New York - Verteidigungsminister Leon Panetta sagt, dass der größere Anteil der Seestreitmacht der USA bis 2020 im Rahmen der neuen „Achse nach Asien -Strategie in den Pazifik verlegt wird. Obwohl das nicht unerwartet kam, führte diese Botschaft zu ziemlich großer Aufregung in ganz Asien und erregte die Gemüter in China. Allerdings hat es mit dieser Umschichtung weniger auf sich, als der Anschein vermuten lässt. Die Marine der USA hat schon lange die Hälfte ihrer Kriegsschiffe, Flugzeuge und logistischen Seefahrzeuge im Pazifik stationiert. Der neue Plan wird einen mäßigen Zuwachs bei den Seestreitkräften der USA in asiatischen Gewässern zur Folge haben, das Verhältis zu den Seestreitkräften in Pazifik und Atlantik wird sich auf 60:40 oder etwas mehr verschieben. Mehr von Amerikas 11 Flugzeugträger-Angriffsflotten werden den Pazifik befahren. Das Marinekorps mit seinen eigenen Flugzeuggeschwadern (von Witzbolden als „die Armee der Marine bezeichnet) wird seine Präsenz im pazifischen Kampfgebiet verstärken. Eine 2.500 Mann starke Expeditionstruppe der Marine der USA wird im abseits gelegenen Nordaustralien stationiert, weit genug entfernt von China, um kaum von militärischem Nutzen zu sein, aber nahe genug, um Spannungen mit Peking und Djakarta hervorzurufen. Außer dass sie den Kampfgeist der Aussies aufmöbeln soll, ist ihre Mission ungewiss. Die Gesamtstrategie der USA ist jedoch klar. Nicht anders, als die USA seinerzeit versuchten, die Sowjetunion in den Griff zu bekommen, indem sie sie mit amerikanischen Alliierten und Stützpunkten einkreisten, plant Washington mit China in gleicher Weise vorzugehen.

Die Guerilla in Kolumbien hat einen schlechten Ruf. Sowohl bei der Mainstream-Bevölkerung, als auch bei der Linken in Deutschland gibt es die weit verbreitete Ansicht, dass es sich bei der Guerilla in Kolumbien um eine Organisation handelt, die einzig und allein aufgrund ihrer finanziellen Aktivitäten existiert. Es gibt kaum Presseberichte, in denen die FARC-EP nicht mit einem Drogenkartell gleichgesetzt wird. Selbst scheinbar unabhängige Journalisten oder Linke übernehmen kritiklos die Propaganda der Regierungsmedien, die seit dem Bestehen der aufständischen Bewegung versuchen, die Guerilla politisch zu delegitimieren. Dabei sind die FARC-EP eine der wenigen letzten und großen Organisationen in Lateinamerika, die eine sozialistische Orientierung haben und entgegen der allgemeinen Annahme über eine weite soziale Verankerung im Land verfügen. Im Folgenden wird auszugweise Bezug auf einen Artikel von Raúl Zelik genommen, in dem er die Entstehung und Entwicklung der Guerilla aufzeigt. [„Die etwas andere Geschichte der Guerillas in Kolumbien“ in Lateinamerika Nachrichten Nr. 286 vom April 1998] Die Desinformation über die Guerilla in Kolumbien reicht schon so weit, dass viele nicht einmal über die Entstehung dieser Organisation Bescheid wissen. Während ein Großteil der revolutionären Bewegungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Zuge der kubanischen Revolution entstanden ist, haben die FARC-EP eine Geschichte, die bis in die Bauernbewegungen der 1930er und 1940er Jahre zurückreichen.

Die USA an Russland: „Gebt auf oder schwimmt in einem Meer von syrischem Blut Nachdem ans Licht kommt, dass die Gewalt in Syrien von Planern des Westens vorbereitet wurde, Jahre ehe der arabische Frühling losging, und nachdem die Fassade von „demokratischen Hoffnungen zusammenbricht angesichts eines religiös angestifteten Blutbads, haben Vertreter der USA und westlicher Denkfabriken im Gespräch mit Bloomberg festgestellt, dass ihre Botschaft an Russland in Hinblick auf den Beginn eines Regimewechsels grundsätzlich diese ist: die Gewalt wird weiterhin gezielt gesteigert werden, bis der Regimewechsel erreicht ist - Russland kann jetzt nachgeben und dabei mitreden, wie ein Übergang stattfinden soll, oder später nachgeben und ausgeschlossen werden wie im Fall Libyens. Bloomberg zitiert „Vertreter der USA, die behaupten, sich mit Russland zu treffen, um einen „ordentlichen Übergang auszuhandeln. Darüber, wie nahe die USA dem tatsächlichen Sturz der syrischen Regierung sind oder zu sein glauben, gibt es verschiedene Meinungen. Mit Meinung nichts zu tun hat die Tatsache, dass die USA sich offen verschworen haben, Syrien zu Tode zu „bluten, um entweder seinen geopolitischen Einfluss im Mittleren Osten für immer einzuschränken, oder um den Fall der Regierung herbeizuführen. Das wurde sehr klar im „Middle East Memo #21 - Assessing Options for Regime Change (Einschätzung von Möglichkeiten des Regimewechsels) der Brookings Institution zum Ausdruck gebracht. „Eine Alternative ist es für diplomatische Bemühungen, sich zuerst darauf zu konzentrieren, wie die Gewalt beendet und Zugang zu humanitärer Hilfe gewonnen werden kann, wie es derzeit unter Annans Führung geschieht. Das kann zur Einrichtung von Schutzzonen und humanitären Korridoren führen, die durch beschränkte militärische Macht abgesichert werden müssten. Dadurch könnten natürlich die Ziele der USA betreffend Syrien nicht erreicht und Assad an der Macht gehalten werden. Von dieser Ausgangssituation aus wäre es allerdings möglich, dass eine breite Koalition mit dem entsprechenden internationalen Mandat weitere Zwangsmaßnahmen anwenden könnte. (Seite 4)

LINKE ANTIKAPITALISTISCHE ZUSAMMENARBEIT FÜR DIE UMWÄLZUNG FRONT DER ANTIKAPITALISTISCHEN, REVOLUTIONÄREN, KOMMUNISTISCHEN LINKEN UND DER RADIKALEN ÖKOLOGIE Für die Krise sollen die Kapitalisten zahlen, nicht die Arbeitenden! Genau zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des „Realen Sozialismus wird nicht nur der Glaube der Kapitalisten an die Vitalität und an die Überlegenheit des heutigen Systems der Ausbeutung widerlegt, sondern es entfaltet sich auch eine tiefe, vielseitige und strukturelle Krise des ... realen Kapitalismus! Nachdem die Kräfte des Kapitals sich an den Gewinnen der Aufschwungsfase reich gemacht haben, fallen sie jetzt wie Piraten über die Arbeits-, Freiheits- und Lebensbedingungen der Arbeitenden, um über die Runden der Krise, die sie selbst verursacht haben, zu kommen statt selber dafür zu zahlen! Die Regierungen unabhängig ihrer Orientierung, die Managers und die Wunderkinder des Neuliberalismus, die wie Zaubererlehrlinge den katastrophalen Geist des freien Handels und des Wettbewerbs entweichen liesen, rufen jetzt nach dem sozusagen verachteten „............................. der die bankrotten Banken und Unternehmen retten soll, indem er Trillionen aus dem Haushalt saugt. Statt dass sie selber in ihre dicken Taschen greifen, verlangen sie obendrein dass die Arbeitnehmer für die gigantischen Defizite und die unendlichen Schulden zahlen. Die Krise des Neuliberalismus spiegelt die strukturelle Krise des modernen Kapitalismus wieder. Sie deutet mit großer Genauigkeit darauf hin, wie irrational und gefährlich das System der kapitalistischen Ausbeutung ist. Zur selben Zeit bringen die ausgedehnte ökologische .................... großer Gebiete, die Erwärmung des Planeten, die Änderungen des Klimas, die Zerstörung der Wälder und der Ökosysteme den katastrophalen Charakter des Kapitalismus zum Vorschein.

Angesichts der Verschärfung der Syrien-Krise wird die russische Armee laut einem Bericht der Nezavisimaya Gazeta offenbar auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet. Die Zeitung schrieb am 6. Juni unter Berufung auf anonyme Quellen in der Militärführung, dass der russische Präsident Wladimir Putin dem Generalstab die Aufgabe gegeben habe, einen Plan für Truppeneinsätze außerhalb Russlands, unter anderem in Syrien, auszuarbeiten. Zu einer möglichen Intervention werden die 76. Division der Luftlandetruppen (einer besonders erfahrenen Einheit der russischen Armee), die 15. Armeedivision, sowie Spezialeinheiten einer Brigade der Schwarzmeerflotte vorbereitet, die einen Stützpunkt im syrischen Hafen Tartus hat. Die Details des Einsatzplans sollen von Arbeitsgruppen der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, dem ein Großteil der post-sowjetischen Staaten angehört, sowie der Shanghaier Kooperationsorganisation, der neben Russland auch China angehört, ausgearbeitet werden. Dem Zeitungsbericht zufolge hängt ein Einsatz von der politischen Entscheidung der russischen Regierungsführung und der UN ab. Allerdings seien die Pläne auch für den Fall angelegt, dass die Truppen selbständig, ohne Zustimmung der UN, eingreifen würden. Die russische Regierung hat die Meldung bislang nicht bestätigt. Am Montag wurden vor der syrischen Küste drei russische Kriegsschiffe gesichtet. Eine anonyme Quelle aus der russischen Regierung erklärte gegenüber der iranischen Zeitung Tehran Times, Russland wolle der NATO auf diese Weise zeigen, dass Moskau keine Kriegsoperation gegen Damaskus unter dem Deckmantel einer humanitären Mission zulassen werde. Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjusha, den Einsatz von „Friedenstruppen“ in Syrien in Aussicht gestellt. „Die Aufgabe in Syrien wird wahrscheinlich sein, Frieden durchzusetzen – in erster Linie gegen die Aufständischen, die Waffen benutzen, um politische Probleme zu lösen.”

Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden. Ja, Putin hat eine Verschärfung des Versammlungsrechtes unterzeichnet. Die Strafen für die Durchführung nicht genehmigter Demonstrationen, für das Nicht-Einhalten von Auflagen u. ä. wurden drastisch, zum Teil um das Hundertfache erhöht. Bei Verursachung von Sachschaden - was von der Polizei immer konstruiert werden kann - steigen die angedrohten Strafen bis auf ein Höchstmaß von 7500 Euro für Einzelpersonen, ersatzweise 200 Stunden Pflichtarbeit, wie „RIA Novosti es nennt. Organisationen müssen in Extremfällen mit bis zu 27.000 € Bußgeldern rechnen. Neu eingeführt wurde zudem ein Vermummungsverbot und faktisch so etwas wie eine Bannmeilenordnung (also Verbot von Aktionen direkt vor der Staatsduma u.ä.) An der Schärfe dieser neuen Verordnungen ändert auch die Feststellung nichts, daß die Strafen zuvor lächerlich gering waren. Nach den zurückliegenden Protesten gegen seine Wiederwahl, nur wenige Wochen nach seinem Wiederantritt als Präsident, wenige Tage vor einer neuerdings angekündigten Großkundgebung gegen ihn und seine Politik, ist diese Verschärfung des Versammlungsgesetzes ein Zeichen, das bedenklich stimmt gegenüber dem, was in Zukunft von dieser Regierung zu erwarten ist. Aber Polizeistaat? Diktatur? Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern - aus welchem Grunde auch immer - an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist.

Am frühen Mittwochmorgen wurde ein Teil des Fuhrparks des Dienstleistungszentrum der Bundeswehr in Hannover abgerüstet. Sechs Lkw, drei VW-Busse und vier Pkw gingen in Flammen auf. Einen Tag nach dem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Vahrenheide ist bei mehreren Medien ein Bekennerschreiben eingegangen. Unter der Übrschrift: Krieg beginnt hier - Für ein entmilitarisiertes Hannover! erklären die Aktivit_innen: »Was wir hier sabotieren, kann woanders keinen Schaden anrichten«. Die militanten Antimilitarist_innen sehen sich »weiterhin mit einer Bundeswehr konfrontiert, die auch aus Hannover in Kriege zieht, um Rohstoffe zu sichern und Handelsrouten zu beherrschen, einer Bundeswehr, die emsig trainiert, Revolten und Aufstände zu unterdrücken und niederzuschlagen«.Weiter heißt es: »In Anbetracht dieser Zustände und einer zudem immer enger werdenden Zusammenarbeit ziviler und militärischer Strukturen werden wir nicht dasitzen und zusehen. Krieg beginnt auch in Hannover! Erst wenn Hannover sich bedingungslos zur militärfreien Stadt erklärt, geben wir Ruhe - um dann an anderer Stelle widerständig gegen Krieg und Militarisierung vorzugehen.« Während die lokalen Medien nur kurze Ausschnitte zitieren und sich sonst eher der Diskreditierung der Aktion widmen, hat die junge Welt das Schreiben der Aktivist_innen vollständig veröffentlicht. Wir stellen hier einen

François Hollande hat in seinem Wahlkampf die Ausgabe von Eurobonds versprochen. Eurobonds sollen den verschuldeten und vom Finanzkapital gehetzten Ländern des Olivengürtels - und vielleicht bald auch Frankreich? - zu niedrigen Zinsen bei der Refinanzierung ihrer Schulden verhelfen. Ist das nicht ein vernünftiges Anliegen? Wer möchte schon den Bank-Haien 11,7 % (derzeit, Mai-Ultimo 2012, Portugal für zehnjährige Staatsanleihen) in den Rachen werfen, wenn 2,5 % (derzeit Frankreich) oder gar 1,6 % (derzeit BRD) auch möglich sind? Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher . Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds , der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur solche, die mit der Brüsseler Mafia einverstanden sind. So kann man ohne Scheu nach verstärkter Zentralisierung und „unerlässlichen Vertragsänderungen rufen. Dieses Grünbuch sollte insbesondere in seinem 3. Teil eine Pflichtlektüre für Interessierte sein: Es ist nicht weniger als ein Programm für die Abschaffung nationaler parlamentarischer Demokratie. Als sich in den 1990ern die Währungsunion abzeichnete, begannen die Zinsen für Länder wie Italien und auch Griechenland stark zu sinken. 1989 /1998 betrugen die durchschnittlichen nominalen Zinssätze im Schnitt z. B. für Griechenland 19 %, für Italien immerhin 10,1 %. Im Zeitraum 1999/2008, als man sich, auch auf dem Finanzmarkt, der Illusion hingab, dieses Konstrukt würde funktionieren, sanken sie in Griechenland um 3 Viertel, und in Italien um 2 Drittel. Mit diesen niedrigen

Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor. (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.0.2012 / Thema / Seite 10 (http://www.jungewelt.de/2012/06-01/001.php) Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012) »» Druckversion (PDF) Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs, bei den bisher schwersten Gewalttaten seit Beginn der von UN-Vermittler Kofi Annan vermittelten Waffenruhe über 100 Menschen getötet und 300 verwundet. Über ein Drittel der Opfer sind Kinder. Obwohl die UN-Beobachter, die den Ort später untersuchten, keine Aussagen über die Täter machen konnten, erklärten westliche Politiker und Medien sofort die syrische Regierung für verantwortlich. Regierungstruppen hätten Wohngebiete, in denen Anti-Assad-Demonstrationen stattfanden mit Panzern, Mörsern und schweren Maschinengewehren beschossen.

Am 1. Juni veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung (SZ) einen Gastbeitrag unter dem Titel „Für eine realistische deutsche Sicherheitspolitik“. Der Artikel plädiert für die Beteiligung der deutschen Marine an einer Militärintervention in Syrien. Der Autor, Thomas Speckmann, Dozent für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn, der auch regelmäßig in der Zeit und im Tagesspiegel Artikel platziert, plädiert seit längerem dafür, dass vor allem die Marine eine zentrale Rolle bei künftigen Militärinterventionen spielen solle. Erst vor kurzem veröffentlichte er einen Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik (IP) unter der Überschrift „Alle Mann an Bord: Warum die Zukunft der Bundeswehr auf dem Wasser liegt“. Er fordert, Deutschland müsse „als Exportnation mit der weltweit größten Containerschiffsflotte und der drittgrößten Handelsflotte“ endlich „maritim“ denken. In der SZ-Außenansicht schreibt Speckmann, die Lage in Syrien werde „immer ernster“, und bei einer „weiteren Verschärfung der Lage“ könnte eine militärische Intervention zur „humanitären Notwendigkeit“ werden. Er fordert die Bundesregierung auf, „ihre Haltung zu Militärinterventionen neu [zu] bestimmen“, und sinniert dann darüber, wie die Bundeswehr sich am besten und effektivsten an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen könne. Speckmann warnt, dass „Luftwaffe und Heer nach den sich immer wieder verzögernden Modernisierungsvorhaben nur unzureichend gerüstet sein dürften“, und empfiehlt deshalb „eine Beteiligung mit modernen Marinekräften, über die Deutschland bereits heute verfügt“. Weiterhin behauptet er, „die Entsendung von Kriegsschiffen“ sei im Gegensatz zu „Kampfeinsätzen von Luftwaffe und Heer“ innenpolitisch leichter durchzusetzen. Eine „herausgehobene Stellung“ der Marine müsse „für die Exportmacht Deutschland im Zeitalter der Globalisierung, in dem mehr als achtzig Prozent des Welthandels auf dem Seeweg erfolgen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“.

Die Wahl in Griechenland wird zu einem Referendum über die Fortsetzung des EU-Kurses mit seinen Spardiktaten - oder für eine linke Regierung gegen das Spardiktat, wie es SYRIZA verspricht. Die Radikalisierung der Arbeiterklasse und die gesellschaftliche Polarisierung, die den massiven Zuwachs von SYRIZA auf 16,7% im Mai erklären, werden sich weiter zuspitzen. Der massive Zulauf für SYRIZA bei den Wahlen, wo sie ihren Stimmanteil fast vervierfachen konnte, drückt eine Radikalisierung und Polarisierung aus. Alle Umfragen sehen eine Zunahme von SYRIZA einerseits voraus, andererseits auch eine Zunahme der rechts-konservativen Nea Demokratia. Der Zulauf für SYRIZA, die selbst eine Allianz von reformistischen Parteien wie Synaspismos, die Teil der europäischen Linkspartei ist, und kleineren, radikaleren Parteien und Gruppierungen (z.B. die maoistische KOE) ist, ist daher leicht zu erklären. SYRIZA und Tsipras haben den Massen eine Machtalternative versprochen, die ihnen in dieser Situation unbedingt notwendig und auch realistisch erscheint. Die anderen linken Kräfte sind zu wankelmütig-opportunistisch wie DIMAR, eine Rechtsabspaltung von SYRIZA von 2010. Die KKE wiederum lehnt eine „linke Regierung ab - und vertröstet die Massen damit, dass eine „echte Volksregierung nur unter ihrer Führung zu Stande kommen könne. Da diese in weiter Ferne ist, ziehen die Massen die Wahl einer Partei vor, die heute eine „andere Politik verspricht. Antarsya, eine Koalition kleinerer Gruppierungen mit revolutionärem Anspruch, ist zu klein und isoliert, um eine unmittelbare Alternative für die Massen bieten zu können. Der Aufstieg von SYRIZA ist jedoch keineswegs das Resultat des besonderen politischen Geschicks von Tsipras - und erst recht nicht seiner „hemmungslosen Demagogie, welche die FAZ als „gemeingefährlich ansieht.

Der Kapitalismus erfindet sich täglich neu. Die Neuerfindung der Gewerkschaft wäre die passende Antwort Die Gewerkschaften sind in der Krise. Und das schon länger, nicht erst seit der sog. Finanzkrise. Mit Wirtschaftskrise hat das dennoch zu tun, denn Deregulierung, Flexibilisierung und Prekarisierung sind politisch gewollte Prozesse, die das Kapital aus der Krise der 1970er Jahre holen sollten. Diese Prozesse hat die Klientel der Gewerkschaften, die Arbeiterklasse, in vielerlei Hinsicht neu zusammengesetzt: Ausbildung, Alltag, Lebensumstände und -weisen neuer Schichten in der Arbeiterklasse sind oft anders als früher. Arbeitslosigkeit und gewerkschaftsfreie Zonen, geschaffen durch Outsourcing, Leiharbeit, Werkverträge, Schein- und Soloselbstständigkeit, lassen die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften kontinuierlich sinken - und dies im globalen Maßstab. Die „atypischen Beschäftigungsverhältnisse betreffen besonders häufig MigrantInnen, Frauen und junge Menschen. Die etablierten Gewerkschaften tragen z.T. Mitschuld an dieser Misere, denn sie haben die politischen Prozesse, die den wirtschaftlichen Wandel begleiten, mit durchgestimmt und durchgesetzt oder, wo nicht, zumindest den aktiven Widerstand dagegen verhindert. Dennoch: Die globale Wanderung der Industrie und die damit einhergehende „Dienstleistisierung finden auch ohne Zutun der Gewerkschaften statt. Und jede Gewerkschaft, die es ernst meint damit, für die Interessen der Lohnabhängigen zu kämpfen, muss bereit sein, ihre Konzepte zu erneuern.

Am 31. Mai gab SYRIZA-Chef Alexis Tsipras dem US-Magazin Time ein ausführliches Interview, in dem er das Programm seiner Partei für die Wahl am 17. Juni skizzierte. SYRIZA liegt wegen seiner Kritik an den unpopulären Sparmaßnahmen, die Griechenland seit 2009 von der Europäischen Union (EU) aufdiktiert werden, in den Umfragen mit dreißig Prozent vorne. Durch die Sparmaßnahmen ist die griechische Wirtschaft zusammengebrochen und der Lebensstandard der griechischen Arbeiter ist drastisch gesunken. Löhne wurden um 30 Prozent und mehr gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist auf 22 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Die Wut in der Bevölkerung wächst und viele Menschen wenden sich SYRIZA zu. Sie wollen damit zeigen, dass sie die EU und die Kürzungen ablehnen, die von den beiden großen Wirtschaftsparteien, der sozialdemokratischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia (ND) durchgesetzt wurden. Dennoch ist SYRIZA keine radikale Organisation, sondern eine Partei der begüterten Mittelschicht. Ihre Politik wird bestimmt von Gewerkschaftsbürokraten, Akademikern, Selbständigen und Parlamentsfunktionären, die ihre Privilegien verteidigen wollen, indem sie die soziale Ordnung bewahren. Tsipras will die Bedingungen für die EU-Rettungspakete zwar neu verhandeln. Sein Ziel ist es jedoch nicht, die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung zu beenden, sondern die Banken weiterhin bezahlen zu können. Mit seinem Time-Interview will er der herrschenden Klasse Amerikas signalisieren, dass sie auf ihn setzen kann. Auf die Frage, ob er gewillt sei, „die nötigen Strukturreformen durchzuführen“ antwortete Tsipras: „Wir müssen Strukturreformen durchführen, damit der öffentliche Dienst zuverlässiger wird, ein effektives und gerechtes Steuersystem schaffen und die Schattenwirtschaft bekämpfen kann, die zum Geschwür der griechischen Wirtschaft geworden ist.“

„No way out? fragen sich vierzehn Autoren Auf der Bühne des Welttheaters ist der Teufel los. Während sich hinter den Kulissen die Finanzmächtigen und ihre politischen Handlanger eine regelrechte Schlacht um Macht und Vorherrschaft liefern, gaukelt man dem Publikum heilbringende Visionen zur Ruhigstellung vor: Mit Rettungsschirmen, Finanzhilfen, Schuldenabbau. Nur die Verkünder dieser Volksverdummung glauben wohl an echte Lösungen. Wer blickt da noch durch? Schlimmer: Wen interessiert das? Gemeint ist also die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wen ficht es an, wenn er oder sie nicht selbst betroffen ist? Ein neues Buch versucht sich in Antworten. „No way out? vom Verlag „konkret Texte 56 . Also auf Deutsch „Gibt es keinen Ausweg? Vierzehn Autoren bemühen sich, die Krise besser zu verstehen, sie für den Leser näher zu durchleuchten, nach Lösungen zu forschen. Und sie räumen ein, dass das makabre und gefährliche Weltschauspiel nicht einfach zu durchschauen ist. Immerhin: „Die Brötchen sind nicht teurer als ohne Krise, die Auslagen der Läden sind voll wie zuvor, und auch die Arbeitslosigkeit... halte sich trotz hohem Niveau in Grenzen. Kurz: „Die Krise hinterläßt im Alltag kaum Spuren. (S. 63) Nichtdestotrotz stellt Sahra Wagenknecht, eine der Autoren, fest, nach einer Allensbach-Umfrage sei die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht, dass sich der Kapitalismus überholt habe. Nur 18 Prozent würden dieser Meinung widersprechen (S. 99). In ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus hat sie den heutigen Zustand sogar zugespitzt: „Europa ist zu einem Schlachtfeld geworden. Es ist ein Krieg, in dem keine Soldaten marschieren, keine Bomben fallen, keine nächtlichen Explosionen die Städte erschüttern. Es ist ein Krieg, der still zerstört und leise tötet, ein Krieg, dessen Verheerungen erst allmählich sichtbar werden, der aber deshalb nicht weniger brutal und gewaltsam ist.

Die Eurokrise hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschärft und eine hektische Abfolge internationaler Gipfeltreffen und Telefonkonferenzen ausgelöst. Während offen ist, ob und auf welche Maßnahmen sich die Regierungen einigen werden, zeichnet sich bereits eine neue Welle von Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung ab. Bisher hatte vor allem ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone die internationalen Finanzmärkte in Aufregung versetzt. Nun ist die Schieflage der spanischen Banken ins Zentrum der Krise gerückt. Experten schätzen, dass spanische Banken insgesamt 100 Milliarden Euro brauchen, um ihre Verluste aus dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts zu decken. Allein die Anfang Mai vom Staat übernommene Bankia braucht dringend 23 Milliarden Euro. Die spanische Regierung erhält deshalb keine internationalen Anleihen mehr. Die Finanzmärkte seien für sein Land praktisch dicht, musste Finanzminister Cristobal Montoro am Dienstag zugeben. Beantragt Spanien, wie bereits Irland, Portugal und Griechenland, Geld aus dem Europäischen Rettungsfonds, wären dessen Mittel schnell aufgebraucht. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone garantiert Spanien außerdem selbst für rund 12 Prozent des Krisenfonds, der entsprechend schrumpfen würde. Die Inanspruchnahme des Rettungsfonds würde Spanien zudem langfristig von privaten Krediten abschneiden, da Anleger diese als Signal für tiefere Probleme interpretieren würden. Auch ein Übergreifen der Krise auf Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wäre wahrscheinlich.

In den letzten Jahren hat sich eine Strömung in der revolutionären Linken etabliert, deren äußeres Erscheinungsbild sich bewusst an den autonomen Dresscode anlehnt, dennoch aber eine Ideologie vertritt, die ausgestorben bzw. auf einen Zirkel vergreister DogmatikerInnen zusammengeschnurrt zu sein schien, die eines orthodoxen Leninismus. Eine der lautesten Gruppen ist dabei die in Hamburg und Duisburg beheimatete Sozialistische Linke, kurz SoL. Bundesweit gibt es noch weitere ähnlich eingestellte Gruppen. Die SoL konnte in Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern in Hamburg - Rote Szene Hamburg, Bündnis gegen imperialistische Aggression und Anatolische Föderation - zum 1. Mai eine Demonstration organisieren, an der in diesem Jahr etwa 1500 Menschen teilnahmen. Die Frage, warum die Einzelnen da mitliefen, ist nicht Gegenstand der folgenden Überlegungen. Eines scheint aber sicher: Die aus der Zeit gefallenen Auffassungen dieser Gruppierungen können nur deswegen Anhang gewinnen und größere Mobilisierungen einmal im Jahr schaffen, weil die Radikale Linke - ganz besonders in Hamburg - derzeit inhaltlich und praktisch sehr schwach aufgestellt ist. Mensch beschäftigt sich überwiegend mit sich selbst, statt mit Gesellschaftsveränderung. Die bisherige meist antideutsch inspirierte Kritik aus der autonomen Linken am orthodoxen Neo-Leninismus, die sich auf dessen Bereitschaft, in innerlinken Streitigkeiten Gewalt anzuwenden, und auf die von der SoL als zutiefst ungerecht empfundenen Vorwürfe des Antisemitismus und des völkischen Denkens konzentriert, geht am Kern der Sache vorbei: Sie gibt sich zwar konsequent, hat inhaltlich außer Diffamierungen aber wenig zu bieten und ist damit diesem Phänomen gegenüber letztlich hilflos und fördert zudem noch dessen Wagenburgmentalität.

Der rasante Aufstieg der Piratenpartei in mehrere Landtage, in Fernsehstudios und Schlagzeilen versetzt sowohl die bürgerlichen Parteien, als auch SPD und Linkspartei in ratloses Staunen und Hilflosigkeit. Tatsächlich haben die „Piraten den Anspruch, für alle politischen Richtungen „offen zu sein und bedrohen nicht nur subjektiv die Stellung und Wählerbasis sämtlicher „ernsthafter Parteien. Durch ihr provozierendes und „ungekünsteltes Auftreten ist die Piratenpartei nicht nur ein Sammelbecken für besondere soziale Gruppen wie IT-Kleinunternehmer, sondern auch für Teile der „enttäuschten Jugend und selbst ArbeiterInnen, die im Reformismus der klassischen „linken Parteien keine Perspektive mehr sehen. Doch die Ablehnung einer grundlegenden politischen Positionierung wie „links - rechts ist ein Selbstbetrug, wie die aktuelle Kontroverse um Nazi-Mitglieder zeigt. Aktuell wird der Blitzaufstieg der Piraten überschattet von sog. „Shitstorms (beleidigenden Twitter-Debatten) zwischen „Piraten -Mitgliedern. Der Anspruch der „Offenheit ist keinesfalls ein besonders kluger politischer Zug, sondern vielmehr eine Antwort auf politische Krisen der originär bürgerlichen Parteien wie FDP und CDU in Verbindung mit massenhafter Neuorientierung von Mittelschichten (junge KleinunternehmerInnen, Intellektuelle), aber auch Unterschichten, SchülerInnen, StudentInnen etc. Aktuell steht die „Piraten -Führung vor der ungelösten Aufgabe, das „Liquid-Feedback -Wünsch-dir-was- Programm (das Online-System, über das die Partei politische Entscheidungen und Abstimmungen veranstaltet - eine Art Wikipedia-Konzept für das politische Programm einer Partei) durch „feste politische Aussagen zu ersetzen.

Die Angst vor einem Zusammenbruch der Eurozone trieb Investoren am Mittwoch in sichere Anlagen. Als Folge davon sanken die Erträge für amerikanische Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit 1946. Die Investoren flohen aus spanischen und italienischen Staatsanleihen, nachdem die Europäische Zentralbank erklärt hatte, sie werde Spanien kein Kapital zur Verfügung stellen, um Bankia zu rekapitalisieren. Bankia, die viertgrößte Bank des Landes, hatte letzte Woche bei der spanischen Regierung ein Rettungspaket in Höhe von neunzehn Milliarden Euro beantragt. Als Reaktion auf die Stellungnahme der EZB kündigte die spanische Regierung an, weitere neunzehn Milliarden Euro zur Rettung der Bank aufzutreiben. Die Zinsen auf spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen um 0,23 Prozentpunkte auf 6,64 Prozent. Dieser Wert ist gefährlich nahe an dem Niveau von sieben Prozent, das Griechenland und Portugal dazu zwang, Rettungspakete von der Europäischen Union zu beantragen. Die Kreditkosten der italienischen Regierung stiegen zum ersten Mal in diesem Jahr auf über sechs Prozent, da Italien sein Ziel nicht erreichte, Anleihen im Wert von 6,25 Milliarden Euro zu verkaufen. Italiens Kreditkosten liegen jetzt um 4,65 Prozentpunkte über denen Deutschlands. Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit fielen erstmalig kurzzeitig auf unter null Prozent. Investoren bezahlten die Bundesregierung tatsächlich dafür, sich Geld leihen zu dürfen. Die Zinsen für Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit sanken im Verlauf des Tages um 0,04 Prozent, auf 0,007 Prozent. Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit erreichten ebenfalls ein Rekordtief von 1,261 Prozent.

Ehemalige Studentenführerin in Kroatien inhaftiert! Frau Basak Sahin Duman, wohnhaft in Deutschland, wird mit Abschiebung in die Türkei bedroht. Dort erwartet sie eine langjährige Gefängnisstrafe aufgrund ihrer politischen Arbeit als Studentin. Am Morgen des 29. Mai 2012 flog Basak Sahin Duman von Deutschland nach Zagreb, Kroatien. Als sie am Flughafen in Zagreb ankam, wurde sie festgenommen. Zu ihrer großen Überraschung behauptete die kroatische Polizei, ein internationaler Haftbefehl läge gegen sie vor. Jetzt befindet sie sich in Abschiebehaft und ihr droht die Auslieferung an die Türkei, eines der repressivsten Regime mit Tausenden politischen Gefangenen, wo nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union zufolge Gefangene regelmäßig Folter ausgeliefert sind. In der Türkei werden selbst Aktivisten demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, kurdischen Aktivisten und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen wie Teilnahme an einer Demonstration, einen dem Regime gegenüber kritischen Artikel schreiben, demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit fordern etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist auch Basak Sahin Duman passiert. Basak Sahin Duman, geboren 1979 in Ankara, studierte an der medizinischen Fakultät der Universität Istanbul. Zu Beginn des Semesters 2002/2003 wurde sie verhaftet. Während der Eröffnungsrede zum Semesterbeginn von dem Universitätspräsidenten Kemal Alemdaroglu hatte sie eine „demokratische Universität gefordert. Allgemeinen Beobachtungen und Kommentaren zufolge reagierte die Polizei mit unangebracht brutaler Gewalt während der Festnahme.