdings nicht das Ende der Präsenz von NATO-Truppen und schon gar nicht des Krieges in Afghanistan bedeuten[1]. Vielmehr wird es eine „neue Mission geben, die sich auf „Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren wird. Die Stärke dieser Mission soll zwischen 10.000 und 40.000 Soldaten liegen[2]. Natürlich handelt es sich dabei nicht ausschließlich um Ausbilder: Auch weiterhin wird es schwer bewaffnete Einheiten geben, die die „Ausbilder schützen sowie Spezialeinheiten, die den Kampf gegen die „Aufständischen weiterführen werden.[3] Allerdings werden die NATO-Staaten das Ende der ISAF gegenüber ihrer Bevölkerung als Beendigung des Krieges in Afghanistan verkaufen: „Mit dieser Reduzierung soll der Anschein erweckt werden, der Krieg in Afghanistan sei beendet. Wie im Falle Iraks soll das Thema von den Titelseiten und aus dem Bewusstsein der Wähler verschwinden. Denn wenn nur noch ein paar deutsche Ausbilder in Afghanistan sind, wird es keine ‚eingebettete‘ Berichterstattung mehr geben und auch weniger pressebegleitete Minister- und Parlamentarierreisen. [4] Insofern wurde auch der angekündigte Abzug der französischen Truppen in Chicago wenig kritisiert, schließlich hat der neue französische Präsident Hollande schon angekündigt, dass auch französische Soldaten sich an der Nachfolgemission als „Ausbilder beteiligen werden. Die Logistik des Abzugs Dennoch bedeutet das Ende von ISAF, dass die NATO-Staaten eine große Anzahl an Truppen mitsamt deren Material aus Afghanistan abziehen müssen. Derzeit sind ca. 130.000 NATO-Soldaten dort stationiert. Seit 2001 wurden „rund 120.000 Container voll mit militärischem Material und mehr als 75.000 Fahrzeuge [5] nach Afghanistan transportiert, die zumindest teilweise auch wieder zurückgebracht werden sollen - ein Teil wird wohl als „Ausstattungshilfe an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden.

„Wenn das nicht Manipulierung der Information heißen soll, was dann?“: Am Donnerstag, den 16. Mai habe ich an der Arte-Sendung „28 Minuten teilgenommen. Das Thema war: „Ist Griechenland die Achillesferse Europas? Ich habe mir die Sendung eben angeschaut, so wie sie ausgestrahlt worden ist, und traue meinen Augen nicht: Die Stelle, wo ich sagte, dass die Griechenland vorgeblich gewährte Hilfe in Wirklichkeit eine Hilfe für die Gläubiger des Landes sei, und die aufeinander folgenden Rettungspläne nur dazu gedacht seien, diese Gläubiger vor einem Zahlungsausfall vonseiten Griechenlands zu schützen, dabei hätten sie das Land in eine Rezession gestürzt, mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um etwa 20 Prozent, und es direkt in den Bankrott geführt – diese Stelle wurde weggelassen! Bei aufmerksamer Beobachtung werden die Schnittspuren sichtbar: die Abspielung ist ziemlich unsauber und die Reden werden ziemlich holperig nach der ersten Äußerung von Benjamin Coriat. Eine andere Stelle ist ebenfalls in der Schublade verschwunden: Gegen Ende hatte ich gesagt, die Konfrontation zwischen Deutschen und Griechen sei keine nationale, sondern finde zwischen zwei transnationalen Lagern statt; damit meine ich einerseits diejenigen, die, buchstäblich über Leichen gehend, die Interessen der Finanzsektors verteidigen, und andererseits diejenigen, die demokratische und soziale Rechte und schließlich das Recht auf ein würdiges Leben verfechten. Davon kann Benjamin Coriat zeugen, er war auch Teilnehmer dieser Sendung und könnte bezeugen, dass ich mich genau so geäußert habe. Meine Worte sind dann aber der Schere der Zensoren zu Opfer gefallen.

Seit anderthalb Monaten wird Bolivien von einer Welle verschiedenster sozialer Proteste überzogen, die in La Paz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße brachten. Die Indigenen vom Nationalpark und Indigenen Schutzgebiet Isiboro Securé (TIPNIS) protestieren mit einen knapp 700 Kilometer langen Marsch auf die Hauptstadt La Paz gegen den Bau einer Schnellstraße durch das Herz ihres Gebietes. Die LehrerInnen befinden sich im Lohnkampf, der bolivianische Gewerkschaftsbund COB (Central Obrera Boliviana) kämpft um die Erhöhung des Mindestlohns (welcher gerade einmal 90 Euro im Monat beträgt) und die Beschäftigten des Gesundheitswesens gehen gegen das Dekret 1126 auf die Straße (welches die Arbeitszeit aller Beschäftigten von sechs auf acht Stunden erhöht, und damit die Schichten von vier auf drei reduziert, ohne den ArbeiterInnen jedoch nur einen Cent mehr zu zahlen). Die Druckmittel der Protestierenden, vor allem des Gesundheitswesens, haben sich im Laufe der Proteste deutlich verschärft. Der einfache Streik weitete sich schnell zu einem massiven Hungerstreik aus. Zeitweise befanden sich landesweit mehr als 1.200 KrankenpflegerInnen, ÄrztInnen und StudentInnen im Hungerstreik. Die Protestierenden schrieben Schilder mit ihrem eigenen Blut, einige StudentInnen und Lehrkräfte ließen sich ohne Essen und Trinken in der Universität einmauern und die letzte Woche der Proteste war von harte

Es ist mittlerweile gängige Praxis, Löhne und Rechte von Arbeitern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu zerschlagen. Der bekannteste Fall ist der amerikanische Autokonzern General Motors, bei dem 30.000 Arbeiter entlassen, die Löhne für Neueingestellte halbiert und die Pensionsansprüche der Belegschaft zusammengestrichen wurden. Geht es nach der deutschen Bundesregierung, soll dieses Verfahren nun erstmals auch auf ganze Länder angewandt werden. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel kursiert im Berliner Kanzleramt ein Sechs-Punkte-Plan für tiefgreifende Strukturreformen in Griechenland und anderen hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten. Er beinhaltet den Verkauf von Staatsbetrieben, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Schaffung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die Beseitigung von hemmenden Auflagen für Unternehmen, die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und den Aufbau von Privatisierungsagenturen nach dem Muster der deutschen Treuhand. Regierungssprecher Steffen Seibert hat diesen Plan zwar nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Laut Spiegel soll er die Grundlage für die Verhandlungen auf dem EU-Wachstumsgipfel Ende Juni bilden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, so der Spiegel, wolle dort die Wachstumsforderungen des neuen französischen Präsidenten François Hollande „nach dem Prinzip von Judo-Kämpfern kontern: den Schwung des Gegners für den eigenen Angriff nutzen“.

Die Entwicklung grundlegender Analysen und Positionen, die der politischen Praxis eine Richtung und Perspektive geben, ist ein stetiger Prozess. Sowohl Texte zu spezifischen Themen, etwa in Form von Aufrufen und Flugblättern, als auch umfassendere programmatische Diskussionen, intern wie auch mit weiteren Organisationen, sind für uns Teil dieses Prozesses. Eines der Ergebnisse hiervon ist der vorliegende programmatische Text. In ihm legen wir kurz zusammengefasst die Grundlagen unserer politischen Arbeit dar und stellen sie zur Diskussion. Ein ausführlicherer Text dazu ist noch in Arbeit. So wie es ist bleibt es nicht Die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sind weder zufällig entstanden, noch unabänderliches Schicksal, sondern von Menschen gemacht und somit veränderbar. Für uns steht fest, dass eine Perspektive jenseits der momentan herrschenden Weltordnung möglich und nötig ist. Ein System in dem der Alltag der Menschen in weiten Teilen von Armut und Unterdrückung geprägt ist - und selbst in den Ländern, wo Unmengen an Reichtum angehäuft wurden, entfremdete Lohnarbeitsverhältnisse, der Ausschluss der großen Masse von zentralen Entscheidungen, geistige Abstumpfung und Verarmung vorherrschen - ist nicht das Ende der Geschichte. Vielmehr kann eine Gesellschaftsordnung, die nicht nur diese Symptome hervorbringt, sondern von Grund auf auf Profitstreben, Konkurrenz und der Herrschaft einer Klasse basiert, die über die Produktionsmittel und die politische Macht verfügt, keinen endgültigen Bestand haben. Sie muss überwunden werden.

En passant im Kampf gegen den nationalen Chauvinismus das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser liquidieren Die Diskussion mit Yves Wegelin von der Schweizer WOZ verspricht interessant zu werden: Ausgangspunkt war der Umgang mit dem von Israel benutzten Begriff der „Judaisierung . Doch bei seinem nachvollziehbaren Angriff auf den ethnischen Nationalismus holt er gleich zum Schlag gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht aus. Der entscheidende Unterschied von unterdrückten und herrschenden Nationen kommt indes nicht zur Sprache. Viel mehr scheint er seine Hoffnung in die Auflösung der Nationen zu setzen, im Sinne einer linken Version der Globalisierung. Ob da unter dem Strich nicht wieder die Herrschaft des Stärkeren herauskommt? Judaisierung ein rassistischer Begriff Vorab wollen wir Wegelin gleich recht geben. Der Begriff der „Judaisierung ist rassistisch. Israel fasst damit seine Politik die Palästinenser zu vertreiben und das Land durch sein Staatsvolk - nach zionistischer Definition die Juden der ganzen Welt - zu ersetzen. Das betrifft nicht nur Jerusalem und die intensive Siedlungstätigkeit im Westjordanland, sondern auch israelisches Staatsgebiet. Israelische Staatsbürgerschaft mit arabischem Hintergrund werden ebenso als Gefahr betrachtet, die es demographisch zu bekämpfen gilt. Der Zionismus nimmt dabei die Juden in kollektive politische Geiselhaft. Israel maßt sich das Recht an, für die jüdischen Religions- und zunehmend Kulturgemeinschaft als ganze zu sprechen. Das zionistische Projekt besteht darin, die Juden von einer Religions- oder Kulturgemeinschaft in eine territoriale Nation zu transformieren und mit Unterstützung des Westens arabisch besiedeltes Land zu kolonisieren.

Während sich Griechenland auf die Wahl am 17. Juni vorbereitet, plant die herrschende Klasse angesichts des allgemeinen Widerstandes gegen den Sparkurs insgeheim den Einsatz des Militärs gegen die Arbeiter. Gleichzeitig wird in der Europäischen Union offen über Finanzmechanismen diskutiert, mit denen Griechenland bestraft werden soll, falls die griechische Bevölkerung gegen die Sparvorgaben der EU stimmen sollte. Am Mittwoch erschien in der rechten griechischen Tageszeitung Kathimerini ein Artikel mit dem Titel: „Euro Exit Scenario Gives Greece 46 Hours to Manage Process (http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_23/05/2012_443463%22%20%5Ct%20%22_blank)“ (Szenario für Euroaustritt gibt Griechenland 46 Stunden), in dem die verschiedenen Szenarien eines Austritts aus dem Euro von 21 Ökonomen, Analysten und Akademikern untersucht wurden. Die Zeitung schreibt, die Wiedereinführung einer nationalen Währung müsste wegen der Handelszeiten auf den weltweiten Aktienmärkten sorgfältigst geplant und innerhalb von 46 Stunden an einem Wochenende durchgeführt werden. Es würden sofort Maßnahmen ergriffen, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. In dem Artikel heißt es: „In diesen zwei Tagen wird die Regierung Unruhen unterdrücken müssen, und einen möglichen Bankrott verhindern, eine neue Währung planen, die Banken rekapitalisieren, Kapitalflucht verhindern und einen Weg finden müssen, Rechnungen zu bezahlen, wenn die Zahlungen der Rettungspakete eingestellt werden. Unter Berufung auf zwei führende Forscher heißt es: „Das Land muss sein Militär vielleicht schon am Samstagmorgen aktivieren, die Grenzen schließen und die übergangsweise Umwidmung von Euro in Drachmen vorbereiten, sobald der Austritt angekündigt wurde.“ Der griechische Finanzminister Filippos Sachinidis sagte zum Thema Austritt: „Alle unsere Errungenschaften werden zunichte gemacht, und zwar mit solcher Gewalt, dass ich nicht weiß, ob wir dann weiter als moderne Demokratie bestehen werden.“

Stolze SozialpartnerInnen: Zum Ergebnis der Tarifrunde in der Metall- und Elektro-Industrie „Die Solidarität, das Engagement und der bemerkenswerte Einsatz unserer Mitglieder haben sich gelohnt , erklärte IG Metall-Oberbonze Berthold Huber nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Metall- und Elektro-Branche in Baden-Württemberg, der jetzt bundesweit übernommen wird. Ein wirklicher Kampf - also ein Streik - hätte sich noch mehr gelohnt, denn das Ergebnis liegt nicht gerade nah an den noch vor kurzem notwendig genannten Forderungen. Eigentlich ist das jedoch keine besondere Überraschung - leider. Innerhalb des Gewerkschaftsapparats war schon vor Beginn der Tarifrunde eine Zielvorgabe so um die 4% kursiert. Die hohen Herrinnen und Herren der IG Metall hatten die Belegschaften in den letzten Wochen wieder einmal Gassi geführt, um Druck abzulassen. Da wurden kämpferische Reden gehalten: „Schaut her KollegInnen, wir machen was! , war die Aussage an die Metall- und Elektro-Beschäftigten. Ja und es war für alle Glieder des riesigen Apparats sicher anstrengend, die Warnstreik-Wochen zu organisieren. Nur genützt hat es nichts. Denn auch wenn bei den Warnstreikreden den KollegInnen noch vorgerechnet wurde, warum die 6,5% unbedingt drin sein müssten, war der Kurs schon festgelegt: auf Verhandlungen mit schlechtem Kompromiss. Oder besser gesagt: auf einen Kompromiss, der von den KollegInnen noch mit Murren akzeptiert werden würde. Mit der teilweise harten Überzeugungsarbeit quälen sich nun dienstfertige FunktionärInnen an der Basis, während sich die Gewerkschaftsspitze wieder „wichtigen Aufgaben zuwenden kann: vielleicht bei irgendeinem Empfang Schulterklopfer abholen. Denn ob vier oder sechskommafünf, ob neun Prozent oder Nullrunde - Leute wie IG Metall-Chef Berthold Huber kassieren ihr hohes Gehalt unabhängig von dem, was sie aushandeln.

Der Bundestag hat am 25.05.2012 das Mandat für die Beteiligung von 1850 Bundeswehrsoldaten am NATO-Einsatz im Kosovo (KFOR) zum dreizehnten Mal verlängert. Auch die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) wird im Juni 2012 auslaufen, das neue Mandat soll sich in einigen Punkten von den bisherigen unterscheiden, so soll der Schwerpunkt der Arbeit in Zukunft stärker auf dem Justizsektor liegen. Zudem will EULEX im Norden des Kosovos deutlich präsenter sein als bisher.[1] Auch wenn die KFOR in den letzten Jahren deutlich reduziert wurde (Anfang des Jahrtausends lag die Zahl der Soldaten noch bei über 50.000 für ein Land mit 1,7 Millionen Bewohnern), so ist nicht abzusehen, wann sich die Soldaten der KFOR endgültig aus dem Kosovo zurückziehen werden. Im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Kosovo-Mandats heißt es dazu mit der nötigen Unschärfe: „Die internationale Truppenpräsenz KFOR bleibt im Sinne des Konzepts der ‚drei Sicherheitsreihen‘ (‚first responder‘ Kosovo-Polizei; ‚second responder‘ EULEX-Bereitschaftspolizei; ‚third responder‘ KFOR-Kräfte) zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds so lange erforderlich, bis die Sicherheitsorgane Kosovos, unterstützt durch EULEX Kosovo, die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen Kosovo gleichermaßen gewährleisten können. KFOR gegen Barrikaden Seit Mitte 2011 sind die meisten Soldaten der KFOR im Nord-Kosovo an der „Grenze zu Serbien stationiert. Anfang Mai diesen Jahres wurden die gerade aus dem Kosovo abgezogenen 700 deutschen und österreichischen Soldaten der Operation Reserve Force (ORF) - ein Bataillon, das bei Bedarf zur Unterstützung der dauerhaft eingesetzten KFOR-Truppen entsendet wird - in den Kosovo zurückgeschickt, um „auf möglicherweise kosovoweite Sicherheitszwischenfälle im Zuge der Wahlen angemessen reagieren zu können. [2]