Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall die Warnstreiks am Dienstag fortgesetzt. Bis zum Mittag (14 Uhr) beteiligten sich rund 53.000 Beschäftigte aus rund 290 Betrieben an vorübergehenden Arbeitsniederlegungen. Für den Nachmittag und Abend waren weitere Warnstreiks geplant. Seit Ende der Friedenspflicht haben sich bundesweit über 750.000 Beschäftigte aus rund 3.200 Betrieben an den Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt, teilte die IG Metall am Dienstag in Frankfurt mit. Die IG Metall fordert Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent sowie mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten.

Tausende Menschen haben in Athen ihre Unterstützung für den Kurs der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) demonstriert, keiner Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien im Parlament beizutreten, sondern weiter für einen konsequenten Bruch mit der EU und den Kürzungsvorgaben der Troika einzutreten. Unter den Teilnehmern befanden sich Arbeiter und Angestellte, Jugendliche, ganze Familien, die im Pedion Areos unter dem Motto "Die Hoffnung ist eine starke KKE" ein Menschenmeer unter roten Fahnen bildeten. Zu ihnen sprach die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga.

Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der »Rave against the Troika« des Jugendbündnisses am Mittwoch abend kann stattfinden, ebenso die für Mittwoch mittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

In einer am heutigen Dienstag verbreiteten Pressemitteilung protestiert das Netzwerk Cuba gegen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. In einem kurzen Interview im Deutschlandfunk am 10. Mai, das unter dem Titel »Feindbild Konzern. CDU-Politiker kritisiert gegen Großunternehmen gerichteten Empörungsmechanismus« verbreitet wurde, äußerte sich Vaatz in einer Art und Weise über Kuba, »die sowohl substanz- als auch niveaulos« sei »und den Tatbestand der Verunglimpfung erfüllen« dürfe, so der Zusammenschluss von Kuba-Solidaritätsgruppen. Vaat habe behauptet, in kubanischen Gefängnissen würden die Inhaftierten zu Zwangsarbeit gezwungen und weiter gesagt: »Im übrigen möchte ich nicht wissen, was im Augenblick passiert in Kuba und anderen Ländern, wo man auch noch genau so weitermacht, wie man damals zu DDR-Zeiten mit den Regimen da umgegangen ist, sprich, dass man diese Regime als Lieferanten billiger Arbeitskräfte betrachtet hat.«

Offenbar am Widerstand des Linksbündnisses Syriza ist am heutigen Sonntag in Athen ein weiterer Versuch gescheitert, eine Regierungskoalition zu bilden. Staatspräsident Karolos Papoulias hatte die Chef der drei Parteien eingeladen, die als stärkste aus den Wahlen vom 6. Mai hervorgegangen waren: die konservative ND, die linke Syriza und die sozialdemokratische PASOK.

Landesliste Anteil Ergebnis 2010 Gewinne/Verluste Sitze CDU 26,3 34,56 -8,3 66 SPD 39,1 34,48 +4,6 97 Grüne 11,3 12,13 -0,7 28 FDP 8,6 6,73 +1,8 21 Die Linke 2,5 5,61 -3,1 - Piraten 7,8 1,56 +6,2 19 pro NRW 1,5 1,38 +0,1 - NPD 0,5 0,71 -0,2 - Tierschutzpartei 0,7 0,62 +0,1 - Familie 0,4 0,41 +/- 0 - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 0,1 - +0,1 . Die Partei 0,3 0,12 +0,2 - ödp 0,1 0,10 +/- 0 - FBI/Freie Wähler 0,1 0,09 +/- 0 . AUF 0,1 0,07 +/- 0 - Freie Wähler 0,2 - +0,2 . Partei der Vernunft 0,1 . +0,1 - Quelle: Vorläufiges Ergebnis, Landeswahlleiterin NRW

Im Morgengrauen ab 5 Uhr hat die spanische Polizei gewaltsam die Puerta del Sol im Zentrum Madrids geräumt. Dort hatten noch immer Tausende Menschen ausgeharrt, nachdem am Nachmittag nach Angaben von Teilnehmern rund 90.000 Menschen für eine andere Wirtschaftsordnung und gegen die Krise des spanischen Kapitalismus demonstriert hatten. Sie hatten angekündigt, bis zum 15. Mai bleiben zu wollen, dem Jahrestag des spontanen Ausbruchs der Protestwelle der »Empörten« im vergangenen Jahr. Das Innenministerium in Madrid sprach von 30.000 Menschen, die unter anderem vom spanischen Fernsehen verbreiteten Bilder sprechen eine andere Sprache. Das selbe gilt für andere Städte des Landes wie Barcelona, wo die Sicherheitskräfte 22.000 Demonstranten zählten, oder Valencia, wo es 8000 gewesen sein sollen.

Zehntausende Menschen haben heute zum Jahrestag des »15-M«, dem Beginn der Bewegung der »Empörten« in Spanien, in Madrid und zahlreichen anderen Städten Spaniens und darüber hinaus demonstriert. Der symbolträchtige Platz Puerta del Sol im Zentrum der spanischen Hauptstadt ist auch zu dieser Stunde noch voller Menschen, die keine Anstalten machen, den Platz zu verlassen. Die Tageszeitung El País, die auf ihrer Homepage Livebilder vom Platz überträgt, meldet, dass das erste Zelt aufgebaut worden ist. Die spanische Polizei hatte jedoch im Vorfeld gedroht, die erneute Errichtung von Camps wie im vergangenen Jahr verhindern zu wollen.

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Vielen Dank an Carmela Negrete für die Fotos!

Mehrere Hundert Menschen haben heute in Berlin für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien demonstriert. Zu der Demonstration hatten in Deutschland lebende Syrer aufgerufen, die sich für einen Reformprozess in ihrer Heimat unter dem amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad einsetzen. Unterstützt wurden sie von türkischen Linken sowie von Gruppen der deutschen Friedensbewegung wie den »Müttern gegen den Krieg Berlin/Brandenburg«.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist am Freitag abend (Ortszeit) in seine Heimat zurückgekehrt. Seit dem 30. April hatte er sich zur weiteren Behandlung seines Krebsleidens in Havanna aufgehalten. Diese Strahlentherapie sei erfolgreich abgeschlossen worden, wie es von den zuständigen Ärzten geplant worden sei, erklärte der Staatschef bei seiner Ankunft in Caracas. Es habe neben den üblichen Belastungen durch die Behandlung keine Komplikationen oder Schwierigkeiten gegeben, die eine teilweise oder ganze Unterbrechung der Therapie erforderlich gemacht hätten, dementierte Chávez entsprechende Gerüchte.

Am heutigen Sonnabend wollen aus Anlass des ersten Jahrestages des Beginns der Bewegung der Indignad@s (Empörten) am 15. Mai möglichst weltweit Aktivisten der »Occupy«- und anderer Kampagnen auf die Strasse gehen. Vor allem in Spanien werden heute und in den nächsten Tagen viele und grosse Aktionen erwartet, aber auch in Deutschland wurde eifrig mobilisiert. So beginnt in Berlin um 14 Uhr ein Sternmarsch, der gegen 16 Uhr auf dem Alexanderplatz enden soll. Die Veranstalter hoffen Medienberichten zufolge auf 10.000 Teilnehmer. Ziel der Aktion ist, »einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anzustoßen«, wie es auf der Homepage www.12maiberlin.org heisst. »Das unsolidarische Wirtschafts- und Geldsystem, die fortschreitende Naturzerstörung, Demokratieabbau und ungerechte Eigentumsverhältnisse sind Ausdruck einer tief greifenden Krise der Gesellschaft. Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass es so wie bisher nicht weitergeht. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, ein gerechtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln.«

Nun ist auch der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung für Griechenland zu bilden. Nach ND-Chef Andonis Samaras und dem Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, gab am Freitag abend auch Venizelos das Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Ursache für das Scheitern des Sozialdemokraten war dem Vernehmen nach die Weigerung von SYRIZA, einer Regierung beizutreten, die der Erfüllung der Sparvorgaben von EU, IWF und EZB keine klare Absage erteilt. Die Beteiligung von SYRIZA war zuvor jedoch von der Demokratischen Linken (DIMAR) zur Bedingung für deren Beteiligung an einer Koalition gemacht worden. Deren Chef Fotis Kouvelis unterstrich am Freitag noch einmal, dass er zu keinem Bündnis nur mit PASOK und ND bereit sei.

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall die Warnstreiks am Freitag unvermindert fortgesetzt. Bis zum Mittag beteiligten sich mehr als 94.000 Beschäftigte aus rund 300 Betrieben an vorübergehenden Arbeitsniederlegungen. Für den Nachmittag und Abend waren weitere Warnstreiks geplant. Seit Ende der Friedenspflicht haben sich bundesweit mehr als 672.000 Beschäftigte aus 2.785 Betrieben an den Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt, teilte die IG Metall am Freitag in Frankfurt mit.

Auch in Venezuela wird die Lage in Europa und speziell in Griechenland mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Der Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino), Carolus Wimmer, bezeichnete insbesondere die politische und wirtschaftliche Lage Griechenlands als »explosiv«. Er wolle nicht ausschliessen, dass die vom deutschen Grosskapital dominierte Europäische Union auch gewaltsam eine gefügige rechte Regierung in Athen durchzusetzen versuche. Das sei im XX. Jahrhundert in Griechenland immerhin schon einmal passiert, so der ursprünglich aus Deutschland stammende Politiker, der internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist.

Kein politisches Ereignis kann losgelöst von der Epoche und den Umständen, in denen sie stattgefunden haben, beurteilt werden. Niemand kennt auch nur ein Prozent der fabelhaften Geschichte des Menschen, aber dank ihr wissen wir von Ereignisse, die die Grenzen des Vorstellbaren überschreiten.

Das Privileg, Personen und sogar die Orte kennengelernt zu haben, an denen sich einige der mit der historischen Schlacht verbundenen Ereignisse zugetragen haben, hat das Interesse wachsen lassen, mit den ich in diesem Jahre die Erinnerungszeremonie erwartet habe.

Letzte Meldung: DIMAR lehnt ab! Die Demokratische Linke wird sich an der von der PASOK angestrebten Koalition nicht beteiligen. Das teilte deren Chef Fotis Kouvelis heute vormittag mit.

Der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, hofft offenbar darauf, gemeinsam mit der »Demokratischen Linken« (DIMAR) und der konservativen »Neuen Demokratie« eine Regierung für Griechenland bilden zu können. Das geht aus Äußerungen hervor, die er gestern abend nach Gesprächen mit DIMAR-Chef Fotis Kouvelis machte. Demnach entsprächen dessen Vorstellungen »fast genau« den eigenen Plänen. Venizelos war als Finanzminister seines Landes an entscheidender Stelle mitverantwortlich für die mit IWF, EU und EZB vereinbarten Kahlschlagsprogramme, unter denen die griechische Bevölkerung leidet.

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall die Warnstreiks am Donnerstag massiv fortgesetzt. Bis zum Mittag (14 Uhr) legten knapp 90.000 Beschäftigte aus rund 440 Betrieben vorübergehend die Arbeit nieder. Für den Nachmittag und Abend sind weitere Warnstreikaktionen geplant. Seit Ende der Friedenspflicht haben sich damit bundesweit bereits rund 580.000 Beschäftigte aus etwa 2.500 Betrieben an den Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt, teilte die IG Metall am Donnerstag mit.

11.05., 17.30 Uhr Kranzniederlegung: Rüttenscheider Brücke (Rüttenscheider Str. / Wittekindstr.), Essen
11.05. 19.00 Uhr: Konzert Beats against militarism! Weststadthalle, Essen
12.05., 11.00 Uhr: Gedenkdemonstration für Philipp Müller: Rüttenscheider Brücke (Rüttenscheider Str. / Wittekindstr.), Essen

Vor 60 Jahren, am 11. Mai 1952, kamen 30.000 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in Essen zu einer Jugendkarawane zusammen. Die Jugendkarawane war eine gemeinsame Initiative von Jugendverbänden verschiedener politischer Richtungen. Sie demonstrierten gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Nur sieben Jahre nach dem Ende des Faschismus waren ihnen die Schrecken des Krieges mehr als bewusst. Sie alle hatten den Krieg selbst erlebt, hatten Angehörige, Freunde und ihr zu Hause verloren.

Auch dem Chef des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, ist es nicht gelungen, eine neue Regierung für Griechenland zu bilden. Am späten Mittwoch abend gab er das Mandat dazu an den Staatspräsidenten zurück, der heute den Chef der sozialdemokratischen PASOK, Venizelos, beauftragen wird. Auch dessen Chancen gelten als gering, so dass Neuwahlen im Juni immer wahrscheinlicher werden.